Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Maut

  • Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

    27.06.2019
    Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.
  • "Dobrindt verfährt sich auf der A1"

    28.08.2017
    Dobrindt sei zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière der »unfähigste Minister« im Kabinett, ergänzte Korte im »neuen deutschland«. »Der einzige rote Faden von Dobrindt ist, dass er eine Marionette der großen Konzerne ist. Da fragt man sich, in wessen Auftrag in Berlin Politik gemacht wird.«
  • Mautdaten: Union hält nichts von eigenen Versprechen

    21.06.2017
    „Bei der Maut-Einführung hat der Bundesverkehrsminister von der Union hoch und heilig versichert, die Mautdaten würden nur zur Abrechnungszwecken und nicht zur Überwachung verwendet. Ausgerechnet die eigenen Parteikollegen fordern jetzt, dieses Versprechen zu brechen. Von der Integrität der eigenen Politik ist man in der Union offenbar noch weniger überzeugt als in der Bevölkerung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen, die Daten aus der LKW-Maut für Strafverfolgungszwecke zu nutzen. Korte weiter:
  • Korte sagt Nein zur Maut

    24.03.2017
    Berlin. Bei der namentlichen Abstimmung des Deutschen Bundestags über die Einführung einer Maut für Kraftfahrzeuge am Freitagvormittag hat Jan Korte mit Nein gestimmt. Trotz inhaltlicher Kritik der SPD an dem Vorhaben der CDU/CSU-Fraktion wurde die Maut-Einführung mit Stimmen der Großen Koalition beschlossen.
  • "Gutachten: Pkw-Maut ist EU-rechtswidrig"

    20.02.2017
    Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat die geplante PKW-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht bewertet. Jan Kortes Kommentar dazu wurde von einigen Medien aufgegriffen: "Gutachten: Pkw-Maut ist EU-rechtswidrig" Westfalenpost vom 17.2.2017 "Gutachten schürt neue Zweifel an Pkw-Maut" Die Welt vom 17.2.2017
  • Menschenverstand statt Maut

    17.02.2017
    „Wenn CDU und SPD das betreute Regieren der CSU nicht beenden wollen, sollten sie jetzt wenigstens einen Schlussstrich unter die Mautpläne ziehen. Sie sind mitverantwortlich, wenn Verkehrsminister Dobrindt seine Ausländer-Maut wider besseres Wissen durchbringt und Steuergelder für ein Projekt verschwendet, welches im besten Fall vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird und im schlechtesten Fall alle Steuerzahler in der Bundesrepublik jedes Jahr Millionen kosten wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, welches die geplante PKW-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht bewertet. Korte weiter:
  • "Was bedeutet der Maut-Kompromiss?"

    05.12.2016
    Über die CSU-EU Einigung bei der Maut berichtet n-tv:
  • CSU zwingt dem Land mit der Maut ein Bürokratiemonster auf

    02.12.2016
    „Aus dem ausländerfeindlich motivierten CSU-Projekt Ausländer-Maut ist jetzt die Maut für alle geworden. Bei ihrem krampfhaften Versuch, ihre Regierungsbilanz mit einem einzigen durchgesetzten Projekt aufzuhübschen, zwingt die CSU dem ganzen Land ein Bürokratiemonster auf, das die Steuerzahler wahrscheinlich mehr kosten wird als es bringt. Und das Ausländer, Familien und Menschen mit geringem Einkommen schlechterstellen wird als diejenigen, die sich ein neues, kleineres und dadurch schadstoffärmeres Fahrzeug leisten können. Was daran gerecht sein soll, weiß nur der Verkehrsminister“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Dobrindts Verteidigung seines Maut-Kompromisses und der ablehnenden Haltung der Nachbarländer. Korte weiter:
  • Rote Karte für PKW-Maut

    27.03.2015, Jan Korte
    ...
  • Datenschutz-Bedenken bei der Pkw-Maut

    03.11.2014
    Kaum liegen die Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt auf dem Tisch, meldet der Chef des Bundeskriminialamts, Jörg Ziercke, Bedarf an: Er möchte die Daten für die Verbrechensbekämpfung nutzen. Jan Korte hatte davor schon am Freitag gewarnt:

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 11.06.2020, Presseecho

    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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