Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

27.06.2019

Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.

Es ist beachtlich, dass im Verkehrsministerium so viel Geld für externe Berater ausgegeben wird, nachdem sich dessen Leitung so lange extrem beratungsresistent gezeigt hatte. Schon lange, bevor das durchgeknallte CSU-Projekt einer "Ausländer-Maut" im Bundestag beschlossen wurde - übrigens nicht nur von der CSU, sondern auch von CDU und SPD - gab es etliche Warnungen, dass sie nicht mit EU-Recht vereinbar sei. 

Offen ist nun, wie viele Steuermittel, außer den schon in den Sand gesetzten 54 Millionen, noch gezahlt werden müssen, um aus den Verträgen herauszukommen, die das CSU-geführte Verkehrsministerium schon abgeschlossen hatte, ohne das finale Urteil des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten.

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