Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Themen

  • Deutschlands zynischer Beitrag zum Jemen-Krieg

    14.11.2018
    Die Bundesregierung hat 2017 Waffenexporte im Wert von über 1,3 Milliarden Euro an die Kriegsallianz im Jemen-Krieg genehmigt. Jan Korte hat nachgefragt, in welchem Umfang die Bundesregierung eigentlich denen hilft, die unter dem von diesen Waffenlieferungen unterstützten Krieg leiden und hungern. Zudem hat er gefragt, inwieweit die Bundesregierung eine besondere eigene Verantwortung für die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung erkennt. 
  • Statistik der Bundesregierung zur Privatisierung ostdeutscher Gewässer ist lückenhaft

    03.11.2018
    Seit mehr als einem viertel Jahrhundert verkauft der Bund Seen, Teiche und Gewässer in Ostdeutschland, die 1945/1946 verstaatlicht und später Volkseigentum der DDR wurden. Um mir ein Bild über das Ausmaß der Privatisierungspraktik des Bundes zu machen, habe ich vor kurzem zusammen mit der Linksfraktion die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage „Privatisierung ostdeutscher Seen“ (19/4592) um Auskunft gebeten.
  • Geschacher um Maaßen offenbart Abgehobenheit der Bundesregierung

    27.09.2018
    Die Verfassung in diesem Land - mit ihrem Kernbestandteil, nämlich dass die Würde des Menschen unantastbar ist - wird nicht von Herrn Maaßen verteidigt, und erst recht nicht von Verfassungsminister Horst Seehofer, sondern von tausenden Menschen, die sich in den Städten, in ihren Dörfern Tag für Tag den Rechten entgegenstellen. Ihnen gilt unser Dank. Meine Rede in der Aktuellen Stunde am 27.9.2018 zur Causa Maaßen.
  • Treuhand-Aufarbeitung eine Frage des Respekts

    11.09.2018
    „Selbst die Treuhandakten sind bald komplett freigegeben, so lange ist die Wende her. Und trotzdem kann von einer Einheit immer nicht die Rede sein. Wenn auch die Bundesregierung die Öffnung der Akten nicht behindert, so hätte ich eine deutlichere Positionierung zur Treuhand begrüßt. Sie kann die damaligen Entscheidungen nicht umkehren, aber man kann alles dafür tun, die Fehler von damals aufzuarbeiten. Das ist keine geschichtspolitische Frage, sondern eine Frage des Respekts, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der DDR bis heute vorenthalten wird. Und was auch Auswirkungen bis heute hat, wenn ein großer Anteil der Bevölkerung im Osten sich weiterhin als Bürger zweiter Klasse fühlt“, hat Jan Korte die Antwort auf seine schriftliche Frage zur Treuhand kommentiert. Die Tageszeitung neues deutschland hat darüber berichtet:
  • Sozialer Abstieg trotz hohem Bildungsniveau

    20.07.2018
    Am Mittwoch war ich in München - zusammen mit meiner Fraktionskollegin Nicole Gohlke habe ich eine Veranstaltung der Linksfraktion zur Bildungspolitik gemacht. statt. Mit dem Soziologieprofessor Oliver Nachtwey haben wir über das Thema "Wissens- und Abstiegsgesellschaft? Welche Bildung brauchen wir?" diskutiert. Eine interessante Diskussion über die Herausforderungen linker Bildungspolitik, die gut besucht war.
  • "Zu viel Streit, zu wenige Ergebnisse"

    22.06.2018
    "Was ist mit den Aufstockern, was ist mit den Niedriglöhnen, was ist mit den Armutsrenten? All das findet bei dieser Koalition nicht statt. Es ist ein Affentheater, wie man es sich nicht vorstellen kann", hat Jan Korte die 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung kommentiert. 
  • Selbst von einem Koalitionsgipfel auf dem Mond wäre kein Fortschritt zu erwarten

    08.05.2018
    „Bei der Wahl des Tagungsorts ist die Regierungskoalition so ehrlich wie lange nicht mehr. Union und SPD haben mit der Lebensrealität der unteren Hälfte der Bevölkerung nichts mehr zu tun. Obwohl die Gesellschaft auseinanderdriftet und ein Kurswechsel dringend nötig wäre, verteilen sie fleißig weiter von unten nach oben. Eine neue Qualität ist es aber, wie sich die Regierungskoalition ihre Agenda von rechten Fundamentalisten aus der CSU diktieren lässt, die dringend in den Werte- und Demokratieunterricht müssten. Es wäre nicht nur höchste Zeit, sich schützend vor die Menschenrechte und das Grundgesetz zu stellen, sondern auch endlich Politik für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu machen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE zum Koalitionsgipfel auf der Zugspitze. Korte weiter:
  • Bestechungsskandal ist Folge der Lobbyhörigkeit der Union

    23.04.2018
    „Der Bestechungsskandal im Europarat zeigt, wie wichtig eine effektive Lobbyistenkontrolle ist. Dass die in den Skandal verwickelten Bundestagsabgeordneten ausgerechnet aus der Union kommen, also aus der Fraktion, die sich im Bundestag am meisten gegen eine Lobbyistenkontrolle wehrt, sollte der CDU und CSU zu denken geben. Wenn CDU und CSU nicht wollen, dass es ihr Skandal wird, müssen sie jetzt ihren Widerstand gegen die Transparenzinitiativen aufgeben, die sie im Bundestag seit Jahren blockiert“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Ergebnis des vom Europarat in Auftrag Untersuchungsberichts zu Bestechungsfällen in der Parlamentarierversammlung. Korte weiter:
  • Niemals herabblicken

    27.03.2018, Jan Korte
    "Wie so oft werden spannende Debatten in Deutschland immer etwas später geführt, als in anderen Teilen Europas und der Welt. Aktuell beginnt eine dringend notwendige Debatte über die Krise sozialdemokratischer und linkssozialistischer Politik. Spätestens mit dem Sieg der Rechten um Donald Trump, der Pulverisierung sozialdemokratischer Parteien etwa in Frankreich, den Niederlanden oder in Griechenland und schließlich der historischen Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen stellen sich für Linke und Linksliberale grundlegende Fragen." Darüber hat Jan Korte einen Gastbeitrag auf Zeit-Online veröffentlicht, der bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der ungekürzten Fassung erschienen ist.
  • Rentenkürzungen zugunsten von Verlagsbilanzen?

    23.03.2018
    Das NDR-Magazin ZAPP hat kürzlich über die von der Koalition geplante Kürzung des Arbeitgeberbeitrages zur Rentenversicherung von Zeitungszusteller*innen berichtet. Wer zahlt dafür? Oder bedeutet das eine Rentenkürzung bei denen, die sowieso schon wenig haben? Jan Korte hat dazu eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt.
  • Ins Getümmel dieser Gesellschaft werfen

    21.02.2018
    DIE LINKE kann stolz darauf sein, dass sie in vielen Städten viele, junge neue Mitglieder gewonnen hat, die früher zu den Grünen gegangen wären. Gleichzeitig muss die Partei, die aus der Tradition der Arbeiterbewegung kommt, wieder in ihrer ureigenen Klientel stark werden. DIE LINKE ist für diejenigen gegründet worden, die hart arbeiten, für die Arbeitslosen und für die, die jeden Tag durch das System, durch diese Zumutungen, durch den Druck, durch die Bosse malträtiert werden. Dafür muss die Partei zusammenstehen, stärker werden und klar zu verstehen sein und nicht nur die Köpfe, sondern auch die Herzen erreichen. Dazu hat Jan Korte seine Partei in der Rede auf dem Parteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz in Montabaur aufgerufen.
  • Grüne Woche des Einknickens

    07.11.2017
    „Normalerweise kippen die Grünen erst in den Koalitionsverhandlungen um; neu ist, dass sie ihre Überzeugungen schon vorher aufgeben. Am Anfang der von Özdemir angekündigten Woche der Wahrheit sind wir gespannt, was die Grünen bei den Sondierungen noch alles über Bord werfen, um im Boot bleiben zu dürfen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen, in denen die Grünen unter anderem ihr bisher verteidigtes Ziel, ab dem Jahr 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, aufgegeben haben. Korte weiter:
  • "Bundestag startet mit Streit"

    27.10.2017
    Über die konstituierende Sitzung des Bundestags berichtet die Volksstimme: "Bundestag startet mit Streit" Volksstimme vom 24.10.2017
  • Gewonnen, aber kein Grund zum Feiern

    25.09.2017, Jan Korte
    DIE LINKE hat bei der Bundestagswahl hinzugewonnen, das Gesamtergebnis der Wahl ist jedoch kein Grund zu feiern. Es wird noch ein wenig dauern, bis der Bundestag zusammenkommt und eine neue Regierung gebildet wird, aber klar ist schon heute: Wir werden unseren Auftrag als soziale Opposition im Bundestag wahrnehmen. Wir werden klare Kante gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit zeigen. Und wir werden uns weiterhin mit den Mächtigen anlegen, statt deren Sache zu machen und die Ärmsten gegeneinander auszuspielen, wie es die AfD macht.
  • Fraktionsspende für die Jugendfeuerwehr

    21.09.2017
    Ohne das Engagement ehrenamtlich aktiver Leute, wie hier bei der Kinder- und Jugendfeuerwehr Cochstedt, gäbe es kaum noch Aktivitäten in vielen Dörfern. Gelobt wird das Ehrenamt bekanntlich in jeder Sonntagsrede, unterstützt aber viel zu selten. Deshalb habe ich mich gefreut, dass ich die tolle Arbeit in Cochstedt gestern mit einem 400€-Scheck des Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e ...
  • Beim Bürgermeister in Cochstedt

    19.09.2017
    Wo geht’s voran und wo klemmt es? Das habe ich Ortsbürgermeister Wolfgang Weißbart in Hecklingen bei einem Stadtrundgang gefragt. An vielen Stellen konnte Wolfgang, der auch für DIE LINKE im Kreistag sitzt, Beispiele für beide Seiten zeigen. Erfreulich war z. B. die Entwicklung bei den Geburten im Ort.
  • Bundesregierung gibt sich zur Situation der Tafeln ahnungslos

    13.09.2017
    Im Jahr 1993 eröffnete in Berlin die erste Tafel, um Menschen, deren monatliches Einkommen nicht dafür ausreichte, sich und ihre Familien zu ernähren, mit Lebensmittelspenden zu unterstützen. 23 Jahre später, im Jahr 2016, existieren in der Bundesrepublik Deutschland 925 Tafeln. Insgesamt spenden über 60 ...
  • Kommunen brauchen mehr zuverlässige Einnahmen

    08.09.2017, Jan Korte
    Wer im Bundestag verantwortungsvoll entscheiden will, muss wissen, wie es in den Kommunen aussieht. Deshalb tausche ich mich regelmäßig mit Kommunalpolitiker*innen und Bürgermeister*innen aus. Gestern habe ich Egelns Bürgermeister Reinhard Luckner getroffen, der auch Mitglied der LINKEN Kreistagsfraktion im Salzlandkreis ist.
  • Sportlicher Wahlkreis

    31.08.2017
    Zwischen Infoständen und Podiumsdiskussionen habe ich in Aken und Osternienburg zwei Sportvereine besucht: Beim FC Stahl Aken hat mir der frischgebackene Vereinspräsident Sebastian Sauer einen Einblick in den neugegründeteten Fussballverein in Aken gegeben.
  • "Konkretisierung von Grundrechtsschranken"

    18.07.2017
    "Wie vielen für den G20-Gipfel akkreditierten Journalistinnen und Journalisten ist diese Akkreditierung kurzfristig vor bzw. beim Gipfel in Hamburg entzogen worden (bitte aufschlüsseln nach Datum, Gründen dafür und jeweils die Entziehung veranlassender Stelle) und inwieweit waren diese Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung mit der Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung nach Art. 5 Grundgesetz vereinbar?", hat Jan Korte die Bundesregierung nach bekanntwerden der Vorfälle auf dem G20-Gipfel gefragt.
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Lesenswert
  • 19.10.2018, Blog

    Extrem fragwürdiger Kundenstamm der deutschen Waffenindustrie

    Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen und wie das Land mit Oppositionellen umgeht, hat der Fall des im Istanbuler Konsulat umgebrachten Journalisten Khashoggi auf grausame Weise gezeigt. Dennoch ist Saudi-Arabien zweitbester Kunde der Deutschen Rüstungsindustrie. Erstbester Kunde deutscher Waffenhersteller ist aktuell das Land Algerien - auf dem Demokratieindex des Economist auf Platz 128 von 167 ...
Presseecho
  • 30.11.2018, Geschichtspolitik

    "Dagegen steht eine unheimliche Allianz"

    Union und AfD haben im Bundestag eine Veranstaltung zum Gründungsparteitag der KPD verhindert - stattdessen wird sie nun am 11. Dezember im Kino Babylon stattfinden. Der "Junge Welt" hat er ein Interview dazu gegeben.
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