Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Themen

Jan Korte ist stellvertretender Vorsitzender und Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Als Mitglied des Innenausschusses ist Jan Korte mit Themen wie Datenschutz und Bürgerrechte, aber auch mit geschichtspolitischen Themen befasst.

  • "Zu viel Streit, zu wenige Ergebnisse"

    22.06.2018
    "Was ist mit den Aufstockern, was ist mit den Niedriglöhnen, was ist mit den Armutsrenten? All das findet bei dieser Koalition nicht statt. Es ist ein Affentheater, wie man es sich nicht vorstellen kann", hat Jan Korte die 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung kommentiert. 
  • Selbst von einem Koalitionsgipfel auf dem Mond wäre kein Fortschritt zu erwarten

    08.05.2018
    „Bei der Wahl des Tagungsorts ist die Regierungskoalition so ehrlich wie lange nicht mehr. Union und SPD haben mit der Lebensrealität der unteren Hälfte der Bevölkerung nichts mehr zu tun. Obwohl die Gesellschaft auseinanderdriftet und ein Kurswechsel dringend nötig wäre, verteilen sie fleißig weiter von unten nach oben. Eine neue Qualität ist es aber, wie sich die Regierungskoalition ihre Agenda von rechten Fundamentalisten aus der CSU diktieren lässt, die dringend in den Werte- und Demokratieunterricht müssten. Es wäre nicht nur höchste Zeit, sich schützend vor die Menschenrechte und das Grundgesetz zu stellen, sondern auch endlich Politik für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu machen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE zum Koalitionsgipfel auf der Zugspitze. Korte weiter:
  • Bestechungsskandal ist Folge der Lobbyhörigkeit der Union

    23.04.2018
    „Der Bestechungsskandal im Europarat zeigt, wie wichtig eine effektive Lobbyistenkontrolle ist. Dass die in den Skandal verwickelten Bundestagsabgeordneten ausgerechnet aus der Union kommen, also aus der Fraktion, die sich im Bundestag am meisten gegen eine Lobbyistenkontrolle wehrt, sollte der CDU und CSU zu denken geben. Wenn CDU und CSU nicht wollen, dass es ihr Skandal wird, müssen sie jetzt ihren Widerstand gegen die Transparenzinitiativen aufgeben, die sie im Bundestag seit Jahren blockiert“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Ergebnis des vom Europarat in Auftrag Untersuchungsberichts zu Bestechungsfällen in der Parlamentarierversammlung. Korte weiter:
  • Niemals herabblicken

    27.03.2018, Jan Korte
    "Wie so oft werden spannende Debatten in Deutschland immer etwas später geführt, als in anderen Teilen Europas und der Welt. Aktuell beginnt eine dringend notwendige Debatte über die Krise sozialdemokratischer und linkssozialistischer Politik. Spätestens mit dem Sieg der Rechten um Donald Trump, der Pulverisierung sozialdemokratischer Parteien etwa in Frankreich, den Niederlanden oder in Griechenland und schließlich der historischen Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen stellen sich für Linke und Linksliberale grundlegende Fragen." Darüber hat Jan Korte einen Gastbeitrag auf Zeit-Online veröffentlicht, der bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der ungekürzten Fassung erschienen ist.
  • Rentenkürzungen zugunsten von Verlagsbilanzen?

    23.03.2018
    Das NDR-Magazin ZAPP hat kürzlich über die von der Koalition geplante Kürzung des Arbeitgeberbeitrages zur Rentenversicherung von Zeitungszusteller*innen berichtet. Wer zahlt dafür? Oder bedeutet das eine Rentenkürzung bei denen, die sowieso schon wenig haben? Jan Korte hat dazu eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt.
  • Ins Getümmel dieser Gesellschaft werfen

    21.02.2018
    DIE LINKE kann stolz darauf sein, dass sie in vielen Städten viele, junge neue Mitglieder gewonnen hat, die früher zu den Grünen gegangen wären. Gleichzeitig muss die Partei, die aus der Tradition der Arbeiterbewegung kommt, wieder in ihrer ureigenen Klientel stark werden. DIE LINKE ist für diejenigen gegründet worden, die hart arbeiten, für die Arbeitslosen und für die, die jeden Tag durch das System, durch diese Zumutungen, durch den Druck, durch die Bosse malträtiert werden. Dafür muss die Partei zusammenstehen, stärker werden und klar zu verstehen sein und nicht nur die Köpfe, sondern auch die Herzen erreichen. Dazu hat Jan Korte seine Partei in der Rede auf dem Parteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz in Montabaur aufgerufen.
  • Grüne Woche des Einknickens

    07.11.2017
    „Normalerweise kippen die Grünen erst in den Koalitionsverhandlungen um; neu ist, dass sie ihre Überzeugungen schon vorher aufgeben. Am Anfang der von Özdemir angekündigten Woche der Wahrheit sind wir gespannt, was die Grünen bei den Sondierungen noch alles über Bord werfen, um im Boot bleiben zu dürfen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Fortsetzung der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen, in denen die Grünen unter anderem ihr bisher verteidigtes Ziel, ab dem Jahr 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, aufgegeben haben. Korte weiter:
  • "Bundestag startet mit Streit"

    27.10.2017
    Über die konstituierende Sitzung des Bundestags berichtet die Volksstimme: "Bundestag startet mit Streit" Volksstimme vom 24.10.2017
  • Gewonnen, aber kein Grund zum Feiern

    25.09.2017, Jan Korte
    DIE LINKE hat bei der Bundestagswahl hinzugewonnen, das Gesamtergebnis der Wahl ist jedoch kein Grund zu feiern. Es wird noch ein wenig dauern, bis der Bundestag zusammenkommt und eine neue Regierung gebildet wird, aber klar ist schon heute: Wir werden unseren Auftrag als soziale Opposition im Bundestag wahrnehmen. Wir werden klare Kante gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit zeigen. Und wir werden uns weiterhin mit den Mächtigen anlegen, statt deren Sache zu machen und die Ärmsten gegeneinander auszuspielen, wie es die AfD macht.
  • Fraktionsspende für die Jugendfeuerwehr

    21.09.2017
    Ohne das Engagement ehrenamtlich aktiver Leute, wie hier bei der Kinder- und Jugendfeuerwehr Cochstedt, gäbe es kaum noch Aktivitäten in vielen Dörfern. Gelobt wird das Ehrenamt bekanntlich in jeder Sonntagsrede, unterstützt aber viel zu selten. Deshalb habe ich mich gefreut, dass ich die tolle Arbeit in Cochstedt gestern mit einem 400€-Scheck des Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e ...
  • Beim Bürgermeister in Cochstedt

    19.09.2017
    Wo geht’s voran und wo klemmt es? Das habe ich Ortsbürgermeister Wolfgang Weißbart in Hecklingen bei einem Stadtrundgang gefragt. An vielen Stellen konnte Wolfgang, der auch für DIE LINKE im Kreistag sitzt, Beispiele für beide Seiten zeigen. Erfreulich war z. B. die Entwicklung bei den Geburten im Ort.
  • Bundesregierung gibt sich zur Situation der Tafeln ahnungslos

    13.09.2017
    Im Jahr 1993 eröffnete in Berlin die erste Tafel, um Menschen, deren monatliches Einkommen nicht dafür ausreichte, sich und ihre Familien zu ernähren, mit Lebensmittelspenden zu unterstützen. 23 Jahre später, im Jahr 2016, existieren in der Bundesrepublik Deutschland 925 Tafeln. Insgesamt spenden über 60 ...
  • Kommunen brauchen mehr zuverlässige Einnahmen

    08.09.2017, Jan Korte
    Wer im Bundestag verantwortungsvoll entscheiden will, muss wissen, wie es in den Kommunen aussieht. Deshalb tausche ich mich regelmäßig mit Kommunalpolitiker*innen und Bürgermeister*innen aus. Gestern habe ich Egelns Bürgermeister Reinhard Luckner getroffen, der auch Mitglied der LINKEN Kreistagsfraktion im Salzlandkreis ist.
  • Sportlicher Wahlkreis

    31.08.2017
    Zwischen Infoständen und Podiumsdiskussionen habe ich in Aken und Osternienburg zwei Sportvereine besucht: Beim FC Stahl Aken hat mir der frischgebackene Vereinspräsident Sebastian Sauer einen Einblick in den neugegründeteten Fussballverein in Aken gegeben.
  • "Konkretisierung von Grundrechtsschranken"

    18.07.2017
    "Wie vielen für den G20-Gipfel akkreditierten Journalistinnen und Journalisten ist diese Akkreditierung kurzfristig vor bzw. beim Gipfel in Hamburg entzogen worden (bitte aufschlüsseln nach Datum, Gründen dafür und jeweils die Entziehung veranlassender Stelle) und inwieweit waren diese Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung mit der Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung nach Art. 5 Grundgesetz vereinbar?", hat Jan Korte die Bundesregierung nach bekanntwerden der Vorfälle auf dem G20-Gipfel gefragt.
  • Aufklärung über Schwarze Listen ist Aufgabe der Kanzlerin

    13.07.2017
    „Jetzt fordert sich die Bundesregierung schon selbst auf, für Aufklärung über Schwarze Listen bei der Akkreditierung für Journalisten beim G20-Gipfel zu sorgen. Wenn sie ihr Ansehen und das der Bundesrepublik nicht nachhaltig beschädigen will, muss jetzt unverzüglich Transparenz hergestellt werden. Da weder Bundesinnenminister noch Regierungssprecher als Beteiligte dazu willens oder in der Lage sind, ist das jetzt die Aufgabe der Kanzlerin“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Schwimmbäder retten, kommunalen Investitionsstau auflösen

    23.06.2017
    Hunderte kommunale Schwimmbäder wurden in den letzten Jahren geschlossen. Ein Viertel der Grundschulen hat keinen Zugang mehr zu einem Bad, in dem der Schwimmunterricht durchgeführt werden könnte. Über die Hälfte der Kinder erreicht das zehnte Lebensjahr, ohne Schwimmen zu lernen - je ärmer die Verhältnisse, desto höher ist der Nichtschwimmeranteil. Nur Reiche können tolerieren, wenn sich der Staat von seinen Aufgaben zurückzieht. Das Bädersterben ist ein Symptom der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen, die schnell beseitigt werden muss., so Jan Korte in seiner Rede zur Aktuellen Stunde am 21.6.2017
  • Für Überwachungs-Ideenwettbewerbe gibt es in einem Rechtsstaat Grenzen

    12.06.2017
    „Zuverlässig zu Beginn jeder Innenministerkonferenz beginnt der Überwachungs-Ideenwettbewerb der Innenminister. Die Forderungen können nicht davon ablenken, dass sie nach ihren Fehlern bei der Terrorbekämpfung vom NSU bis zu Anis Amri weder die eigenen Konzepte noch die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente kritisch evaluiert haben. Noch schlimmer aber ist, dass die Unions- und SPD-Innenminister die Spielregeln des demokratischen Rechtsstaats dabei immer weiter beiseiteschieben. Sie sollten sich in Erinnerung rufen, dass nicht Bürgerinnen und Bürger sich für ihr Grundrecht einer staatsfreien Privatsphäre rechtfertigen müssen, sondern der Staat, wenn er diese stören will“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Hoffnung macht Laune"

    05.05.2017
    Über die Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE in Dortmund berichtete tagesschau.de "Hoffnung macht Laune" tagesschau.de vom 3.5.2017
  • "Die europäische Idee ist eine linke Idee"

    27.04.2017
    "Es hat in der Vergangenheit immer Situationen gegeben, in denen es um das Europäische Integrationsprojekt nicht besonders gut stand. Jedoch stand es nie in Frage. Heute ist die Europäische Union mit einer Existenzkrise konfrontiert, die sich aus mehreren Quellen speist", schreiben Gregor Gysi und Jan Korte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.
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  • 22.06.2018, Bürgerrechte und Demokratie

    Bundesregierung weitet Werbemaßnahmen im Internet massiv aus

    Im Mai haben Jan Korte und seine Fraktion sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Ausmaß der Werbemaßnahmen der Bundesregierung in sozialen Netzwerken erkundigt. Aus der Antwort geht nun hervor, dass die Ausgaben für Werbekampagnen in Netzwerken wie Facebook, Twitter, Instagram oder Snapchat in den vergangenen Jahren abrupt anstiegen ...
Presseecho
  • 15.06.2018, Presseecho

    "Parteien bekommen mehr Geld"

    "Ein relevanter Teil der Menschen wendet sich ab von der Politik, von den Abläufen, wie die hier stattfinden. Und dann erleben sie das, was sie hier heute erleben. Und wenn man das nicht mitkriegt da draußen, dann hat man, liebe Große Koalition, wirklich den Schuss nicht gehört nach den letzten Bundeswahlen", zitiert der Deutschlandfunk aus Jan Kortes Rede zur von Union und SPD heute beschlossenen Erhöhung der Parteienfinanzierung.
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