Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Themen

  • "Linke klagt über zu wenig Geld für Schwimmbäder"

    15.07.2020
    Fast 60 Prozent der Zehnjährigen sind keine sicheren Schwimmer. Ein Viertel der Grundschulen hat keinen Zugang mehr zu einem Schwimmbad. Über Jahre sind etliche Schwimmbäder aus Kostengründen geschlossen worden und nach wie vor gibt es einen riesigen Sanierungsstau von geschätzt 4,5 Milliarden Euro, den die Kommunen nicht alleine tragen können. Doch nicht einmal einen Bruchteil dieser Kosten deckt der „Goldene Plan“, den Bundesinnenminister Seehofer im Dezember vor der DOSB-Mitgliederversammlung für die Sportstättensanierung versprochen hat. Statt zweistelliger Milliardenbeträge, die in den siebziger und achtziger Jahren mit dem Goldenen Plan in der BRD investiert wurden, gibt es vom Bund für die nächsten Jahre insgesamt nur 640 Millionen.
  • "Profitdenken ist fehl am Platz"

    27.05.2020
    „Angela Merkel werfe ich vor, dass sie nach ersten Lockerungen zuallererst die zu Gesprächen einlädt, die prall gefüllte Bankkonten haben - trotz Krise. Die Kanzlerin holt sich die Bosse der Autokonzerne an den Tisch. Als Kanzlerin, die Zeichen setzen will, hätte sie medizinisches Personal, Pflegekräfte, Postboten, Verkäuferinnen einladen sollen, die täglich die Gesellschaft am Laufen halten“, habe ich der Mitteldeutschen Zeitung gesagt.
  • Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    17.04.2020
    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
  • Für eine radikale Entprivatisierung des Gesundheitssystems

    02.04.2020
    Wir brauchen eine radikale Entprivatisierung des Gesundheitssystems. Es bringt heute nichts, auf den Fehlern der Vergangenheit herumzureiten. Gleichwohl muss man sie benennen, um sie grundlegend zu korrigieren. Ich fordere von der Bundesregierung, parallel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit den Ländern eine Entprivatisierungsstrategie zu erarbeiten und das Gesundheitssystem nach dem Prinzip 'Staat vor Markt' kostendeckend und gemeinwohlorientiert aufzustellen.
  • Wer nicht mit offenen Karten spielt, muss sich auch nicht über viele Nachfragen beschweren

    10.01.2020
    Die Bundesregierung hat sich bei den Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Bundestagsfraktionen über die vielen Kleinen Anfragen beschwert, die die Arbeit der Bundesregierung behinderten. Jan Korte, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat dafür kein Verständnis. Er sieht vielmehr die Bundesregierung in der Pflicht, für mehr Transparenz zu sorgen. Dann müsse die Opposition auch weniger von ihrem Kontrollrecht Gebrauch machen, zu dem auch das Stellen von Anfragen gehört. 
  • "Opposition wirft Minister Scheuer Geheimhaltung vor"

    18.12.2019
    Die Einstufung von Akten für den Maut-Untersuchungsausschuss als "vertraulich" ist ein billiger Trick von einem Minister, dem sein Amt offenbar über alles geht. Wo leben wir eigentlich? Die Regierung darf sich nicht der Kontrolle durch den Bundestag entziehen.
  • Bundesregierung negiert Studien zu Ungleichheit

    07.11.2019
    Die Ungleichheit in der Bundesrepublik nimmt zu. Zu diesem Ergebnis sind etliche Studien in diesem Jahr gekommen, unter anderen das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung WSI, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Friedrich-Ebert-Stiftung oder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Unsere Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. Dieser Grad der Ungleichheit führt zur Erosion der Demokratie - keine Gesellschaft hält so einen Zustand auf Dauer aus.
  • LINKE-Anfragen offenbaren prekäre Situation: Niedriglöhne und Befristungen prägen Arbeitsmarkt in Anhalt-Bitterfeld und Salzlandkreis

    25.09.2019
    Die Antworten der Bundesregierung auf zwei aktuelle Anfragen der LINKEN-Bundestagsfraktion offenbaren erneut den hohen Anteil an Niedriglöhnen und Befristungen, von denen Millionen Erwerbstätige in Deutschland, vor allem aber in Ostdeutschland und damit auch in Anhalt-Bitterfeld und im Salzlandkreis, betroffen sind. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte:
  • „Jeder zweite Rentner bekommt weniger als 900 Euro“

    06.08.2019
    Jeder zweite Rentner und jede zweite Rentnerin in Deutschland bekommen eine monatliche Rente von unter 900 Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsfraktion hervor. 51,4 Prozent der Rentnerinnen und Rentner erhalten demnach im vergangenen Jahr weniger als 900 Euro im Monat. Weniger als 1.000 Euro bekamen 58,6 Prozent der Deutschen. Die Daten beziehen sich auf den Rentenbetrag nach dem Abzug von Sozialbeiträgen, aber vor Steuern.
  • „Bertelsmann-Vorschlag führt zu Kliniken-Kahlschlag im ländlichen Raum“

    15.07.2019
    Für großes Aufsehen sorgt momentan eine von der Bertelsmann Stiftung vorgestellte Studie, wonach dem Personalmangel in den Krankenhäusern durch die Schließung jeder zweiten Klinik begegnet werden könnte. Von den derzeit bundesweit rund 1400 Krankenhäusern sollten nur deutlich weniger als 600 größere Kliniken erhalten bleiben, heißt es in einer Untersuchung der Stiftung.
  • "Wir sind die einzig glaubwürdige Vertretung ostdeutscher Interessen"

    26.06.2019
    "Unser Kampf ist der zwischen oben und unten. Und deswegen muss man schon einmal dran erinnern, in was für irren Zeiten wir gerade leben, wenn die Geschwister Quandt und Klatten nur 2018 fast 1,2 Milliarden Euro fürs Nichtstun bekommen haben. Damit können wir uns nicht abfinden. Und wir sagen hier ganz deutlich: Wenn die Mehrheit sagt, wir sollten einen Teil davon wegnehmen, dann könnt Ihr ganz sicher sein: Wir werden es tun. Wir sind die Partei, die sich mit den Mächtigen anlegt, wir sind die einzigen, die diesen Mut haben", so Jan Korte in seiner Rede auf dem Landesparteitag in Sachsen.
  • 400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

    12.06.2019
    Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
  • GroKo-MdB machen sich zu Vollzugsorganen der runtergerockten Bundesregierung

    07.06.2019
    "Liebe Freunde von den Sozialdemokraten, wenn Sie es mit der Erneuerung wirklich ernst meinen, dann dürfen Sie bei dieser Farce, die Ihnen vom Innenminister hier aufgetischt wurde, keinesfalls mitmachen. Es kann nicht sein, dass die Grund- und Menschenrechte hier verramscht werden im Untergangsszenario der Großen Koalition. Machen Sie da nicht mit!", hat Jan Korte heute in der Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag von Linksfraktion und Grünen zur Absetzung von sieben Gesetzentwürfen zur Asylverschärfung gefordert.
  • Lohnangleichung zwischen Ost und West bis 2025!

    02.05.2019
    Bald dreißig Jahre lang warten viele Menschen in Ostdeutschland darauf, dass sie endlich gleich behandelt werden, wie die im Westen. Dass sie gleiche Löhne für dieselbe Arbeit bei derselben Arbeitszeit bekommen. Und dass ihre Kinder gute Arbeit finden, ohne dafür in den Westen ziehen zu müssen.
  • LINKE und Polizeigewerkschaft fordern Verstaatlichung von Luftsicherheitskontrollen

    15.02.2019
    Die Sicherheitskontrollen an vielen Flughäfen in der Bundesrepublik sind chronisch unterbesetzt. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte ergeben. Am Flughafen Frankfurt wurden im ersten Halbjahr 2018 im Schnitt zehn Prozent weniger Luftsicherheitsassistenten eingesetzt als von der Bundespolizei angefordert.
  • Dialog statt Spaltung in Venezuela

    30.01.2019
    Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Verschärft sie den Konflikt in Venezuela, indem sie sich zusammen mit dem Mauerbauer Trump und dem Faschisten Bolsonaro auf die Seite eines selbsternannten Präsidenten schlägt? Oder wird sie sich, angesichts der verheerenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise, an der Seite Mexicos und Uruguays für einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition einsetzen, um an einer zukunftsfähigen Lösung für alle Venezolaner zu arbeiten? Erst recht als Mitglied im UN-Sicherheitsrat sollte die Bundesregierung nicht an Eskalationen mitwirken, sondern sich für Frieden und zivile Konfliktlösungen einsetzen.
  • Deutschlands zynischer Beitrag zum Jemen-Krieg

    14.11.2018
    Die Bundesregierung hat 2017 Waffenexporte im Wert von über 1,3 Milliarden Euro an die Kriegsallianz im Jemen-Krieg genehmigt. Jan Korte hat nachgefragt, in welchem Umfang die Bundesregierung eigentlich denen hilft, die unter dem von diesen Waffenlieferungen unterstützten Krieg leiden und hungern. Zudem hat er gefragt, inwieweit die Bundesregierung eine besondere eigene Verantwortung für die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung erkennt. 
  • Statistik der Bundesregierung zur Privatisierung ostdeutscher Gewässer ist lückenhaft

    03.11.2018
    Seit mehr als einem viertel Jahrhundert verkauft der Bund Seen, Teiche und Gewässer in Ostdeutschland, die 1945/1946 verstaatlicht und später Volkseigentum der DDR wurden. Um mir ein Bild über das Ausmaß der Privatisierungspraktik des Bundes zu machen, habe ich vor kurzem zusammen mit der Linksfraktion die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage „Privatisierung ostdeutscher Seen“ (19/4592) um Auskunft gebeten.
  • Geschacher um Maaßen offenbart Abgehobenheit der Bundesregierung

    27.09.2018
    Die Verfassung in diesem Land - mit ihrem Kernbestandteil, nämlich dass die Würde des Menschen unantastbar ist - wird nicht von Herrn Maaßen verteidigt, und erst recht nicht von Verfassungsminister Horst Seehofer, sondern von tausenden Menschen, die sich in den Städten, in ihren Dörfern Tag für Tag den Rechten entgegenstellen. Ihnen gilt unser Dank. Meine Rede in der Aktuellen Stunde am 27.9.2018 zur Causa Maaßen.
  • Treuhand-Aufarbeitung eine Frage des Respekts

    11.09.2018
    „Selbst die Treuhandakten sind bald komplett freigegeben, so lange ist die Wende her. Und trotzdem kann von einer Einheit immer nicht die Rede sein. Wenn auch die Bundesregierung die Öffnung der Akten nicht behindert, so hätte ich eine deutlichere Positionierung zur Treuhand begrüßt. Sie kann die damaligen Entscheidungen nicht umkehren, aber man kann alles dafür tun, die Fehler von damals aufzuarbeiten. Das ist keine geschichtspolitische Frage, sondern eine Frage des Respekts, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der DDR bis heute vorenthalten wird. Und was auch Auswirkungen bis heute hat, wenn ein großer Anteil der Bevölkerung im Osten sich weiterhin als Bürger zweiter Klasse fühlt“, hat Jan Korte die Antwort auf seine schriftliche Frage zur Treuhand kommentiert. Die Tageszeitung neues deutschland hat darüber berichtet:
Blättern:

Schöne Ferien!

Die Sommerferien sind - wie das ganze Jahr 2020 - völlig anders als sonst. Ich wünsche allen SchülerInnen und ihren Familien dennoch erholsame Tage, eine gute Zeit und vor allem Gesundheit!
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 05.08.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Wie Bereicherung in der Justiz möglich wird"

    Der Sprecher der hessischen Generalstaatsanwaltschaft sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in U-Haft. Er soll dem Unternehmen eines Freundes in den vergangenen fünf Jahren Aufträge für Gutachten zugeschachert und im Gegenzug 240.000 Euro kassiert haben – mindestens. Mit der Zunahme privater ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.