Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Opposition wirft Minister Scheuer Geheimhaltung vor"

18.12.2019

Die Einstufung von Akten für den Maut-Untersuchungsausschuss als "vertraulich" ist ein billiger Trick von einem Minister, dem sein Amt offenbar über alles geht. Wo leben wir eigentlich? Die Regierung darf sich nicht der Kontrolle durch den Bundestag entziehen.

Leider entsteht hier der Verdacht, dass die Bundesregierung mißbräuchlich Dokumente als geheim einstuft, um sich Ärger vom Hals zu schaffen. Das passiert nicht zum ersten Mal. Wir brauchen deshalb dringend eine von Regierung und Bundestag unabhängige Schiedsstelle, die in strittigen Fällen die Einstufung von Regierungsdokumenten überprüft und sie bei mißbräuchlichem Gebrauch aufheben kann. Das könnte zum Beispiel der Bundesdatenschutzbeauftrage machen.

"Opposition wirft Minister Scheuer Geheimhaltung vor" FAZ am 18.12.2019
"Untersuchungsausschuss zur Maut: Scheuer für entfernte Akten in Kritik" RND am 18.12.2019

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