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26.11.2024
„Nachdem alle Versuche der vergangenen Wochen gescheitert waren, die Bundesregierung dazu zu bewegen, dem Bundestag und der Öffentlichkeit die Beschlüsse des 21. Kulturpolitischen Spitzengesprächs vom 09. Oktober 2024 über die Errichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit für Fälle nationalsozialistischer Raubkunst zur Verfügung zu stellen, veröffentlichen wir sie jetzt ...
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05.09.2024, Jan Korte
Heute vor 52 Jahren, am frühen Morgen des 5. September 1972, überfallen Terroristen der palästinensischen Terrororganisation Schwarzer September das Wohnquartier des israelischen Teams bei den 20. Olympischen Sommerspielen in München. Dabei töten sie zwei Mitglieder der israelischen Mannschaft und nehmen weitere neun als Geiseln ...
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21.11.2023
Kürzlich diskutierte ich in der Veranstaltung der Wehrbeauftragten und des Deutschen Kulturrates mit Katrin Budde (Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien), Dr. Eva Högl (Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages), Wolfgang Schneiderhan (Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge) ...
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09.11.2023
Das ist kein 9. November wie jeder andere. Kein 9. November, an dem man kurz die Novemberrevolution von 1918/1919 erwähnt, danach an den Fall der Mauer 1989 erinnert, um sich dann einem der düstersten Momente der deutschen Geschichte zuzuwenden: der Reichspogromnacht im Jahr 1938, vor 85 Jahren. Man ...
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05.04.2023
Der frühere Paragraf 175 des bundesdeutschen Strafgesetzbuchs stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Endgültig abgeschafft wurde er erst 1994. In der DDR gab es mit dem Paragrafen 151 eine ähnliche Vorschrift, die bereits im Juli 1989 abgeschafft worden war. Seit 1945 wurden nach diesen Gesetzen fast 70 ...
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09.11.2022
Max Mannheimer, 1920-2016, Holocaust-Überlebender: »Ihr seid nicht schuld an dem, was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht.«
An kaum einem Datum der jüngeren deutschen Geschichte wie dem 9. November ereigneten sich so gravierende Dinge. Vom Lichtblick der Novemberrevolution bis zu einem der dunkelsten Momente in der deutschen Geschichte, der Reichspogromnacht, vergingen gerade einmal zwanzig Jahre ...
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27.09.2022
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich heute im Rahmen einer Öffentlichen Anhörung mit unserem Antrag „Opfer von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisation als Verfolgte des Nationalsozialismus anerkennen – Aufarbeitung vorantreiben“ (Drs. 20/2429) beschäftigt.
Nach Schätzungen der aktuellen Forschung sind bis zu 300 ...
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15.08.2022
Jan Korte fragte kürzlich die Bundesregierung, inwieweit die anhaltende positive Bezugnahme auf Generalmajor Walter Gericke, der nicht nur als Bataillonskommandeur der Fallschirmjäger der Wehrmacht an der Luftlandeschlacht um Kreta während des Zweiten Weltkriegs beteiligt war, sondern auch eine Reihe von propagandistischen Schriften verfasste, die die Wehrmacht und den NS verherrlichten, mit dem neuen Traditionserlass der Bundeswehr vereinbar sei. Die Antwort ist bezeichnend.
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24.06.2022
Heute vor 100 Jahren, am 24. Juni 1922 wurde der deutsche Außenminister Walther Rathenau (DDP) von Mitgliedern der völkisch-nationalistischen Freikorps Organisation "Consul" ermordet. Es war der dritte und spektakulärste Anschlag im Rahmen einer Mordserie der rechtsextremen Terrororganisation. Als Reaktion riefen die Arbeiter:innenparteien MSPD, USPD und KPD zusammen mit dem ADGB gemeinsam zu einem Demonstrationsstreik am 27. Juni 1922 auf, dem Millionen abhängig Beschäftigte in einen halbtägigen Proteststreik folgten.
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06.04.2022
Die Anträge auf Entschädigung für die verfolgten Homosexuellen der Nachkriegszeit bleiben weit hinter den Erwartungen zurück, wie die Antwort des Bundesjustizministeriums auf meine schriftliche Frage belegt. Die geringe Anzahl von bisher nur einem Antrag in diesem Jahr und nur sechs im vergangenen kann verschiedene Gründe haben ...
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01.02.2022
Kürzlich wurde bekannt, dass zur Finanzierung der rekonstruierten Fassade des Berliner Schlosses nicht nur bürgerliche Großspender beitrugen, sondern auch einige mit rechtsradikaler Gesinnung. Jan Korte nahm dies zum Anlass, um mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung zu bringen, welches Ausmaß die rechten Spenden haben und auch, inwieweit die Spender:innen inhaltlich und gestalterisch Einfluss nehmen konnten. Leider bleibt all dies auch nach der Antwort der Bundesregierung unklar.
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20.01.2022
Heute vor 80 Jahren kamen in einer idyllischen Villa am Großen Wannsee in Berlin fünfzehn hochrangige Vertreter der nationalsozialistischen Reichsregierung und der SS-Behörden zusammen. Die Runde unter dem Vorsitz von SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich hatte einiges zu tun: Auf der „Wannsee-Konferenz“ am 20. Januar 1942 ging es im Wesentlichen um die bürokratische und organisatorische Seite des industriellen Massenmords und der „Endlösung der Judenfrage“.
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13.12.2021
Heute, am 13. Dezember 2021 wäre Ludwig Baumann 100 Jahre alt geworden. Ludwig desertierte aus der verbrecherischen Wehrmacht, wurde zum Tode verurteilt, überlebte den Faschismus wie durch ein Wunder und wurde jahrzehntelang in der BRD ausgegrenzt. 1990 gründete er die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz und kämpfte fortan für die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und „Kriegsverrätern“. Wir verneigen uns in ehrendem Gedenken, sein Vermächtnis ist unser Auftrag.
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10.12.2021
Heute vor 50 Jahren, am 10. Dezember 1971, wurde der Friedensnobelpreis an den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt verliehen. Das Nobelpreiskomitee würdigte damit völlig zu Recht die Entspannungspolitik seiner sozial-liberalen Koalition und die Unterzeichnung des Moskauer- und Warschauer-Vertrages. Der Jahrestag ist aber weder für die Bundesregierung noch den Bundestag eine Würdigung wert. Dabei wäre gerade heute eine Rückbesinnung nötig und "mehr Entspannung wagen" das Gebot der Stunde!.
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09.11.2021
An kaum einem Datum der jüngeren deutschen Geschichte wie dem 9. November ereigneten sich so gravierende Dinge. Von der Novemberrevolution von 1918 und damit dem Kampf der ArbeiterInnenbewegung gegen den Krieg, für den Sturz der Monarchie und für eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft, bis 1989, als der Selbstbefreiungsdrang der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland und ihr friedlicher Kampf für eine Demokratisierung der DDR die Mauer zum Einsturz brachte ...
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22.07.2021
Der in Chile wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, Beteiligung an der Entführung und Ermordung von 23 Arbeitern während der Pinochet-Diktatur rechtskräftig verurteilte Deutsch-Chilene Walther Klug Rivera wurde am 12. Juni in Buenos Aires verhaftet. Jan Korte, der zu diesem Fall bereits 2019 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, begrüßte die Verhaftung und erwartet von der Bundesregierung erwartet Korte mehr Engagement, damit Deutschland nicht länger als sicherer Hafen für Diktatur-Verbrecher wie Klug dient.
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21.06.2021
Anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni habe ich für die Themenseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung einen längeren Kommentar verfasst, in dem ich u.a. der Frage nachgehe, warum sich bis heute Bundesregierung und Bundestag um ein ehrendes Erinnern an die Opfer des NS-Vernichtungskrieges herumdrücken und nach wie vor von einer umfassenden Aufarbeitung der NS-Verbrechen im Osten keine Rede sein kann.
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11.06.2021
Die Unabhängige Historikerkommission des BND, die das Personal- und Wirkungsprofil des Geheimdienstes und seiner Vorgängerorganisation der Jahre 1945 bis 1968 wissenschaftlich aufarbeiten soll, ist heftig zerstritten. Drei der vier Kommissionsmitglieder haben sich von ihrem Kollegen Wolfgang Krieger wegen schwerer wissenschaftlicher Fehler distanziert. Die Bundesregierung kündigte öffentlich an, zu versuchen ein Zerwürfnis zu verhindern. Für Jan Korte und DIE LINKE Anlass nachzufragen.
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17.05.2021
Am 29.06.2017 forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, sowohl die historische und juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad, als auch die Klärung der Besitzverhältnisse der Sekte voranzutreiben und ein Hilfskonzept für die Opfer vorzulegen. Jan Korte und die Linksfraktion nahmen dies zum Anlass, fast drei Jahre nach dem Beschluss, die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nach dem Umsetzungsstand zu fragen. Die Bilanz fällt durchwachsen aus.
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06.05.2021
Noch heute gelten zahlreiche Gesetze aus der Nazizeit. DIE LINKE unterstützt selbstverständlich die Initiative des Antisemitismusbeauftragten, sämtliche Gesetze und Verordnungen, die auf Grundlage des Ermächtigungsgesetzes in der Zeit des Nationalsozialismus erlassen wurden und nach 1945 nicht außer Kraft gesetzt worden sind, entsprechend sprachlich zu ändern. Es ist eigentlich unfassbar, dass sich auch heute noch klare NS-Begriffe in der Gesetzgebung finden lassen.