Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

„Aufarbeitungsprojekt in Gefahr“

11.06.2021

Die Unabhängige Historikerkommission des BND, die das Personal- und Wirkungsprofil des Geheimdienstes und seiner Vorgängerorganisation (Organisation Gehlen) der Jahre 1945 bis 1968 wissenschaftlich aufarbeiten soll, ist offenkundig heftig zerstritten. Drei der vier Kommissionsmitglieder haben sich von ihrem Kollegen Prof. Dr. Wolfgang Krieger wegen schwerer wissenschaftlicher Fehler distanziert. Nachdem Krieger, dem eine große Nähe zu den Geheimdiensten nachgesagt wird, daraufhin im „SPIEGEL“ die Kritik an seinem Buch über die Beziehungen des BND zu den westlichen Diensten mit dem Verweis auf „ideologische Differenzen“ zurückgewiesen hatte, veröffentlichten seine Kollegen Prof. Dr. Jost Dülffer, Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke und Prof. Dr. Rolf-Dieter Müller auf der Webseite der UHK ein internes Gutachten vom 28. Februar 2020. In diesem hatten sie bereits vor über einem Jahr Teile von Kriegers Text als „peinlich“, „dilettantisch“ und „schlichtweg skandalös“ bezeichnet, allerdings ließ Krieger ihre Kritik unberücksichtigt. In der Erklärung der drei UHK Mitglieder heißt es: „Die ehrenrührige Anschuldigung unseres Kommissionskollegen zwingt uns zur Offenlegung dieses Schriftstücks. Es macht deutlich, dass es in dem Disput keineswegs um ‚ideologische Differenzen‘ oder unterschiedliche wissenschaftliche Einschätzungen, sondern um die Beachtung wissenschaftlicher Standards geht, also um eine gründliche Auswertung der hier erstmals zugänglichen Quellen, die Auseinandersetzung mit der Forschungsliteratur sowie die Abdeckung des behaupteten Rahmens in inhaltlicher wie zeitlicher Dimension.“

Aus dem Kanzleramt war vor einigen Wochen zu vernehmen, dass man hoffe, die Kommission, die in den vergangenen 10 Jahren eine riesige Fülle von Dokumenten ausgewertet und tausende Seiten publiziert hatte, werde zusammenbleiben und man versuche „im internen Streit der Historikerkommission zu vermitteln“. Für Jan Korte und DIE LINKE Anlass genug nachzufragen, inwieweit die Bundesregierung aktiv geworden ist und ob der Streit beigelegt werden konnte. Insbesondere der Umstand, dass ausgerechnet Professor Krieger innerhalb der UHK für die historische Aufarbeitung der globalen Auslandsaufklärung, also dem Kerngeschäft des BND, zuständig ist, lässt aufhorchen. Aus den Publikationsankündigungen der UHK erscheint absehbar, dass wohl etliche Staaten und frühere Diktaturen z. B. in Südost-Asien und Lateinamerika bei der Aufarbeitung unberücksichtigt bleiben werden. Leider zieht sich die Bundesregierung bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage weitgehend hinter die "Freiheit der Wissenschaft" zurück.

René Heilig berichtet darüber heute in ‚neues deutschland‘:

„Aufarbeitungsprojekt in Gefahr“ (nd vom 11.6.2021)

Die Antwort der Bundesregierung finden sie hier: AW KA „Zerwürfnis innerhalb und drohendes Auseinanderbrechen der Unabhängigen Historikerkommission des Bundesnachrichtendienstes“ (19/30275)

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