Schlagwort: NS-Aufarbeitung

• NS-Belastung von Bundesbehörden auf dem Prüfstand

  
  15.08.2017
  Die taz bat mich um eine Einschätzung der geplanten Forschungsprojekte, mit deren Hilfe die Bundesregierung die NS-Belastung zentraler deutscher Behörden untersuchen lassen will. Ich sage dazu, dass diese Aufarbeitung, welche die LINKE bereits seit Beginn der Legislaturperiode gefordert hat, längst überfällig war! Natürlich begrüße ich aber, dass die Bundesregierung diesem Anliegen nun endlich nachkommt!

• Bundeswehrtraditionspflege bleibt ein Problem

  
  18.07.2017
  Nach Bekanntwerden des Falls des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. hatte die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, medienwirksam eine Modernisierung der Traditionspflege der Bundeswehr sowie verschiedene Maßnahmen, darunter eine bundesweite Kasernen-Fahndung nach NS-Devotionalien angekündigt, bzw ...

• Verteidigungsministerium überprüft Kasernen

  14.06.2017
  Erst vor kurzem hat die Verteidigungsministerin in den Bundeswehrkasernen nach NS-Devotionalien suchen lassen. Welche der Kasernen aber außen und ganz offen einsehbar NS-Symbolik in Fassadenreliefs oder Wandbildern tragen, hat die Bundesregierung bislang offenbar nicht interessiert. Dabei wäre dies die Mindestvoraussetzung für eine Einordnung und Erklärung in einem historischen Kontext, wie Ursula von der Leyen es selbst als Bedingung für die Zurschaustellung von NS-Exponaten fordert. In der Antwort auf meine Schriftliche Frage sagt sie nun eine Überprüfung der Kasernen zu.

• "Diktaturopfer zweiter Klasse"

  06.04.2017
  Die taz berichtet heute über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Umsetzung der Konzeption der Gedenkstättenförderung des Bundes in Sachsen und Neugestaltung der Ausstellung 'Spuren des Unrechts' in Torgau“ (18/11481).

• Bundesregierung bestreitet rassistischen Kern des NS-Vernichtungskriegs im Osten

  
  30.03.2017
  Um in Erfahrung zu bringen, warum bis heute die Opfer der Leningrader Blockade, eines der größten Kriegsverbrechen während des NS-Vernichtungskrieges, seitens der Bundesrepublik keinerlei Entschädigung erhalten haben, hatten Jan Korte und die Linksfraktion kürzlich eine entsprechende Kleine Anfrage zum "Umgang mit den Opfern der Blockade von Leningrad" (18/11496) an die Bundesregierung gestellt. Nun liegt die Antwort vor. Die Bundesregierung vertritt darin die Auffassung, dass die Gräueltaten von Nazis und Wehrmacht in der Sowjetunion nicht als Ausdruck 'rassisch motivierter Verfolgung' angesehen werden dürften.

• LINKE stellt Kleine Anfrage zum Umgang mit den Opfern der Blockade von Leningrad

  
  23.03.2017
  Vom September 1941 bis zum Januar 1944 belagerte die deutsche Wehrmacht die sowjetische Großstadt Leningrad. Die Einschließung der Stadt durch die deutschen Truppen hatte das Ziel, die Leningrader Bevölkerung systematisch verhungern zu lassen und war eines der größten Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht während des Krieges gegen die Sowjetunion. Ihr fielen zwischen 800.000 und 1,2 Mio. Menschen zum Opfer. Warum es bis heute für die Opfer keine Entschädigungen gegeben hat wollen Jan Korte und die Linksfraktion durch die Kleine Anfrage „Umgang mit den Opfern der Blockade von Leningrad“ in Erfahrung bringen.

• Über weiße Flecken in NS-Aufarbeitung und Erinnerungskultur

  
  22.03.2017
  Das Wachhalten der Erinnerung an Holocaust und deutsche Kriegsverbrecher und -verbrechen ist ein zentrales Anliegen der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. In seinem Vortrag im Rahmen eines Seminars der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Teilnehmer*innen des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages (IPS) referierte er über Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und Erinnerungspolitik.

• LINKE fordert Fristverlängerung bei Anerkennungsleistung für sowjetische Kriegsgefangene

  
  19.01.2017, Jan Korte
  Die Sowjetunion hat unbestritten den höchsten Blutzoll während des Zweiten Weltkrieges entrichtet: 27 Millionen Tote, davon 14 Millionen Zivilisten. Fast jede Familie in der UdSSR hatte Opfer zu beklagen. Der Krieg gegen die Sowjetunion wurde von den Nazis und der deutschen Wehrmacht als Angriffs- und Vernichtungskrieg konzipiert und geführt, der alle bis dato geltenden Rechts- und vor allem Zivilisationsregeln suspendierte. Schon vor Beginn des Angriffes wurde in Befehlen und Weisungen klargemacht, dass jedwede Brutalität erlaubt und notwendig sei. In besonderer Art und Weise waren die sowjetischen Kriegsgefangenen betroffen, die auch die ersten Opfer der Vergasungen in Auschwitz waren. Ungefähr 5,7 Millionen Angehörige der Roten Armee gerieten in deutsche Kriegsgefangenschaft. Den sowjetischen Gefangenen wurden alle Rechte, wie sie etwa in der Genfer Konvention festgeschrieben waren, verwehrt. „Die Gefangenen gruben sich Erdhöhlen, um dort Schutz vor Kälte und Regen zu finden, und aßen Gras und Baumrinde, um ihren Hunger zu stillen.“ Insgesamt gingen so etwa 3,3 Millionen an Hunger, Kälte, Krankheiten, Zwangsarbeit zugrunde oder wurden durch massenhafte Erschießungen getötet.

• "Diese Geschichte ist noch nicht zu Ende"

  13.01.2017
  Christian Springer stellt heute in der taz wichtige Fragen zum Fall von NS-Verbrecher Alois Brunner. Z.B. warum der BND Mitte der 90er-Jahre die Akte des SS-Verbrechers gesäubert und 581 Seiten über jenen Österreicher, der als Adolf Eichmanns »bester Mann« und rechte Hand mitverantwortlich war für die Deportation von rund 128.500 Juden, verschwinden ließ?

• Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung zu NS-Verbrechen war überfällig

  29.11.2016
  „Es ist gut, dass der BGH mit seinem historischen Urteil zum ‚Buchhalter von Auschwitz‘ die elendige Gehilfenrechtsprechung beendet und den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung bestätigt. Damit wird endlich auch Fritz Bauer und anderen, die die Mittäterschaft des Lagerpersonals durch die arbeitsteilige Einbindung in das fabrikmäßige Töten zu begründen versuchten, Recht gegeben. Durch das Urteil besteht nun immerhin noch die Gelegenheit, gegen die wenigen Überlebenden NS-Täter, die am Massenmord mitgewirkt und ihn somit ermöglicht haben, juristisch vorzugehen. Jetzt muss es darum gehen, schnellstmöglich auch das systematische Morden in anderen Konzentrationslagern juristisch aufzuarbeiten. Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum höchstrichterlichen Urteil des Bundesgerichtshofs im Verfahren gegen den SS-Mann Oskar Gröning, der vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Korte weiter:

• Aufarbeitung der BND-Geschichte muss weiter gehen

  07.10.2016
  „Es ist gut, dass die fünfjährige, äußerst verdienstvolle und wichtige Arbeit der Unabhängigen Historikerkommission zur Aufarbeitung der Frühgeschichte des BND (UHK), nun erste Früchte trägt. Allen Beteiligten gebührt großes Lob und Dank. Man darf gespannt sein, was die Kommission in den nächsten anderthalb Jahren noch vorlegen wird. Insbesondere die Bände, die das operative Vorgehen des BND im In- und Ausland beleuchten, dürften etliches an Neuem ans Licht bringen. Die zentrale Frage wird sein, inwieweit tatsächlich alle der 54.000 Akten und 5 Millionen Mikrofilmseiten, die die UHK untersucht hat, ans Bundesarchiv abgegeben werden. Aktuell steht durch die Novelle des Bundesarchivgesetzes zu befürchten, dass BND und Verfassungsschutz künftig weitgehend selbst und unkontrolliert entscheiden könnten, was sie an das Bundesarchiv abgeben und was nicht. BND und Kanzleramt sind gefordert hier schnell Klarheit im Sinne größtmöglicher Transparenz zu schaffen. Gleiches gilt auch für die Forderung, dass die Aufarbeitung auch nach Abschluss der Arbeit der UHK 2018 weiter gehen müsse. Denn die meisten BND-Mitarbeiter mit starker NS-Belastung schieden erst mit ihrer Pensionierung in den 1990er Jahren aus und hatten in den 70er und 80er Jahren ihren größten Einfluss im Geheimdienst“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gestrigen Vorstellung der ersten vier Bände einer auf 13 Bände angelegten Dokumentation der Geschichte des BND durch die Unabhängige Historikerkommission. Korte weiter:

• "Regierung will Kanzleramt schonen"

  02.09.2016
  Obwohl die eklatanteste Forschungslücke bei der Aufarbeitung von NS-Kontinuität in der Bundesrepublik aktuell beim Bundeskanzleramt besteht, soll dieses nach dem Willen der Bundesregierung nicht als eigenständiges Forschungsprojekt, sondern nur im Rahmen eines ressortübergreifenden Ansatzes unter ferner liefen untersucht werden.

• „565 von einst fünf Millionen“

  22.07.2016
  Sehr lesenswerter Bericht von René Heilig in ‚neues deutschland‘ über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktueller Stand bei der Umsetzung des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene“ (18/8839) von Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE: „565 von einst fünf Millionen“ (neues deutschland vom 18.07.2016)

• "Geld für 537 ehemalige Rotarmisten"

  15.07.2016
  Die taz berichtet heute über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Aktueller Stand bei der Umsetzung des Antragsverfahrens für eine Anerkennungsleistung an sowjetische Kriegsgefangene" (18/9051):

• "Lücke in der Erinnerung"

  24.06.2016
  Noch immer gibt es kein zentrales Mahnmal für die Opfer des NS-Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion. Ein guter Artikel dazu ist in der taz erschienen:

• Koalition lehnt LINKEN-Antrag auf Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer ab

  23.06.2016
  „Der 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion hätte ein Anlass für den Bundestag sein müssen, endlich ein sichtbares Zeichen der Anerkennung des Leids der sowjetischen Kriegsgefangenen zu setzen. Bis heute wartet diese nach den Juden größte Opfergruppe des NS-Regimes auf ein solches öffentliches Zeichen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Ablehnung des Antrags der LINKEN „Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer“ (BT-Drucksache 18/8422) durch Union und SPD im Haushaltsausschuss des Bundestags. Korte weiter:

• Historische Aufarbeitung der politischen Schaltzentrale der Bundesrepublik

  14.06.2016, Jan Korte
  Kontinuitäten aus der NS-Zeit in bundesdeutschen Behörden aufzuarbeiten, ist eine wichtige Aufgabe. Gerade die Rolle des Bundeskanzleramts ist dabei zentral und verdient eine eigene Betrachtung, sagt Jan Korte.

• Um Verzeihung bitten

  03.06.2016, Jan Korte
  75 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion ist es Zeit für Versöhnung. Jan Korte fordert den Bundestag auf, die Überlebenden endlich um Verzeihung zu bitten. Von Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

• Aufarbeitung der Kanzleramtsgeschichte

  03.06.2016
  Die eklatanteste und schmerzlichste Forschungslücke bei der Aufarbeitung von NS-Kontinuität in der Bundesrepublik besteht beim Bundeskanzleramt. Dies ist das eindeutige Ergebnis der hochkarätig besetzten Öffentlichen Anhörung im Kulturausschuss des Bundestages.

• Sowjetische Kriegsgefangene als NS-Opfer anerkennen

  
  02.06.2016
  Im Zweiten Weltkrieg gerieten 5,7 Millionen Sowjetsoldaten in deutsche Gefangenschaft. Über die Hälfte von ihnen verhungerte, starb durch Krankheiten, Kälte oder wurde erschossen. Nach der Geste der Anerkennung des Leids sowjetischer Kriegsgefangener durch den Deutschen Bundestag in Form einer symbolischen Entschädigungszahlung muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlament sich bei den Überlebenden und den Angehörigen der getöteten Soldaten für das entschuldigt, was ihnen durch das NS-Regime angetan wurde und ein Ort des Gedenkens geschaffen wird.