Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Rechtspopulismus

  • "Äußerst alarmierend"

    26.04.2019
    Die Ergebnisse der Mitte-Studie, die alle zwei Jahre von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben wird und die Haltung in der Bevölkerung zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Einstellungen untersucht, hat Jan Korte gestern folgendermaßen kommentiert:   „Insbesondere die Unionsparteien haben einen wesentlichen Anteil an der Rechtsverschiebung des politischen Diskurses und der Erosion der Demokratie ...
  • "Staatsanwaltschaft Konstanz: Zweifel an der Spenderliste der AfD"

    22.02.2019
    Über die Falschangaben der AfD zur Herkunft von Spenden berichtete hat das SWR-Magazin "Report Mainz" am Donnerstag, über die Reaktion u.a. von Jan Korte darauf berichten weitere Medien:
  • Von Seehofer deutlich distanzieren

    06.09.2018
    Das Bundeskabinett muss sich von den Äußerungen Seehofers deutlich distanzieren. So aberwitzige Aussagen kennen wir sonst nur von der anderen Seite des Atlantiks. Deutschland hat jetzt auch einen Trump, der sich billig an die Rechte ranschmeißt und den Mangel an Verantwortung mit alternativen Fakten gutzumachen versucht. Wenn es jemanden gibt, der die Hetze gegen Flüchtlinge aus der braunen Schmuddelecke der Gesellschaft geholt hat, dann ist es Seehofer. 
  • Einziges Ergebnis: Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas

    10.07.2018
    „Als einziges Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer-Show steht jetzt die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas fest. Mit der Vorstellung eines Papiers aus dem rechten Wolkenkuckucksheim ist Seehofers Ego-Trip jetzt hoffentlich beendet. Der Plan ist das Wünsch-dir-was-Programm eines Innenministers, der sich vor lauter PR-Terminen offenbar noch nicht in sein Amt eingearbeitet hat und die eigenen Kompetenzen nicht kennt. Für seine Vorschläge hat er weder die nötige Unterstützung in Europa noch die der Länder oder der Kommunen. Nicht einmal mit dem Koalitionspartner ist der Plan offenbar abgestimmt, obwohl der Bundesinnenminister jetzt genug Zeit dafür hatte", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Bayern und Österreich erhöhen mit Schulterschluss Druck auf Merkel"

    21.06.2018
    "Söder und Kurz basteln weiter an ihrer Achse zur Rechtsverschiebung der EU. Der Riss innerhalb der Union wird dadurch immer tiefer. Und die Nebenaußenpolitik der CSU destabilisiert nicht nur Kanzlerin und Bundesregierung, sondern die EU als Ganzes. Solange Merkel ihre "Parteifreunde" aus Bayern, die ...
  • "Kritik an 'Anti-Abschiebe-Industrie' löst Koalitionszoff aus"

    08.05.2018
    "Zu der üblichen CSU-Hetze via Sonntagszeitung kommt jetzt, dass Alexander Dobrindt ein Problem mit dem Rechtsstaat hat", stellt Jan Korte  nach Äußerungen des CSU-Landesgruppenchefs fest. Viele Medien haben über die Diskussion berichtet:
  • Das politische Ziel der CSU ist der Rückschritt

    05.01.2018
    „Wer Orban hofiert, kann auch gleich Gauland einladen – das spart Reisekosten und ist inhaltlich fast gleich. Die CSU ist auf dem Weg, den offenen Bruch mit den Errungenschaften des Rechtsstaats zu vollziehen. Anders kann man die jüngsten CSU-Forderungen und die erneute Einladung des Demokratieverächters Orban nicht interpretieren“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen von Horst Seehofer mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Korte weiter:
  • „Klingt nach Reichsbürgerin“

    14.09.2017
    Eigentlich gilt Alice Weidel als der wirtschaftsliberale Pol in der AfD-Doppelspitze. Jetzt hat die "Welt am Sonntag" eine angeblich von ihr stammende rassistische E-Mail veröffentlicht, die vor Reichsbürger-Ideologie nur so strotzt. „Die Mail macht deutlich, wie tief der Rassismus und die Ablehnung der Demokratie in der AfD verankert sind“, sagte der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Jan Korte, der Frankfurter Rundschau ...
  • "Linke kritisiert Abschiebepläne"

    10.02.2017
    Die Abschiebepläne der Bundesregierung und der Länder sind eine direkte Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten jeglicher Coleur. Angela Merkel hat für ihre erneute Kanzlerkandidatur in der Flüchtlingspolitik CSU-Positionen übernommen. Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen. Verantwortungsvoll wäre es stattdessen, endlich ein Paket für Integration und die Bekämpfung von Fluchtursachen zu schnüren ...
  • Verantwortung zeigen statt Angstdebatten schüren

    22.12.2016
    „Das Hauen und Stechen bei der CDU und der CSU ist zum Fremdschämen, genauso wie der unionsinterne Wettbewerb um die platteste und sachfremdeste Reaktion auf den Anschlag in Berlin. Von Verantwortungsträgern einer Regierungspartei muss man erwarten können, dass sie auf einen in der Bevölkerung Angst auslösenden Vorfall mit Besonnenheit, Ruhe und Kompetenz reagieren statt mit Hysterie und Selbstdarstellerei. Spätestens aus dem falschen Anfangsverdacht hat jeder vernunftbegabte Mensch gelernt, dass vor den Konsequenzen die Aufklärung kommen muss“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • CDU legt Grundstein für Koalition mit Rechtspopulisten

    08.12.2016
    „Der CDU-Parteitag hat die Tür nach ganz rechts geöffnet. Das Lob von Seehofer bis Petry für die Beschlüsse in Essen zeigt, dass dieses Angebot gerne angenommen wird. Auch wenn die Führung der CDU Koalitionen mit der AfD noch ablehnt, verdeutlicht der völlig irrationale Beschluss zur Optionspflicht, dass man sich darauf im Fall der Fälle überhaupt nicht verlassen kann. Im Gegenteil: Der Essener Parteitag hat den Grundstein für Koalitionen mit den Rechtspopulisten gelegt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • CDU entscheidet sich für gesellschaftliche Spaltung statt für Problemlösungen

    07.12.2016
    „Statt ein Signal für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt auszusenden, hat die CDU sich dafür entschieden, ihre Fahne in den Wind von rechts zu hängen. Stärken wird das nur das Original. Es ist ein Widerspruch, von Integration zu reden und gleichzeitig junge Doppelstaatler aus der deutschen Staatsangehörigkeit zu drängen. Und es ist scheinheilig, von anderen Toleranz einzufordern, zu der man selbst nicht bereit ist“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Beschlüssen des CDU-Parteitags in Essen. Korte weiter:
  • Tolerierung der AfD-Kopie am Kabinettstisch ist verantwortungslos

    08.09.2016
    „Das Papier der CSU zur Zuwanderungsverhinderung ist verantwortungslos, rückwärtsgewandt und strotzt vor Doppelmoral. Sollten sich diese Positionen in der CSU durchsetzen, ist sie koalitionsunfähig für demokratische Parteien. Von anderen die Beachtung von Regeln einzufordern, selber aber vorzuschlagen, Grundgesetz und Menschenrechtskonventionen zu ignorieren - das passt nicht zusammen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Auszüge eines CSU-Papiers zur Zuwanderung, die auf Spiegel-Online veröffentlicht wurden. Korte weiter:
  • Union betreibt Wahlkampfhilfe für die AfD

    22.08.2016
    "Eine Ansammlung unsinniger und unanständiger Forderungen", nennt Jan Korte die "Berliner Erklärung" der Innenminister der Union. Sie zeige, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Vielmehr vergifte die Union das gesellschaftliche Klima. "Alle Demokraten sind aufgefordert jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen", so Korte.
  • "Union will Gesicht zeigen lassen"

    22.08.2016
    Über die Kritik der Opposition an der »Berliner Erklärung« der Innenminister von CDU und CSU, die mit viel Wahlkampfgetöse u.a. ein Verbot der Vollverschleierung in einigen öffentlichen Bereichen fordert, berichteten einige Medien. Hier eine kleine Auswahl: "Opposition und SPD kritisieren Unions-Vorschläge für Teilverbot" (Deutschlandfunk vom 19 ...
  • Union vergiftet das gesellschaftliche Klima

    19.08.2016
    „Noch ist das letzte Anti-Terror-Paket nicht mal in Kraft, da läutet die Union bereits die nächste Runde bei der Beschränkung von Bürgerrechten ein. Die ‚Berliner Erklärung‘ zeigt, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Hinter einer Pseudo-Debatte um Teil- oder Vollverschleierung, die nichts mit Sicherheit, aber umso mehr mit rechtem Kulturkampf zu tun hat, soll die Überwachungsgesellschaft ausgebaut werden. Unter dem Strich betreibt die Union mit ihrem Angstwahlkampf vor allem Wahlkampfhilfe für die AfD und vergiftet das gesellschaftliche Klima weiter. Damit dürfen sie nicht durchkommen. Alle Demokraten sind aufgefordert, jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung der „Berliner Erklärung“ der Landesinnenminister von CDU und CSU. Korte weiter:

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
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