Schlagwort: Bundesregierung

• "Der Folter-Offizier von nebenan"

  27.03.2020
  Wie die taz berichtet lebte ein deutsch-chilenischer Folteroffizier, der in Chile u.a. wegen Beteiligung an mehrfachen Morden im Oktober 2014 rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, aber nach Deutschland fliehen konnte, vier Jahre lang unbehelligt in Rheinland-Pfalz. In Deutschland wurde keine Fahndung eingeleitet, obwohl der Interpol-Haftbefehl bei BKA und Bundesregierung seit 2015 bekannt war. Erst seine Verhaftung am 4. Juni 2019 im italienischen Parma führte nun zur Auslieferung an Chile, wo er sich nun erneut vor Gericht für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantworten muss.

• "Linke wollen Merkel zu Regierungserklärung in Bundestag zitieren"

  
  06.02.2020
  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach dem Willen der Linksfraktion im Bundestag zu den Vorgängen um die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) erklären. Dessen Wahl mit Stimmen der AfD stelle eine «Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar», schrieb Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte am Donnerstag an Kanzleramtsminister Helge Braun. Seine Fraktion sehe «deshalb eine dringende Notwendigkeit einer Regierungserklärung durch die Kanzlerin».

• LINKE fordert unabhängige Aufklärung des deutschen Kolonialismus

  06.02.2020
  DIE LINKE unterstützt die Forderungen des tansanischen Botschafters an die Bundesregierung, konkret über eine Aufklärung und die Wiedergutmachung der Verbrechen während der deutschen Kolonialzeit in Ostafrika zu verhandeln. Wir fordern schon lange, dass die verbrecherische deutsche Kolonialgeschichte endlich umfassend aufgearbeitet werden muss ...

• Wer nicht mit offenen Karten spielt, muss sich auch nicht über viele Nachfragen beschweren

  
  10.01.2020
  Die Bundesregierung hat sich bei den Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Bundestagsfraktionen über die vielen Kleinen Anfragen beschwert, die die Arbeit der Bundesregierung behinderten. Jan Korte, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat dafür kein Verständnis. Er sieht vielmehr die Bundesregierung in der Pflicht, für mehr Transparenz zu sorgen. Dann müsse die Opposition auch weniger von ihrem Kontrollrecht Gebrauch machen, zu dem auch das Stellen von Anfragen gehört. 

• Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist

  
  10.01.2020
  "Heute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist mit besten Kontakten in die Regierung? Das darf so nicht weiter gehen", stellt Jan Korte angesichts der regen Lobbyistentätigkeit zahlreicher ehemaliger Regierungsmitglieder klar. Die Drehtür zwischen Minister- bzw. Staatssekretärsamt und Wirtschaft funktioniert nämlich immer noch wie geschmiert, wie die Zahlen der Bundesregierung zeigen. DIE LINKE fordert deshalb unter anderem längere Karenzzeiten und endlich ein Lobbyregister, das Transparenz schafft.

• Bundesregierung negiert Studien zu Ungleichheit

  
  07.11.2019
  Die Ungleichheit in der Bundesrepublik nimmt zu. Zu diesem Ergebnis sind etliche Studien in diesem Jahr gekommen, unter anderen das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung WSI, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Friedrich-Ebert-Stiftung oder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Unsere Gesellschaft driftet immer weiter auseinander. Dieser Grad der Ungleichheit führt zur Erosion der Demokratie - keine Gesellschaft hält so einen Zustand auf Dauer aus.

• Maßnahmenpaket nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen

  
  04.11.2019
  „Es wäre eine erfreuliche Neuerung, wenn die Bundesregierung jetzt schnell und wirksam gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorginge. Bislang existiert ja nicht viel mehr als ein Ankündigungspaket. Ich erwarte, dass gerade die Union ihren Worten nun Taten folgen lässt und noch in dieser Woche ...

• Über zweierlei Maß deutscher Außenpolitik

  01.11.2019
  Seit Mitte Oktober gibt es in Chile, das nach dem faschistischen Militärputsch 1973 zum neoliberalen Laboratorium wurde, Massenproteste gegen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit im Land. Ausgelöst durch die Erhöhung der U-Bahn-Preise in der Hauptstadt Santiago de Chile, haben sie längst das ganze Land ergriffen ...

• "Zwei amtierende Minister auf Monsanto-Schnüffelliste"

  26.09.2019
  Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion „Mitglieder der Bundesregierung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien und Behörden des Bundes auf den sogenannten Stakeholder-Listen von Monsanto“, die in erschreckender Form die Konzernhörigkeit dieser Koalition illustriert, berichtete Spiegel Online.

• Umfassende und soziale Reform des Mietrechts dringend notwendig

  
  25.10.2018
  „Wir brauchen endlich einen tatsächlichen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik, um die Mieterinnen und Mieter effektiv vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist dafür eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Dazu gehören u.a. eine echte Mietpreisbremse - flächendeckend, ausnahmslos und unbefristet - die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht. Und natürlich muss der soziale und preisgünstige Wohnungsneubau deutlich ausgeweitet und durch dauerhafte Bindungen gesichert werden“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Mietenstudie des SoVD.

• Bundesregierung muss endlich alle Geheimdienstakten über NS-Verbrecher offenlegen

  19.10.2018
  Am 19. Januar 2017 sorgte die damalige Große Koalition durch eine Novelle des Bundesarchivgesetzes dafür, dass der Informationszugang zu historischen Unterlagen von Geheimdiensten erheblich eingeschränkt wurde. Gegen die Stimmen von LINKEN und Grünen beschlossen Union und SPD, dass die Geheimdienste nun selbst entscheiden können, ob überhaupt und wenn ja, welche Unterlagen sie dem Bundesarchiv übergeben.

• Colonia Dignidad gleich zwei Mal Thema im Regierungsviertel

  12.10.2018
  Im Vorfeld des Staatsbesuchs des rechtskonservativen chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera hatte ich die Bundesregierung gefragt, in welcher Form sie gegenüber der chilenischen Regierung auf ein verstärktes gemeinsames Bemühen bei der Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad und einer Entschädigung der Opfer drängen und dieses Thema auch anlässlich des Staatsbesuchs ansprechen wird ...

• "Colonia Dignidad": Keine Haftstrafe für Sektenarzt

  27.09.2018
  "Das Urteil ist für jeden, der sich mit den Verbrechen der Colonia Dignidad beschäftigt hat, nur schwer zu ertragen. Insbesondere für die Opfer in Chile und Deutschland ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Hopp straffrei bleiben soll. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung umgehend alles ihr ...

• Bundesregierung muss juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad vorantreiben

  
  25.09.2018
  „Das Urteil ist für jeden, der sich mit den Verbrechen der Colonia Dignidad beschäftigt hat, nur schwer zu ertragen. Insbesondere für die Opfer in Chile und Deutschland ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Hopp straffrei bleiben soll. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung umgehend alles ihr Mögliche unternimmt, damit sowohl in Chile als auch in Deutschland endlich mit Nachdruck gegen die Täter ermittelt wird und sowohl anhängige als auch neue Verfahren Priorität genießen ...

• Betroffene billig abgespeist

  04.07.2018
  Vor ziemlich genau einem Jahr hat der Bundestag die Bundesregierung einstimmig aufgefordert Verantwortung zu übernehmen und nach Jahrzehnten der Untätigkeit oder Komplizenschaft Maßnahmen zur „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (Drucksache 18/12943) zu ergreifen. Dafür sollten u.a. die strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland und in Chile vorangetrieben und eine Begegnungs- und Gedenkstätte aufgebaut werden ...

• Bundesregierung weitet Werbemaßnahmen im Internet massiv aus

  
  22.06.2018
  Im Mai haben Jan Korte und seine Fraktion sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Ausmaß der Werbemaßnahmen der Bundesregierung in sozialen Netzwerken erkundigt. Aus der Antwort geht nun hervor, dass die Ausgaben für Werbekampagnen in Netzwerken wie Facebook, Twitter, Instagram oder Snapchat in den vergangenen Jahren abrupt anstiegen ...

• "Bayern und Österreich erhöhen mit Schulterschluss Druck auf Merkel"

  21.06.2018
  "Söder und Kurz basteln weiter an ihrer Achse zur Rechtsverschiebung der EU. Der Riss innerhalb der Union wird dadurch immer tiefer. Und die Nebenaußenpolitik der CSU destabilisiert nicht nur Kanzlerin und Bundesregierung, sondern die EU als Ganzes. Solange Merkel ihre "Parteifreunde" aus Bayern, die ...

• "Kicken ohne Klimaverbesserung"

  07.06.2018
  Während der Fußball-WM in Russland jährt sich am 22. Juni 2018 der Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 77. Mal. Am Ende dieses mörderischen Vernichtungskrieges hatte Nazideutschland 27 Millionen sowjetische Männer, Frauen und Kinder auf dem Gewissen. Doch während anlässlich der EM 2012 die deutsche Mannschaft Auschwitz besuchte und die Bundesregierung Wert auf erinnerungspolitische Initiativen legte, bleibt ein vergleichbares Zeichen diesmal aus.

• Linksfraktion setzt Befragung der Bundeskanzlerin durch

  
  18.05.2018
  Nach der Einsetzung der Bundestagsausschüsse, die wir durchgesetzt haben, obwohl andere damit gerne bis nach der Regierungsbildung gewartet hätten, und der Einsetzung eines eigenständigen Bauausschusses hat DIE LINKE nun den dritten Punkt in dieser Wahlperiode durchgesetzt: Die regelmäßige Kanzlerinnenbefragung.

• "Moral ist eine große Versuchung der Linken"

  
  17.05.2018
  "Etwas zu bewegen, wo wir etwas bewegen können, das ist unsere Aufgabe. Allein in dieser noch kurzen Wahlperiode haben wir schon einiges bewirkt. Es war die LINKE im Bundestag, die Rekord-Waffenexporte thematisiert hat, die dafür gesorgt hat, dass die Ausschüsse vernünftig arbeiten, dass es überhaupt einen Ausschuss auch für Bauen und Wohnen gibt - eine der großen Herausforderungen in unserem Land. Dass es den Mindestlohn gibt und die Praxisgebühr nicht mehr, das haben wir erreicht. Da sage ich selbstkritisch: Vielleicht sollten wir mehr über unsere Erfolge reden." Jan Korte im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" vom 14.5.2018