Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: GRECO

  • Bundestag muss endlich verpflichtendes Lobbyregister einführen

    14.08.2019
    Erneut hat das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) Deutschland ein extrem mieses Zeugnis bei der Korruptionsbekämpfung ausgestellt. Das ist beschämend und es wird endlich Zeit, dass sich die Koalition bewegt und der Bundestag klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten verabschiedet. DIE LINKE hat dazu gleich zu Beginn der Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

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Presseecho
  • 08.11.2019, Presseecho

    "Altmaiers Reformvorstoß stößt auf Kritik und Zustimmung"

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