Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: De-Mail

  • De-Mail ist gescheitert

    10.07.2015
    Spiegel Online und netzpolitik.org berichten heute über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktueller Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail“ (18/5440) von Jan Korte und der Linksfraktion. Die Antwort zeigt, dass De-Mail, wie schon vor Jahren von allen ernst zu nehmenden Fachleuten prognostiziert, gescheitert ist. Bis heute ist es für eine rechtsverbindliche E-Mail-Kommunikation mit den Behörden gar nicht nutzbar, da noch keine einzige Behörde über einen funktionierenden De-Mail-Zugang verfügt. Es ist deshalb auch kein Wunder, dass der De-Mail zu Recht noch immer jegliche Akzeptanz bei den Nutzern fehlt.

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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