Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Sicherheit

  • "Linkspartei fordert Verstaatlichung von Flughafen-Kontrollen"

    10.01.2019
    DIE LINKE solidarisiert sich mit dem Streik der Beschäftigten an den Sicherheitskontrollen der Flughäfen. Jan Korte fordert außerdem, die Privatisierung der Sicherheitskontrollen so schnell wie möglich wieder rückgängig zu machen. "Das neoliberale 'Privat vor Staat' bedeutet an den Flughäfen vor allem 'Profit vor Sicherheit'", zitiert ihn die Neue Osnabrücker Zeitung:
  • Parlamentarische Aufklärung ermöglichen, parteipolitische Showveranstaltung verhindern

    01.03.2018
    „Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag muss eine umfassende parlamentarische Aufklärung zum bisher schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland sicherstellen. Er darf weder zu einer parteipolitischen Showveranstaltung werden, noch darf sich die Blockade von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, wir sie im NSU-Untersuchungsausschuss erlebt haben, wiederholen. Dazu sehe ich alle Beteiligten verpflichtet: Aus Verantwortung gegenüber den Verletzten und im Gedenken an die Getöteten und das Leid ihrer Angehörigen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zum dschihadistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016.
  • Konzepte von vorgestern sind bei Unionsinnenministern sicher

    19.05.2017
    „Wenn die Union Innere Sicherheit sagt, meint sie eigentlich Kontrolle und Überwachung. Das Einzige, was in den Händen der Union sicher ist, sind die Ideen und Konzepte von vorgestern. Man fragt sich, wann die Unionsinnenminister aufhören, sich selbst und der Bevölkerung vorzumachen, dass man die Überstundenberge bei der Polizei mit Datenbergen aufwiegen kann, oder dass man die Freiheit verteidigen kann, wenn man sie nur klein genug macht“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Kabinett beschließt Fußfesseln für Gefährder"

    02.02.2017
    Das Kabinett hat mit dem Entwurf für Korrekturen am BKA-Gesetz die Einführung der elektronischen Fußfessel beschlossen. Gegenüber der Tagesschau und dem heute-journal hat sich Jan Korte dazu geäußert.
  • Vernünftige Analyse statt Schnellschüsse

    13.01.2017
    „In der Bundesregierung wird offenbar erst gehandelt und dann nachgedacht. Der Eindruck drängt sich auf, wenn Bundesjustizminister Maas die Lücken bei der Terrorabwehr im Fall Amri mit seinem Kollegen de Maizière zunächst vorgeblich stopft und danach erst aufarbeitet“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Merkel stellt sich hinter de Maizières Sicherheits-Vorstoß"

    05.01.2017
    Über Reaktionen auf die sicherheitspolitischen Vorschläge des Bundesinnenministers berichten Süddeutsche und andere:
  • Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss dringend auf den Prüfstand

    03.01.2017
    „Richtig ist, dass terroristische Bedrohungen eine besondere Herausforderung für das demokratische Gemeinwesen und die Sicherheitsbehörden darstellen. Richtig ist auch, dass die Sicherheitsarchitektur in Deutschland dringend auf den Prüfstand gehört und eine neue Antwort auf die Bedrohung gefunden werden muss, statt erfolglos immer dasselbe zu tun. Seit Jahren wird der Überwachungsstaat ausgebaut, die Gesellschaft weiter gespalten, Sicherheitsaufgaben werden zentralisiert, und die EU wird abgeschottet. Auf dieser ausgefahrenen Schiene fährt Bundesinnenminister de Maizière immer weiter, stets der AfD hinterher, die er aber auf demokratische und rechtsstaatliche Art und Weise niemals einholen wird. Verheerend ist, dass die SPD dem wieder einmal nichts entgegenzusetzen hat“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Neuordnung der deutschen Sicherheitsarchitektur und der europäischen Flüchtlingspolitik. Korte weiter:
  • Zeit für innenpolitische Besinnung

    21.12.2015
    „In der Debatte um das mündliche Verfahren für syrische Flüchtlinge stellen sich einige Verantwortungsträger, von Polizeigewerkschaftsseite bis hin zu den Regierungsparteien, bewusst dumm. Es dauert derzeit Monate, bis überhaupt ein Offizieller mit einem Asylbewerber redet. Die Herren Heveling, Radek, Lischka und Co. wissen dies ganz genau. Statt auf Kosten von Flüchtlingen kurz vor Weihnachten nochmal öffentlich Punkte im Boulevard zu machen sollten sie zur Besinnung kommen. Dann kommt vielleicht auch mal ein zielführender und anständiger Vorschlag heraus, wie Asylverfahren in der Bundesrepublik beschleunigt werden können“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zur Forderung, über die Einzelfallprüfung im Asylverfahren Nutzer falscher Identitäten zu identifizieren. Korte weiter:
  • "Bundesregierung propagiert Ausnahmezustand"

    20.11.2015
    "Die Opposition warnt vehement vor einer Demontage der Grundrechte nach den Anschlägen von Paris zu Gunsten vermeintlicher Sicherheit. Vor allem der Ruf nach einem Bundeswehreinsatz im Inland stößt bei Linken und Grüne auf Kritik. Nach jedem Anschlag würden Unionspolitik »die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz« mit Forderungen 'quälen', die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte. 'Wer jedoch den Ausnahmezustand propagiert und die Verfassung demontiert, bringt die Terroristen näher an ihr Ziel, als sie es alleine je schaffen könnten.'" schreibt die Tageszeitung neues deutschland am 20.11.2015 zur Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern als Reaktion auf die Anschläge in Paris.
  • Unchristlich, unsozial, unverschämt

    15.11.2015
    "Ist es eigentlich von Markus Söder (CSU) zu viel verlangt, angesichts des Horrors, der Trauer und der Fassungslosigkeit wenigstens einen Tag mal den Rand zu halten? Das fragt Jan Korte, Fraktionsvize der LINKEN im Bundestag. Korte weiter:
  • "Security ohne Gewähr"

    11.03.2015
    Immer häufiger gerät die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben in die Kritik - es ist nicht lange her, dass dem Flughafen Frankfurt der Ausschluss aus der Schengen-Regelung drohte, weil Kontrollen der EU katastrophale Sicherheitsverhältnisse offenbarten. Jetzt wurden auf der "bestbewachten Baustelle Deutschlands" die Wasserhähne geklaut. Dazu ist ein Artikel in der SZ erschienen.
  • Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten an Terroristenausweisen ist mehr als berechtigt

    10.03.2015
    "Lieber spät als nie. Es ist gut, dass sich die Bundesdatenschutzbeauftragte so eindeutig zu den Plänen ihres Parteifreundes und Bundesinnenministers de Maizière (CDU) positioniert. Dass allerdings die Bundesregierung die oberste Datenschützerin bei einem solchen Punkt übergeht und offenbar keinen Wert auf ihr Urteil legt, ist nicht nur ignorant und unprofessionell, sondern leider auch bezeichnend für den geringen Stellenwert, den Datenschutz und Bürgerrechte bei der Bundesregierung genießen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der deutlichen Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff an den Plänen der Bundesregierung, Terrorverdächtigen den Personalausweis zu entziehen und Ersatzdokumente auszustellen. Korte weiter:
  • LINKE lehnt Anti-Terror-Paket ab

    04.02.2015
    „Bevor neue Sicherheitsgesetze und Eingriffsbefugnisse verabschiedet werden, sollte die Koalition nur mal einen Moment darauf verwenden, eine Bewertung ihrer Sinnhaftigkeit zu unternehmen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas (SPD) bringt den Bürgern nicht mehr Sicherheit, er ist nach übereinstimmender Meinung der Praktiker unbrauchbar und der bürgerrechtliche Gang zum Bundesverfassungsgericht schon heute absehbar. Symbolische Gesetzgebung, die die Strafbarkeit von angeblicher oder tatsächlicher Terror- Unterstützung noch weiter in ein diffuses Vorfeld verlagert, verhindert keine Anschläge, beschädigt aber den Rechtsstaat in seinem Kern. Radikalisierung und Terrorgefahr kann allenfalls mit qualifiziertem Sicherheitspersonal, besserer Ausstattung und internationaler Zusammenarbeit sowie langfristig primär mit Prävention angegangen werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für neue Anti-Terror-Maßnahmen. Korte weiter:
  • Neue Anti-Terror-Gesetze sind unbrauchbar und demokratiegefährdend

    03.02.2015
    "Freiheitsrechte dürfen niemals leichtfertig geopfert werden, schon gar nicht für unbrauchbare Symbolpolitik. Genau dies aber plant die Bundesregierung mit ihren neuen Anti-Terror-Gesetzen, die schon den angenommenen Reise-Versuch gewaltbereiter Islamisten unter Strafe stellen. Die UN-Resolution 2178 verpflichtet Deutschland keineswegs zu diesem Gesetzentwurf. Die entsprechenden Forderungen der Resolution sind in der Bundesrepublik weitestgehend umgesetzt. Die geplanten Änderungen, die auch Kriminalisten für ungeeignet halten, sind also nicht zwingend erforderlich. Es wird Zeit, dass Union und SPD zur Besinnung kommen und die wirklichen Löcher in der europäischen und nationalen Sicherheitsarchitektur stopfen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Plänen der Koalition für ein Anti-Terror-Gesetzespaket. Korte weiter:
  • "Kritik an Flughafen-Kontrollen durch Privatdienste"

    23.12.2014
    EU-Inspektoren haben am Flughafen Frankfurt erhebliche Mängel bei den Luftsicherheitskontrollen festgestellt - so große Mängel, dass sie mit dem Ausschluss des Flughafens aus der Schengen-Regelung droht. Jan Korte hat gefordert, die Privatisierung der Luftsicherheitskontrollen wieder rückgängig zu machen:
  • Privatisierung der Luftsicherheit rückgängig machen

    22.12.2014
    „Probleme bei der Luftsicherheit sind nicht neu. Das Ausmaß der festgestellten Sicherheitsrisiken allerdings schon. Wenn die Berichte zutreffen sollten, dann ist das Ergebnis der Kontrollen am Frankfurter Flughafen verheerend und die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung nicht akzeptabel. Die Folgen der seit 1993 erfolgten Privatisierung sind gravierend und dürfen nicht länger verharmlost und ignoriert werden. Die Gewerkschaft der Polizei hat völlig Recht: Die Luftsicherheit muss eine hoheitliche Aufgabe sein und die Privatisierung daher rückgängig gemacht werden. Dafür muss die Bundesregierung die Bundespolizei allerdings wieder in die Lage versetzen, diese Aufgabe auch wahrzunehmen. Anstatt auf unausgereifte und unsichere Technik wie bei den Körperscannern, sollte endlich wieder auf gut ausgebildetes, fair entlohntes und motiviertes Personal gesetzt werden. Der Systemfehler Privatisierung muss korrigiert werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach dem Aufdecken gravierender Sicherheitslücken am Frankfurter Flughafen. Korte weiter:
  • Sicherheit als Sparprogramm

    01.12.2014
    Letzte Woche wurde der Bundeshaushalt 2015 verabschiedet. Ohne politischen Schwerpunkt, dafür feiert sich die Bundesregierung für etwas, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Für eine „schwarze Null“. Dass der Finanzminister zumindest plant, keine Schulden aufzunehmen, liegt nicht etwa daran, dass er endlich etwas für die Einnahmenseite getan hätte, mit einer Vermögenssteuer zu Beispiel, sondern daran, dass an allen Ecken und Enden gespart wird. Auch an der Sicherheit.
  • Rechtfertigungsdruck auf Sicherheitsbehörden ist gut für die Demokratie

    06.11.2014
    „Wenn Sicherheitsbehörden beim Thema Datenschutz und Bürgerrechte einen hohen Rechtfertigungsdruck empfinden, ist das nur positiv für die Demokratie. Sicherheitsbehörden ohne Grenzen gibt es nur in totalitären Staaten“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Aussagen des scheidenden BKA-Chefs Jörg Ziercke. Korte weiter:
  • "Mehr Scanner trotz Bedenken"

    17.07.2014
    Ende 2010 begann der Probebetrieb der ersten Körperscanner am Flughafen Hamburg. Bereits vor Beginn des ersten Einsatzes wurden Bedenken gegen die Inbetriebnahme der Körperscanner laut: So seien gesundheitliche Auswirkungen der von den Scannern verwendeten Terahertzstrahlen aufgrund fehlender Forschungen bisher unbekannt und die Diskriminierung von Menschen mit medizinischen Hilfen nicht ausgeschlossen. Nachdem am 31. Juli 2011 der Feldtest von Körperscannern am Flughafen Hamburg mit einer verheerenden Bilanz beendet wurde, sind seit 2012 wieder Scanner im Einsatz. Die Geräte, die von der Bundesregierung noch 2011 als "nicht für den allgemeinen Praxisbetrieb geeignet" bezeichnet hatte, wurde allerdings nur minimal verbessert, wie aktuelle Anfragen von Jan Korte ergeben haben.
  • Polizei "testet" Wasserwerfer

    06.05.2014
    Wie der MDR vor einigen Tagen vermeldete, hat die Thüringer Polizei einen neuen vom Bund bezahlten und gestellten Wasserwerfer "WaWe 10000 COBRA" der österreichischen Firma Rosenbauer auf Herz und Nieren gestestet. An dem Fahrzeug ging der Testeinsatz nicht spurlos vorbei.
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Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Lesenswert
  • 06.09.2019, Publikationen

    Strategie und Diskussionspapiere zur LINKEN

    Wie soll die Partei DIE LINKE auf den Rechtsruck reagieren, welche Klientel soll sie auf welche Art und Weise ansprechen und um welche Wählerinnen und Wähler soll sie kämpfen? Mit diesen Fragen habe ich mich in verschiedenen Diskussionspapieren auseinandergesetzt - hier eine Zusammenstellung:
Presseecho
  • 08.11.2019, Presseecho

    "Altmaiers Reformvorstoß stößt auf Kritik und Zustimmung"

    Es ist positiv, dass zur Parlamentsreform auch in der Union Bewegung in die Sache kommt. Wenn allerdings nicht einmal die Ausschüsse des Bundestags regulär öffentlich tagen, kann man mit Tools zur Bürgerbeteiligung nicht viel erreichen. Da müssen grundsätzlichere Reformen her: Mehr Öffentlichkeit im Parlamentsalltag und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Nebentätigkeiten und beim Lobbyeinfluss. Wenn die Union hier gesprächsbereit ist, wäre das ein deutlicher Fortschritt.
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