Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten an Terroristenausweisen ist mehr als berechtigt

10.03.2015

"Lieber spät als nie. Es ist gut, dass sich die Bundesdatenschutzbeauftragte so eindeutig zu den Plänen ihres Parteifreundes und Bundesinnenministers de Maizière (CDU) positioniert. Dass allerdings die Bundesregierung die oberste Datenschützerin bei einem solchen Punkt übergeht und offenbar keinen Wert auf ihr Urteil legt, ist nicht nur ignorant und unprofessionell, sondern leider auch bezeichnend für den geringen Stellenwert, den Datenschutz und Bürgerrechte bei der Bundesregierung genießen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der deutlichen Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff an den Plänen der Bundesregierung, Terrorverdächtigen den Personalausweis zu entziehen und Ersatzdokumente auszustellen. Korte weiter:

"Für einen Sicherheitseffekt, der gegen null geht, ist die Bundesregierung bereit, Menschen zu stigmatisieren und vorzuverurteilen. Dabei wäre es dringend notwendig, endlich mit einem raschen und gezielten Ausbau der präventiven Instrumente zur Verhütung von Radikalisierung zu beginnen. Hier ist die Bundesregierung völlig planlos. Das Fehlen einer lange überfälligen koordinierten Präventionsstrategie ist unübersehbar. Mehr Mittel für die Forschung, effektive Aussteigerprogramme, Angehörigenberatung und Integrationsmaßnahmen sind das Gebot der Stunde und würden mittel- bis langfristig einen echten Sicherheitsgewinn bedeuten.

DIE LINKE teilt die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten und lehnt die geplanten Gesetzesänderungen aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Die Einführung von Terroristenausweisen stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte auf der Grundlage vager und kaum überprüfbarer Verdachtsmomente dar. Sie wird zu einer weiteren Ausweitung der Datenübermittlung zwischen Polizei und Geheimdiensten und einer immer exzessiveren Überwachung und kann zur weiteren Radikalisierung der Betroffenen führen."

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
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