Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Anti-Terror-Gesetze

  • "Staat bekommt keinen Zugriff auf Terrorfinanzen"

    06.04.2017
    Mit einem Anti-Terror-Gesetz nach dem anderen simulieren Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas Aktivität. "Es ist Zeit, die Ergebnisse dieser Gesetzgebung im Affekt, die seit Jahren bei Sicherheitsgesetzen praktiziert wird, gründlich zu überprüfen", hat Jan Korte die Antwort auf seine Schriftliche Frage zur Terrorfinanzierung kommentiert, über die die Mitteldeutsche Zeitung und andere berichten:
  • „Gefahr für den Rechtsstaat“

    01.03.2017
    Die bayerische Landesregierung möchte Menschen auf Verdacht unbefristet einsperren. Gegenüber der FR hat Jan Korte das kommentiert:
  • Vernünftige Analyse statt Schnellschüsse

    13.01.2017
    „In der Bundesregierung wird offenbar erst gehandelt und dann nachgedacht. Der Eindruck drängt sich auf, wenn Bundesjustizminister Maas die Lücken bei der Terrorabwehr im Fall Amri mit seinem Kollegen de Maizière zunächst vorgeblich stopft und danach erst aufarbeitet“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Merkel dankt dem Hinweisgeber"

    11.10.2016
    Nach der Festnahme des terrorverdächtigen Chemnitzers durch syrische Landsleute tritt die Union wieder eine Sicherheitsdebatte los. "Sich über einen Erfolg unseres Rechtsstaats freuen und im selben Atemzug darüber nachdenken, wie man ihn zurückschneiden kann – das schafft nur die Union", hat Jan Korte das kommentiert.
  • Union betreibt Wahlkampfhilfe für die AfD

    22.08.2016
    "Eine Ansammlung unsinniger und unanständiger Forderungen", nennt Jan Korte die "Berliner Erklärung" der Innenminister der Union. Sie zeige, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Vielmehr vergifte die Union das gesellschaftliche Klima. "Alle Demokraten sind aufgefordert jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen", so Korte.
  • Trumpisierung der Sicherheitspolitik

    10.08.2016
    „Was die Unions-Innenminister fordern, läuft auf eine Trumpisierung der deutschen Sicherheitspolitik hinaus“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der Landesinnenminister von CDU und CSU. Korte weiter:
  • Trumpisierung der Sicherheitspolitik

    10.08.2016
    „Was die Unions-Innenminister fordern, läuft auf eine Trumpisierung der deutschen Sicherheitspolitik hinaus“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der Landesinnenminister von CDU und CSU. Korte weiter:
  • Bundesinnenminister stellt Sicherheit über Menschenrechte und Demokratie

    03.07.2016
    „Zur Terrorbekämpfung bei Erdogan zählt es, unerwünschte Oppositionspolitiker und unbequeme Journalisten zu kriminalisieren. Dass dort die ‚Pressefreiheit nicht in vollem Umfang gewährleistet ist‘, wie es Innenminister de Maizière nennt, ist verharmlosend. Wer dermaßen unkritisch und bedingungslos für einen Datenaustausch mit türkischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten wirbt, wie der Bundesinnenminister, stellt die Sicherheit über Menschenrechte und Demokratie“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizère im Deutschlandfunk. Korte weiter:
  • Dem präventiven Sicherheitsstaat entgegentreten

    30.06.2016, Jan Korte
    Ausweitung der Massenüberwachung und Grundrechtseingriffe im Namen des sogenannten Anti-Terror-Kampfes will DIE LINKE nicht hinnehmen. "Es gibt keinen Grund zu glauben, die Bundesrepublik sei in irgendeiner Form resistent gegen Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat", warnt Jan Korte mit Blick auf das in der vergangenen Woche im Eilverfahren durchgesetzte Anti-Terror-Paket der Großen Koalition.
  • "Mehr Datentausch im Anti-Terror-Kampf"

    02.06.2016
    Das Bundesinnenministrium hat ein neues "Anti-Terror-Paket" vorgelegt, mit dem die Bundespolizei und Geheimdienste mehr Befugnisse bekommen soll, die Datennutzung und -weitergabe erleichtert und die anonyme Nutzung von SIM-Karten verhindert werden soll.
  • Wissen ist Macht über die Bevölkerung

    01.06.2016
    "Bundesinnenminister de Maizière stellt selbst fest, dass Wissen Macht bedeutet. Dieses Wissen sammelt er allerdings nicht nur über Terroristen, sondern über die gesamte Bevölkerung", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Dass der Innenminister seine neuen Anti-Terror-Maßnahmen wieder im Schnellverfahren durch den Bundestag treiben möchte, wie schon mit der Vorratsdatenspeicherung geschehen, ist verantwortungslos und mit Eile beim Kampf gegen Sicherheitslücken nicht zu begründen. In freien Gesellschaften gibt es keine totale Sicherheit, deshalb ist es eben Aufgabe des Parlaments, sorgfältig und mit Vernunft die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden." Korte weiter:
  • "Anti-Terror-Paket soll Zensur im Netz privatisieren"

    27.05.2016
    Der Meinungsfreiheit im Internet könnten schwere Zeiten bevorstehen: Im Rahmen des geplanten neuen Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung soll künftig durch "eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft, zum selbstständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda auf ihren Netzwerken" die Privatisierung der Internetzensur eingeführt werden.
  • "Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen"

    27.05.2016
    Die LINKE lehnt die Pläne der Großen Koalition für ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket ab. Jan Korte begründet gegenüber netzpolitik.org warum.
  • Dem Dschihadismus den Boden entziehen

    23.03.2016
    Nach den Anschlägen von Brüssel drückt Jan Korte im Interview mit linksfraktion.de sein Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen aus. Statt immer schärferer Gesetze setzt er auf Sozialpolitik und Prävention, die eine weitere Radikalisierung junger Menschen verhindert.
  • Luftsicherheit: Mängel bei Frachtkontrollen

    24.04.2015
    Die Bundesregierung setzt bei der Luftsicherheit auf private Unternehmen, auch bei der Luftfrachtkontrolle. Überprüfungen bei den sich selbst kontrollierenden Unternehmen haben erhebliche Mängel ergeben, hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion ergeben. Die Kosten für mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden könnten durch eine Luftfrachtsicherheitsabgabe gedeckt werden, welche die Bundesregierung aber aus Gründen des Standortwettbewerbs ablehnt.
  • Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten an Terroristenausweisen ist mehr als berechtigt

    10.03.2015
    "Lieber spät als nie. Es ist gut, dass sich die Bundesdatenschutzbeauftragte so eindeutig zu den Plänen ihres Parteifreundes und Bundesinnenministers de Maizière (CDU) positioniert. Dass allerdings die Bundesregierung die oberste Datenschützerin bei einem solchen Punkt übergeht und offenbar keinen Wert auf ihr Urteil legt, ist nicht nur ignorant und unprofessionell, sondern leider auch bezeichnend für den geringen Stellenwert, den Datenschutz und Bürgerrechte bei der Bundesregierung genießen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu der deutlichen Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff an den Plänen der Bundesregierung, Terrorverdächtigen den Personalausweis zu entziehen und Ersatzdokumente auszustellen. Korte weiter:
  • "Anti-Terror-Gesetz - Das sagen Abgeordnete"

    27.02.2015
    "Natürlich dürfen Terroristen kein Geld bekommen. Statt nun aber die kleinste Eventualität in der Theorie gesetzlich zu regeln, sollte die Bundesregierung praxisorientiert arbeiten: Also mit internationalem Druck zum Beispiel dafür sorgen, dass der IS keine Abnehmer für sein Öl findet und dass die Nachbarstaaten, vor allem die Türkei, die Grenzen für IS-Terroristen dicht machen." Das Jugendportal des Bundestags, mitmischen.de, hat Abgeordnete aller Fraktion zu ihrer Meinung über die von der Bundesregierung am Freitag zur Debatte gestellten Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung befragt.
  • LINKE lehnt Anti-Terror-Paket ab

    04.02.2015
    „Bevor neue Sicherheitsgesetze und Eingriffsbefugnisse verabschiedet werden, sollte die Koalition nur mal einen Moment darauf verwenden, eine Bewertung ihrer Sinnhaftigkeit zu unternehmen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas (SPD) bringt den Bürgern nicht mehr Sicherheit, er ist nach übereinstimmender Meinung der Praktiker unbrauchbar und der bürgerrechtliche Gang zum Bundesverfassungsgericht schon heute absehbar. Symbolische Gesetzgebung, die die Strafbarkeit von angeblicher oder tatsächlicher Terror- Unterstützung noch weiter in ein diffuses Vorfeld verlagert, verhindert keine Anschläge, beschädigt aber den Rechtsstaat in seinem Kern. Radikalisierung und Terrorgefahr kann allenfalls mit qualifiziertem Sicherheitspersonal, besserer Ausstattung und internationaler Zusammenarbeit sowie langfristig primär mit Prävention angegangen werden“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für neue Anti-Terror-Maßnahmen. Korte weiter:
  • Neue Anti-Terror-Gesetze sind unbrauchbar und demokratiegefährdend

    03.02.2015
    "Freiheitsrechte dürfen niemals leichtfertig geopfert werden, schon gar nicht für unbrauchbare Symbolpolitik. Genau dies aber plant die Bundesregierung mit ihren neuen Anti-Terror-Gesetzen, die schon den angenommenen Reise-Versuch gewaltbereiter Islamisten unter Strafe stellen. Die UN-Resolution 2178 verpflichtet Deutschland keineswegs zu diesem Gesetzentwurf. Die entsprechenden Forderungen der Resolution sind in der Bundesrepublik weitestgehend umgesetzt. Die geplanten Änderungen, die auch Kriminalisten für ungeeignet halten, sind also nicht zwingend erforderlich. Es wird Zeit, dass Union und SPD zur Besinnung kommen und die wirklichen Löcher in der europäischen und nationalen Sicherheitsarchitektur stopfen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Plänen der Koalition für ein Anti-Terror-Gesetzespaket. Korte weiter:
  • Eine starke Demokratie verteidigt sich mit demokratischen Mitteln

    21.01.2015, Jan Korte
    Vor dem Hintergrund der Debatte um Gesetzverschärfungen nach den Anschlägen von Paris hat Jan Korte auf der Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE ein Positionspapier eingebracht. Die Wichtigste Forderung im fünf Punkte umfassenden Papier ist die nach einer unabhängigen Evaluierung der seit 2001 beschlossenen Sicherheitsgesetze.
Blättern:

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Lesenswert
  • 31.01.2019, Geschichtspolitik

    Bundesregierung lenkt im Streit um NS-Opferrenten ein

    Bislang hat die Bundesregierung Opfern des Nationalsozialismus beim Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim die Opferrente gekürzt. Die Linksfraktion hatte dies kritisiert und in einem Antrag die Aufhebung dieser Praxis gefordert. Bevor der Antrag behandelt wurde, hat nun die Bundesregierung schon eingelenkt und die umstrittene Regelung aufgehoben.
Presseecho
  • 30.01.2019, Presseecho

    Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft ist gescheitert

    "Die privatrechtliche, gewinnorientierte Organisationsform der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft ist gescheitert. Wer eine Bürgerbahn will, muss die Bahn verstaatlichen und zukünftig als öffentlich-rechtliches Unternehmen führen, das sich am Wohl der Allgemeinheit orientiert", hat Jan Korte den dritten Krisengipfel von Verkehrsminister Scheuer und der Bahn-Spitze kommentiert: 
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