Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Trumpisierung der Sicherheitspolitik

10.08.2016

„Was die Unions-Innenminister fordern, läuft auf eine Trumpisierung der deutschen Sicherheitspolitik hinaus“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der Landesinnenminister von CDU und CSU. Korte weiter:

„Offenbar gibt es bei der Union nun kein Halten mehr. Wer die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht und die Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung fordert, hat jeglichen innenpolitischen Skrupel verloren. Die Innenminister der Union sind eindeutig im Wahlkampfmodus und fischen dabei wieder einmal kräftig am rechten Rand. Es ist ihnen egal, dass sie erneut die Zivilgesellschaft für ihre Zwecke instrumentalisieren.

Die Antwort auf Terror kann nicht eine Radikalisierung der Sicherheitspolitik sein, die selbst vor wesentlichen Bürgerrechten nicht haltmacht. Es müssen umfangreiche De-Radikalisierungsprogramme her, die mit einer wirklichen Integrationspolitik beginnen, die vom ersten Tag an Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Die Antwort auf Terror kann immer nur mehr Demokratie und mehr soziale Teilhabe sein, aber es bedarf auch des gemeinsamen Zurückdrängens von religiösem Fanatismus.“

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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