Trumpisierung der Sicherheitspolitik

„Was die Unions-Innenminister fordern, läuft auf eine Trumpisierung der deutschen Sicherheitspolitik hinaus“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten sicherheitspolitischen Vorschlägen der Landesinnenminister von CDU und CSU. Korte weiter:

„Offenbar gibt es bei der Union nun kein Halten mehr. Wer die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht und die Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung fordert, hat jeglichen innenpolitischen Skrupel verloren. Die Innenminister der Union sind eindeutig im Wahlkampfmodus und fischen dabei wieder einmal kräftig am rechten Rand. Es ist ihnen egal, dass sie erneut die Zivilgesellschaft für ihre Zwecke instrumentalisieren.

Die Antwort auf Terror kann nicht eine Radikalisierung der Sicherheitspolitik sein, die selbst vor wesentlichen Bürgerrechten nicht haltmacht. Es müssen umfangreiche De-Radikalisierungsprogramme her, die mit einer wirklichen Integrationspolitik beginnen, die vom ersten Tag an Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Die Antwort auf Terror kann immer nur mehr Demokratie und mehr soziale Teilhabe sein, aber es bedarf auch des gemeinsamen Zurückdrängens von religiösem Fanatismus.“