Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: CDU

  • "Äußerst alarmierend"

    26.04.2019
    Die Ergebnisse der Mitte-Studie, die alle zwei Jahre von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben wird und die Haltung in der Bevölkerung zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Einstellungen untersucht, hat Jan Korte gestern folgendermaßen kommentiert:   „Insbesondere die Unionsparteien haben einen wesentlichen Anteil an der Rechtsverschiebung des politischen Diskurses und der Erosion der Demokratie ...
  • Politik darf niemals käuflich sein

    24.04.2019
    Am 21. April meldete die "BILD am Sonntag", dass Daimler seine Parteispendenpraxis ändern will. Jahr für Jahr flossen vom der Stuttgarter Autokonzern Summen im sechsstelligen Bereich an die bürgerlichen Parteien. Allein im vergangenen Jahr erhielten CDU und SPD jeweils 100.000 Euro, Grüne, CSU und FDP bekamen je 40 ...
  • LINKE fordert Einführung eines umfassenden verpflichtenden Lobbyregisters

    23.11.2018
    „Ich begrüße den überraschenden Sinneswandel der Union und hoffe, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Es muss endlich nachvollziehbar sein, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht ...
  • Danke Beate!

    07.11.2018
    Heute vor 50 Jahren ohrfeigte Beate Klarsfeld auf dem 16. Parteitag der CDU in der Berliner Kongresshalle Kurt Georg Kiesinger, den Bundeskanzler mit der NSDAP-Mitgliedsnummer 2.633.930. „Das Anliegen war, als Deutsche selbst zu sagen: Das kann man nicht zulassen, dass ein Mann, der Nazipropagandist war und der seine Intelligenz in den Dienst des Nazismus gestellt hat, die deutsche Regierung vertritt."
  • Zwangsdienste sind mit einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar

    16.08.2018
    CDU-Generalin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Debatte zum Wehrdienst losgetreten. Der „Vorschlag“: Führen wir doch einen Zwangsdienst (Wehrdienst und Zivildienst) für alle ein, dadurch ließe sich auch das Personalproblem in der Pflege lösen. Jan Korte meint, Zwangsdienste sind mit einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbaren und macht einen Gegenvorschlag.
  • Die CDU steht für Sozialabbau

    13.08.2018
    Jan Korte hat möglichen Bündnissen mit der CDU eine Absage erteilt: "Von den Grünen bis zur SPD: Alle kloppen sich darum, wer mit der Union koalieren darf. Nicht so die LINKE. Die CDU steht für Sozialabbau und die LINKE für einen starken Sozialstaat. Und da die Linke Überzeugungen hat, geht es schwerlich zusammen ...
  • "Bayern und Österreich erhöhen mit Schulterschluss Druck auf Merkel"

    21.06.2018
    "Söder und Kurz basteln weiter an ihrer Achse zur Rechtsverschiebung der EU. Der Riss innerhalb der Union wird dadurch immer tiefer. Und die Nebenaußenpolitik der CSU destabilisiert nicht nur Kanzlerin und Bundesregierung, sondern die EU als Ganzes. Solange Merkel ihre "Parteifreunde" aus Bayern, die ...
  • "Linke und Grüne kritisieren Spahns Hartz-IV-Äußerungen"

    12.03.2018
    Die Äußerungen des designierten neuen Gesundheitsministers Jens Spahn, mit Hartz IV habe «jeder das, was er zum Leben braucht», hat Jan Korte als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE gegenüber der Deutschen Presse-Agentur folgendermaßen kommentiert: «Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten ...
  • "Linke kritisiert Beschluss der Unionsfraktion gegen Zusammenarbeit"

    28.02.2018
    Die Unionsfraktion hat am Dienstag in ihrer Sitzung den formalen Beschluss gefasst, weder mit der LINKEN noch mit der AfD im Bundestag zusammenzuarbeiten. Statt, angesichts der immer weiter voranschreitenden Radikalisierung der AfD, ihre längst überkommene dogmatische Haltung gegenüber der LINKEN zu überdenken und zumindest bei relevanten gesellschaftlichen Fragen, in denen es einen breiten demokratischen Konsens im Parlament braucht und gibt, zu revidieren, zementiert sie im demokratischen Lager Fronten.
  • Niemand braucht eine ‚Weiter so‘-Regierung

    26.01.2018
    „Die SPD-Führung hat mit ihrem schwachen Sondierungsergebnis die Erwartungen dermaßen heruntergeschraubt, dass sie sich nach den Koalitionsverhandlungen für jede noch so kleine Selbstverständlichkeit feiern wird. Aber die Regel, dass wer nur kleine Sprünge macht, auch nicht tief fallen kann, gilt nicht, wenn man schon am Abgrund steht“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Korte weiter:
  • Eine Koalition der Verlierer wäre kein Zeichen für Stabilität

    11.01.2018
    Die Menschen erwarten zurecht einen großen Wurf von Union und SPD, wie die Gesellschaft in den nächsten Jahren weiter gestaltet werden soll. Sie haben keine positive Idee. Das einzige, was wir von den Sondierern wissen, ist dass sie sich darüber einig sind, was sie nicht schaffen werden, nämlich die selbst gesteckten Klimaziele einzuhalten, hat Jan Korte im phoenix-Tagesgespräch erklärt:
  • "Merkel trifft Angehörige der Opfer vom Breitscheidplatz"

    05.12.2017
    Angehörige der Opfer vom Breitscheidplatz haben sich bei Kanzlerin Merkel über den respektlosen Umgang der Bundesregierung mit ihnen beschwert. Der Verdacht auf Versagen der Sicherheitsbehörden wird nun in einem Bundestags-Untersuchungsausschuss geklärt.
  • Sicherheitspolitische Schnellschüsse sind Markenzeichen der Union

    13.10.2017
    „Es ist nicht überraschend, dass die Union bereits einen Tag nach dem Bericht ganz genau weiß, welche Konsequenzen die Fehler der Sicherheitsbehörden in der Zusammenarbeit und im Austausch von Informationen haben müssen. Sicherheitspolitische Schnellschüsse und beständige Versuche, die Macht der Sicherheitsbehörden auszubauen, sind seit Jahren das Markenzeichen von CDU und CSU ...
  • "Gute Arbeit und Respekt verdient, statt Häme von der CDU"

    05.07.2017
    "In Taubers Aussage steckt so viel Ferne und Verachtung für diejenigen, die versuchen irgendwie würdig durch den Monat zu kommen und sich krumm schuften. Minijobs treffen heute alle: Vom Akademiker bis zum gut ausgebildeten Industriearbeiter. Statt diejenigen zu verhöhnen, die nicht auf der Sonnenseite stehen, sollte Tauber sich für gute Arbeit engagieren: Also nicht Reichen Steuergeschenke machen, sondern in Bildung, in Kommunen und einen öffentlichen Beschäftigungssektor investieren", hat Jan Korte die Aussage von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, wenn man "was ordentliches gelernt habe", brauche man keine drei Minijobs, kommentiert.
  • „Merkel verletzt gängige Spielregeln“

    12.04.2017
    Über die Kritik an der Ernennung von Kanzleramtsminister Altmaier zum obersten Wahlkämpfer der CDU und die damit verbundene Verknüpfung von Partei- und Regierungsamt berichten mehrere Medien.
  • CDU legt Grundstein für Koalition mit Rechtspopulisten

    08.12.2016
    „Der CDU-Parteitag hat die Tür nach ganz rechts geöffnet. Das Lob von Seehofer bis Petry für die Beschlüsse in Essen zeigt, dass dieses Angebot gerne angenommen wird. Auch wenn die Führung der CDU Koalitionen mit der AfD noch ablehnt, verdeutlicht der völlig irrationale Beschluss zur Optionspflicht, dass man sich darauf im Fall der Fälle überhaupt nicht verlassen kann. Im Gegenteil: Der Essener Parteitag hat den Grundstein für Koalitionen mit den Rechtspopulisten gelegt“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • CDU entscheidet sich für gesellschaftliche Spaltung statt für Problemlösungen

    07.12.2016
    „Statt ein Signal für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt auszusenden, hat die CDU sich dafür entschieden, ihre Fahne in den Wind von rechts zu hängen. Stärken wird das nur das Original. Es ist ein Widerspruch, von Integration zu reden und gleichzeitig junge Doppelstaatler aus der deutschen Staatsangehörigkeit zu drängen. Und es ist scheinheilig, von anderen Toleranz einzufordern, zu der man selbst nicht bereit ist“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Beschlüssen des CDU-Parteitags in Essen. Korte weiter:
  • Der Fall Oettinger - Europa braucht keine Trump-Kopie

    31.10.2016
    „Günther Oettingers neuste Entgleisung ist nicht einfach nur mit einer ‚saloppen Äußerung‘ zu entschuldigen. So zeugen seine aktuellen rassistischen, sexistischen und homophoben Aussagen nicht zum ersten Mal von einem spießig-reaktionären Weltbild. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss jetzt handeln. Als EU-Haushaltskommissar ist Oettinger nun erst recht nicht mehr vorstellbar. Diesbezüglich stimmt es immerhin zuversichtlich, dass die Kanzlerin ihrem Parteifreund bereits ihr volles Vertrauen ausgesprochen hat. Der politischen Kultur würde es guttun, wenn es diesmal bis zum Rücktritt nicht allzu lange dauern würde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den abfälligen Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger zu Chinesen, Frauen, Homo-Ehe und der Wallonie. Korte weiter:
  • Union betreibt Wahlkampfhilfe für die AfD

    22.08.2016
    "Eine Ansammlung unsinniger und unanständiger Forderungen", nennt Jan Korte die "Berliner Erklärung" der Innenminister der Union. Sie zeige, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Vielmehr vergifte die Union das gesellschaftliche Klima. "Alle Demokraten sind aufgefordert jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen", so Korte.
  • "Union will Gesicht zeigen lassen"

    22.08.2016
    Über die Kritik der Opposition an der »Berliner Erklärung« der Innenminister von CDU und CSU, die mit viel Wahlkampfgetöse u.a. ein Verbot der Vollverschleierung in einigen öffentlichen Bereichen fordert, berichteten einige Medien. Hier eine kleine Auswahl: "Opposition und SPD kritisieren Unions-Vorschläge für Teilverbot" (Deutschlandfunk vom 19 ...
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Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
Lesenswert
  • 12.06.2019, Geschichtspolitik

    Vor 90 Jahren wurde Anne Frank geboren

    Am Mittwoch wäre Anne Frank 90 Jahre alt geworden. Mit ihrem Tagebuch hat sie das Leben unter dem faschistischen Terror nachvollziehbar gemacht. Gerade für viele junge Menschen, die sich mit ihr identifizieren können, wird so das Thema Holocaust vom Abstrakten ins Konkrete geholt und damit verständlich. Das ist angesichts nur noch weniger lebender Zeitzeugen und einer zugleich erstarkenden extremen Rechten wichtiger denn je. 
Presseecho
  • 14.06.2019, Presseecho

    Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen»

    Viele in der CDU würden Annegret Kramp-Karrenbauer sicherlich für eine noch schlechtere Parteivorsitzende halten, wenn sie die roten Socken nicht ausgepackt hätte. Aber alle anderen sind davon nur gelangweilt, hat Jan Korte erklärt:
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