Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Marco Wanderwitz wird neuer Ost-Beauftragter"

12.02.2020

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, ist zuletzt damit aufgefallen, dass er sich gegen die Zusammenarbeit der CDU mit Rechtsradikalen ausgesprochen hat - eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber bei dem Zustand, in dem die CDU gerade ist, ist das offenbar schon Qualifikation genug. Gerade von einem Ostbeauftragten erwarte ist aber auch, dass er mit der Gleichsetzung von Links und Rechts Schluss macht und erkennt, dass die Spaltung des demokratischen Lagers durch die CDU hochgefährlich ist.

"Ein CDU-Mann, der AfD-Politiker Nazis nennt" der Tagesspiegel am 11.2.2020

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Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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