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26.11.2024
„Nachdem alle Versuche der vergangenen Wochen gescheitert waren, die Bundesregierung dazu zu bewegen, dem Bundestag und der Öffentlichkeit die Beschlüsse des 21. Kulturpolitischen Spitzengesprächs vom 09. Oktober 2024 über die Errichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit für Fälle nationalsozialistischer Raubkunst zur Verfügung zu stellen, veröffentlichen wir sie jetzt ...
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14.05.2024
Krankenhäuser sollten keinen Profit abwerfen, sondern Menschen bestmöglich gesund machen. Ist eine Binse, doch selbst diese einstige Selbstverständlichkeit der öffentlichen Daseinsfürsorge ist massiv unter Beschuss. Konkret möchte der Krankenhaus-Konzern AMEOS gerade zwei Krankenhäuser in meinem Wahlkreis schließen: In Bernburg und Staßfurt ...
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07.11.2023
Bereits im März habe ich meinen Rückzug vom Amt des Ersten Parlamentarischer Geschäftsführers der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verkündet. Dass ich es bis heute dann doch noch war, ist einigen Entwicklungen geschuldet, die unvorhersehbar waren. Seit heute ist aber final Schluss, das habe ich in der Fraktionssitzung verkündet.
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27.10.2023
"Ich werde für eine Erneuerung der Linken kämpfen und daran mitwirken, den Neustart hinzubekommen. Das ist jetzt die letzte Chance, die wir haben, und wir werden sie nutzen. Wenn Wagenknecht mit ihrem Austritt definitiv etwas erreicht hat, dann dass wir eine enge Zusammenarbeit auf allen Ebenen bei denjenigen haben, die Interesse in einer starken Linken in Deutschland haben" erklärt Jan Korte im Interview mit der Frankfurter Rundschau.
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23.05.2023
Jan Korte gratuliert der SPD, die heute ihren 160. Geburtstag feiert, mit einem herzlichen Sowohl-als-auch! Denn die älteste noch bestehende Partei Deutschlands, auf die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Recht stolz sein können, hat in ihrer Parteigeschichte neben vielen Ruhmesblättern auch etliche Schattenseiten produziert.
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05.05.2023
Die Umfragen stehen nicht gut für König Charles III. Die jungen Menschen laufen ihm weg oder – schlimmer noch – interessieren sich schlicht nicht für ihn: 80 Prozent der 18- bis 25-jährigen ist die Monarchie egal. Im Vergleich mit seiner Mutter Elisabeth sind seine Zustimmungswerte unterirdisch.
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05.04.2023
Der frühere Paragraf 175 des bundesdeutschen Strafgesetzbuchs stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Endgültig abgeschafft wurde er erst 1994. In der DDR gab es mit dem Paragrafen 151 eine ähnliche Vorschrift, die bereits im Juli 1989 abgeschafft worden war. Seit 1945 wurden nach diesen Gesetzen fast 70 ...
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24.03.2023
Die Gewerkschaften EVG und Verdi haben für kommenden Montag großflächige Streiks angekündigt. Und das ist nur verständlich: Wir alle sind von der Inflation betroffen, aber diejenigen, die ohnehin schon wenig Kohle haben, trifft es besonders hart. Während sich die Bosse und Manager, wie die im Bahn-Vorstand im Januar kurzerhand 14% mehr Gehalt gegönnt haben, schauen die, die den Laden am Laufen halten, nach wie vor in die Röhre...
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16.02.2023
Seit Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine wird sowohl hier im Bundestag als auch überall sonst in Deutschland diskutiert, wie man damit umgehen sollte: Wie kann man die Menschen in der Ukraine unterstützen? Welche politischen Konsequenzen ziehen wir daraus? Und wie verhindern wir, dass sich dieser Krieg, den die größte Atommacht der Welt angezettelt hat, weiter ausweitet?
Die schrecklichen Bilder und Nachrichten dieses Krieges bewegen uns alle ...
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11.02.2023
Der Tod von Hans Modrow ist ein großer Verlust für unsere Partei. Meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen und Freunden. Ich werde ihn und seine unvergleichliche und angenehme Art vermissen. Hans hat sich nie allzu wichtig genommen und seine Arbeit, egal ob als Abgeordneter im Bundestag oder Europäischen Parlament oder während seiner Zeit als Ehrenvorsitzender der PDS und Vorsitzender des Ältestenrates der LINKEN, stets in erster Linie als Dienst an der sozialistischen Bewegung und ihrer Partei begriffen.
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24.12.2022
Um Weihnachten herum entdecken selbst die, die sich das ganze Jahr nicht um die normalen Leute scheren, plötzlich ihre Nächstenliebe. Das ist eine der wenigen Konstanten, die es in der Politik gibt. Dieses Jahr ist das in besonderem Maße verlogen, denn Inflation und Energiepreiskrise treffen diejenigen, die ohnehin schon wenig Kohle haben, am härtesten. Statt diese Leute aber vernünftig zu entlasten und die Reichen, die trotz der Krise Milliarden gescheffelt haben, dafür zur Kasse zu bitten, macht die Bundesregierung Politik für Besserverdiener...
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26.08.2022
Während vor allem grüne Spitzenpolitiker mit einem Sparvorschlag nach dem anderen kommen, habe ich Habeck gefragt: Welche Sparvorgaben gelten eigentlich für Unternehmen, die von der Gasumlage profitieren wollen?
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29.07.2022
Die Folgen der steigenden Energiepreise für Bürger und Unternehmen werden immer krasser. Gleichzeitig streichen die Energiekonzerne Rekordgewinne ein. Allein der Mehrgewinn von EON und RWE beträgt rund fünf Milliarden Euro. Mit einer Übergewinnumlage könnte man sofort allein damit alle 40 Millionen Haushalte hierzulande um 125 Euro entlasten. Oder auch nur das untere Drittel aller Haushalte um 375 Euro.
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22.07.2022
Heute vor 11 Jahren, am 22. Juli 2011, legte ein norwegischer Rechtsterrorist eine Bombe in Oslo und machte anschließend auf der Insel Utøya, wo ein Zeltlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF stattfand, ganz gezielt Menschenjagd auf linke Aktivist:innen. Durch den Anschlag in Oslo verloren 8 Menschen ihr Leben ...
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15.07.2022
Vereint ist man am stärksten – das gilt auch für unsere Partei und Fraktion. Es muss sich schnell etwas ändern und das nicht erst nach der Sommerpause. Wie ihr wisst, kümmere ich mich als Parlamentarischer Geschäftsführer um die Organisation und Struktur innerhalb der Bundestagsfraktion. Deshalb habe ...
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22.06.2022
Moin, ich bin Jan Korte, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag. Also so etwas wie der Manager der Fraktion, der sich unter anderem darum kümmert, welche Themen im Plenum des Bundestages landen und wer dazu spricht. Seit der letzten Wahl bin ich außerdem auch kulturpolitischer Sprecher ...
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12.05.2022
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, fordert gegen Preissprünge nach einem EU-Ölembargo gegen Russland in einem 5-Punkte-Positionspapier Schutzmaßnahmen speziell für Ostdeutschland. Zu befürchten sind regional Spritpreise von über drei Euro je Liter und noch teurere Lebensmittel.
Bisher war der Grundsatz der Bundesregierung, dass Sanktionen der russischen Führung mehr schaden sollten als Deutschland. Das ist beim geplanten Ölembargo der EU, zu dem die Bundesregierung bereits Zustimmung signalisiert hat, offenkundig nicht der Fall, insbesondere nicht für Ostdeutschland.
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25.04.2022
Jan Korte fordert, dass Feiertage, die auf das Wochenende fallen, an Werktagen nachgeholt werden. Denn jeder verlorene Feiertag bedeutet mehr Stress und weniger dringend benötigte Erholung von den Belastungen durch die Arbeit und die Pandemie. Die LINKE im Bundestag wird deshalb zeitnah parlamentarisch tätig werden. Bis dahin fordert er die Unternehmer auf, dass sie den Beschäftigten als Ersatz und Corona-Bonus so schnell es geht einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag geben.
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07.04.2022
Bei der heutigen Abstimmung habe ich keinem Antrag für oder gegen die Impfpflicht zugestimmt. Grundsätzlich halte ich in einer weltweiten Pandemie wie dieser die Impfpflicht für ein legitimes und verhältnismäßiges Mittel, wenn alle Informations- und Aufklärungsversuche scheitern und der Staat seinerseits alles für ein resilientes Gesundheitssystem tut ...
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24.03.2022
Zur Haushaltswoche im Bundestag haben sich Gesine Lötzsch und ich mal näher angeschaut, wie in den Ressorts gekürzt wurde. Und was uns dazu im Plenum erzählt wurde. Eine Zusammenfassung.
