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• Deutsche Verweigerungshaltung muss ein Ende haben

  15.04.2019
  Das griechische Parlament diskutierte kürzlich erneut über Reparationsforderungen an Deutschland. Die Bundesregierung sieht das Thema als erledigt an. Angesichts eines Betrags von 190 Milliarden Euro materieller Kriegsschuld Deutschlands gegenüber Griechenland, die ein Forscherteam um den Historiker Karl Heinz Roth in jahrelander Arbeit errechnet hat, muss diese Verweigerungshaltung ein Ende haben! Die Tagesschau hat darüber berichtet ...

• 70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern

  
  03.04.2019
  Heute feiern die NATO-Außenminister das 70-jährige Bestehen der NATO und werden sich gegenseitig darin bestätigen, wie wichtig das Verteidigungsbündnis heute sei. Ich meine, man sollte heute an den historischen Fehler der NATO-Staaten erinnern, nach dem Ende der Blockkonfrontation auf Expansion und Machterweiterung zu setzen, statt auf Frieden. Man sollte der Chance für ein internationales solidarisches Miteinander gedenken, die damals sträflich links liegen gelassen wurde.

• #NiemehrCDUCSU

  
  29.03.2019
  CDU und CSU kriegen in wenigen Tagen so viel politisch kaputtes Zeug hin: Uploadfilter, Waffen für Saudi-Arabien und Seehofers Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz. Höchste Zeit für #NiemehrCDUCSU & #NieMehrCDU. Beste Antwort, damit es richtig wehtut: DIE LINKE unterstützen!!!

• "Unrecht kennt keinen Verrat"

  
  28.03.2019, Jan Korte
  Heute habe ich die aktuelle Ausgabe von SPIEGEL-Geschichte gelesen – mit einer wirklich empfehlenswerten Würdigung des Kampfes von Ludwig Baumann. Wer meine Arbeit schon länger begleitet, weiß, wie hart es damals war, die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und sogenannten Kriegsverrätern durchzusetzen.

• Lohndiskriminierung von Frauen beenden

  
  18.03.2019
  Gleichberechtigung ist kein Nischenthema, sondern eine Sache der Gerechtigkeit. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss eine Selbstverständlichkeit werden, für Frau und Mann, in Ost und West. Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen! Am Equal-Pay-Day, der in diesem Jahr auf den 18. März fiel, haben wir unseren Antrag beworben, den wir diese Woche im Plenum eingebracht haben: 

• Resümee der Sitzungswoche

  15.03.2019
  Die Sitzungswoche begann turbulent. Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat dennoch wichtige Themen gesetzt: Wir haben einen Antrag zur Begrenzung von Managergehältern vorgelegt, für eine Plenardiskussion zu Uploadfiltern gesorgt und kritisiert, dass die wenigsten Beamtinnen und Beamten in Bundesbehörden aus den ostdeutschen Bundesländern kommen. Nach dem Wochenende geht es weiter.

• Vor 76 Jahren wurden die Geschwister Scholl und Christoph Probst hingerichtet

  
  22.02.2019
  Heute vor 76 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Geschwister Sophie und Hans Scholl gemeinsam mit ihrem Studienkollegen Christoph Probst, aufgrund ihres Engagements in der Widerstandsgruppe Weiße Rose, hingerichtet. Hans und Sophie waren am 18. Februar 1943 während einer Flugblattaktion in der Münchner Universität, bei der sie hunderte Flugblätter verteilten, die zum Sturz des NS-Regime und zur Errichtung eines „neuen geistigen Europas“ aufriefen, entdeckt und von der Gestapo verhaftet worden. Ihr Freund Christoph Probst wurde zwei Tage später festgenommen.

• So versumpft wie die CDU in ihren schlimmsten Zeiten

  
  21.02.2019
  "Es ist offensichtlich an der Zeit, dass in der AfD Recht und Ordnung einziehen", habe ich heute zu Berichten über Falschangaben der AfD zur Herkunft von Spenden erklärt. "Wenn die Berichte zutreffen, dann belügt die AfD nicht nur den Bundestag über ihre Finanzierungsquellen, sondern vor allem belügt sie die Bevölkerung. In so kurzer Zeit ist die AfD schon so versumpft wie die CDU in ihren schlimmsten Zeiten. 

• Regierungsbefragung muss dringend reformiert werden

  
  20.02.2019
  Die Regierungsbefragung im Bundestag findet in einem so engen Rahmen statt, dass sie für alle Beteiligten inklusive Publikum meistens stinklangweilig ist und kaum einen Informationswert hat. Dass sie dringend reformiert werden muss, darüber waren sich zu Beginn der Legislaturperiode eigentlich alle Fraktionen im Bundestag einig. Leider legen CDU/CSU und SPD jetzt aber eine komplette Vollbremsung hin. Deshalb hat Jan Korte zusammen mit seinen PGF-Kolleg*innen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu einem gemeinsamen Pressegespräch eingeladen.

• Kein einziger Minister im Plenum? Da läuft was schief!

  
  15.02.2019
  Ich erkläre ja immer, dass der Bundestag arbeitsteilig funktioniert und deswegen nicht immer alle Abgeordneten im Plenarsaal sitzen können. Am Donnerstagvormittag aber finden meistens die wichtigen Debatten statt: Da ist das Plenum voll und alle Abgeordneten nehmen teil, Regierungserklärungen werden abgegeben oder wichtige Initiativen behandelt, die alle etwas angehen und zu denen meistens Regierungsmitglieder und Fraktionsvorsitzende reden. Meistens ist dann auch die Regierungbank voll. Nicht so am Donnerstag.

• SPD fördern und fordern

  
  13.02.2019, Jan Korte
  Wenn die SPD links blinkt, ist das als Absichtserklärung zu respektieren. Gleichzeitig werden wir Druck machen, damit sie auch abbiegt. In SPD-Sprech: Wir werden sie fördern und fordern.

• Durch brandgefährlichen Waffenwahn fehlen Milliarden für soziale Investitionen

  
  06.02.2019
  Die USA und Russland sind in Begriff ein neues Wettrüsten mit atomaren Mittelstreckenraketen zu beginnen. Statt sich auch noch an der NATO-Aufrüstung zu beteiligen wäre es jetzt endlich Zeit, den Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik zu verlangen und zu protestieren, bevor es zu spät ist. Merkel und Maas sind im Begriff, mit ihrer Außenpolitik des Mitläufertums die vielleicht letzte Chance zu vergeuden, eine neue Blockkonfrontation zu verhindern.

• Gespräch mit Beate und Serge Klarsfeld

  
  29.01.2019
  Am Dienstag habe ich die Ehre gehabt, mich mit Beate und Serge Klarsfeld zu treffen. Den beiden mutigen Antifaschisten ist es unter anderem zu verdanken, dass zahlreiche NS-Verbrecher wie Klaus Barbie, Kurt Lischka und Herbert M. Hagen vor Gericht gestellt wurden. Und sie sind immer noch aktiv. Sehr dankbar haben meine Fraktionskollegin Gesine Lötzsch und ich die Einladung der Klarsfelds angenommen, die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau gemeinsam zu besichtigen.

• "Gewerkschaften sollten in Mindestlohn-Kommission für nichts unter 12 Euro stimmen"

  
  02.01.2019
  Zum 1. Januar 2019 wurde der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Dabei muss man laut Auskunft der Bundesregierung für eine armutsfeste Rente 45 Jahre in Vollzeit 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Die Linksfraktion fordert in ihrem aktuellen Antrag [PDF], dass der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöht wird. Sämtliche Ausnahmeregelungen müssen abgeschafft werden. Dieser Forderung hat sich nun auch DGB-Chef Reiner Hoffmann angeschlossen.

• Wenn Reichtum ordentlich besteuert wird, dann erst kann man den Soli abschaffen

  
  14.12.2018
  Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Gutverdiener: Die reichsten 20 Prozent zahlen knapp 78 Prozent des Aufkommens. Deshalb hat die FDP dessen Abschaffung gefordert und das gestern namentlich zur Abstimmung gestellt. Ich meine: Wenn Reichtum endlich ordentlich besteuert wird, zum Beispiel mit einer Millionärssteuer, einer Erbschaftssteuer oder einem höheren Spitzensteuersatz, dann können wir über eine Abschaffung des Soli reden. Vorher nicht!

• 1918 – Die Debatten auf dem Gründungsparteitag der KPD

  
  12.12.2018
  Gestern Abend fand im Kino Babylon die Szenische Lesung der Debatten auf dem Gründungsparteitag der KPD statt: Eine Veranstaltung auch zur Parlamentsgeschichte, die allerdings im Bundestag von CDU und AfD verhindert wurde (die taz hatte darüber berichtet: http://www.taz.de/!5548174/). Wer nicht dabei war kann sich auf Facebook die Aufzeichnung ansehen. 

• Zur „Kongokonferenz“ vor 134 Jahren

  15.11.2018
  Vor 134 Jahren begann die vom 15. November 1884 bis zum 26. Februar 1885 in Berlin tagende „Kongokonferenz“. Reichskanzler Otto von Bismarck hatte die, neben dem deutschen Kaiserreich, anderen 13 damals in Afrika präsenten europäischen und überseeischen Mächte - u.a. Großbritannien, Frankreich, Belgien, Portugal, Italien, Spanien, das Osmanische Reich und die USA – ins Reichskanzlerpalais in der Berliner Wilhelmstraße eingeladen, um den Handel an den Flüssen Kongo und Niger zu regeln und ihre Einflusssphären auf dem afrikanischen Kontinent abzustecken. Nicht weiter überraschend: Kein einziger afrikanischer Teilnehmer war geladen worden, Afrika und die Afrikaner traten bei der Konferenz nur als Gegenstand europäischer Politik auf.

• Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN tagte in Bremen

  
  06.11.2018
  Am 2. und 3. November kamen die Mitglieder der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der LINKEN zur turnusmäßigen Beratung in Bremen zusammen. Themen waren u.a. die von fehlendem Wohnraum und steigenden Mieten gekennzeichnete Wohnungspolitik in Deutschland, Bildung und der Rechtsruck in der Gesellschaft.

• Extrem fragwürdiger Kundenstamm der deutschen Waffenindustrie

  19.10.2018
  Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen und wie das Land mit Oppositionellen umgeht, hat der Fall des im Istanbuler Konsulat umgebrachten Journalisten Khashoggi auf grausame Weise gezeigt. Dennoch ist Saudi-Arabien zweitbester Kunde der Deutschen Rüstungsindustrie. Erstbester Kunde deutscher Waffenhersteller ist aktuell das Land Algerien - auf dem Demokratieindex des Economist auf Platz 128 von 167 ...

• Friedensnobelpreis in der Linksfraktion

  
  19.10.2018
  Wieder geht eine Sitzungswoche zu Ende: In der Fraktionssitzung hatten wir interessante Gäste von ICAN, die uns über die Arbeit zur Ächtung von Atomwaffen berichteten und den ihnen 2017 verliehenen Friedensnobelpreis dabei hatten. Außerdem berichteten Vertreter*innen von Ryanair, von ihrem Arbeitskampf.