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12.05.2022
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, fordert gegen Preissprünge nach einem EU-Ölembargo gegen Russland in einem 5-Punkte-Positionspapier Schutzmaßnahmen speziell für Ostdeutschland. Zu befürchten sind regional Spritpreise von über drei Euro je Liter und noch teurere Lebensmittel.
Bisher war der Grundsatz der Bundesregierung, dass Sanktionen der russischen Führung mehr schaden sollten als Deutschland. Das ist beim geplanten Ölembargo der EU, zu dem die Bundesregierung bereits Zustimmung signalisiert hat, offenkundig nicht der Fall, insbesondere nicht für Ostdeutschland.
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25.04.2022
Jan Korte fordert, dass Feiertage, die auf das Wochenende fallen, an Werktagen nachgeholt werden. Denn jeder verlorene Feiertag bedeutet mehr Stress und weniger dringend benötigte Erholung von den Belastungen durch die Arbeit und die Pandemie. Die LINKE im Bundestag wird deshalb zeitnah parlamentarisch tätig werden. Bis dahin fordert er die Unternehmer auf, dass sie den Beschäftigten als Ersatz und Corona-Bonus so schnell es geht einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag geben.
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07.04.2022
Bei der heutigen Abstimmung habe ich keinem Antrag für oder gegen die Impfpflicht zugestimmt. Grundsätzlich halte ich in einer weltweiten Pandemie wie dieser die Impfpflicht für ein legitimes und verhältnismäßiges Mittel, wenn alle Informations- und Aufklärungsversuche scheitern und der Staat seinerseits alles für ein resilientes Gesundheitssystem tut ...
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24.03.2022
Zur Haushaltswoche im Bundestag haben sich Gesine Lötzsch und ich mal näher angeschaut, wie in den Ressorts gekürzt wurde. Und was uns dazu im Plenum erzählt wurde. Eine Zusammenfassung.
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17.03.2022
Nach 100 Tagen im Amt ziehen wir Bilanz.
Man könnte denken, die FDP stelle den Kanzler. Denn sie garantiert superreichen Krisengewinnern, dass sie die Lasten der Corona-Krise nicht tragen müssen. Die Neoliberalen haben die Reichenbesteuerung verhindert und damit jede Investition in das Gesundheitswesen, in den Sozialstaat, in den Klimaschutz und in die Kommunen im Keim erstickt ...
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27.02.2022
Wir haben mit dem Krieg, den Putin begonnen hat, eine historische Zäsur erlebt, wie es der Bundeskanzler richtig gesagt hat. Aber es ist unsere Verantwortung, dass sie jetzt nicht zu einer neuen Blockkonfrontation, die von Militär und Auseinandersetzung geprägt ist, führt – auch im Sinne unserer Kinder ...
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27.02.2022
Der von Präsident Putin befohlene russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt. Nichts rechtfertigt diesen Völkerrechtsbruch. Wir verurteilen das Handeln der russischen Regierung ohne wenn und aber aufs Schärfste.
Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke…
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24.02.2022
Beim Konflikt in der Ukraine handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist und zeigt, wohin Nationalismus führt. Unser Appell geht nach Moskau: Präsident Putin, ziehen sie alle Truppen zurück und beenden Sie dieses sinnlose Blutvergießen! Deutschland muss noch heute klar machen, dass wir allen Menschen, die aus der Ukraine fliehen oder fliehen wollen, Aufnahme gewähren und unbürokratisch Hilfe zukommen lassen ...
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27.01.2022, Jan Korte
Zum Gedenken gehört für uns Linke auch der würdevolle Umgang mit den Überlebenden und deren Nachkommen. Rund 70.000 jüdische Kontingentflüchtlinge leben laut Angaben der jüdischen Zentralwohlfahrtsstelle in Altersarmut, darunter auch Holocaustüberlebende. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich um diese Menschen kümmert ...
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24.01.2022
Heute kommen Bund und Länder wieder einmal zusammen, um Maßnahmen in der Corona-Pandemie abzustimmen. Eine davon ist die Priorisierung von PCR-Tests, die es insbesondere für Personal im Gesundheits- und Pflegebereich, sowie für RisikopatientInnen geben soll. Schülerinnen und Schüler, Eltern oder Kita-Kinder werden in der Beschlussvorlage nicht genannt, was zeigt, dass das Gerede vom Offenhalten der Schulen nur hohles Geschwafel ist ...
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23.12.2021
Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber nach diesem durch und durch bescheidenen Jahr freue ich mich erstmal auf ein paar ruhige Tage an Weihnachten. Habt auch ihr ein paar schöne, ruhige Tage mit euren Liebsten, passt auf, bleibt gesund und rutscht gut ins neue Jahr!
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13.12.2021
Die ständige Impfkommission könnte mit der Prüfung von Impfstoffen viel schneller sein, wenn sie mehr Personal zur Verfügung hätte. Aber bei den Mitarbeiterstellen hat sich seit Anfang 2019 nichts getan, es ist keine einzige Stelle dazugekommen. Es ist unfassbar fahrlässig, dass das ganze Land länger als nötig auf Empfehlungen zu dringend benötigten Corona-Impfstoffen wartet, bloß weil die Bundesregierung zu unfähig und zu geizig ist, die STIKO-Geschäftsstelle beim RKI ordentlich auszustatten ...
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06.12.2021
Dank zahlreicher Helfer gab es heute vor meinen Wahlkreisbüros in Bernburg und Staßfurt kleine Nikolaus-Überraschungen zum Mitnehmen. Innerhalb einer Stunde waren alle Tüten verteilt und man kann sagen es freuten sich Jung und Alt zugleich.
Während die Jüngste gerade einmal 3 Jahre alt war, war der stolze Uropa 72 Jahre alt ...
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11.11.2021
SPD und Grüne haben Einsatz gegen den Klimawandel, Gerechtigkeit und Investitionen in ein funktionierendes Gesundheitswesen versprochen – die FDP will das alles nicht. Sollte die Regierungsbildung länger dauern als bis Anfang Dezember – und das ist angesichts der Konflikte zwischen den möglichen Regierungspartnern durchaus möglich –, müssen die Ausschüsse gebildet und der Bundestag komplett arbeitsfähig gemacht werden ...
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03.11.2021
Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
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26.10.2021
Die Halbzeitlobbyisten der Union sind nicht mehr in der Regierungsverantwortung. Wenn man den Aussagen der SPD und den Absichtserklärungen der Grünen in der letzten Wahlperiode glauben kann, dann steht jetzt einer wirklichen Parlamentsreform und einer wirksamen Lobbykontrolle nichts mehr im Weg ...
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24.09.2021
Das war ein langer und intensiver Wahlkampf – und es geht am Sonntag um richtig viel. Wird die nächste Bundesregierung den Staat heruntersparen, wie CDU/CSU und FDP das wollen? Oder gibt es einen sozialen und ökologischen Aufbruch, den meine Partei DIE LINKE will – und den SPD und Grüne zumindest plakatieren, obwohl sie sich Koalitionsoptionen mit CDU/CSU und FDP offenhalten.
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12.09.2021
In den letzten 4 Jahren ist mehr passiert als nur Corona: Wir hatten den Skandal um den rechte Verfassungsschutzchef Maaßen, der in seinem Amt vollständig versagt hat und daraufhin befördert werden sollte. Die Regierungskrise in Thüringen, als CDU und FDP zusammen mit der AfD Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemacht haben ...
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16.08.2021
Während andere Länder ihre Angehörigen schon seit Tagen aus Afghanistan ausfliegen, bequemt sich die Bundesregierung erst jetzt, Flugzeuge nach Kabul zu schicken. Der Dilettantismus der Bundesregierung bei der Evakuierung deutscher Botschaftsangehöriger, Mitarbeitern von NGOs und afghanischen Ortskräften ist skandalös und kostet Menschenleben ...
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23.07.2021
Sachsen-Anhalt. Die ansteckendere Delta-Variante des Coronavirus setzt sich in Deutschland immer mehr durch. Das könnte gravierende Folgen für den Beginn des Schulbetriebs in Sachsen-Anhalt im Herbst bedeuten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und sachsen-anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat deshalb eine Sondersitzung des Bildungsausschusses des Bundestags gefordert ...
