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• Rede: Wenn die Regierung nicht steht, muss das Parlament übernehmen

  
  11.11.2021
  SPD und Grüne haben Einsatz gegen den Klimawandel, Gerechtigkeit und Investitionen in ein funktionierendes Gesundheitswesen versprochen – die FDP will das alles nicht. Sollte die Regierungsbildung länger dauern als bis Anfang Dezember – und das ist angesichts der Konflikte zwischen den möglichen Regierungspartnern durchaus möglich –, müssen die Ausschüsse gebildet und der Bundestag komplett arbeitsfähig gemacht werden ...

• Was tun gegen Preissteigerungen?

  
  03.11.2021
  Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...

• Zeit für einen Demokratie-Turbo im Parlament

  
  26.10.2021
  Die Halbzeitlobbyisten der Union sind nicht mehr in der Regierungsverantwortung. Wenn man den Aussagen der SPD und den Absichtserklärungen der Grünen in der letzten Wahlperiode glauben kann, dann steht jetzt einer wirklichen Parlamentsreform und einer wirksamen Lobbykontrolle nichts mehr im Weg ...

• Ein langer und intensiver Wahlkampf

  
  24.09.2021
  Das war ein langer und intensiver Wahlkampf – und es geht am Sonntag um richtig viel. Wird die nächste Bundesregierung den Staat heruntersparen, wie CDU/CSU und FDP das wollen? Oder gibt es einen sozialen und ökologischen Aufbruch, den meine Partei DIE LINKE will – und den SPD und Grüne zumindest plakatieren, obwohl sie sich Koalitionsoptionen mit CDU/CSU und FDP offenhalten.

• Rückblick auf die 19. Wahlperiode

  
  12.09.2021
  In den letzten 4 Jahren ist mehr passiert als nur Corona: Wir hatten den Skandal um den rechte Verfassungsschutzchef Maaßen, der in seinem Amt vollständig versagt hat und daraufhin befördert werden sollte. Die Regierungskrise in Thüringen, als CDU und FDP zusammen mit der AfD Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemacht haben ...

• Afghanistan: Linksfraktion verlangt Regierungserklärung und Sondersitzung

  
  16.08.2021
  Während andere Länder ihre Angehörigen schon seit Tagen aus Afghanistan ausfliegen, bequemt sich die Bundesregierung erst jetzt, Flugzeuge nach Kabul zu schicken. Der Dilettantismus der Bundesregierung bei der Evakuierung deutscher Botschaftsangehöriger, Mitarbeitern von NGOs und afghanischen Ortskräften ist skandalös und kostet Menschenleben ...

• Jan Korte: „Im Herbst einen reibungslosen Schulbetrieb in Sachsen-Anhalt sichern"

  23.07.2021
  Sachsen-Anhalt. Die ansteckendere Delta-Variante des Coronavirus setzt sich in Deutschland immer mehr durch. Das könnte gravierende Folgen für den Beginn des Schulbetriebs in Sachsen-Anhalt im Herbst bedeuten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und sachsen-anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat deshalb eine Sondersitzung des Bildungsausschusses des Bundestags gefordert ...

• Wir gedenken der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Oslo und Utøya

  
  22.07.2021
  Am 22. Juli 2011 legte ein norwegischer Rechtsterrorist eine Bombe in Oslo und machte anschließend auf der Insel Utøya, wo ein Zeltlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF stattfand, ganz gezielt Menschenjagd auf linke Aktivist:innen. Durch den Anschlag in Oslo verloren 8 Menschen ihr Leben ...

• Welche Abgeordneten beantworten am zuverlässigsten Bürgeranfragen?

  
  21.07.2021
  Nicht nur die Schülerinnen und Schüler in Sachsen-Anhalt haben heute ihre Noten bekommen, sondern auch Bundestagsabgeordnete. Dazu hat abgeordnetenwatch.de das Antwortverhalten auf Bürgeranfragen ausgewertet. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass wir als Abgeordnete für die Menschen, die wir vertreten, auch erreichbar sind ...

• Zum Tod von Esther Bejarano

  
  10.07.2021
  Die Mitbegründerin und Vorsitzende des Internationalen Auschwitz-Komitees und Ehrenvorsitzende der VVN-BDA ist heute im Alter von 96 Jahren in ihrer Wahlheimat Hamburg gestorben. Esther, die am 15. Dezember 1924 in Saarlouis geboren wurde, überlebte das Vernichtungslager Auschwitz, wo sie u.a. im Mädchenorchester zum täglichen Marsch der Arbeitskolonnen durch das Lagertor Akkordeon spielen musste ...

• Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

  
  25.06.2021
  Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.

• Rüstungsprojekte sind der Bundesregierung wichtiger als Schwimmbäder in unseren Dörfern und Städten

  
  24.06.2021
  Jedes Jahr hoffen Städte und Gemeinden darauf, mit Hilfe des Bundes Schwimmbäder und Sportstätten sanieren zu können. Circa zwei Drittel der Kommunen gehen jedes Jahr leer aus, weil die seit 2015 vom Bund zur Verfügung gestellten 340 Millionen Euro nicht ausreichen. Für eine Handvoll Rüstungsprojekte hat sich die Bundesregierung heute 19 Milliarden genehmigen lassen ...

• Wenn der Schulbus nicht kommt, sollen sie doch das Flugtaxi nehmen?

  
  16.06.2021
  Heute wurde ein Vorschlag aus dem Entwurf für das CDU-Wahlprogramm vorab veröffentlicht. Dieser sieht unter anderem eine Förderung bei der Entwicklung von Flugtaxen vor. Das geht sowas von an der Realität in diesem Land vorbei. Statt abgehobener Ideen wie der Entwicklung von Flugtaxen hat DIE LINKE ganz konkrete Forderungen: Kostenlosen ÖPNV ...

• Solidarität statt Ellbogen!

  
  04.06.2021
  Am Mittwoch war ich beim Wahlkampfabschluss der LINKEN Sachsen-Anhalt in Magdeburg - dort hat unsere Spitzenkandidatin Eva von Angern noch einmal deutlich gemacht, wofür DIE LINKE steht:

• Bund lässt Schwimmbäder verrotten

  
  31.05.2021
  Bundesinnenminister Seehofer hat einen Goldenen Plan für Schwimmbäder versprochen, lässt aber zwei Drittel von ihnen verrosten. Viele Sport- und Schwimmstätten sind in einem desolaten Zustand - das Bundesprogramm der Bundesregierung reicht vorne und hinten nicht. Insbesondere in Sachsen-Anhalt hat der Bund unterdurchschnittlich wenige beantragte Sanierungen unterstützt – generell schon ein Problem, in Zeiten der Pandemie aber dramatisch, können viele Menschen sich doch keinen Urlaub leisten und sind auf gute Infrastruktur vor Ort angewiesen.

• Fest der Linken 2021

  
  28.05.2021
  Auch in diesem Jahr findet das traditionelle "Fest der Linken" in digitaler Form statt, auch mit Beiträgen von mir. Diskussionsrunden, Live-Talk, Musik - alles ist dabei! Samstag, 29.5.2021 ab 18:00 Uhr auf www.fest-der-linken.de!

• Vermögensabgabe jetzt!

  
  07.05.2021
  Unser Antrag am Donnerstag im Plenum des Bundestages: Eine einmalige Vermögensabgabe nach Vorbild von Adenauers Lastenausgleich träfe nur 0,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, brächte dem Bund aber Einnahmen von bis zu 310 Milliarden Euro.

• "Wissenschaft und Politik: Wer warum mit wem spricht"

  07.05.2021
  Man kann zwar davon ausgehen, dass die Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung wissenschaftsbasiert handelt, wirklichen Einblick, auf wessen Expertise in welchem Ausmaß zurückgegriffen wird, haben wir aber immer noch nicht. Jan Korte findet das in mehrfacher Hinsicht problematisch: "Einerseits brauchen wir dringend größtmögliche Transparenz und eine breite gesellschaftliche Debatte über den richtigen Weg, damit die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht weiter verspielt wird ...

• Nominierung Hans-Georg Maaßens zeigt, dass Teile der CDU kein Problem mit mehr Nähe zum Rechtsextremismus hätten

  
  03.05.2021
  Mit der der Wahl Hans-Georg Maaßens zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl dürfte ja wohl die Option einer schwarz-grünen Regierung wirklich mal ein Ende haben. Jetzt wäre es an der Zeit, ernsthaft über progressive Optionen zu reden und dafür zu werben. Warum Maaßen wieder einmal zeigt, ...

• Ungleichheit von Ost und West

  
  29.04.2021
  Während uns die anderen Parteien erzählen wollen, dass die Debatte über Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland überzogen oder gar spaltend wäre, verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland noch immer knapp sechs Euro weniger pro Stunde als im Westen. DIE LINKE Sachsen-Anhalt hat das Thema mit einem provokanten Plakat wieder auf den Plan gerufen, und das ist gut so ...