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• So versumpft wie die CDU in ihren schlimmsten Zeiten

  
  21.02.2019
  "Es ist offensichtlich an der Zeit, dass in der AfD Recht und Ordnung einziehen", habe ich heute zu Berichten über Falschangaben der AfD zur Herkunft von Spenden erklärt. "Wenn die Berichte zutreffen, dann belügt die AfD nicht nur den Bundestag über ihre Finanzierungsquellen, sondern vor allem belügt sie die Bevölkerung. In so kurzer Zeit ist die AfD schon so versumpft wie die CDU in ihren schlimmsten Zeiten. 

• Regierungsbefragung muss dringend reformiert werden

  
  20.02.2019
  Die Regierungsbefragung im Bundestag findet in einem so engen Rahmen statt, dass sie für alle Beteiligten inklusive Publikum meistens stinklangweilig ist und kaum einen Informationswert hat. Dass sie dringend reformiert werden muss, darüber waren sich zu Beginn der Legislaturperiode eigentlich alle Fraktionen im Bundestag einig. Leider legen CDU/CSU und SPD jetzt aber eine komplette Vollbremsung hin. Deshalb hat Jan Korte zusammen mit seinen PGF-Kolleg*innen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu einem gemeinsamen Pressegespräch eingeladen.

• Kein einziger Minister im Plenum? Da läuft was schief!

  
  15.02.2019
  Ich erkläre ja immer, dass der Bundestag arbeitsteilig funktioniert und deswegen nicht immer alle Abgeordneten im Plenarsaal sitzen können. Am Donnerstagvormittag aber finden meistens die wichtigen Debatten statt: Da ist das Plenum voll und alle Abgeordneten nehmen teil, Regierungserklärungen werden abgegeben oder wichtige Initiativen behandelt, die alle etwas angehen und zu denen meistens Regierungsmitglieder und Fraktionsvorsitzende reden. Meistens ist dann auch die Regierungbank voll. Nicht so am Donnerstag.

• SPD fördern und fordern

  
  13.02.2019, Jan Korte
  Wenn die SPD links blinkt, ist das als Absichtserklärung zu respektieren. Gleichzeitig werden wir Druck machen, damit sie auch abbiegt. In SPD-Sprech: Wir werden sie fördern und fordern.

• Durch brandgefährlichen Waffenwahn fehlen Milliarden für soziale Investitionen

  
  06.02.2019
  Die USA und Russland sind in Begriff ein neues Wettrüsten mit atomaren Mittelstreckenraketen zu beginnen. Statt sich auch noch an der NATO-Aufrüstung zu beteiligen wäre es jetzt endlich Zeit, den Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik zu verlangen und zu protestieren, bevor es zu spät ist. Merkel und Maas sind im Begriff, mit ihrer Außenpolitik des Mitläufertums die vielleicht letzte Chance zu vergeuden, eine neue Blockkonfrontation zu verhindern.

• Gespräch mit Beate und Serge Klarsfeld

  
  29.01.2019
  Am Dienstag habe ich die Ehre gehabt, mich mit Beate und Serge Klarsfeld zu treffen. Den beiden mutigen Antifaschisten ist es unter anderem zu verdanken, dass zahlreiche NS-Verbrecher wie Klaus Barbie, Kurt Lischka und Herbert M. Hagen vor Gericht gestellt wurden. Und sie sind immer noch aktiv. Sehr dankbar haben meine Fraktionskollegin Gesine Lötzsch und ich die Einladung der Klarsfelds angenommen, die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau gemeinsam zu besichtigen.

• "Gewerkschaften sollten in Mindestlohn-Kommission für nichts unter 12 Euro stimmen"

  
  02.01.2019
  Zum 1. Januar 2019 wurde der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Dabei muss man laut Auskunft der Bundesregierung für eine armutsfeste Rente 45 Jahre in Vollzeit 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Die Linksfraktion fordert in ihrem aktuellen Antrag [PDF], dass der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöht wird. Sämtliche Ausnahmeregelungen müssen abgeschafft werden. Dieser Forderung hat sich nun auch DGB-Chef Reiner Hoffmann angeschlossen.

• Wenn Reichtum ordentlich besteuert wird, dann erst kann man den Soli abschaffen

  
  14.12.2018
  Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Gutverdiener: Die reichsten 20 Prozent zahlen knapp 78 Prozent des Aufkommens. Deshalb hat die FDP dessen Abschaffung gefordert und das gestern namentlich zur Abstimmung gestellt. Ich meine: Wenn Reichtum endlich ordentlich besteuert wird, zum Beispiel mit einer Millionärssteuer, einer Erbschaftssteuer oder einem höheren Spitzensteuersatz, dann können wir über eine Abschaffung des Soli reden. Vorher nicht!

• 1918 – Die Debatten auf dem Gründungsparteitag der KPD

  
  12.12.2018
  Gestern Abend fand im Kino Babylon die Szenische Lesung der Debatten auf dem Gründungsparteitag der KPD statt: Eine Veranstaltung auch zur Parlamentsgeschichte, die allerdings im Bundestag von CDU und AfD verhindert wurde (die taz hatte darüber berichtet: http://www.taz.de/!5548174/). Wer nicht dabei war kann sich auf Facebook die Aufzeichnung ansehen. 

• Zur „Kongokonferenz“ vor 134 Jahren

  15.11.2018
  Vor 134 Jahren begann die vom 15. November 1884 bis zum 26. Februar 1885 in Berlin tagende „Kongokonferenz“. Reichskanzler Otto von Bismarck hatte die, neben dem deutschen Kaiserreich, anderen 13 damals in Afrika präsenten europäischen und überseeischen Mächte - u.a. Großbritannien, Frankreich, Belgien, Portugal, Italien, Spanien, das Osmanische Reich und die USA – ins Reichskanzlerpalais in der Berliner Wilhelmstraße eingeladen, um den Handel an den Flüssen Kongo und Niger zu regeln und ihre Einflusssphären auf dem afrikanischen Kontinent abzustecken. Nicht weiter überraschend: Kein einziger afrikanischer Teilnehmer war geladen worden, Afrika und die Afrikaner traten bei der Konferenz nur als Gegenstand europäischer Politik auf.

• Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN tagte in Bremen

  
  06.11.2018
  Am 2. und 3. November kamen die Mitglieder der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der LINKEN zur turnusmäßigen Beratung in Bremen zusammen. Themen waren u.a. die von fehlendem Wohnraum und steigenden Mieten gekennzeichnete Wohnungspolitik in Deutschland, Bildung und der Rechtsruck in der Gesellschaft.

• Extrem fragwürdiger Kundenstamm der deutschen Waffenindustrie

  19.10.2018
  Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen und wie das Land mit Oppositionellen umgeht, hat der Fall des im Istanbuler Konsulat umgebrachten Journalisten Khashoggi auf grausame Weise gezeigt. Dennoch ist Saudi-Arabien zweitbester Kunde der Deutschen Rüstungsindustrie. Erstbester Kunde deutscher Waffenhersteller ist aktuell das Land Algerien - auf dem Demokratieindex des Economist auf Platz 128 von 167 ...

• Friedensnobelpreis in der Linksfraktion

  
  19.10.2018
  Wieder geht eine Sitzungswoche zu Ende: In der Fraktionssitzung hatten wir interessante Gäste von ICAN, die uns über die Arbeit zur Ächtung von Atomwaffen berichteten und den ihnen 2017 verliehenen Friedensnobelpreis dabei hatten. Außerdem berichteten Vertreter*innen von Ryanair, von ihrem Arbeitskampf.

• Wahlrechtsreform bedarf eines Kraftakts

  12.10.2018
  Diese Sitzungswoche begann mit einer Meldung, dass der Bundestag bald die Kostenmarke von einer Milliarde Euro pro Jahr knackt. Seit einiger Zeit arbeiten Vertreter*innen aller Fraktionen an einer Lösung des Problems, die Bundestagspräsident Schäuble nicht vor 2025 erwartet. Im Fraktionsvorstand haben wir am Montag darüber diskutiert. Wir meinen, dass zu einer Wahlrechtsreform nicht nur die Begrenzung der Sitze, sondern vor allem eine Ausweitung des Wahlrechts gehört sowie ein Paritätsgesetz, welches die inakzeptable Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament beendet.

• DIE LINKE gibt den Takt vor

  
  11.10.2018
  DIE LINKE gibt mit ihren Initiativen im Bundestag den Takt vor. Von Anfang an waren wir die Fraktion, die ohne Rücksicht auf die schleppende Regierungsbildung auf die Einsetzung der Ausschüsse gedrängt hat. Wir haben in einem Jahr über 800 Initiativen im Bundestag eingebracht: Sowohl Anträge und Gesetzentwürfe, als auch unzählige, gut ausgearbeitete Kleine Anfragen, ohne die etliche Informationen über die Arbeit der Bundesregierung nie an die Öffentlichkeit gekommen wären ...

• Mit den unterschiedlichen Löhnen in Ost und West werden wir uns nie abfinden

  
  03.10.2018
  28 Jahre nach der Wende sind die Löhne und Renten im Osten immer noch niedriger, als im Westen. Echte Einheit sieht anders aus. DIE LINKE setzt sich für Angleichung und Gerechtigkeit ein - nicht nur am 3. Oktober, sondern an jedem Tag. Im Osten arbeitet man genauso hart und bekommt weniger Lohn als im Westen. Damit werden wir als LINKE uns niemals abfinden. Und es gilt natürlich auch, an die Verheerungen der Treuhand zu erinnern, wo Betriebe platt gemacht wurden nur um den Westkonzerne freie Bahn zu organisieren. Und daran zu erinnern, was das für die Menschen bedeutet hat und ihnen auch mal zuzuhören.

• Diesel: Wer macht hier eigentlich die Regeln?

  02.10.2018
  Autohersteller schummeln den Schadstoffausstoß ihrer Diesel herunter, die Bundesregierung bittet sie jetzt ganz höflich, das zu korrigieren. Wer macht hier eigentlich die Regeln? Es wird höchste Zeit für ein Lobbyregister und ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.

• Der rote Teppich für Erdogan ist beschämend

  
  28.09.2018
  Wie jede Sitzungswoche begann meine Arbeit am Montag mit dem Durcharbeiten der Mappen: Anträge und Kleine Anfragen der Kolleg*innen absegnen und einreichen, Korrespondenz erledigen, Presse- und Gesprächsanfragen durchgehen. Eine Konstante: Je länger ich im Wahlkreis unterwegs bin, umso höher sind die Stapel mit den zu erledigenden Akten. Ein besonderer Moment dieser Sitzungswoche war der Besuch von Mesale Tolu und Peter Steudtner in der Fraktionssitzung.

• Klage gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung vorgestellt

  
  27.09.2018, Jan Korte
  Zusammen mit Grünen und FDP haben wir am Donnerstag unseren Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vorgestellt. Anfang Juni hatten CDU/CSU und SPD binnen weniger Tage eine Erhöhung der absoluten Obergrenze um 25 Millionen Euro durch den Bundestag gepeitscht. Damit haben sie nicht nur die Opposition praktisch überrollt, sondern in ihrer Eile die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignoriert.

• Erste Sitzungswoche nach der Sommerpause

  
  14.09.2018
  Die parlamentarische Sommerpause ist nun endgültig vorbei. Der Bundestag debattiert in dieser Woche den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, bei dem es weder neue Ideen noch neue Impulse gibt. Doch die Schwarz-Rote Koalition werkelt nicht nur einfach weiter wie bisher, sie macht es immer schlimmer. Während der Verteidigungsetat massiv steigt, geht es beim Außenetat deutlich zurück ...