Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Blog

  • Bildung statt Fahnen!

    20.11.2019
    Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag beschließen, zukünftig bundesweit Schulgebäude zu beflaggen, berichtet heute das RND. Ich frage mich: Verhindert so eine Fahne Unterrichtsausfall? Hilft sie Kommunen dabei, das Schuldach zu sanieren? Kann sie den Lehrermangel kompensieren? Die Bevölkerung will Lösungen für die Probleme des Alltags, die CDU bietet ihnen eine Fahne. Wie fertig kann man sein? 
  • Ja zur Impfpflicht

    14.11.2019
    Ich habe heute der Einführung einer Masern-Impfpflicht zugestimmt. Laut Statistischem Bundesamt gibt es jedes Jahr durch Masern verursachte Todesfälle. Masern können zudem schwere körperliche Schäden verursachen, mit zum Teil Auswirkungen auf das ganze Leben. Kinder haben ein Recht darauf, dass ihnen der Schutz einer Impfung nicht vorenthalten wird. Kinder und Erwachsene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können oder bei denen die Impfung nicht wirkt, sind außerdem darauf angewiesen, dass ein möglichst großer Anteil der Bevölkerung geimpft ist.
  • Über zweierlei Maß deutscher Außenpolitik

    01.11.2019
    Seit Mitte Oktober gibt es in Chile, das nach dem faschistischen Militärputsch 1973 zum neoliberalen Laboratorium wurde, Massenproteste gegen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit im Land. Ausgelöst durch die Erhöhung der U-Bahn-Preise in der Hauptstadt Santiago de Chile, haben sie längst das ganze Land ergriffen ...
  • «Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale»

    01.11.2019
    Am Dienstag eröffnete Jan Korte zusammen mit Christa Luft die Wanderausstellung „Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale“ in der Rosa Luxemburg Stiftung. Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung beschäftigt die Treuhandanstalt und die damit verbundenen Erfahrungen von Arbeitsplatzverlust, Existenzängsten und dem Ringen um einen Neuanfang viele Ostdeutsche noch immer stark ...
  • WahlhelferInnen im Bundestag

    18.10.2019
    Ohne sie liefe in einer Demokratie gar nichts: Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die uns allen ermöglichen, bei Kommunal-, Landtags, Bundestags- oder Europawahlen in den Wahllokalen unsere Stimme abzugeben. Ich hatte heute die Ehre, fünfzig Wahlhelferinnen und -helfer aus Hecklingen im Bundestag zu begrüßen und ihre Fragen zu beantworten.
  • Deutsche Einheit: Stillstand statt Entwicklung

    26.09.2019
    Stillstand statt Entwicklung: Der gestern vorgestellte ›Bericht zum Stand der Deutschen Einheit‹ müsste eigentlich ›Bericht zum Stillstand der Deutschen Einheit‹ heißen. Was wir jetzt brauchen ist eine Initiative, wo Bahnhöfe eröffnet werden und Strecken wieder reaktiviert werden. Wir brauchen ein Programm – und das müssen Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten – dass die Grundschulen im ländlichen Laum erhalten bleiben.
  • Gedenken an Hiroshima und Nagasaki

    06.08.2019
    Am 6. und 9. August jähren sich die US-Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum 74. mal. Sie führten zu 200.000 sofortigen Opfern. In Hiroshima wurden 70% der Gebäude zerstört, in Nagasaki 6,7 qkm der Stadt dem Erdboden gleich gemacht. Auch 74 Jahre später leiden und sterben Menschen an den Spätfolgen der Explosionen.
  • Sondersitzung zur Regelung von Personalproblemen der Union

    24.07.2019, Jan Korte
    Im Bundestag fand am Mittwoch eine Sondersitzung zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) statt. Der Aufwand für Abgeordnete und Steuerzahler wäre vermeidbar gewesen, denn die Amtsgeschäfte in Brüssel tritt Ursula von der Leyen offiziell erst am 1. November an. Die Vorbereitungen dazu, wie die Findung der EU-KommissarInnen oder die Billigung der EU-Kommission durch das EU-Parlament finden alle im Oktober statt. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, die neue Verteidigungsministerin in der ersten Sitzungswoche des Bundestags Anfang September zu vereidigen.
  • Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

    27.06.2019
    Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.
  • Maut: Scheitern mit Ansage

    20.06.2019
    Gegen jede Vernunft hat die CSU die Maut durchgesetzt. Das war ein Scheitern mit Ansage. Aber die Kosten sollen jetzt die Steuerzahler tragen? Ich meine, dass Seehofer, Dobrindt und die CSU sich ganz schnell überlegen sollten, wie sie das wieder gut machen können, statt die Allgemeinheit für ihre besonders durchgeknallte Art der Kanalisierung von Ausländerfeindlichkeit zahlen zu lassen.
  • "Mehr befristete Jobs als weniger"

    14.06.2019
    Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart sachgrundlose Befristungen einschränken zu wollen. Passiert ist das Gegenteil: Im Vergleich zu 2017 stieg der Anteil der Befristungen ohne Nennung eines Sachgrundes um satte 14 Prozent! Es ist ein Skandal, dass die Arbeitswelt von heute zu weiten Teilen aus Leiharbeit, Mini-Jobs und Befristungen - kurz: aus Unsicherheit besteht.
  • Spenden von Unternehmen an Parteien verbieten!

    05.06.2019
    Das Antikorruptionsgremium des Europarats kritisiert Deutschland für seine lockeren Regelungen zu Parteispenden. Auch wir meinen: Politik darf nicht einmal den Anschein erwecken, käuflich zu sein. Wir wollen, dass Spenden von Unternehmen an Parteien verboten werden und private Spenden auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt.
  • "So will die grosse Koalition die Zuwanderung neu regeln"

    05.06.2019
    Die Koalition aus CDU/CSU hat in dieser Sitzungswoche die bisherige Planung zur Tagesordnung des Bundestags auf den Kopf gestellt, um nicht die Grundrente und auch kein Klimaschutzgesetz, dafür aber die nächste Asylrechtsverschärfung durch den Bundestag zu bringen. Was die Große Koalition hier betreibt ist eine Instrumentalisierung des Parlaments. 
  • Klartext reden und gute Lösungen anbieten

    29.05.2019
    Wir sind erfolgreich, wenn wir Klartext reden, gute Lösungen anbieten und deutlich machen, wofür wir stehen. Das hat die Wahl in Bremen gezeigt. Unsere Kritik an der mutlosen Großen Koalition und unsere Ideen für eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Konzerne, werden wir jetzt erst recht im Bundestag konkret auf den Punkt bringen ...
  • Treffen mit Bodo Ramelow im Bundestag

    10.05.2019
    Heute hat uns Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im Bundestag besucht. Anlass war die Debatte um nach wie vor bestehende Ungerechtigkeiten im Rentensystem zwischen Ost und West. Vorher haben wir uns auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes getroffen und uns über aktuelle Themen ausgetauscht.
  • 6. Mai: Sahra Wagenknecht in Köthen

    06.05.2019
    ...
  • Friedrich-Ebert-Stiftung-Studie "Ungleiches Deutschland"

    30.04.2019
    Im Moment erscheinen etliche interessante Studien. Allen ist leider eines gemeinsam: Die Bundesregierung wird ihre Befunde geflissentlich ignorieren. Die jetzt von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Studie "Ungleiches Deutschland - Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019" hat anhand von 20 Kategorien den Zustand von 402 Kreisen und Städten untersucht und in interaktiven Karten dargestellt.
  • Deutsche Verweigerungshaltung muss ein Ende haben

    15.04.2019
    Das griechische Parlament diskutierte kürzlich erneut über Reparationsforderungen an Deutschland. Die Bundesregierung sieht das Thema als erledigt an. Angesichts eines Betrags von 190 Milliarden Euro materieller Kriegsschuld Deutschlands gegenüber Griechenland, die ein Forscherteam um den Historiker Karl Heinz Roth in jahrelander Arbeit errechnet hat, muss diese Verweigerungshaltung ein Ende haben! Die Tagesschau hat darüber berichtet ...
  • 70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern

    03.04.2019
    Heute feiern die NATO-Außenminister das 70-jährige Bestehen der NATO und werden sich gegenseitig darin bestätigen, wie wichtig das Verteidigungsbündnis heute sei. Ich meine, man sollte heute an den historischen Fehler der NATO-Staaten erinnern, nach dem Ende der Blockkonfrontation auf Expansion und Machterweiterung zu setzen, statt auf Frieden. Man sollte der Chance für ein internationales solidarisches Miteinander gedenken, die damals sträflich links liegen gelassen wurde.
  • #NiemehrCDUCSU

    29.03.2019
    CDU und CSU kriegen in wenigen Tagen so viel politisch kaputtes Zeug hin: Uploadfilter, Waffen für Saudi-Arabien und Seehofers Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz. Höchste Zeit für #NiemehrCDUCSU & #NieMehrCDU. Beste Antwort, damit es richtig wehtut: DIE LINKE unterstützen!!!
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Lesenswert
  • 06.09.2019, Publikationen

    Strategie und Diskussionspapiere zur LINKEN

    Wie soll die Partei DIE LINKE auf den Rechtsruck reagieren, welche Klientel soll sie auf welche Art und Weise ansprechen und um welche Wählerinnen und Wähler soll sie kämpfen? Mit diesen Fragen habe ich mich in verschiedenen Diskussionspapieren auseinandergesetzt - hier eine Zusammenstellung:
Presseecho
  • 04.12.2019, Presseecho

    "Proteste gegen Ameos gehen weiter"

    DIE LINKE ist solidarisch mit den Streikenden am Ameos-Klinikum in meinem Wahlkreis. Die Volksstimme berichtete heute über die Aktionen der Belegschaft und die Erklärung von Kreisverband, Kreistagsfraktion und mir. 
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