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26.09.2019
Stillstand statt Entwicklung: Der gestern vorgestellte ›Bericht zum Stand der Deutschen Einheit‹ müsste eigentlich ›Bericht zum Stillstand der Deutschen Einheit‹ heißen. Was wir jetzt brauchen ist eine Initiative, wo Bahnhöfe eröffnet werden und Strecken wieder reaktiviert werden. Wir brauchen ein Programm – und das müssen Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten – dass die Grundschulen im ländlichen Laum erhalten bleiben.
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06.08.2019
Am 6. und 9. August jähren sich die US-Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum 74. mal. Sie führten zu 200.000 sofortigen Opfern. In Hiroshima wurden 70% der Gebäude zerstört, in Nagasaki 6,7 qkm der Stadt dem Erdboden gleich gemacht. Auch 74 Jahre später leiden und sterben Menschen an den Spätfolgen der Explosionen.
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24.07.2019, Jan Korte
Im Bundestag fand am Mittwoch eine Sondersitzung zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) statt. Der Aufwand für Abgeordnete und Steuerzahler wäre vermeidbar gewesen, denn die Amtsgeschäfte in Brüssel tritt Ursula von der Leyen offiziell erst am 1. November an. Die Vorbereitungen dazu, wie die Findung der EU-KommissarInnen oder die Billigung der EU-Kommission durch das EU-Parlament finden alle im Oktober statt. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, die neue Verteidigungsministerin in der ersten Sitzungswoche des Bundestags Anfang September zu vereidigen.
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27.06.2019
Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.
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20.06.2019
Gegen jede Vernunft hat die CSU die Maut durchgesetzt. Das war ein Scheitern mit Ansage. Aber die Kosten sollen jetzt die Steuerzahler tragen? Ich meine, dass Seehofer, Dobrindt und die CSU sich ganz schnell überlegen sollten, wie sie das wieder gut machen können, statt die Allgemeinheit für ihre besonders durchgeknallte Art der Kanalisierung von Ausländerfeindlichkeit zahlen zu lassen.
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14.06.2019
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart sachgrundlose Befristungen einschränken zu wollen. Passiert ist das Gegenteil: Im Vergleich zu 2017 stieg der Anteil der Befristungen ohne Nennung eines Sachgrundes um satte 14 Prozent! Es ist ein Skandal, dass die Arbeitswelt von heute zu weiten Teilen aus Leiharbeit, Mini-Jobs und Befristungen - kurz: aus Unsicherheit besteht.
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05.06.2019
Das Antikorruptionsgremium des Europarats kritisiert Deutschland für seine lockeren Regelungen zu Parteispenden. Auch wir meinen: Politik darf nicht einmal den Anschein erwecken, käuflich zu sein. Wir wollen, dass Spenden von Unternehmen an Parteien verboten werden und private Spenden auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt.
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05.06.2019
Die Koalition aus CDU/CSU hat in dieser Sitzungswoche die bisherige Planung zur Tagesordnung des Bundestags auf den Kopf gestellt, um nicht die Grundrente und auch kein Klimaschutzgesetz, dafür aber die nächste Asylrechtsverschärfung durch den Bundestag zu bringen. Was die Große Koalition hier betreibt ist eine Instrumentalisierung des Parlaments.
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29.05.2019
Wir sind erfolgreich, wenn wir Klartext reden, gute Lösungen anbieten und deutlich machen, wofür wir stehen. Das hat die Wahl in Bremen gezeigt. Unsere Kritik an der mutlosen Großen Koalition und unsere Ideen für eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Konzerne, werden wir jetzt erst recht im Bundestag konkret auf den Punkt bringen ...
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10.05.2019
Heute hat uns Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im Bundestag besucht. Anlass war die Debatte um nach wie vor bestehende Ungerechtigkeiten im Rentensystem zwischen Ost und West. Vorher haben wir uns auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes getroffen und uns über aktuelle Themen ausgetauscht.
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06.05.2019
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30.04.2019
Im Moment erscheinen etliche interessante Studien. Allen ist leider eines gemeinsam: Die Bundesregierung wird ihre Befunde geflissentlich ignorieren. Die jetzt von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Studie "Ungleiches Deutschland - Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019" hat anhand von 20 Kategorien den Zustand von 402 Kreisen und Städten untersucht und in interaktiven Karten dargestellt.
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15.04.2019
Das griechische Parlament diskutierte kürzlich erneut über Reparationsforderungen an Deutschland. Die Bundesregierung sieht das Thema als erledigt an. Angesichts eines Betrags von 190 Milliarden Euro materieller Kriegsschuld Deutschlands gegenüber Griechenland, die ein Forscherteam um den Historiker Karl Heinz Roth in jahrelander Arbeit errechnet hat, muss diese Verweigerungshaltung ein Ende haben! Die Tagesschau hat darüber berichtet ...
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03.04.2019
Heute feiern die NATO-Außenminister das 70-jährige Bestehen der NATO und werden sich gegenseitig darin bestätigen, wie wichtig das Verteidigungsbündnis heute sei. Ich meine, man sollte heute an den historischen Fehler der NATO-Staaten erinnern, nach dem Ende der Blockkonfrontation auf Expansion und Machterweiterung zu setzen, statt auf Frieden. Man sollte der Chance für ein internationales solidarisches Miteinander gedenken, die damals sträflich links liegen gelassen wurde.
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29.03.2019
CDU und CSU kriegen in wenigen Tagen so viel politisch kaputtes Zeug hin: Uploadfilter, Waffen für Saudi-Arabien und Seehofers Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz. Höchste Zeit für #NiemehrCDUCSU & #NieMehrCDU. Beste Antwort, damit es richtig wehtut: DIE LINKE unterstützen!!!
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28.03.2019, Jan Korte
Heute habe ich die aktuelle Ausgabe von SPIEGEL-Geschichte gelesen – mit einer wirklich empfehlenswerten Würdigung des Kampfes von Ludwig Baumann. Wer meine Arbeit schon länger begleitet, weiß, wie hart es damals war, die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und sogenannten Kriegsverrätern durchzusetzen.
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18.03.2019
Gleichberechtigung ist kein Nischenthema, sondern eine Sache der Gerechtigkeit. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss eine Selbstverständlichkeit werden, für Frau und Mann, in Ost und West. Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen! Am Equal-Pay-Day, der in diesem Jahr auf den 18. März fiel, haben wir unseren Antrag beworben, den wir diese Woche im Plenum eingebracht haben:
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15.03.2019
Die Sitzungswoche begann turbulent. Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat dennoch wichtige Themen gesetzt: Wir haben einen Antrag zur Begrenzung von Managergehältern vorgelegt, für eine Plenardiskussion zu Uploadfiltern gesorgt und kritisiert, dass die wenigsten Beamtinnen und Beamten in Bundesbehörden aus den ostdeutschen Bundesländern kommen. Nach dem Wochenende geht es weiter.
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22.02.2019
Heute vor 76 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Geschwister Sophie und Hans Scholl gemeinsam mit ihrem Studienkollegen Christoph Probst, aufgrund ihres Engagements in der Widerstandsgruppe Weiße Rose, hingerichtet. Hans und Sophie waren am 18. Februar 1943 während einer Flugblattaktion in der Münchner Universität, bei der sie hunderte Flugblätter verteilten, die zum Sturz des NS-Regime und zur Errichtung eines „neuen geistigen Europas“ aufriefen, entdeckt und von der Gestapo verhaftet worden. Ihr Freund Christoph Probst wurde zwei Tage später festgenommen.
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21.02.2019
"Es ist offensichtlich an der Zeit, dass in der AfD Recht und Ordnung einziehen", habe ich heute zu Berichten über Falschangaben der AfD zur Herkunft von Spenden erklärt. "Wenn die Berichte zutreffen, dann belügt die AfD nicht nur den Bundestag über ihre Finanzierungsquellen, sondern vor allem belügt sie die Bevölkerung. In so kurzer Zeit ist die AfD schon so versumpft wie die CDU in ihren schlimmsten Zeiten.
