Blog

• Bundesregierung macht Profiteuren der Gasumlage keine Sparvorgaben

  
  26.08.2022
  Während vor allem grüne Spitzenpolitiker mit einem Sparvorschlag nach dem anderen kommen, habe ich Habeck gefragt: Welche Sparvorgaben gelten eigentlich für Unternehmen, die von der Gasumlage profitieren wollen?

• Übergewinnsteuer jetzt!

  29.07.2022
  Die Folgen der steigenden Energiepreise für Bürger und Unternehmen werden immer krasser. Gleichzeitig streichen die Energiekonzerne Rekordgewinne ein. Allein der Mehrgewinn von EON und RWE beträgt rund fünf Milliarden Euro. Mit einer Übergewinnumlage könnte man sofort allein damit alle 40 Millionen Haushalte hierzulande um 125 Euro entlasten. Oder auch nur das untere Drittel aller Haushalte um 375 Euro.

• Wir gedenken der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Oslo und Utøya

  
  22.07.2022
  Heute vor 11 Jahren, am 22. Juli 2011, legte ein norwegischer Rechtsterrorist eine Bombe in Oslo und machte anschließend auf der Insel Utøya, wo ein Zeltlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF stattfand, ganz gezielt Menschenjagd auf linke Aktivist:innen. Durch den Anschlag in Oslo verloren 8 Menschen ihr Leben ...

• Eckpunktepapier für eine verbesserte Zusammenarbeit der Bundestagsfraktion und der Partei DIE LINKE

  
  15.07.2022
  Vereint ist man am stärksten – das gilt auch für unsere Partei und Fraktion. Es muss sich schnell etwas ändern und das nicht erst nach der Sommerpause. Wie ihr wisst, kümmere ich mich als Parlamentarischer Geschäftsführer um die Organisation und Struktur innerhalb der Bundestagsfraktion. Deshalb habe ...

• Grußwort zum 13. Queerempfang der Linksfraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus

  
  22.06.2022
  Moin, ich bin Jan Korte, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag. Also so etwas wie der Manager der Fraktion, der sich unter anderem darum kümmert, welche Themen im Plenum des Bundestages landen und wer dazu spricht. Seit der letzten Wahl bin ich außerdem auch kulturpolitischer Sprecher ...

• »Das Ölembargo ist ein soziales Pulverfass«

  
  12.05.2022
  Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, fordert gegen Preissprünge nach einem EU-Ölembargo gegen Russland in einem 5-Punkte-Positionspapier Schutzmaßnahmen speziell für Ostdeutschland. Zu befürchten sind regional Spritpreise von über drei Euro je Liter und noch teurere Lebensmittel. Bisher war der Grundsatz der Bundesregierung, dass Sanktionen der russischen Führung mehr schaden sollten als Deutschland. Das ist beim geplanten Ölembargo der EU, zu dem die Bundesregierung bereits Zustimmung signalisiert hat, offenkundig nicht der Fall, insbesondere nicht für Ostdeutschland.

• Gesetzliche Feiertage am Sonntag: Warum die Linke sie nachholen will

  25.04.2022
  Jan Korte fordert, dass Feiertage, die auf das Wochenende fallen, an Werktagen nachgeholt werden. Denn jeder verlorene Feiertag bedeutet mehr Stress und weniger dringend benötigte Erholung von den Belastungen durch die Arbeit und die Pandemie. Die LINKE im Bundestag wird deshalb zeitnah parlamentarisch tätig werden. Bis dahin fordert er die Unternehmer auf, dass sie den Beschäftigten als Ersatz und Corona-Bonus so schnell es geht einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag geben.

• Erklärung zur Abstimmung zu TOP 6 – Impfpflicht

  
  07.04.2022
  Bei der heutigen Abstimmung habe ich keinem Antrag für oder gegen die Impfpflicht zugestimmt. Grundsätzlich halte ich in einer weltweiten Pandemie wie dieser die Impfpflicht für ein legitimes und verhältnismäßiges Mittel, wenn alle Informations- und Aufklärungsversuche scheitern und der Staat seinerseits alles für ein resilientes Gesundheitssystem tut ...

• Haushaltswoche im Bundestag: Die ganz große Verarsche

  
  24.03.2022
  Zur Haushaltswoche im Bundestag haben sich Gesine Lötzsch und ich mal näher angeschaut, wie in den Ressorts gekürzt wurde. Und was uns dazu im Plenum erzählt wurde. Eine Zusammenfassung.

• 100 Tage Ampelkoalition

  
  17.03.2022
  Nach 100 Tagen im Amt ziehen wir Bilanz. Man könnte denken, die FDP stelle den Kanzler. Denn sie garantiert superreichen Krisengewinnern, dass sie die Lasten der Corona-Krise nicht tragen müssen. Die Neoliberalen haben die Reichenbesteuerung verhindert und damit jede Investition in das Gesundheitswesen, in den Sozialstaat, in den Klimaschutz und in die Kommunen im Keim erstickt ...

• Keine 100 Milliarden Euro Sondervermögen für mehr Aufrüstung!

  
  27.02.2022
  Wir haben mit dem Krieg, den Putin begonnen hat, eine historische Zäsur erlebt, wie es der Bundeskanzler richtig gesagt hat. Aber es ist unsere Verantwortung, dass sie jetzt nicht zu einer neuen Blockkonfrontation, die von Militär und Auseinandersetzung geprägt ist, führt – auch im Sinne unserer Kinder ...

• »Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke.«

  
  27.02.2022
  Der von Präsident Putin befohlene russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt. Nichts rechtfertigt diesen Völkerrechtsbruch. Wir verurteilen das Handeln der russischen Regierung ohne wenn und aber aufs Schärfste. Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke…

• Statement zum Angriff auf die Ukraine

  
  24.02.2022
  Beim Konflikt in der Ukraine handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist und zeigt, wohin Nationalismus führt. Unser Appell geht nach Moskau: Präsident Putin, ziehen sie alle Truppen zurück und beenden Sie dieses sinnlose Blutvergießen! Deutschland muss noch heute klar machen, dass wir allen Menschen, die aus der Ukraine fliehen oder fliehen wollen, Aufnahme gewähren und unbürokratisch Hilfe zukommen lassen ...

• Armut von Holocaustüberlebenden ist nicht akzeptabel

  
  27.01.2022, Jan Korte
  Zum Gedenken gehört für uns Linke auch der würdevolle Umgang mit den Überlebenden und deren Nachkommen. Rund 70.000 jüdische Kontingentflüchtlinge leben laut Angaben der jüdischen Zentralwohlfahrtsstelle in Altersarmut, darunter auch Holocaustüberlebende. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich um diese Menschen kümmert ...

• Ampel-Regierung überlässt Teststrategie dem Markt

  
  24.01.2022
  Heute kommen Bund und Länder wieder einmal zusammen, um Maßnahmen in der Corona-Pandemie abzustimmen. Eine davon ist die Priorisierung von PCR-Tests, die es insbesondere für Personal im Gesundheits- und Pflegebereich, sowie für RisikopatientInnen geben soll. Schülerinnen und Schüler, Eltern oder Kita-Kinder werden in der Beschlussvorlage nicht genannt, was zeigt, dass das Gerede vom Offenhalten der Schulen nur hohles Geschwafel ist ...

• Frohe Weihnachten und einen Guten Rutsch ins neue Jahr!

  
  23.12.2021
  Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber nach diesem durch und durch bescheidenen Jahr freue ich mich erstmal auf ein paar ruhige Tage an Weihnachten. Habt auch ihr ein paar schöne, ruhige Tage mit euren Liebsten, passt auf, bleibt gesund und rutscht gut ins neue Jahr!

• Zu wenig Personal bei der STIKO

  
  13.12.2021
  Die ständige Impfkommission könnte mit der Prüfung von Impfstoffen viel schneller sein, wenn sie mehr Personal zur Verfügung hätte. Aber bei den Mitarbeiterstellen hat sich seit Anfang 2019 nichts getan, es ist keine einzige Stelle dazugekommen. Es ist unfassbar fahrlässig, dass das ganze Land länger als nötig auf Empfehlungen zu dringend benötigten Corona-Impfstoffen wartet, bloß weil die Bundesregierung zu unfähig und zu geizig ist, die STIKO-Geschäftsstelle beim RKI ordentlich auszustatten ...

• Eine kleine Freude zu Nikolaus

  
  06.12.2021
  Dank zahlreicher Helfer gab es heute vor meinen Wahlkreisbüros in Bernburg und Staßfurt kleine Nikolaus-Überraschungen zum Mitnehmen. Innerhalb einer Stunde waren alle Tüten verteilt und man kann sagen es freuten sich Jung und Alt zugleich. Während die Jüngste gerade einmal 3 Jahre alt war, war der stolze Uropa 72 Jahre alt ...

• Wenn die Regierung nicht steht, muss das Parlament übernehmen

  
  11.11.2021
  SPD und Grüne haben Einsatz gegen den Klimawandel, Gerechtigkeit und Investitionen in ein funktionierendes Gesundheitswesen versprochen – die FDP will das alles nicht. Sollte die Regierungsbildung länger dauern als bis Anfang Dezember – und das ist angesichts der Konflikte zwischen den möglichen Regierungspartnern durchaus möglich –, müssen die Ausschüsse gebildet und der Bundestag komplett arbeitsfähig gemacht werden ...

• Was tun gegen Preissteigerungen?

  
  03.11.2021
  Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...