Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Blog

  • Kein einziger Minister im Plenum? Da läuft was schief!

    15.02.2019
    Ich erkläre ja immer, dass der Bundestag arbeitsteilig funktioniert und deswegen nicht immer alle Abgeordneten im Plenarsaal sitzen können. Am Donnerstagvormittag aber finden meistens die wichtigen Debatten statt: Da ist das Plenum voll und alle Abgeordneten nehmen teil, Regierungserklärungen werden abgegeben oder wichtige Initiativen behandelt, die alle etwas angehen und zu denen meistens Regierungsmitglieder und Fraktionsvorsitzende reden. Meistens ist dann auch die Regierungbank voll. Nicht so am Donnerstag.
  • SPD fördern und fordern

    13.02.2019, Jan Korte
    Wenn die SPD links blinkt, ist das als Absichtserklärung zu respektieren. Gleichzeitig werden wir Druck machen, damit sie auch abbiegt. In SPD-Sprech: Wir werden sie fördern und fordern.
  • Durch brandgefährlichen Waffenwahn fehlen Milliarden für soziale Investitionen

    06.02.2019
    Die USA und Russland sind in Begriff ein neues Wettrüsten mit atomaren Mittelstreckenraketen zu beginnen. Statt sich auch noch an der NATO-Aufrüstung zu beteiligen wäre es jetzt endlich Zeit, den Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik zu verlangen und zu protestieren, bevor es zu spät ist. Merkel und Maas sind im Begriff, mit ihrer Außenpolitik des Mitläufertums die vielleicht letzte Chance zu vergeuden, eine neue Blockkonfrontation zu verhindern.
  • Gespräch mit Beate und Serge Klarsfeld

    29.01.2019
    Am Dienstag habe ich die Ehre gehabt, mich mit Beate und Serge Klarsfeld zu treffen. Den beiden mutigen Antifaschisten ist es unter anderem zu verdanken, dass zahlreiche NS-Verbrecher wie Klaus Barbie, Kurt Lischka und Herbert M. Hagen vor Gericht gestellt wurden. Und sie sind immer noch aktiv. Sehr dankbar haben meine Fraktionskollegin Gesine Lötzsch und ich die Einladung der Klarsfelds angenommen, die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau gemeinsam zu besichtigen.
  • "Gewerkschaften sollten in Mindestlohn-Kommission für nichts unter 12 Euro stimmen"

    02.01.2019
    Zum 1. Januar 2019 wurde der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Dabei muss man laut Auskunft der Bundesregierung für eine armutsfeste Rente 45 Jahre in Vollzeit 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Die Linksfraktion fordert in ihrem aktuellen Antrag [PDF], dass der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöht wird. Sämtliche Ausnahmeregelungen müssen abgeschafft werden. Dieser Forderung hat sich nun auch DGB-Chef Reiner Hoffmann angeschlossen.
  • Wenn Reichtum ordentlich besteuert wird, dann erst kann man den Soli abschaffen

    14.12.2018
    Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Gutverdiener: Die reichsten 20 Prozent zahlen knapp 78 Prozent des Aufkommens. Deshalb hat die FDP dessen Abschaffung gefordert und das gestern namentlich zur Abstimmung gestellt. Ich meine: Wenn Reichtum endlich ordentlich besteuert wird, zum Beispiel mit einer Millionärssteuer, einer Erbschaftssteuer oder einem höheren Spitzensteuersatz, dann können wir über eine Abschaffung des Soli reden. Vorher nicht!
  • 1918 – Die Debatten auf dem Gründungsparteitag der KPD

    12.12.2018
    Gestern Abend fand im Kino Babylon die Szenische Lesung der Debatten auf dem Gründungsparteitag der KPD statt: Eine Veranstaltung auch zur Parlamentsgeschichte, die allerdings im Bundestag von CDU und AfD verhindert wurde (die taz hatte darüber berichtet: http://www.taz.de/!5548174/). Wer nicht dabei war kann sich auf Facebook die Aufzeichnung ansehen. 
  • Zur „Kongokonferenz“ vor 134 Jahren

    15.11.2018
    Vor 134 Jahren begann die vom 15. November 1884 bis zum 26. Februar 1885 in Berlin tagende „Kongokonferenz“. Reichskanzler Otto von Bismarck hatte die, neben dem deutschen Kaiserreich, anderen 13 damals in Afrika präsenten europäischen und überseeischen Mächte - u.a. Großbritannien, Frankreich, Belgien, Portugal, Italien, Spanien, das Osmanische Reich und die USA – ins Reichskanzlerpalais in der Berliner Wilhelmstraße eingeladen, um den Handel an den Flüssen Kongo und Niger zu regeln und ihre Einflusssphären auf dem afrikanischen Kontinent abzustecken. Nicht weiter überraschend: Kein einziger afrikanischer Teilnehmer war geladen worden, Afrika und die Afrikaner traten bei der Konferenz nur als Gegenstand europäischer Politik auf.
  • Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN tagte in Bremen

    06.11.2018
    Am 2. und 3. November kamen die Mitglieder der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der LINKEN zur turnusmäßigen Beratung in Bremen zusammen. Themen waren u.a. die von fehlendem Wohnraum und steigenden Mieten gekennzeichnete Wohnungspolitik in Deutschland, Bildung und der Rechtsruck in der Gesellschaft.
  • Extrem fragwürdiger Kundenstamm der deutschen Waffenindustrie

    19.10.2018
    Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen und wie das Land mit Oppositionellen umgeht, hat der Fall des im Istanbuler Konsulat umgebrachten Journalisten Khashoggi auf grausame Weise gezeigt. Dennoch ist Saudi-Arabien zweitbester Kunde der Deutschen Rüstungsindustrie. Erstbester Kunde deutscher Waffenhersteller ist aktuell das Land Algerien - auf dem Demokratieindex des Economist auf Platz 128 von 167 ...
  • Friedensnobelpreis in der Linksfraktion

    19.10.2018
    Wieder geht eine Sitzungswoche zu Ende: In der Fraktionssitzung hatten wir interessante Gäste von ICAN, die uns über die Arbeit zur Ächtung von Atomwaffen berichteten und den ihnen 2017 verliehenen Friedensnobelpreis dabei hatten. Außerdem berichteten Vertreter*innen von Ryanair, von ihrem Arbeitskampf.
  • Wahlrechtsreform bedarf eines Kraftakts

    12.10.2018
    Diese Sitzungswoche begann mit einer Meldung, dass der Bundestag bald die Kostenmarke von einer Milliarde Euro pro Jahr knackt. Seit einiger Zeit arbeiten Vertreter*innen aller Fraktionen an einer Lösung des Problems, die Bundestagspräsident Schäuble nicht vor 2025 erwartet. Im Fraktionsvorstand haben wir am Montag darüber diskutiert. Wir meinen, dass zu einer Wahlrechtsreform nicht nur die Begrenzung der Sitze, sondern vor allem eine Ausweitung des Wahlrechts gehört sowie ein Paritätsgesetz, welches die inakzeptable Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament beendet.
  • DIE LINKE gibt den Takt vor

    11.10.2018
    DIE LINKE gibt mit ihren Initiativen im Bundestag den Takt vor. Von Anfang an waren wir die Fraktion, die ohne Rücksicht auf die schleppende Regierungsbildung auf die Einsetzung der Ausschüsse gedrängt hat. Wir haben in einem Jahr über 800 Initiativen im Bundestag eingebracht: Sowohl Anträge und Gesetzentwürfe, als auch unzählige, gut ausgearbeitete Kleine Anfragen, ohne die etliche Informationen über die Arbeit der Bundesregierung nie an die Öffentlichkeit gekommen wären ...
  • Mit den unterschiedlichen Löhnen in Ost und West werden wir uns nie abfinden

    03.10.2018
    28 Jahre nach der Wende sind die Löhne und Renten im Osten immer noch niedriger, als im Westen. Echte Einheit sieht anders aus. DIE LINKE setzt sich für Angleichung und Gerechtigkeit ein - nicht nur am 3. Oktober, sondern an jedem Tag. Im Osten arbeitet man genauso hart und bekommt weniger Lohn als im Westen. Damit werden wir als LINKE uns niemals abfinden. Und es gilt natürlich auch, an die Verheerungen der Treuhand zu erinnern, wo Betriebe platt gemacht wurden nur um den Westkonzerne freie Bahn zu organisieren. Und daran zu erinnern, was das für die Menschen bedeutet hat und ihnen auch mal zuzuhören.
  • Diesel: Wer macht hier eigentlich die Regeln?

    02.10.2018
    Autohersteller schummeln den Schadstoffausstoß ihrer Diesel herunter, die Bundesregierung bittet sie jetzt ganz höflich, das zu korrigieren. Wer macht hier eigentlich die Regeln? Es wird höchste Zeit für ein Lobbyregister und ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.
  • Der rote Teppich für Erdogan ist beschämend

    28.09.2018
    Wie jede Sitzungswoche begann meine Arbeit am Montag mit dem Durcharbeiten der Mappen: Anträge und Kleine Anfragen der Kolleg*innen absegnen und einreichen, Korrespondenz erledigen, Presse- und Gesprächsanfragen durchgehen. Eine Konstante: Je länger ich im Wahlkreis unterwegs bin, umso höher sind die Stapel mit den zu erledigenden Akten. Ein besonderer Moment dieser Sitzungswoche war der Besuch von Mesale Tolu und Peter Steudtner in der Fraktionssitzung.
  • Klage gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung vorgestellt

    27.09.2018, Jan Korte
    Zusammen mit Grünen und FDP haben wir am Donnerstag unseren Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vorgestellt. Anfang Juni hatten CDU/CSU und SPD binnen weniger Tage eine Erhöhung der absoluten Obergrenze um 25 Millionen Euro durch den Bundestag gepeitscht. Damit haben sie nicht nur die Opposition praktisch überrollt, sondern in ihrer Eile die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignoriert.
  • Erste Sitzungswoche nach der Sommerpause

    14.09.2018
    Die parlamentarische Sommerpause ist nun endgültig vorbei. Der Bundestag debattiert in dieser Woche den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, bei dem es weder neue Ideen noch neue Impulse gibt. Doch die Schwarz-Rote Koalition werkelt nicht nur einfach weiter wie bisher, sie macht es immer schlimmer. Während der Verteidigungsetat massiv steigt, geht es beim Außenetat deutlich zurück ...
  • Gegen Instrumentalisierung sowie Vorverurteilungen jeglicher Art

    10.09.2018
    Kommt nicht alle Tage vor, dass ich mit meinem Wahlkreiskollegen von der CDU zusammenarbeite. Aber wenn es gegen Menschenfeindlichkeit geht, müssen Demokraten zusammen Zeichen setzen. "Wir wenden uns entschieden gegen die Instrumentalisierung dieses tragischen Ereignisses sowie Vorverurteilungen jeglicher Art und bitten um Besonnenheit", habe ich gemeinsam mit Kees de Vries erklärt. "In Köthen ist ein junger Mann nach einer Auseinandersetzung gestorben. Seinen Angehörigen gilt unser Mitgefühl für ihren Verlust. Die lückenlose Aufklärung des Geschehens hat jetzt oberste Priorität und ist Sache des Rechtsstaats."
  • Von Seehofer deutlich distanzieren

    06.09.2018
    Das Bundeskabinett muss sich von den Äußerungen Seehofers deutlich distanzieren. So aberwitzige Aussagen kennen wir sonst nur von der anderen Seite des Atlantiks. Deutschland hat jetzt auch einen Trump, der sich billig an die Rechte ranschmeißt und den Mangel an Verantwortung mit alternativen Fakten gutzumachen versucht. Wenn es jemanden gibt, der die Hetze gegen Flüchtlinge aus der braunen Schmuddelecke der Gesellschaft geholt hat, dann ist es Seehofer. 
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Lesenswert
  • 06.09.2019, Publikationen

    Strategie und Diskussionspapiere zur LINKEN

    Wie soll die Partei DIE LINKE auf den Rechtsruck reagieren, welche Klientel soll sie auf welche Art und Weise ansprechen und um welche Wählerinnen und Wähler soll sie kämpfen? Mit diesen Fragen habe ich mich in verschiedenen Diskussionspapieren auseinandergesetzt - hier eine Zusammenstellung:
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
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