Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Blog

  • "So will die grosse Koalition die Zuwanderung neu regeln"

    05.06.2019
    Die Koalition aus CDU/CSU hat in dieser Sitzungswoche die bisherige Planung zur Tagesordnung des Bundestags auf den Kopf gestellt, um nicht die Grundrente und auch kein Klimaschutzgesetz, dafür aber die nächste Asylrechtsverschärfung durch den Bundestag zu bringen. Was die Große Koalition hier betreibt ist eine Instrumentalisierung des Parlaments. 
  • Klartext reden und gute Lösungen anbieten

    29.05.2019
    Wir sind erfolgreich, wenn wir Klartext reden, gute Lösungen anbieten und deutlich machen, wofür wir stehen. Das hat die Wahl in Bremen gezeigt. Unsere Kritik an der mutlosen Großen Koalition und unsere Ideen für eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Konzerne, werden wir jetzt erst recht im Bundestag konkret auf den Punkt bringen ...
  • Treffen mit Bodo Ramelow im Bundestag

    10.05.2019
    Heute hat uns Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im Bundestag besucht. Anlass war die Debatte um nach wie vor bestehende Ungerechtigkeiten im Rentensystem zwischen Ost und West. Vorher haben wir uns auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes getroffen und uns über aktuelle Themen ausgetauscht.
  • 6. Mai: Sahra Wagenknecht in Köthen

    06.05.2019
    ...
  • Friedrich-Ebert-Stiftung-Studie "Ungleiches Deutschland"

    30.04.2019
    Im Moment erscheinen etliche interessante Studien. Allen ist leider eines gemeinsam: Die Bundesregierung wird ihre Befunde geflissentlich ignorieren. Die jetzt von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Studie "Ungleiches Deutschland - Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019" hat anhand von 20 Kategorien den Zustand von 402 Kreisen und Städten untersucht und in interaktiven Karten dargestellt.
  • Deutsche Verweigerungshaltung muss ein Ende haben

    15.04.2019
    Das griechische Parlament diskutierte kürzlich erneut über Reparationsforderungen an Deutschland. Die Bundesregierung sieht das Thema als erledigt an. Angesichts eines Betrags von 190 Milliarden Euro materieller Kriegsschuld Deutschlands gegenüber Griechenland, die ein Forscherteam um den Historiker Karl Heinz Roth in jahrelander Arbeit errechnet hat, muss diese Verweigerungshaltung ein Ende haben! Die Tagesschau hat darüber berichtet ...
  • 70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern

    03.04.2019
    Heute feiern die NATO-Außenminister das 70-jährige Bestehen der NATO und werden sich gegenseitig darin bestätigen, wie wichtig das Verteidigungsbündnis heute sei. Ich meine, man sollte heute an den historischen Fehler der NATO-Staaten erinnern, nach dem Ende der Blockkonfrontation auf Expansion und Machterweiterung zu setzen, statt auf Frieden. Man sollte der Chance für ein internationales solidarisches Miteinander gedenken, die damals sträflich links liegen gelassen wurde.
  • #NiemehrCDUCSU

    29.03.2019
    CDU und CSU kriegen in wenigen Tagen so viel politisch kaputtes Zeug hin: Uploadfilter, Waffen für Saudi-Arabien und Seehofers Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz. Höchste Zeit für #NiemehrCDUCSU & #NieMehrCDU. Beste Antwort, damit es richtig wehtut: DIE LINKE unterstützen!!!
  • "Unrecht kennt keinen Verrat"

    28.03.2019, Jan Korte
    Heute habe ich die aktuelle Ausgabe von SPIEGEL-Geschichte gelesen – mit einer wirklich empfehlenswerten Würdigung des Kampfes von Ludwig Baumann. Wer meine Arbeit schon länger begleitet, weiß, wie hart es damals war, die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und sogenannten Kriegsverrätern durchzusetzen.
  • Lohndiskriminierung von Frauen beenden

    18.03.2019
    Gleichberechtigung ist kein Nischenthema, sondern eine Sache der Gerechtigkeit. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss eine Selbstverständlichkeit werden, für Frau und Mann, in Ost und West. Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen! Am Equal-Pay-Day, der in diesem Jahr auf den 18. März fiel, haben wir unseren Antrag beworben, den wir diese Woche im Plenum eingebracht haben: 
  • Resümee der Sitzungswoche

    15.03.2019
    Die Sitzungswoche begann turbulent. Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat dennoch wichtige Themen gesetzt: Wir haben einen Antrag zur Begrenzung von Managergehältern vorgelegt, für eine Plenardiskussion zu Uploadfiltern gesorgt und kritisiert, dass die wenigsten Beamtinnen und Beamten in Bundesbehörden aus den ostdeutschen Bundesländern kommen. Nach dem Wochenende geht es weiter.
  • Vor 76 Jahren wurden die Geschwister Scholl und Christoph Probst hingerichtet

    22.02.2019
    Heute vor 76 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Geschwister Sophie und Hans Scholl gemeinsam mit ihrem Studienkollegen Christoph Probst, aufgrund ihres Engagements in der Widerstandsgruppe Weiße Rose, hingerichtet. Hans und Sophie waren am 18. Februar 1943 während einer Flugblattaktion in der Münchner Universität, bei der sie hunderte Flugblätter verteilten, die zum Sturz des NS-Regime und zur Errichtung eines „neuen geistigen Europas“ aufriefen, entdeckt und von der Gestapo verhaftet worden. Ihr Freund Christoph Probst wurde zwei Tage später festgenommen.
  • So versumpft wie die CDU in ihren schlimmsten Zeiten

    21.02.2019
    "Es ist offensichtlich an der Zeit, dass in der AfD Recht und Ordnung einziehen", habe ich heute zu Berichten über Falschangaben der AfD zur Herkunft von Spenden erklärt. "Wenn die Berichte zutreffen, dann belügt die AfD nicht nur den Bundestag über ihre Finanzierungsquellen, sondern vor allem belügt sie die Bevölkerung. In so kurzer Zeit ist die AfD schon so versumpft wie die CDU in ihren schlimmsten Zeiten. 
  • Regierungsbefragung muss dringend reformiert werden

    20.02.2019
    Die Regierungsbefragung im Bundestag findet in einem so engen Rahmen statt, dass sie für alle Beteiligten inklusive Publikum meistens stinklangweilig ist und kaum einen Informationswert hat. Dass sie dringend reformiert werden muss, darüber waren sich zu Beginn der Legislaturperiode eigentlich alle Fraktionen im Bundestag einig. Leider legen CDU/CSU und SPD jetzt aber eine komplette Vollbremsung hin. Deshalb hat Jan Korte zusammen mit seinen PGF-Kolleg*innen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu einem gemeinsamen Pressegespräch eingeladen.
  • Kein einziger Minister im Plenum? Da läuft was schief!

    15.02.2019
    Ich erkläre ja immer, dass der Bundestag arbeitsteilig funktioniert und deswegen nicht immer alle Abgeordneten im Plenarsaal sitzen können. Am Donnerstagvormittag aber finden meistens die wichtigen Debatten statt: Da ist das Plenum voll und alle Abgeordneten nehmen teil, Regierungserklärungen werden abgegeben oder wichtige Initiativen behandelt, die alle etwas angehen und zu denen meistens Regierungsmitglieder und Fraktionsvorsitzende reden. Meistens ist dann auch die Regierungbank voll. Nicht so am Donnerstag.
  • SPD fördern und fordern

    13.02.2019, Jan Korte
    Wenn die SPD links blinkt, ist das als Absichtserklärung zu respektieren. Gleichzeitig werden wir Druck machen, damit sie auch abbiegt. In SPD-Sprech: Wir werden sie fördern und fordern.
  • Durch brandgefährlichen Waffenwahn fehlen Milliarden für soziale Investitionen

    06.02.2019
    Die USA und Russland sind in Begriff ein neues Wettrüsten mit atomaren Mittelstreckenraketen zu beginnen. Statt sich auch noch an der NATO-Aufrüstung zu beteiligen wäre es jetzt endlich Zeit, den Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik zu verlangen und zu protestieren, bevor es zu spät ist. Merkel und Maas sind im Begriff, mit ihrer Außenpolitik des Mitläufertums die vielleicht letzte Chance zu vergeuden, eine neue Blockkonfrontation zu verhindern.
  • Gespräch mit Beate und Serge Klarsfeld

    29.01.2019
    Am Dienstag habe ich die Ehre gehabt, mich mit Beate und Serge Klarsfeld zu treffen. Den beiden mutigen Antifaschisten ist es unter anderem zu verdanken, dass zahlreiche NS-Verbrecher wie Klaus Barbie, Kurt Lischka und Herbert M. Hagen vor Gericht gestellt wurden. Und sie sind immer noch aktiv. Sehr dankbar haben meine Fraktionskollegin Gesine Lötzsch und ich die Einladung der Klarsfelds angenommen, die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau gemeinsam zu besichtigen.
  • "Gewerkschaften sollten in Mindestlohn-Kommission für nichts unter 12 Euro stimmen"

    02.01.2019
    Zum 1. Januar 2019 wurde der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Dabei muss man laut Auskunft der Bundesregierung für eine armutsfeste Rente 45 Jahre in Vollzeit 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Die Linksfraktion fordert in ihrem aktuellen Antrag [PDF], dass der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöht wird. Sämtliche Ausnahmeregelungen müssen abgeschafft werden. Dieser Forderung hat sich nun auch DGB-Chef Reiner Hoffmann angeschlossen.
  • Wenn Reichtum ordentlich besteuert wird, dann erst kann man den Soli abschaffen

    14.12.2018
    Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Gutverdiener: Die reichsten 20 Prozent zahlen knapp 78 Prozent des Aufkommens. Deshalb hat die FDP dessen Abschaffung gefordert und das gestern namentlich zur Abstimmung gestellt. Ich meine: Wenn Reichtum endlich ordentlich besteuert wird, zum Beispiel mit einer Millionärssteuer, einer Erbschaftssteuer oder einem höheren Spitzensteuersatz, dann können wir über eine Abschaffung des Soli reden. Vorher nicht!
Blättern:

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
Lesenswert
  • 22.12.2019, Presseecho

    "Wir wollen radikal etwas verändern"

    "Wenn man Protest mit Gestaltungswillen vereinen will, ist die Linke die erste Adresse. Weil wir die einzige Partei sind, die sich mit den wirtschaftlich Mächtigen in diesem Land anlegt. Wir wollen denen da oben etwas wegnehmen, um es den hart Arbeitenden da unten zu geben. Die AfD spielt die Schwächsten gegen die Schwachen aus, davon haben nur die Manager in den Konzernzentralen etwas", sagt Jan Korte im Interview mit der Volksstimme am 21.12.2019
Presseecho
  • 07.01.2020, Presseecho

    "Bundesregierung ächzt unter tausenden parlamentarischen Anfragen"

    Die Bundesregierung beschwert sich über zu viele Anfragen der Oppositionsfraktionen, darüber berichtet die WELT. Für meine Fraktion habe ich gegenüber dem Kanzleramt klargestellt: Würden die Bundesministerien transparent und für alle nachvollziehbar arbeiten, müssen wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nicht so viele Anfragen stellen.
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