Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Blog

  • LINKE beantragt nach Tabubruch in Thüringen Aktuelle Stunde im Bundestag

    05.02.2020
    Durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei kündigten CDU und FDP den „Konsens der Demokraten“. Dies ist eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. DIE LINKE hat deshalb eine Aktuelle Stunde zum Thema „Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“ beantragt.
  • »Volle Dröhnung LINKE«: Zum Start in die Sitzungswoche

    14.01.2020
    Nach erfolgreicher Fraktionsklausur und traditionellem Jahresauftakt starten wir bestens gelaunt und kämpferisch in die erste Sitzungswoche im neuen Jahr. Erster Streich der Fraktion DIE LINKE wird sein, den Hohenzollern auf die Finger zu klopfen. Und nachdem Ursula von der Leyen ihr komplettes Diensthandy gelöscht hat und jetzt der Untersuchungsausschuss in die Röhre guckt, habe ich einen heißen Tipp, wessen mobiles Kommunikationsgerät jetzt wohl am besten sofort gesichert werden sollte...
  • Rede zum Politischen Jahresauftakt der Linksfraktion

    13.01.2020
    Wer sollte im Fokus der Politik der LINKEN stehen? Was ist der grundlegende Unterschied der LINKEN zu den Grünen? Warum sollte die Union uns keine Geschichtslektionen erteilen und – apropos Geschichte – warum sollten die Hohenzollern keinen einzigen Cent von der Republik bekommen? Dazu habe ich beim politischen Jahresauftakt meiner Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Position bezogen.
  • "Die Verantwortung der Linken"

    02.01.2020
    Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
  • Fröhliche Weihnachten!

    24.12.2019
      
  • "Wir wollen radikal etwas verändern"

    23.12.2019
    "Zunächst müssten sich die Grünen mal entscheiden, mit wem sie ihre Forderungen eigentlich umsetzen wollen. Und die SPD hat schon oft links geblinkt und ist rechts abgebogen. Ich hoffe aber, dass die SPD wieder stark wird und eine klare Mitte-Links-Option unterstützt. Es kann nicht im demokratischen Interesse sein, dass die SPD verschwindet ...
  • Letzte Sitzungswoche 2019

    20.12.2019
    Erkältungsbedingt kommt mein Video zur Sitzungswoche dieses Mal erst zum Ende der Woche - unter anderem mit der Antwort auf die Frage aller Fragen!
  • Eine Kindertaufe darf nicht zur Abofalle werden

    13.12.2019
    Weil ihre Eltern sie vor 66 Jahren in Bitterfeld haben taufen lassen, bevor sie ein paar Jahre später aus der Kirche ausgetreten sind, muss eine Rentnerin nun Kirchensteuer nachzahlen. Das hat nun ein Gericht entschieden. Ich meine: Eine Kindertaufe darf nicht zur Abofalle werden.
  • Zurücktreten - und nie mehr CSU!

    11.12.2019
    In einer Pressekonferenz hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärt, er "lasse nicht zu, dass jemand mein Haus angreift" und er sei "stolz auf und dankbar für die sehr gute Leistung meiner Mitarbeiter". Ich fürchte, Herr Scheuer hat da etwas grundsätzlich falsch verstanden.
  • Bildung statt Fahnen!

    20.11.2019
    Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag beschließen, zukünftig bundesweit Schulgebäude zu beflaggen, berichtet heute das RND. Ich frage mich: Verhindert so eine Fahne Unterrichtsausfall? Hilft sie Kommunen dabei, das Schuldach zu sanieren? Kann sie den Lehrermangel kompensieren? Die Bevölkerung will Lösungen für die Probleme des Alltags, die CDU bietet ihnen eine Fahne. Wie fertig kann man sein? 
  • Ja zur Impfpflicht

    14.11.2019
    Ich habe heute der Einführung einer Masern-Impfpflicht zugestimmt. Laut Statistischem Bundesamt gibt es jedes Jahr durch Masern verursachte Todesfälle. Masern können zudem schwere körperliche Schäden verursachen, mit zum Teil Auswirkungen auf das ganze Leben. Kinder haben ein Recht darauf, dass ihnen der Schutz einer Impfung nicht vorenthalten wird. Kinder und Erwachsene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können oder bei denen die Impfung nicht wirkt, sind außerdem darauf angewiesen, dass ein möglichst großer Anteil der Bevölkerung geimpft ist.
  • Über zweierlei Maß deutscher Außenpolitik

    01.11.2019
    Seit Mitte Oktober gibt es in Chile, das nach dem faschistischen Militärputsch 1973 zum neoliberalen Laboratorium wurde, Massenproteste gegen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit im Land. Ausgelöst durch die Erhöhung der U-Bahn-Preise in der Hauptstadt Santiago de Chile, haben sie längst das ganze Land ergriffen ...
  • «Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale»

    01.11.2019
    Am Dienstag eröffnete Jan Korte zusammen mit Christa Luft die Wanderausstellung „Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale“ in der Rosa Luxemburg Stiftung. Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung beschäftigt die Treuhandanstalt und die damit verbundenen Erfahrungen von Arbeitsplatzverlust, Existenzängsten und dem Ringen um einen Neuanfang viele Ostdeutsche noch immer stark ...
  • WahlhelferInnen im Bundestag

    18.10.2019
    Ohne sie liefe in einer Demokratie gar nichts: Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die uns allen ermöglichen, bei Kommunal-, Landtags, Bundestags- oder Europawahlen in den Wahllokalen unsere Stimme abzugeben. Ich hatte heute die Ehre, fünfzig Wahlhelferinnen und -helfer aus Hecklingen im Bundestag zu begrüßen und ihre Fragen zu beantworten.
  • Deutsche Einheit: Stillstand statt Entwicklung

    26.09.2019
    Stillstand statt Entwicklung: Der gestern vorgestellte ›Bericht zum Stand der Deutschen Einheit‹ müsste eigentlich ›Bericht zum Stillstand der Deutschen Einheit‹ heißen. Was wir jetzt brauchen ist eine Initiative, wo Bahnhöfe eröffnet werden und Strecken wieder reaktiviert werden. Wir brauchen ein Programm – und das müssen Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten – dass die Grundschulen im ländlichen Laum erhalten bleiben.
  • Gedenken an Hiroshima und Nagasaki

    06.08.2019
    Am 6. und 9. August jähren sich die US-Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum 74. mal. Sie führten zu 200.000 sofortigen Opfern. In Hiroshima wurden 70% der Gebäude zerstört, in Nagasaki 6,7 qkm der Stadt dem Erdboden gleich gemacht. Auch 74 Jahre später leiden und sterben Menschen an den Spätfolgen der Explosionen.
  • Sondersitzung zur Regelung von Personalproblemen der Union

    24.07.2019, Jan Korte
    Im Bundestag fand am Mittwoch eine Sondersitzung zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) statt. Der Aufwand für Abgeordnete und Steuerzahler wäre vermeidbar gewesen, denn die Amtsgeschäfte in Brüssel tritt Ursula von der Leyen offiziell erst am 1. November an. Die Vorbereitungen dazu, wie die Findung der EU-KommissarInnen oder die Billigung der EU-Kommission durch das EU-Parlament finden alle im Oktober statt. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, die neue Verteidigungsministerin in der ersten Sitzungswoche des Bundestags Anfang September zu vereidigen.
  • Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

    27.06.2019
    Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.
  • Maut: Scheitern mit Ansage

    20.06.2019
    Gegen jede Vernunft hat die CSU die Maut durchgesetzt. Das war ein Scheitern mit Ansage. Aber die Kosten sollen jetzt die Steuerzahler tragen? Ich meine, dass Seehofer, Dobrindt und die CSU sich ganz schnell überlegen sollten, wie sie das wieder gut machen können, statt die Allgemeinheit für ihre besonders durchgeknallte Art der Kanalisierung von Ausländerfeindlichkeit zahlen zu lassen.
  • "Mehr befristete Jobs als weniger"

    14.06.2019
    Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart sachgrundlose Befristungen einschränken zu wollen. Passiert ist das Gegenteil: Im Vergleich zu 2017 stieg der Anteil der Befristungen ohne Nennung eines Sachgrundes um satte 14 Prozent! Es ist ein Skandal, dass die Arbeitswelt von heute zu weiten Teilen aus Leiharbeit, Mini-Jobs und Befristungen - kurz: aus Unsicherheit besteht.
Blättern:

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 11.06.2020, Presseecho

    Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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