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• Maut: 39 Millionen nur für Beratungsleistungen

  
  27.06.2019
  Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.

• Maut: Scheitern mit Ansage

  20.06.2019
  Gegen jede Vernunft hat die CSU die Maut durchgesetzt. Das war ein Scheitern mit Ansage. Aber die Kosten sollen jetzt die Steuerzahler tragen? Ich meine, dass Seehofer, Dobrindt und die CSU sich ganz schnell überlegen sollten, wie sie das wieder gut machen können, statt die Allgemeinheit für ihre besonders durchgeknallte Art der Kanalisierung von Ausländerfeindlichkeit zahlen zu lassen.

• "Mehr befristete Jobs als weniger"

  14.06.2019
  Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart sachgrundlose Befristungen einschränken zu wollen. Passiert ist das Gegenteil: Im Vergleich zu 2017 stieg der Anteil der Befristungen ohne Nennung eines Sachgrundes um satte 14 Prozent! Es ist ein Skandal, dass die Arbeitswelt von heute zu weiten Teilen aus Leiharbeit, Mini-Jobs und Befristungen - kurz: aus Unsicherheit besteht.

• Spenden von Unternehmen an Parteien verbieten!

  
  05.06.2019
  Das Antikorruptionsgremium des Europarats kritisiert Deutschland für seine lockeren Regelungen zu Parteispenden. Auch wir meinen: Politik darf nicht einmal den Anschein erwecken, käuflich zu sein. Wir wollen, dass Spenden von Unternehmen an Parteien verboten werden und private Spenden auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt.

• "So will die grosse Koalition die Zuwanderung neu regeln"

  05.06.2019
  Die Koalition aus CDU/CSU hat in dieser Sitzungswoche die bisherige Planung zur Tagesordnung des Bundestags auf den Kopf gestellt, um nicht die Grundrente und auch kein Klimaschutzgesetz, dafür aber die nächste Asylrechtsverschärfung durch den Bundestag zu bringen. Was die Große Koalition hier betreibt ist eine Instrumentalisierung des Parlaments. 

• Klartext reden und gute Lösungen anbieten

  
  29.05.2019
  Wir sind erfolgreich, wenn wir Klartext reden, gute Lösungen anbieten und deutlich machen, wofür wir stehen. Das hat die Wahl in Bremen gezeigt. Unsere Kritik an der mutlosen Großen Koalition und unsere Ideen für eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Konzerne, werden wir jetzt erst recht im Bundestag konkret auf den Punkt bringen ...

• Treffen mit Bodo Ramelow im Bundestag

  
  10.05.2019
  Heute hat uns Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im Bundestag besucht. Anlass war die Debatte um nach wie vor bestehende Ungerechtigkeiten im Rentensystem zwischen Ost und West. Vorher haben wir uns auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes getroffen und uns über aktuelle Themen ausgetauscht.

• 6. Mai: Sahra Wagenknecht in Köthen

  
  06.05.2019
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• Friedrich-Ebert-Stiftung-Studie "Ungleiches Deutschland"

  30.04.2019
  Im Moment erscheinen etliche interessante Studien. Allen ist leider eines gemeinsam: Die Bundesregierung wird ihre Befunde geflissentlich ignorieren. Die jetzt von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Studie "Ungleiches Deutschland - Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019" hat anhand von 20 Kategorien den Zustand von 402 Kreisen und Städten untersucht und in interaktiven Karten dargestellt.

• Deutsche Verweigerungshaltung muss ein Ende haben

  15.04.2019
  Das griechische Parlament diskutierte kürzlich erneut über Reparationsforderungen an Deutschland. Die Bundesregierung sieht das Thema als erledigt an. Angesichts eines Betrags von 190 Milliarden Euro materieller Kriegsschuld Deutschlands gegenüber Griechenland, die ein Forscherteam um den Historiker Karl Heinz Roth in jahrelander Arbeit errechnet hat, muss diese Verweigerungshaltung ein Ende haben! Die Tagesschau hat darüber berichtet ...

• 70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern

  
  03.04.2019
  Heute feiern die NATO-Außenminister das 70-jährige Bestehen der NATO und werden sich gegenseitig darin bestätigen, wie wichtig das Verteidigungsbündnis heute sei. Ich meine, man sollte heute an den historischen Fehler der NATO-Staaten erinnern, nach dem Ende der Blockkonfrontation auf Expansion und Machterweiterung zu setzen, statt auf Frieden. Man sollte der Chance für ein internationales solidarisches Miteinander gedenken, die damals sträflich links liegen gelassen wurde.

• #NiemehrCDUCSU

  
  29.03.2019
  CDU und CSU kriegen in wenigen Tagen so viel politisch kaputtes Zeug hin: Uploadfilter, Waffen für Saudi-Arabien und Seehofers Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz. Höchste Zeit für #NiemehrCDUCSU & #NieMehrCDU. Beste Antwort, damit es richtig wehtut: DIE LINKE unterstützen!!!

• "Unrecht kennt keinen Verrat"

  
  28.03.2019, Jan Korte
  Heute habe ich die aktuelle Ausgabe von SPIEGEL-Geschichte gelesen – mit einer wirklich empfehlenswerten Würdigung des Kampfes von Ludwig Baumann. Wer meine Arbeit schon länger begleitet, weiß, wie hart es damals war, die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren und sogenannten Kriegsverrätern durchzusetzen.

• Lohndiskriminierung von Frauen beenden

  
  18.03.2019
  Gleichberechtigung ist kein Nischenthema, sondern eine Sache der Gerechtigkeit. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss eine Selbstverständlichkeit werden, für Frau und Mann, in Ost und West. Lohndiskriminierung von Frauen beenden – Equal Pay durchsetzen! Am Equal-Pay-Day, der in diesem Jahr auf den 18. März fiel, haben wir unseren Antrag beworben, den wir diese Woche im Plenum eingebracht haben: 

• Resümee der Sitzungswoche

  15.03.2019
  Die Sitzungswoche begann turbulent. Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat dennoch wichtige Themen gesetzt: Wir haben einen Antrag zur Begrenzung von Managergehältern vorgelegt, für eine Plenardiskussion zu Uploadfiltern gesorgt und kritisiert, dass die wenigsten Beamtinnen und Beamten in Bundesbehörden aus den ostdeutschen Bundesländern kommen. Nach dem Wochenende geht es weiter.

• Vor 76 Jahren wurden die Geschwister Scholl und Christoph Probst hingerichtet

  
  22.02.2019
  Heute vor 76 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Geschwister Sophie und Hans Scholl gemeinsam mit ihrem Studienkollegen Christoph Probst, aufgrund ihres Engagements in der Widerstandsgruppe Weiße Rose, hingerichtet. Hans und Sophie waren am 18. Februar 1943 während einer Flugblattaktion in der Münchner Universität, bei der sie hunderte Flugblätter verteilten, die zum Sturz des NS-Regime und zur Errichtung eines „neuen geistigen Europas“ aufriefen, entdeckt und von der Gestapo verhaftet worden. Ihr Freund Christoph Probst wurde zwei Tage später festgenommen.

• So versumpft wie die CDU in ihren schlimmsten Zeiten

  
  21.02.2019
  "Es ist offensichtlich an der Zeit, dass in der AfD Recht und Ordnung einziehen", habe ich heute zu Berichten über Falschangaben der AfD zur Herkunft von Spenden erklärt. "Wenn die Berichte zutreffen, dann belügt die AfD nicht nur den Bundestag über ihre Finanzierungsquellen, sondern vor allem belügt sie die Bevölkerung. In so kurzer Zeit ist die AfD schon so versumpft wie die CDU in ihren schlimmsten Zeiten. 

• Regierungsbefragung muss dringend reformiert werden

  
  20.02.2019
  Die Regierungsbefragung im Bundestag findet in einem so engen Rahmen statt, dass sie für alle Beteiligten inklusive Publikum meistens stinklangweilig ist und kaum einen Informationswert hat. Dass sie dringend reformiert werden muss, darüber waren sich zu Beginn der Legislaturperiode eigentlich alle Fraktionen im Bundestag einig. Leider legen CDU/CSU und SPD jetzt aber eine komplette Vollbremsung hin. Deshalb hat Jan Korte zusammen mit seinen PGF-Kolleg*innen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu einem gemeinsamen Pressegespräch eingeladen.

• Kein einziger Minister im Plenum? Da läuft was schief!

  
  15.02.2019
  Ich erkläre ja immer, dass der Bundestag arbeitsteilig funktioniert und deswegen nicht immer alle Abgeordneten im Plenarsaal sitzen können. Am Donnerstagvormittag aber finden meistens die wichtigen Debatten statt: Da ist das Plenum voll und alle Abgeordneten nehmen teil, Regierungserklärungen werden abgegeben oder wichtige Initiativen behandelt, die alle etwas angehen und zu denen meistens Regierungsmitglieder und Fraktionsvorsitzende reden. Meistens ist dann auch die Regierungbank voll. Nicht so am Donnerstag.

• SPD fördern und fordern

  
  13.02.2019, Jan Korte
  Wenn die SPD links blinkt, ist das als Absichtserklärung zu respektieren. Gleichzeitig werden wir Druck machen, damit sie auch abbiegt. In SPD-Sprech: Wir werden sie fördern und fordern.