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• Klage gegen Erhöhung der Parteienfinanzierung vorgestellt

  
  27.09.2018, Jan Korte
  Zusammen mit Grünen und FDP haben wir am Donnerstag unseren Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vorgestellt. Anfang Juni hatten CDU/CSU und SPD binnen weniger Tage eine Erhöhung der absoluten Obergrenze um 25 Millionen Euro durch den Bundestag gepeitscht. Damit haben sie nicht nur die Opposition praktisch überrollt, sondern in ihrer Eile die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ignoriert.

• Erste Sitzungswoche nach der Sommerpause

  
  14.09.2018
  Die parlamentarische Sommerpause ist nun endgültig vorbei. Der Bundestag debattiert in dieser Woche den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, bei dem es weder neue Ideen noch neue Impulse gibt. Doch die Schwarz-Rote Koalition werkelt nicht nur einfach weiter wie bisher, sie macht es immer schlimmer. Während der Verteidigungsetat massiv steigt, geht es beim Außenetat deutlich zurück ...

• Gegen Instrumentalisierung sowie Vorverurteilungen jeglicher Art

  10.09.2018
  Kommt nicht alle Tage vor, dass ich mit meinem Wahlkreiskollegen von der CDU zusammenarbeite. Aber wenn es gegen Menschenfeindlichkeit geht, müssen Demokraten zusammen Zeichen setzen. "Wir wenden uns entschieden gegen die Instrumentalisierung dieses tragischen Ereignisses sowie Vorverurteilungen jeglicher Art und bitten um Besonnenheit", habe ich gemeinsam mit Kees de Vries erklärt. "In Köthen ist ein junger Mann nach einer Auseinandersetzung gestorben. Seinen Angehörigen gilt unser Mitgefühl für ihren Verlust. Die lückenlose Aufklärung des Geschehens hat jetzt oberste Priorität und ist Sache des Rechtsstaats."

• Von Seehofer deutlich distanzieren

  
  06.09.2018
  Das Bundeskabinett muss sich von den Äußerungen Seehofers deutlich distanzieren. So aberwitzige Aussagen kennen wir sonst nur von der anderen Seite des Atlantiks. Deutschland hat jetzt auch einen Trump, der sich billig an die Rechte ranschmeißt und den Mangel an Verantwortung mit alternativen Fakten gutzumachen versucht. Wenn es jemanden gibt, der die Hetze gegen Flüchtlinge aus der braunen Schmuddelecke der Gesellschaft geholt hat, dann ist es Seehofer. 

• Die CDU steht für Sozialabbau

  
  13.08.2018
  Jan Korte hat möglichen Bündnissen mit der CDU eine Absage erteilt: "Von den Grünen bis zur SPD: Alle kloppen sich darum, wer mit der Union koalieren darf. Nicht so die LINKE. Die CDU steht für Sozialabbau und die LINKE für einen starken Sozialstaat. Und da die Linke Überzeugungen hat, geht es schwerlich zusammen ...

• Grüne müssen Farbe bekennen

  12.08.2018
  Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern hat Jan Korte eine klare Ansage von den Grünen gefordert: "Ich erwarte, dass sich die Grünen noch vor der Landtagswahl in Bayern eindeutig positionieren und sagen, ob sie eine Koalition mit der CSU ausschließen oder nicht. Das hat schlicht etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun ...

• Was für ein Deal.

  
  06.07.2018
  Entgegen der Zusagen gegenüber ihrer Mitgliedschaft macht die SPD etliche zusätzliche Asylverschärfungen mit und hat der Union dafür das Versprechen abgerungen, dass diese sich in einem Punkt an den Koalitionsvertrag halten wird. Es ist beschämend für die CDU, dass sie sich von ihrer nach ganz rechts abdriftenden Schwesterpartei hat erpressen lassen und es ist fatal, dass die SPD den menschen- und europafeindlichen Abschottungskurs von Seehofer, Kurz, Salvini und Orban mitfährt.

• Zum Tod von Ludwig Baumann

  
  05.07.2018
  Die Nachricht vom Tod Ludwig Baumanns erfüllt mich mit tiefer Trauer. Ludwig war ein guter Freund und wichtiger Mitkämpfer. Seinem Leitgedanken ‚Wenn mehr den Krieg verraten hätten, hätten viele Millionen Menschen weniger zu sterben brauchen‘ kann sich jeder Mensch, der für den Frieden und gegen den Krieg aufsteht, uneingeschränkt anschließen. Ludwig hat sich mit seiner Desertion aus der verbrecherischen Wehrmacht gegen das Morden in Europa gestellt. Er wurde als Wehrmachtsdeserteur zunächst zum Tode verurteilt, hat den Faschismus überlebt und wurde jahrzehntelang in der BRD ausgegrenzt.

• 100 Tage Große Koalition sind Vieles, nur kein Grund zu Feiern

  
  22.06.2018
  Wir haben heute 100 Tage Große Koalition. Das ist Vieles aber mit Sicherheit kein Grund zu Feiern. Die Regierung versinkt im Chaos und die großen Fragen, wie Leiharbeit, Kinderarmut oder Hartz IV werden nicht angegangen. Wir brauchen eine neue Erzählung des Gemeinsamen, der Solidarität, der Menschlichkeit. Aber diese Große Koalition kommt dem überhaupt nicht nach.

• "Merkel verteidigt Leiharbeit"

  
  08.06.2018
  „Als Flexibilitätsinstrument ist Leiharbeit richtig und wichtig“, sagt Kanzlerin Merkel. Ich sage: Den Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern wäre etwas anderes wichtig: Zum Beispiel gute Bezahlung, Gleichbehandlung, Sicherheit oder schlichtweg die Möglichkeit, ihre Zukunft planen zu können. Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag​ kämpft daher für eine strikte Begrenzung und ein langfristiges Verbot von Leiharbeit.

• Ende der Haushaltswoche

  
  18.05.2018
  Diese Sitzungswoche hatte es wieder einmal in sich, brachte aber auch etliche erfreuliche Termine mit sich. Neben den regelmäßigen Sitzungen der Fraktion, die aufgrund der Haushaltswoche diesmal alle bereits am Montag stattfanden, konstituierte sich am Dienstag unsere neue ‚Landesgruppe Ost‘, bestehend aus den 26 Abgeordneten, die über die ostdeutschen Landeslisten und Berlin beziehungsweise direkt in den Bundestag gewählt wurden. Während der Osten für die Bundesregierung immer noch eine untergeordnete Rolle spielt, wird unsere Landesgruppe daran arbeiten die Perspektiven der ostdeutschen Länder zu bündeln und ihnen innerhalb der Fraktion und darüber hinaus Gewicht zu verleihen.

• Linksfraktion setzt Befragung der Bundeskanzlerin durch

  
  18.05.2018
  Nach der Einsetzung der Bundestagsausschüsse, die wir durchgesetzt haben, obwohl andere damit gerne bis nach der Regierungsbildung gewartet hätten, und der Einsetzung eines eigenständigen Bauausschusses hat DIE LINKE nun den dritten Punkt in dieser Wahlperiode durchgesetzt: Die regelmäßige Kanzlerinnenbefragung.

• Beitrag im ARD-Weltspiegel zur Colonia Dignidad in Chile

  09.05.2018
  Der Beitrag des ARD-Weltspiegel zur Colonia Dignidad in Chile vom vergangenen Sonntag ist absolut sehenswert. Die Colonia Dignidad war jahrzehntelang Ort schwerster Menschenrechtsverletzungen. Hunderte Gegner der Pinochet-Diktatur (1973 bis 1990) verschwanden dort, wurden gefoltert und ermordet. Deutsche und chilenische Kinder wurden systematisch jahrzehntelang sexuell missbraucht. Auch viele Bewohner der Siedlung wurden Opfer schwerer Misshandlungen.

• Große Koalition ist im Begriff, mit Ansage krachend zu scheitern

  
  09.05.2018
  Als Problemlöser müssten sich die Koalitionsspitzen mit Leiharbeit, Befristungen und Niedriglöhnen auseinandersetzen, mit maroden Schulen und Unterrichtsausfall oder damit, wie sie Alleinerziehende im Alltag unterstützen können. Tatsächlich verschenken sie Steuergeld an Gutverdiener, betreiben effektlose Kosmetik bei der Mietenpolitik und besuchen dann eine Weiterbildung zum Thema künstliche Intelligenz ...

• Persönlicher Rückblick auf die ersten sechs Monate der Wahlperiode

  02.05.2018
  Meine Fraktion arbeitet gegen Armutsrenten, Kinderarmut und Kriege. Die GroKo kriegt nichts gebacken. Die FDP wirft anderen ein Aufmerksamkeitsdefizit vor, und die AfD bläst für Schnittchen und Mettigel zehntausende Euro raus: Zum Tag der Arbeit am 1. Mai habe ich meinen ganz persönlichen Rückblick auf die ersten sechs Monate des 19. Bundestages als Facebook-Video veröffentlicht.

• Es ist 1.MAIne Zeit!

  
  01.05.2018
  1,7 Milliarden Überstunden in Deutschland im Jahr 2016. Davon 927 Millionen Überstunden ohne Bezahlung. Überstunden vernichteten im Jahr 2016 eine Million Vollzeitstellen. Jeder vierte Beschäftigte muss abends oder am Wochenende arbeiten. 9,1 Millionen Beschäftige arbeiten regelmäßig an Sonn- und Feiertagen. 1,7 Millionen Menschen müssen 48 Stunden und mehr pro Woche arbeiten.

• Anerkennung von NS-Opfergruppen

  29.04.2018
  Auch in dieser Wahlperiode engagiere ich mich natürlich wieder im Bereich der Geschichtspolitik. Nachdem es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, dass die „Kriegsverräter“ rehabilitiert und die sowjetischen Kriegsgefangenen endlich als NS-Opfer anerkannt werden, steht nun die Anerkennung der NS-Opfergruppen der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ auf der Tagesordnung.

• Kooperation zwischen Bund und Ländern

  
  25.04.2018
  Vor der Fraktionssitzung habe ich mich gestern mit dem Berliner Staatssekretär für Europa, Gerry Woop, getroffen. Wir haben uns über die Kooperation zwischen Bund und Ländern ausgetauscht – und natürlich über die gute Arbeit der DIE LINKE. Berlin in der rot-rot-grünen Landesregierung gesprochen.

• Grândola, Vila Morena

  
  25.04.2018
  Heute vor 44 Jahren stürzte die von weiten Teilen der Bevölkerung getragene „Bewegung der Streitkräfte“ in Portugal die seit 1933 andauernde konservativ-autoritäre Diktatur des Estado Nuevo unter Salazar und Caetano. Die nahezu unblutige Nelkenrevolution vom 25. April 1974 beendete damit nicht nur die längste faschistische Diktatur in Europa, sondern auch die Kolonialkriege in Angola und Mosambik ...

• Vor 75 Jahren begann der heroische Aufstand im Warschauer Ghetto

  
  19.04.2018
  Vor 75 Jahren begann der heroische Aufstand im Warschauer Ghetto. Vom 19. April bis 16. Mai 1943 versuchten bewaffnete jüdische Organisationen mit insgesamt rund 750 Kämpfern durch einen offenen Aufstand Widerstand gegen die bevorstehenden Deportationen der Ghettobewohner in die Vernichtungslager zu leisten. Obwohl klar war, dass dem Aufstand keine Hilfe von außen zuteilwerden konnte, kämpften die jüdisch Verfolgten gegen ihre geplante Vernichtung.