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15.04.2021
Heute feiert Israel seinen 73. Unabhängigkeitstag, der an die Ausrufung des Staates am 14. Mai 1948 erinnert.
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13.04.2021
Niemand versteht, dass die Bundesregierung keine Homeofficepflicht für Unternehmen beschließt, aber gleichzeitig der Bevölkerung mit Ausgangssperren droht. Da herrscht ein riesiges Ungleichgewicht. Und gerade in dieser schwierigen Zeit führen CDU und CSU ein riesiges Affentheater auf. Es ist Zeit, dass sie ihre Chaostage schnell beenden! Mein Video zur Sitzungswoche.
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14.12.2020
Dass der Lockdown kommt, ist richtig, denn wir können 500 Tote am Tag nicht akzeptieren. Jetzt ist Solidarität untereinander gefragt, damit wir gut durch diese Zeit kommen. Vor allem muss mehr für die größten Leidtragenden der Pandemie, für die arme Bevölkerung, getan werden. Mein Video zur letzten Sitzungswoche in diesem Jahr:
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26.11.2020
Positiv an den Beschlüssen der Bund- und Länderchefs ist, dass realitätsferne Kontaktbeschränkungen von Kindern vom Tisch sind. Gut auch, dass erste Elemente einer Teststrategie an Schulen erkennbar sind und man sich um Pflegeheime kümmern will. Aber warum erst jetzt?
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07.10.2020
Die Bevölkerung trägt bereits den größten Teil der Verantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie und die Bereitschaft dazu ist auch da. Mit verständlichen und für alle logisch nachvollziehbaren Maßnahmen kann man auf den absoluten Großteil der Bevölkerung zählen. Es wäre fatal, diese Akzeptanz wegen innerparteilicher Wahlkämpfe oder allgemeiner Profilierungssucht zu gefährden - was die CDU leider tut.
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06.10.2020
Nun steht es fest: Ich werde nicht als Parteivorsitzender kandidieren. Es hat mich wirklich geehrt, wie viele Leute mich angesprochen oder mir geschrieben haben, weil sie mich in der Rolle gerne gesehen hätten. Ich bin dankbar für dieses Vertrauen und diese Unterstützung und ich habe mir die Entscheidung auch nicht leicht gemacht ...
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02.10.2020
Mit der Veranstaltung zusammen mit Katja Kipping am Montag ist die Vorlesesaison für dieses Jahr leider schon vorbei. Auch ich habe es mir ein bisschen anders vorgestellt, aber bei einer Pandemie kann man leider nichts machen und muss manchmal auch Veranstaltungen absagen. Umso schöner waren die, die trotzdem stattfinden konnten: Beim Roten Sofa vom Abgeordnetenbüro Regina Kittler/Manuela Schmidt, beim Bootsverleih Funda in Bernburg, vor dem Kino Volkslichtspiele Wernigerode oder im Karl-Liebknecht-Stadion ins Potsdam-Babelsberg – um nur ein paar zu nennen.
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02.10.2020
Haushaltswochen im Bundestag sind immer etwas Besonderes: Schon am Montag tagt der Fraktionsvorstand und danach die Fraktion, ab Dienstagmorgen tagt dann bis zum Freitag das Plenum, wo die Bundesregierung den Haushalt einbringt. Und auch wenn das Thema trocken klingt, werden hier die Weichen gestellt. Vor allem geht es um die Frage: Um wen kümmert sich der Staat, um wen nicht?
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16.09.2020
Durch die Corona-Pandemie wurde auch der Bundesfreiwilligendienst auf vielfältige Art und Weise betroffen. Einsatzstellen mussten geschlossen werden, Seminare fielen aus. Jan Korte hatte deshalb kürzlich eine Kleine Anfrage „Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie“ an die Bundesregierung gerichtet. Nun liegt die Antwort vor, über die die Augsburger Allgemeine berichtet.
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09.09.2020
Die Bundesregierung behindert Kommunen und Bundesländer bei der Hilfeleistung, die EU steht unter deutscher Ratspräsidentschaft vor ihrem moralischen und politischen Ende. Deshalb habe ich für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Regierungserklärung verlangt.
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03.08.2020
„Sind wir überhaupt willens, mitgestalten zu wollen und welche personellen Anforderungen und Möglichkeiten ergeben sich z. B. daraus? Wir erwarten vom kommenden Bundesparteitag eine echte Richtungsentscheidung und ein starkes Signal des Aufbruchs - hin zu einem wirklichen Politikwechsel im Land“, meinen wir aus dem erweiterten Reformerinnen- und Reformerlager mit Blick auf den Parteitag im Herbst ...
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30.06.2020
Öffentliche Schwimmbäder sind wichtig: Zum Schwimmen lernen, für den Sport und erst recht für die, die nicht in den Urlaub fahren können. In der Corona-Krise wird das noch deutlicher. Die Kommunen dürfen mit Betrieb und Sanierung öffentlicher Bäder nicht weiter allein gelassen werden. Ich habe deshalb nachgefragt, was der Bund dazu beiträgt.
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26.06.2020
Die Koalition muss endlich Konsequenzen ziehen. Wir brauchen eine sofortige und umfassende Aufklärung im Fall Amthor und ein Ende der Blockade gegen ein verbindliches und umfassendes Lobbyregister. Es ist unerträglich, dass in der Union offenbar nach wie vor der Schutz von Konzerninteressen und Abgeordnetenkollegen mehr zählt als der Wille, die Demokratie vor dauerhaftem Schaden zu bewahren.
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26.05.2020
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Absenkung des Mindestlohns wegen der Corona-Krise. Man kann auch sagen: Die CDU buckelt nach oben und tritt nach unten. Wenn sie Konzernen in der Krise Geld ohne Gegenleistung gibt und ausgerechnet die Geringverdiener dafür zahlen lässt, dann verabschiedet sich die CDU vom sozialen Zusammenhalt.
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01.05.2020
Am 1. Mai in diesem Jahr merken wir mehr denn je, wie wichtig es ist, dass Leute vernünftig bezahlt werden, dass sie nicht für Hungerlöhne schuften müssen. Höhere Löhne, mehr Tarifverträge, mehr Absicherung – dafür können wir diesmal nicht zusammen auf der Straße gehen, dennoch werden wir dafür kämpfen. Und wir werden Druck machen für eine Entprivatisierung des Gesundheitssystems. Gesundheit ist keine Ware!
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24.04.2020
Norbert Blüm starb gestern im Alter von 84 Jahren. Mit ihm verliert die Union einen Vollblutpolitiker der alten Schule und den letzten ausgewiesenen Vertreter der katholischen Soziallehre. Als Typ mit Ecken und Kanten, aber auch klaren Überzeugungen, war Blüm streitbar und unbequem bis zuletzt. In seiner eigenen Partei wegen seiner sozialpolitischen Positionen als „Herz-Jesu-Marxist“ verspottet, stand er insbesondere nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Bundespolitik oft auf der richtigen Seite. Er wird fehlen.
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22.04.2020
In dieser Sitzungswoche haben wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wieder in einem Raum getagt, allerdings in einem größeren Sitzungssaal, damit der Abstand gewahrt wird. Einige KollegInnen waren auch zugeschaltet. Wir haben in dieser Woche einen Antrag auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes im Plenum eingebracht und einen Rettungsschirm für Kommunen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Anträge findet Ihr hier:
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21.04.2020
Gestern wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer dem US-Hersteller Boeing den Kauf von 45 F18-Kampfjets zugesagt hat. In diesen Zeiten, in denen der Staat sich - zu Recht - tief verschuldet um Rettungspakete für Wirtschaft und Menschen zu schnüren, Milliardenbeträge für Rüstung zu verschwenden ist ein Zeichen der Entrückung von der Wirklichkeit. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die internationale Zusammenarbeit erfordern und keine Spaltung.
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19.04.2020
In den letzten Monaten hatte Jan Korte in zwei Kleinen Anfragen an die Bundesregierung nach dem „Umsetzungsstand des neuen Tradionserlasses in der Marine“ gefragt, nach dem zum Beispiel Kasernen nicht nach Wehrmachtsverbrechern und undemokratischen Militaristen des Kaiserreiches benannt werden dürfen. Dabei ist herausgekommen, dass die Marine noch in diesem Jahr in ihren Stützpunkten in Kiel und Wilhelmshaven Straßen, Molen oder Häfen mit historisch belasteten Namen umbenennen will. Nicht distanzieren will sie sich jedoch von Admiral Rolf Johannesson, der noch kurz vor Kriegsende am 21. April 1945 als Seekommandant Elbe-Weser fünf Todesurteile gegen eine Widerstandsgruppe fällte. Nun gibt es einen breiten Aufruf für ein unabhängiges geschichtswissenschaftliches Gesamtgutachten über Johannesson.
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16.04.2020
Die Coronakrise zeigt auf brutalste Weise, dass das Dogma „Markt vor Staat“ völlig am Ende ist und wie wichtig eine gute Krankenhausversorgung ist. Gerade mit Blick auf andere Länder, wie Italien oder Spanien, die auch als Folge der Bankenkrise heute deutlich weniger Krankenhauskapazitäten haben. Die Klinikschließungen der vergangenen Jahre hierzulande waren rein betriebswirtschaftlich motivierte Schließungen ...
