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22.02.2018, Jan Korte
Die SPD-Fraktion beschließt einstimmig und offenbar aus Überzeugung, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des 219a, der aktive Information über Abtreibungen verbietet. einzubringen. Und obwohl die Abstimmung über den Koalitionsvertrag noch läuft, noch nichts entschieden ist, hält sie ihn aus Rücksicht vor CDU und CSU zurück. Wenn man die Ursache für den Absturz der SPD auf einen Fall reduzieren will – hier ist er.
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16.02.2018
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz hat mich eingeladen, auf ihrem Parteitag am Wochenende zu reden. Mache ich natürlich gerne. Wer den Parteitag unter dem Motto "Endlich Handeln - Rheinland-Pfalz sozial gestalten!" per Livestream mitverfolgen will, kann das hier tun: Livestream
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05.02.2018
Neulich war ich in meiner alten Heimat Georgsmarienhütte und habe dort die Genossinnen und Genossen der LINKEN besucht. Die NOZ hat darüber einen Beitrag geschrieben:
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02.02.2018
Heute geht wieder ist eine Sitzungswoche zu Ende. Nachdem der Bundestag in der letzten Sitzungswoche die Einsetzung der Ausschüsse beschlossen hat und damit unserer Forderung entsprochen wurde, die Facharbeit im Bundestag endlich aufzunehmen, haben sich in dieser Woche nun die Ausschüsse konstituiert. Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag stellt mit Sabine Zimmermann jetzt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit Klaus Ernst den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.
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31.01.2018
Die SPD hat sich bei der Aussetzung des Familiennachzugs von der Union über den Tisch ziehen lassen und versucht das Ganze trotzdem als Erfolg zu verkaufen. Wer von CDU, CSU und SPD in der Debatte der größte Scheinheilige ist, ist schwer zu sagen. Klar ist nur, dass der Rechtsanspruch auf Familiennachzug dauerhaft gekippt werden soll und dass dies die Sozialdemokraten am 1. Februar im Bundestag verhindern könnten.
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25.01.2018
5.000 Menschen sind gerade vor den Angriffen der türkischen Armee mit Leopard-Panzern aus deutscher Produktion auf der Flucht. Wir haben eine zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der Türkei und zur Nutzung deutscher Waffen bei der Afrin-Operation eine Regierungserklärung gefordert.
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19.01.2018
Vom politischen Geschehen in Berlin bekommt man von draußen nicht viel mit. Ich will, dass sich das ändert, dass alle wissen, welche Lobbyisten auf Gesetze Einfluss nehmen, dass die Ausschüsse öffentlich tagen, oder dass die Regierungsbefragung reformiert wird. Dazu haben wir entsprechende Anträge gestellt. Was aber ansonsten hinter den Kulissen so geschieht, wo zum Beispiel die Abgeordneten stecken, wenn sie nicht im Plenum sitzen, ist oft nicht bekannt. Um einen Einblick zu ermöglichen, habe ich meine Arbeitswoche hier einmal stichwortartig zusammengefasst:
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19.01.2018, Jan Korte
Der Bundestag hat endlich die Fachausschüsse eingesetzt und ist komplett arbeitsfähig. Ein Verdienst der LINKEN – wir haben dafür von der ersten Sitzung des Bundestags an Druck gemacht: Im Oktober haben wir die Einsetzung der im Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse gefordert, im November – nach dem Platzen von Jamaika – haben wir die Einsetzung aller Fachausschüsse der letzten Wahlperiode beantragt. Am Mittwoch hat der Bundestag nun genau dies beschlossen. Das wurde auch Zeit, denn wenn es schon keine ordentliche Bundesregierung gibt, muss wenigstens das Parlament funktionieren.
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18.01.2018
Das Problem mit dem Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD ist aus linker Sicht ja nicht nur der fehlende Spitzensteuersatz, das Ausbleiben der Bürgerversicherung oder das völlige Einknicken vor den Forderungen der Union im Bereich der Flüchtlingspolitik. Das Problem besteht vor allem darin, dass die Sozialdemokraten sich auch in fast allen anderen Themenfeldern von der Union über den Tisch haben ziehen lassen und keine wirklichen Verbesserungen für das Leben der Menschen erreicht haben.
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18.01.2018
Um eines mal klarzustellen: Weder „locken“ wir SPD-Mitglieder in unsere Partei, noch „wildern“ wir bei der Basis. Es ist die Führungsriege der SPD, die gerade dafür sorgt, dass aufrechte Sozialdemokraten sich in der SPD nicht mehr zuhause fühlen. Wir sehen besorgt zu, wie Schulz, Nahles und Co. ihre schon mehrmals angezählte und schwer angeschlagene Partei in die nächste Runde schicken wollen!
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15.01.2018
Demokratie darf kein Projekt der Eliten werden, es muss für alle da sein. Und deswegen hat es eine soziale Komponente. Natürlich ist das alles nicht alternativlos. Natürlich kann man auch die Riesenvermögen der Multimillionäre besteuern, statt Städte und Gemeinden am langen Arm verhungern zu lassen.
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12.01.2018
Fast vier Monate nach der krachenden Niederlage von CDU, CSU und SPD bei der Bundestagswahl sind die Sondierungen zwischen den Großkoalitionären zu Ende. Das Ergebnis: 28 Seiten ‚Klein-Klein‘ und alle Beteiligten schreien Hurra. Von einem gesellschaftlichen Aufbruch oder einer klaren sozialdemokratischen Handschrift kann jedoch keine Rede sein. Dafür drohen uns nun vier weitere Jahre Politik der sozialen Spaltung oder bestenfalls des „Sowohl-als-auch“.
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05.01.2018
Die zentrale Frage ist: Bekommen wir es wieder hin den Sozialstaat zu reparieren, ihn wieder herzustellen? Dass die Leute ihr Leben planen können, dass man die kleinen Träume verwirklichen kann? Dafür ist es erforderlich, dass man sich mit den großen Konzernen und mit den Reichen anlegt. Und diesen Mut sehe ich leider bei der SPD nicht, von der CDU/CSU wollen wir gar nicht reden. Sie haben die letzten Jahre immer schon Politik für die Reichen, für „die da oben“ gemacht. Jan Korte im Interview mit n-tv:
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22.12.2017
DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die SPD aufgefordert, eine große Koalition anzusteuern. Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt dazu: „Vom DGB hätte ich mehr erwartet als ‚Groko first – Inhalte second‘. Gerade wegen der schwarz-roten Versäumnisse gibt es sozial- und arbeitspolitisch so viel aufzuholen. Wenn es im Land sozialer und gerechter zugehen soll, wenn die Bevölkerung von der Politik den verdienten Respekt vor ihrer Lebensleistung bekommen soll, dann braucht es eine klare Kante statt großkoalitionärer Mauschelei.“
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19.12.2017, Jan Korte
Gut, dass die deutsche Journalistin Mesale Tolu endlich nach fast acht Monaten aus der Haft in der Türkei entlassen wurde und zu ihrem Mann und ihrem gemeinsamen kleinen Sohn zurückkehren kann. Bitter ist, dass sie die Türkei nicht verlassen darf und der ungerechtfertigte Strafprozess gegen sie weiter geht. Damit drohen ihr nach wie vor bis zu 20 Jahren Haft. Und Mesale Tolu ist beileibe kein Einzelfall. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen Deutschland (ROG) befinden sich aktuell mehr als 300 Medienschaffende weltweit in Haft, darunter ebenfalls in der Türkei der Journalist Deniz Yücel.
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12.12.2017, Jan Korte
Daran, dass es heute weder eine ordentliche Bundesregierung noch ein komplett funktionierendes Parlament gibt, ist nicht DIE LINKE schuld. Ausgerechnet von der FDP sollte man also erwarten können, dass sie gestern übermittelte Entschließungsanträge der LINKEN zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr heute Vormittag gelesen hat. Meine Kurzintervention nach der Rede von Alexander Graf Lambsdorff (FDP) im Plenum:
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01.12.2017, Jan Korte
Wir wissen nicht, wie es hier in Berlin zur Zeit weitergeht. Es gibt Sondierungen. Die Sondierungen sind gescheitert. Die SPD überlegt, ob sie jetzt umfällt und doch in eine Große Koalition geht. Es heißt für den Betrieb hier im Bundestag, dass hier im Moment Stillstand ist. Wir als LINKE meinen: Das geht so nicht. Alle Abgeordneten sind gewählt seit dem 24. September. Und wir wollen hier mit der Arbeit beginnen. Weil es ist eine spannende politische Zeit. Deshalb haben wir als LINKE gefordert und werden das auch erneut fordern, die Ausschüsse einzusetzen, damit die Arbeit beginnen kann.
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23.11.2017
...ist da der Bundestag bekanntlich noch nicht so arbeitet, wie meine Fraktion DIE LINKE und ich uns das wünschen seit Mittwochabend zu Ende. Für mich in meiner neuen Funktion als 1. Parlamentarischer Geschäftsführer gab es dennoch genug zu tun: Im Plenum die Fraktion organisieren, Vorstands- und Fraktionssitzungen, die Konstituierung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (einer der drei eingesetzten Ausschüsse, neben Haupt- und Petitionsausschuss), die Rede zur Geschäftsordnung am Dienstag, und, und, und. Heute standen Fraktionstermine am Vormittag, sowie Interviews und Gespräche am Nachmittag auf dem Programm. Nach einer solchen Woche freue ich mich umso mehr auf meinen anstehenden Wahlkreistag in Bitterfeld-Wolfen und Köthen, wo ich zwar auch viele Termine habe, aber definitiv außerhalb von Bundestagsbüro und Sitzungssälen!
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15.11.2017, Jan Korte
Die heutige Rede von Angela Merkel bei der UN-Klimakonferenz in Bonn hat gezeigt: Auch eine ehemalige Klimakanzlerin produziert auf internationalem Parkett nichts als heiße Luft, wenn sie schon in der eigenen Truppe keine Klarheit über das Erreichen nationaler Klimaziele herstellen kann.
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02.11.2017
Die Fraktion DIE LINKE startet eine neue Initiative, um endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuführen. Der Gesetzentwurf stellt eine gewünschte und zulässige Interessenvertretung nicht in Frage, hält aber Transparenz für zwingend erforderlich. Es soll nachvollziehbar sein, "welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht", heißt es in dem Entwurf ...
