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22.04.2020
In dieser Sitzungswoche haben wir als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wieder in einem Raum getagt, allerdings in einem größeren Sitzungssaal, damit der Abstand gewahrt wird. Einige KollegInnen waren auch zugeschaltet. Wir haben in dieser Woche einen Antrag auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes im Plenum eingebracht und einen Rettungsschirm für Kommunen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Anträge findet Ihr hier:
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21.04.2020
Gestern wurde bekannt, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer dem US-Hersteller Boeing den Kauf von 45 F18-Kampfjets zugesagt hat. In diesen Zeiten, in denen der Staat sich - zu Recht - tief verschuldet um Rettungspakete für Wirtschaft und Menschen zu schnüren, Milliardenbeträge für Rüstung zu verschwenden ist ein Zeichen der Entrückung von der Wirklichkeit. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die internationale Zusammenarbeit erfordern und keine Spaltung.
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19.04.2020
In den letzten Monaten hatte Jan Korte in zwei Kleinen Anfragen an die Bundesregierung nach dem „Umsetzungsstand des neuen Tradionserlasses in der Marine“ gefragt, nach dem zum Beispiel Kasernen nicht nach Wehrmachtsverbrechern und undemokratischen Militaristen des Kaiserreiches benannt werden dürfen. Dabei ist herausgekommen, dass die Marine noch in diesem Jahr in ihren Stützpunkten in Kiel und Wilhelmshaven Straßen, Molen oder Häfen mit historisch belasteten Namen umbenennen will. Nicht distanzieren will sie sich jedoch von Admiral Rolf Johannesson, der noch kurz vor Kriegsende am 21. April 1945 als Seekommandant Elbe-Weser fünf Todesurteile gegen eine Widerstandsgruppe fällte. Nun gibt es einen breiten Aufruf für ein unabhängiges geschichtswissenschaftliches Gesamtgutachten über Johannesson.
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16.04.2020
Die Coronakrise zeigt auf brutalste Weise, dass das Dogma „Markt vor Staat“ völlig am Ende ist und wie wichtig eine gute Krankenhausversorgung ist. Gerade mit Blick auf andere Länder, wie Italien oder Spanien, die auch als Folge der Bankenkrise heute deutlich weniger Krankenhauskapazitäten haben. Die Klinikschließungen der vergangenen Jahre hierzulande waren rein betriebswirtschaftlich motivierte Schließungen ...
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07.04.2020
In einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die anderen Parlamentarischen Geschäftsführer hat Jan Korte erneut Forderungen nach einem Notparlament zurückgewiesen und stattdessen Vorschläge für eine umfassendere und bessere Einbindung des gesamten Bundestages bei weiteren Beschlüssen in der Coronakrise unterbreitet ...
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06.04.2020
"Die stärksten Passagen des Buches von Jan Korte sind für mich diejenigen, in denen er Empathie für soziale Verlierer*innen, Respekt vor Arbeit und eine Akzeptanz unterschiedlicher Lebenswelten und -vorstellungen einfordert, solange diese nicht wiederum andere verächtlich machen und diskriminieren", urteilt Florian Weis, der ehemalige Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung in seiner Rezension zum neuen Buch "Die Verantwortung der Linken" von Jan Korte ...
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30.03.2020
Die „Corona-Soforthilfe“ der Bundesregierung unterstützt Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Hier eine Übersicht der unterschiedlichen Hilfsmaßnahmen und der zuständigen Förderbanken und Behörden in den Bundesländern.
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23.03.2020
Angesichts der rasanten Ausbreitung der Corona-Pandemie steigt neben den existenziellen gesundheitlichen Sorgen der soziale und ökonomische Druck auf die gesamte Gesellschaft. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE- Bundestagsabgeordnete Jan Korte:
"Wir danken allen Menschen, die mit ihrem Einsatz, ob im Krankenhaus, in Apotheken, an der Supermarktkasse und vielen Orten mehr unser tägliches Leben am Laufen halten ...
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20.03.2020
Zuhause bleiben ist ein Akt der Solidarität mit denen, die es nicht können. Nicht nur unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, für die das Virus eine große Gefahr darstellt, sind darauf angewiesen. Sondern wir können damit auch diejenigen schützen und unterstützen, die nicht zuhause bleiben können, weil sie arbeiten gehen müssen, Kranke pflegen oder im Supermarkt die Versorgung sicherstellen. Meine Pressemitteilung im Wahlkreis.
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12.03.2020
Die Republik verliert mit Burkhard Hirsch einen aufrechten und streitbaren Demokraten, dem Bürgerrechte und die Verteidigung des Grundgesetzes nicht nur ein Lippenbekenntnis waren. Die FDP verliert einen der letzten Vertreter ihres sozialliberalen Flügels. Solange ich denken kann war er für mich ein Beispiel eines integren Politikers. Und das ging nicht nur mir so. Nicht umsonst wurde regelmäßig bei Skandalen und Staatskrisen nach ihm gerufen und er musste als Sonderermittler die Kartoffeln aus dem Feuer holen.
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10.03.2020
Eine Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins ›Report‹ ergab, dass fast zwei Drittel der Bürgermeister in Deutschland bereits beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen wurden. Ich finde, da läuft etwas verdammt falsch in unserer Gesellschaft. Es reicht nicht, bei Sonntagsreden nun ein Klima der Enthemmung, der Herabsetzung und Hetze zu beklagen, es muss auch endlich konkret etwas dagegen getan werden.
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28.02.2020
Wie ist das eigentlich, wenn ich den Schulausflug nicht bezahlen kann, wie ist das, wenn ich nicht mit meinem Kind in den Tierpark gehen kann, weil ich einfach nicht das Geld habe? Und wie ist das, wenn ich in Leiharbeit bin, und nicht im Februar den Urlaub buchen kann für den Juni, weil ich überhaupt nicht weiß, ob ich dann noch einen Job habe? Als Linke müssen wir wieder besser darin werden, ihr Schicksal thematisieren und ihre Fürsprecher zu sein.
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20.02.2020
Im Namen meiner Fraktion DIE LINKE habe ich den Opfern in Hanau und ihren Angehörigen meine Anteilnahme ausgesprochen und vor einer Relativierung rechtsextremistischen Terrors gewarnt.
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14.02.2020
In der MZ Bernburg ist eine Rezension über mein Buch "Die Verantwortung der Linken" erschienen. Das freut mich sehr, weil das Buch natürlich viel mit Begegnungen und Gesprächen in meinem Wahlkreis Anhalt zu tun hat, die mir zu denken gegeben haben.
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06.02.2020
Jan Korte begrüßt den angekündigten Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) und den Antrag auf Auflösung des Landtages. Der Makel, den demokratischen Konsens in diesem Land gebrochen und die rechtsextreme AfD hoffähig gemacht zu haben, wird indes immer an den Liberalen haften bleiben. Dass die CDU in Thüringen bisher, trotz klaren Aufforderungen der Bundespartei, Neuwahlen strikt ablehnt, zeigt eines: Die CDU hat ein krasses Problem im eigenen Laden.
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05.02.2020
Durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei kündigten CDU und FDP den „Konsens der Demokraten“. Dies ist eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. DIE LINKE hat deshalb eine Aktuelle Stunde zum Thema
„Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“ beantragt.
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14.01.2020
Nach erfolgreicher Fraktionsklausur und traditionellem Jahresauftakt starten wir bestens gelaunt und kämpferisch in die erste Sitzungswoche im neuen Jahr. Erster Streich der Fraktion DIE LINKE wird sein, den Hohenzollern auf die Finger zu klopfen. Und nachdem Ursula von der Leyen ihr komplettes Diensthandy gelöscht hat und jetzt der Untersuchungsausschuss in die Röhre guckt, habe ich einen heißen Tipp, wessen mobiles Kommunikationsgerät jetzt wohl am besten sofort gesichert werden sollte...
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13.01.2020
Wer sollte im Fokus der Politik der LINKEN stehen? Was ist der grundlegende Unterschied der LINKEN zu den Grünen? Warum sollte die Union uns keine Geschichtslektionen erteilen und – apropos Geschichte – warum sollten die Hohenzollern keinen einzigen Cent von der Republik bekommen? Dazu habe ich beim politischen Jahresauftakt meiner Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Position bezogen.
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02.01.2020
Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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24.12.2019
