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14.01.2020
Nach erfolgreicher Fraktionsklausur und traditionellem Jahresauftakt starten wir bestens gelaunt und kämpferisch in die erste Sitzungswoche im neuen Jahr. Erster Streich der Fraktion DIE LINKE wird sein, den Hohenzollern auf die Finger zu klopfen. Und nachdem Ursula von der Leyen ihr komplettes Diensthandy gelöscht hat und jetzt der Untersuchungsausschuss in die Röhre guckt, habe ich einen heißen Tipp, wessen mobiles Kommunikationsgerät jetzt wohl am besten sofort gesichert werden sollte...
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13.01.2020
Wer sollte im Fokus der Politik der LINKEN stehen? Was ist der grundlegende Unterschied der LINKEN zu den Grünen? Warum sollte die Union uns keine Geschichtslektionen erteilen und – apropos Geschichte – warum sollten die Hohenzollern keinen einzigen Cent von der Republik bekommen? Dazu habe ich beim politischen Jahresauftakt meiner Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Position bezogen.
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02.01.2020
Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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24.12.2019
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23.12.2019
"Zunächst müssten sich die Grünen mal entscheiden, mit wem sie ihre Forderungen eigentlich umsetzen wollen. Und die SPD hat schon oft links geblinkt und ist rechts abgebogen. Ich hoffe aber, dass die SPD wieder stark wird und eine klare Mitte-Links-Option unterstützt. Es kann nicht im demokratischen Interesse sein, dass die SPD verschwindet ...
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20.12.2019
Erkältungsbedingt kommt mein Video zur Sitzungswoche dieses Mal erst zum Ende der Woche - unter anderem mit der Antwort auf die Frage aller Fragen!
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13.12.2019
Weil ihre Eltern sie vor 66 Jahren in Bitterfeld haben taufen lassen, bevor sie ein paar Jahre später aus der Kirche ausgetreten sind, muss eine Rentnerin nun Kirchensteuer nachzahlen. Das hat nun ein Gericht entschieden. Ich meine: Eine Kindertaufe darf nicht zur Abofalle werden.
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11.12.2019
In einer Pressekonferenz hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärt, er "lasse nicht zu, dass jemand mein Haus angreift" und er sei "stolz auf und dankbar für die sehr gute Leistung meiner Mitarbeiter". Ich fürchte, Herr Scheuer hat da etwas grundsätzlich falsch verstanden.
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20.11.2019
Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag beschließen, zukünftig bundesweit Schulgebäude zu beflaggen, berichtet heute das RND. Ich frage mich: Verhindert so eine Fahne Unterrichtsausfall? Hilft sie Kommunen dabei, das Schuldach zu sanieren? Kann sie den Lehrermangel kompensieren? Die Bevölkerung will Lösungen für die Probleme des Alltags, die CDU bietet ihnen eine Fahne. Wie fertig kann man sein?
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14.11.2019
Ich habe heute der Einführung einer Masern-Impfpflicht zugestimmt. Laut Statistischem Bundesamt gibt es jedes Jahr durch Masern verursachte Todesfälle. Masern können zudem schwere körperliche Schäden verursachen, mit zum Teil Auswirkungen auf das ganze Leben. Kinder haben ein Recht darauf, dass ihnen der Schutz einer Impfung nicht vorenthalten wird. Kinder und Erwachsene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können oder bei denen die Impfung nicht wirkt, sind außerdem darauf angewiesen, dass ein möglichst großer Anteil der Bevölkerung geimpft ist.
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01.11.2019
Seit Mitte Oktober gibt es in Chile, das nach dem faschistischen Militärputsch 1973 zum neoliberalen Laboratorium wurde, Massenproteste gegen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit im Land. Ausgelöst durch die Erhöhung der U-Bahn-Preise in der Hauptstadt Santiago de Chile, haben sie längst das ganze Land ergriffen ...
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01.11.2019
Am Dienstag eröffnete Jan Korte zusammen mit Christa Luft die Wanderausstellung „Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale“ in der Rosa Luxemburg Stiftung.
Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung beschäftigt die Treuhandanstalt und die damit verbundenen Erfahrungen von Arbeitsplatzverlust, Existenzängsten und dem Ringen um einen Neuanfang viele Ostdeutsche noch immer stark ...
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18.10.2019
Ohne sie liefe in einer Demokratie gar nichts: Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die uns allen ermöglichen, bei Kommunal-, Landtags, Bundestags- oder Europawahlen in den Wahllokalen unsere Stimme abzugeben. Ich hatte heute die Ehre, fünfzig Wahlhelferinnen und -helfer aus Hecklingen im Bundestag zu begrüßen und ihre Fragen zu beantworten.
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26.09.2019
Stillstand statt Entwicklung: Der gestern vorgestellte ›Bericht zum Stand der Deutschen Einheit‹ müsste eigentlich ›Bericht zum Stillstand der Deutschen Einheit‹ heißen. Was wir jetzt brauchen ist eine Initiative, wo Bahnhöfe eröffnet werden und Strecken wieder reaktiviert werden. Wir brauchen ein Programm – und das müssen Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten – dass die Grundschulen im ländlichen Laum erhalten bleiben.
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06.08.2019
Am 6. und 9. August jähren sich die US-Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zum 74. mal. Sie führten zu 200.000 sofortigen Opfern. In Hiroshima wurden 70% der Gebäude zerstört, in Nagasaki 6,7 qkm der Stadt dem Erdboden gleich gemacht. Auch 74 Jahre später leiden und sterben Menschen an den Spätfolgen der Explosionen.
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24.07.2019, Jan Korte
Im Bundestag fand am Mittwoch eine Sondersitzung zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) statt. Der Aufwand für Abgeordnete und Steuerzahler wäre vermeidbar gewesen, denn die Amtsgeschäfte in Brüssel tritt Ursula von der Leyen offiziell erst am 1. November an. Die Vorbereitungen dazu, wie die Findung der EU-KommissarInnen oder die Billigung der EU-Kommission durch das EU-Parlament finden alle im Oktober statt. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, die neue Verteidigungsministerin in der ersten Sitzungswoche des Bundestags Anfang September zu vereidigen.
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27.06.2019
Von den bisher angefallenen 54 Millionen Euro für die Vorbereitungen zur Maut sind allein 39 Millionen Euro für Beratungsleistungen gezahlt worden. Das hat die Bundesregierung Jan Korte in einer Antwort auf seine schriftliche Frage zu den Kosten des gescheiterten CSU-Vorhabens angegeben.
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20.06.2019
Gegen jede Vernunft hat die CSU die Maut durchgesetzt. Das war ein Scheitern mit Ansage. Aber die Kosten sollen jetzt die Steuerzahler tragen? Ich meine, dass Seehofer, Dobrindt und die CSU sich ganz schnell überlegen sollten, wie sie das wieder gut machen können, statt die Allgemeinheit für ihre besonders durchgeknallte Art der Kanalisierung von Ausländerfeindlichkeit zahlen zu lassen.
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14.06.2019
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart sachgrundlose Befristungen einschränken zu wollen. Passiert ist das Gegenteil: Im Vergleich zu 2017 stieg der Anteil der Befristungen ohne Nennung eines Sachgrundes um satte 14 Prozent! Es ist ein Skandal, dass die Arbeitswelt von heute zu weiten Teilen aus Leiharbeit, Mini-Jobs und Befristungen - kurz: aus Unsicherheit besteht.
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05.06.2019
Das Antikorruptionsgremium des Europarats kritisiert Deutschland für seine lockeren Regelungen zu Parteispenden. Auch wir meinen: Politik darf nicht einmal den Anschein erwecken, käuflich zu sein. Wir wollen, dass Spenden von Unternehmen an Parteien verboten werden und private Spenden auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt.
