Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Neustart mit Makel"

06.02.2020

„Ich begrüße den angekündigten Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) und den Antrag auf Auflösung des Landtages. Ganz offensichtlich versucht Christian Lindner, der bis über beide Ohren im Thüringer Rechtsputsch verstrickt ist, gerade noch so die politische Reißleine zu ziehen. Der Makel, den demokratischen Konsens in diesem Land gebrochen und die rechtsextreme AfD hoffähig gemacht zu haben, wird indes immer an den Liberalen haften bleiben. Nun hängt es an der CDU, ob es zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit kommt, um das Parlament aufzulösen, damit es Neuwahlen geben kann. Dass die CDU in Thüringen bisher, trotz klaren Aufforderungen der Bundespartei, Neuwahlen strikt ablehnt, zeigt eines: Die CDU hat ein krasses Problem im eigenen Laden. Relevante Teile der Partei haben offensichtlich das demokratische Lager verlassen und man muss die Frage stellen, wieviel Rechtsaußen insgesamt in der CDU steckt? Ich erwarte, dass die CDU-Spitze jetzt klar Schiff macht und für unmissverständliche Verhältnisse sorgt“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Entwicklungen in Thüringen.

Über die bundespolitischen Folgen der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten durch CDU, FDP und AfD berichtet heute neues deutschland:

"Neustart mit Makel" (neues deutschland vom 6.2.2020)

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