Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Neustart mit Makel"

06.02.2020

„Ich begrüße den angekündigten Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) und den Antrag auf Auflösung des Landtages. Ganz offensichtlich versucht Christian Lindner, der bis über beide Ohren im Thüringer Rechtsputsch verstrickt ist, gerade noch so die politische Reißleine zu ziehen. Der Makel, den demokratischen Konsens in diesem Land gebrochen und die rechtsextreme AfD hoffähig gemacht zu haben, wird indes immer an den Liberalen haften bleiben. Nun hängt es an der CDU, ob es zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit kommt, um das Parlament aufzulösen, damit es Neuwahlen geben kann. Dass die CDU in Thüringen bisher, trotz klaren Aufforderungen der Bundespartei, Neuwahlen strikt ablehnt, zeigt eines: Die CDU hat ein krasses Problem im eigenen Laden. Relevante Teile der Partei haben offensichtlich das demokratische Lager verlassen und man muss die Frage stellen, wieviel Rechtsaußen insgesamt in der CDU steckt? Ich erwarte, dass die CDU-Spitze jetzt klar Schiff macht und für unmissverständliche Verhältnisse sorgt“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Entwicklungen in Thüringen.

Über die bundespolitischen Folgen der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten durch CDU, FDP und AfD berichtet heute neues deutschland:

"Neustart mit Makel" (neues deutschland vom 6.2.2020)

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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