Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Presse

Journalistinnen und Journalisten können das Büro von Jan Korte so erreichen:

Telefon: 030/227-71101
jan.korte.ma01@bundestag.de

  • "Altmaiers Reformvorstoß stößt auf Kritik und Zustimmung"

    08.11.2019
    Es ist positiv, dass zur Parlamentsreform auch in der Union Bewegung in die Sache kommt. Wenn allerdings nicht einmal die Ausschüsse des Bundestags regulär öffentlich tagen, kann man mit Tools zur Bürgerbeteiligung nicht viel erreichen. Da müssen grundsätzlichere Reformen her: Mehr Öffentlichkeit im Parlamentsalltag und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Nebentätigkeiten und beim Lobbyeinfluss. Wenn die Union hier gesprächsbereit ist, wäre das ein deutlicher Fortschritt.
  • "Bundestag einigt sich auf neue Regeln"

    07.11.2019
    Die Fraktionen haben vor kurzem vereinbart, Vorschläge und Ideen zur Vermeidung von extrem langen Sitzungstagen zu entwickeln. Letzte Woche hatte ich dazu ein paar Ideen aufgeschrieben, in dieser Woche haben wir uns nun auf erste Maßnahmen geeinigt.
  • "CDU-General nennt Parteikollegen "irre""

    06.11.2019
    Im Kampf gegen Rechtsextremismus reichen keine Lippenbekenntnisse oder Alibihandlungen mehr, sondern nur noch überzeugtes Handeln von Demokraten. Wenn die Union glaubwürdig sein will, muss die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zuallererst ihren Laden in den Griff bekommen. Den bevorstehenden 9. November sollten einige in der Union nutzen, um darüber nachzudenken, was passieren kann, wenn man Rechtsradikalen den Steigbügel hält. - Das habe ich zu den Avancen von CDU-Politikern aus Thüringen an die AfD erklärt. Über die Debatte haben einige Medien berichtet:
  • "'Empathie auch für die Bauern in Belarus'"

    21.10.2019
    Über die Veranstaltung "Der deutsche Vernichtungskrieg im Osten - Woran erinnern? Wessen Gedenken?" haben wir hier bereits berichtet. Auch im Tagesspiegel ist über die Veranstaltung in der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas erschienen.
  • "Debatte um Antifa-Sticker im Bundestag"

    18.10.2019
    Menschenwürde, Gleichheitsgrundsatz und Demokratieprinzip sind Konsequenzen aus der Erfahrung des Faschismus. Ein Symbol des Antifaschismus kann nicht die Würde des Bundestags verletzen, weil es sich positiv auf einen zentralen Auftrag des Grundgesetzes bezieht.
  • "Blind trotz all der 'Ferngläser'"

    16.10.2019
    Wer nicht in die richtige Richtung guckt, dem nützt das beste Fernglas nichts. Bei der Bekämpfung von rechtem Terror fehlen nicht die Instrumente, sondern es fehlt vor allem am Problembewusstsein in den Innenministerien und im Alltag auf den Wachen. Dass das BKA heute 43 rechte Gefährder zählt, ist ein schlechter Witz und zeigt, dass man dort nichts dazugelernt hat. 2018 wurden knapp 500 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht, jeder fünfte davon gewalttätig.
  • "Linke fordert 'Antiterrorpaket gegen rechts'"

    13.10.2019
    Seit Jahrzehnten wird die Öffentlichkeit nach rechten Anschlägen damit zu beruhigen versucht, dass es ja angeblich nur ein weiterer Einzeltäter gewesen sei. Jede Opferberatung und antifaschistische Recherche macht aber seit Jahren auf die rechten Netzwerke und den braunen Sumpf aufmerksam, aus dem all die Täter kamen.
  • Leiter der Kohlekommission wechselt in Kohlekonzern

    27.09.2019, Jan Korte
    Noch im Januar hat der ehemalige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im Auftrag der Bundesregierung die Kohlekommission geleitet, jetzt wechselt er zu einem Konzern, der von Tillichs Handeln und seinen Entscheidungen vor wenigen Monaten noch unmittelbar betroffen war.
  • "Zwei amtierende Minister auf Monsanto-Schnüffelliste"

    26.09.2019
    Über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion „Mitglieder der Bundesregierung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien und Behörden des Bundes auf den sogenannten Stakeholder-Listen von Monsanto“, die in erschreckender Form die Konzernhörigkeit dieser Koalition illustriert, berichtete Spiegel Online.
  • "Zoff wegen Homöopathie"

    20.09.2019
    In Jens Spahn steckt so wenig Rückgrat, wie in homöopathischen Mittelchen Wirkstoffe: Dass die Krankenkassen 20 Millionen Euro für wirkungslose Mittelchen ausgeben, sei "so okay", hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem RND gesagt, weil er sich nicht mit den WählerInnen anlegen will, die an die Homöopathie glauben. An Spahns Seite: Die Grünen.
  • "Baglimit Dorsch: Keine Hilfe von Ministerin Klöckner für Angler zu erwarten?"

    17.09.2019
    Das Angeln ist wohl das einzige Hobby, welches von der EU reguliert wird. Seit einigen Jahren werden die Fänge von Anglerinnen und Anglern in der Ostsee beim Dorsch begrenzt, seit 2019 gilt ein sogenanntes Bag-Limit von sieben Dorschen am Tag, Anfangs waren es fünf. Die Einführung des Bag-Limits für AnglerInnen hat zu schweren Verlusten beim Angeltourismus in den strukturschwachen Regionen an der Ostsee geführt. Nach Plänen der EU-Kommission für 2020 droht jetzt eine Absenkung des Bag-Limits auf zwei Dorsche am Tag.
  • Das elendige Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben

    16.09.2019
    Bundesinnenminister Seehofer sagt in der Süddeutschen Zeitung: Die Gespräche liefen noch, wenn aber alles wie besprochen bleibe, "können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern". Jan Korte hat in der Tagesschau eine solidarische Verteilung als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. "Das elendige Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben!"
  • Klimaschutz heißt, sich mit den Konzernen anzulegen

    04.09.2019
    "Effektive Maßnahmen beim Klimaschutz zu ergreifen, heißt vor allem, sich mit den großen Konzernen anzulegen. Doch davor hat die Große Koalition noch immer zu viel Angst", hat Jan Korte die Klimadiskussion in der Union kommentiert.
  • Im Kampf gegen den Klimawandel strukturschwache Regionen unterstützen

    04.09.2019
    „Es ist bezeichnend für den begrenzten Horizont von CDU und CSU, dass dem Verkehrsminister zum Klimaschutz nur ein paar neue Rabattpunkte für Bahnfahrer einfallen. Richtig wäre es, Busse und Bahnen wieder aufs Land zu bringen und den Güterverkehr raus aus den Dörfern und rauf auf die Schiene. Dafür muss die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen und investieren. Und sie muss die Deutsche Bahn, als Instrument für einen solchen verkehrspolitischen Wandel, von einer profitorientierten Aktiengesellschaft wieder in ein gemeinwohlorientiertes öffentlich-rechtliches Unternehmen überführen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Klausur der Unionsfraktion. Korte weiter:
  • Hilfen für Wald-Adel nur gegen Rückgabe von Wald an die Bevölkerung

    30.08.2019
    Die größten Privatbesitzer von Wald in der Bundesrepublik sind ehemalige Adelshäuser. Dass die Bevölkerung den ehemaligen Adelsfamilien jetzt die Wälder, die ihre Vorfahren ihren Untertanen abgepresst haben, mit Steuergeldern retten soll, ist der blanke Hohn.
  • "Wenn Politik nicht mitnimmt"

    20.08.2019
    Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
  • "Die Suche der SPD nach einem neuen Parteivorsitz"

    17.08.2019
    "Vizekanzler Scholz steht wie kein anderer in der SPD für das "Weiter so" der Großen Koalition. Das kann nicht wirklich das Rezept für die SPD sein - als LINKE haben wir jedenfalls kein Interesse daran, dass sie sich pulverisiert", hat Jan Korte zur Kandidatur von Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz gesagt. 
  • Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

    06.08.2019
    „Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 
  • "Kramp-Karrenbauer legt Amtseid ab"

    25.07.2019
    "Die Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch geht auf die Kappe der Union", hat Jan Korte erklärt. "Der Umbauaufwand, die Reisekosten und die verursachten Emissionen waren nur nötig, weil Ursula von der Leyen aus ihrem Amt als Verteidigungsministerin so schnell herauswollte wie Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kabinett herein. Eine Vereidigung wäre ohne weiteres auch im September möglich gewesen. 
  • Bildungsarbeit ohne Sicherheit

    16.07.2019
    Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.
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Lesenswert
  • 06.09.2019, Publikationen

    Strategie und Diskussionspapiere zur LINKEN

    Wie soll die Partei DIE LINKE auf den Rechtsruck reagieren, welche Klientel soll sie auf welche Art und Weise ansprechen und um welche Wählerinnen und Wähler soll sie kämpfen? Mit diesen Fragen habe ich mich in verschiedenen Diskussionspapieren auseinandergesetzt - hier eine Zusammenstellung:
Presseecho
  • 08.11.2019, Presseecho

    "Altmaiers Reformvorstoß stößt auf Kritik und Zustimmung"

    Es ist positiv, dass zur Parlamentsreform auch in der Union Bewegung in die Sache kommt. Wenn allerdings nicht einmal die Ausschüsse des Bundestags regulär öffentlich tagen, kann man mit Tools zur Bürgerbeteiligung nicht viel erreichen. Da müssen grundsätzlichere Reformen her: Mehr Öffentlichkeit im Parlamentsalltag und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess, bei Nebentätigkeiten und beim Lobbyeinfluss. Wenn die Union hier gesprächsbereit ist, wäre das ein deutlicher Fortschritt.
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