Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Presse

Journalistinnen und Journalisten können das Büro von Jan Korte so erreichen:

Telefon: 030/227-71101
jan.korte.ma01@bundestag.de

  • „Klingt nach Reichsbürgerin“

    14.09.2017
    Eigentlich gilt Alice Weidel als der wirtschaftsliberale Pol in der AfD-Doppelspitze. Jetzt hat die "Welt am Sonntag" eine angeblich von ihr stammende rassistische E-Mail veröffentlicht, die vor Reichsbürger-Ideologie nur so strotzt. „Die Mail macht deutlich, wie tief der Rassismus und die Ablehnung der Demokratie in der AfD verankert sind“, sagte der Vize-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Jan Korte, der Frankfurter Rundschau ...
  • "De Maizière will Leistungen für Asylbewerber verringern"

    12.09.2017
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Leistungen für Asylbewerber kürzen und die Asylverfahren sowie den Rechtsanspruchauf Asyl europaweit vereinheitlichen. Deutliche Kritik an der Forderung nach europaweit einheitlichen Asylverfahren kam vom stellvertretenden Fraktionschef der Linken ...
  • "Merkel weist Reisewarnung der Türkei zurück"

    11.09.2017
    Erdogan spitzt nahezu täglich im Verhältnis zu Deutschland und Europa zu. Die Bundesregierung muss endlich die Phase des Zeigefingerhebens beenden und zu konkreten Maßnahmen kommen. Mit einer kompletten Einstellung der militärischen Zusammenarbeit, dem Abzug aller Bundeswehrsoldaten, einem Stopp aller Waffenexporte, der Aussetzung von Hermes-Bürgschaften, dem Einfrieren aller finanziellen Hilfen und dem Ende des schmutzigen Flüchtlings-Deals muss Erdogan die Rote Karte gezeigt werden ...
  • Software zur Bundestagswahl ist unsicher

    08.09.2017
    Über die Reaktionen auf die Enthüllungen des Chaos Computer Clubs, wonach die u.a. bei der Bundestagswahl zum Erfassen und Auswerten von Stimmen eingesetzte Software ‚PC-Wahl‘ "gegen elementare Grundsätze der IT-Sicherheit" verstößt, berichten mehrere Medien: "Software für die Bundestagswahl weist Sicherheitslücken auf" (WELT Online vom 7 ...
  • Bundesinnenministerium muss unsichere Bundestagswahl-Software aus dem Verkehr ziehen

    07.09.2017
    „Die Enthüllungen des Chaos Computer Club (CCC) offenbaren das Totalversagen von Bundesinnenminister de Maizière in Sachen Wahlsicherheit. Falls auf diese Art bei der Bundestagswahl manipuliert werden sollte, ginge das auf die Kappe des Innenministers. Es ist kaum zu fassen, dass die Bundesregierung seit gefühlt einem Jahr über die Gefahr von Wahlmanipulationen redet, aber bei der Sicherung der Infrastruktur so fahrlässig und schlampig agiert ...
  • LINKE fordert Offensive für Grundrechte statt Ausbau des Überwachungsstaates

    01.09.2017
    „Die neuesten rechtspopulistischen Forderungen der Union sind eine Bedrohung für Rechtsstaat, Demokratie und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Als propagandistische Schreckgespinste müssen wie immer Linksextremisten, ausländische Straftäter, Fußballfans und diffuse Drohungen aus dem Internet herhalten ...
  • Datenskandal beim BKA

    01.09.2017
    Zeit.Online und das Neue Deutschland haben sich mit der Datenaffäre des BKA befasst und darin auch meine Pressemitteilung von gestern zitiert.
  • Bundesregierung hat Grundlage für BKA-Datenskandal gelegt

    31.08.2017
    „Die strukturelle Grundlage des Datenskandals beim BKA hat die Bundesregierung gelegt. Jetzt rächt sich, dass Bundesinnenminister de Maizière mit Unterstützung von Union und SPD im Bundestag die Sicherheitsbehörden mit immer neuen Kompetenzen und immer größeren Datenbanken ausgestattet hat, dabei aber die Kontrolle bewusst kleingehalten wurde. Wer so regiert, der kann die Verantwortung für den Datenskandal nicht an das Amt oder die zuliefernden Behörden weiterreichen, sondern muss selber dafür geradestehen. Datenmüllberge sind ein Sicherheitsrisiko, genauso wie diejenigen, die sie haben anlegen lassen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den BKA-Datenskandal und Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Stephan Mayer. Korte weiter:
  • CDU ist unsicher

    29.08.2017
    Die Direktwahl meines CDU-Kollegen ist laut Hochrechnung "sehr unsicher - gefolgt auf dem zweiten Platz von Jan Korte". Vielleicht einer der Gründe, weshalb er in dieser Woche Unterstützung von Merkel bekam? Die Zahlen machen Mut für den Wahlkampf in den nächsten Wochen: Wir kämpfen für ein starkes Ergebnis für DIE LINKE - und haben eine reelle Chance, wie 2009 das Direktmandat zu holen!
  • Umstrittene DNS-Spur zum Täter

    29.08.2017
    Gen-Analysen sollen bald zum Standardrepertoire der Polizei gehören. Und das, obwohl weder die Technik sicher und fehlerfrei funktioniert, noch die nötige Kontrolle auch nur ansatzweise existiert. Wer sich demnächst auf einem Phantombild wiedererkennt, hat wohl ein Haar an der falschen Stelle verloren ...
  • "Dobrindt verfährt sich auf der A1"

    28.08.2017
    Dobrindt sei zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière der »unfähigste Minister« im Kabinett, ergänzte Korte im »neuen deutschland«. »Der einzige rote Faden von Dobrindt ist, dass er eine Marionette der großen Konzerne ist. Da fragt man sich, in wessen Auftrag in Berlin Politik gemacht wird.«
  • Autobahnbetreiber verklagt Bundesregierung

    24.08.2017
    Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPPs) sind unseriös und schädlich! Das zeigt die Debatte um die 640 Millionen Euro Klage von Pleite-Autobahnbetreiber A1 Mobil. Denn letztendlich zahlen die Steuerzahler*innen. Wir brauchen eine Renaissance des Öffentlichen Eigentums. Schluss mit dem Irrweg der Privatisierung!
  • "Kriminalität an deutschen Hauptbahnhöfen steigt deutlich"

    21.08.2017
    SPIEGEL Online berichtet darüber, dass an den zehn größten deutschen Bahnhöfen die Kriminalität teilweise drastisch gestiegen sei. Hier sieht man die negativen Folgen des neoliberalen Kurses der letzten Bundesregierungen. Sparzwang und Personalabbau bei der Polizei können eben nicht durch massiv ausgeweitete Videoüberwachung aufgefangen werden, wie es Bundesinnenminister de Maizière uns gerne weismachen möchte ...
  • Dorschfangquoten und Kompensationsmaßnahmen

    18.08.2017
    2017 wurden die Fangquoten des Dorsches in der westlichen Ostsee auf Grund des Bestandseinbruchs massiv gekürzt. Erstmalig wurde auch für das Freizeitfischen ein Baglimit von 5 Dorsch pro Tag eingeführt. Das hat starke Auswirkungen auf den Angeltourismus und die davon abhängigen Unternehmen. Einige Gebiete an der Küste und strukturarme Regionen stellt die Fangbeschränkung vor immense wirtschaftliche Herausforderungen. Das war Grund genug für mich, einmal bei der Bundesregierung nachzufragen.
  • NS-Belastung von Bundesbehörden auf dem Prüfstand

    15.08.2017
    Die taz bat mich um eine Einschätzung der geplanten Forschungsprojekte, mit deren Hilfe die Bundesregierung die NS-Belastung zentraler deutscher Behörden untersuchen lassen will. Ich sage dazu, dass diese Aufarbeitung, welche die LINKE bereits seit Beginn der Legislaturperiode gefordert hat, längst überfällig war! Natürlich begrüße ich aber, dass die Bundesregierung diesem Anliegen nun endlich nachkommt!
  • Big Brother auf dem Vormarsch

    14.08.2017
    Bis Januar 2018 findet am Bahnhof Berlin Südkreuz das Pilotprojekt „sicherer Bahnhof“ statt. Die Bundespolizei testet dort in gekennzeichneten Bereichen eine automatisierte Gesichtserkennungssoftware – aus datenschutzrechtlicher Perspektive eine Katastrophe. Im Handelsblatt habe ich mich dazu geäußert:
  • Jan Korte begrüßt Förderung der Mehrgenerationenhäuser

    08.08.2017
    Berlin. Die Mehrgenerationenhäuser in Bernburg, Bitterfeld-Wolfen und Görzig werden auch weiterhin vom Bund gefördert. Dies geht aus einem Schreiben von Katarina Barley, der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an den Bundestagsabgeordneten Jan Korte hervor. Demnach haben alle drei Mehrgenerationenhäuser im Wahlkreis Anhalt das Antragsverfahren erfolgreich absolviert und werden nun mit jeweils 30 ...
  • "Trotz EuGH-Kritik: EU-Kommission will an Fluggastdatenspeicherung prinzipiell festhalten"

    28.07.2017
    Heise Online berichtet über die Reaktionen auf das Urteil des EuGH zum Fluggastdatenabkommen der EU mit Kanada. DIE LINKE fordert, dass umgehend auch die bereits bestehenden grundrechtswidrigen Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung aufgehoben werden ...
  • LINKE fordert eigenständiges Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz

    27.07.2017
    „Die Klarstellung der Richter, wonach Unternehmer ihre Mitarbeiter ohne konkret begründeten Anlass weder angekündigt noch heimlich mit Hilfe von Keyloggern überwachen dürfen, ist zu begrüßen. Besser wäre es jedoch gewesen, wenn sich die Bundesregierung in dieser Wahlperiode endlich um den Beschäftigtendatenschutz gekümmert hätte und die jetzige Gerichtsentscheidung gar nicht nötig gewesen wäre. Die nächste Bundesregierung muss sich endlich den Schutz der Daten der abhängig Beschäftigten auf die Fahne schreiben und ein eigenständiges Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz vorlegen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Verwertungsverbot von rechtswidrig eingesetzter Überwachungssoftware. Korte weiter:
  • Nach EuGH-Urteil muss jetzt auch das Fluggastdatengesetz aufgehoben werden

    26.07.2017
    „DIE LINKE begrüßt die EuGH-Entscheidung, das Fluggastdatenabkommen mit Kanada zu kassieren. Das war nach dem Vorratsdaten-Urteil absehbar. Jetzt müssen umgehend auch die bereits bestehenden Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung aufgehoben werden, da auch sie eindeutig gegen die europäischen Grundrechte verstoßen ...
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  • 01.09.2017, Presseecho

    Datenskandal beim BKA

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    Über die Reaktionen auf die Enthüllungen des Chaos Computer Clubs, wonach die u.a. bei der Bundestagswahl zum Erfassen und Auswerten von Stimmen eingesetzte Software ‚PC-Wahl‘ "gegen elementare Grundsätze der IT-Sicherheit" verstößt, berichten mehrere Medien: "Software für die Bundestagswahl weist Sicherheitslücken auf" (WELT Online vom 7 ...
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