Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Presse

Journalistinnen und Journalisten können das Büro von Jan Korte so erreichen:

Telefon: 030/227-71101
jan.korte.ma01@bundestag.de

  • Nach EuGH-Urteil muss jetzt auch das Fluggastdatengesetz aufgehoben werden

    26.07.2017
    „DIE LINKE begrüßt die EuGH-Entscheidung, das Fluggastdatenabkommen mit Kanada zu kassieren. Das war nach dem Vorratsdaten-Urteil absehbar. Jetzt müssen umgehend auch die bereits bestehenden Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung aufgehoben werden, da auch sie eindeutig gegen die europäischen Grundrechte verstoßen ...
  • "De Maizière macht Stimmung gegen Flüchtlinge"

    21.07.2017
    "Es ist eine leichte Entscheidung, ob ich einer Organisation wie Ärzte ohne Grenzen / Médecins Sans Frontières (MSF) glauben soll oder einem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der schon mehrfach Unwahrheiten verbreitet hat. Wenn er damit Probleme hat, dass Hilfsorganisationen Menschen vor dem Ertrinken retten, soll er dafür sorgen, dass es staatliche tun. Und es wäre zu begrüßen, wenn sich der Bundesinnenminister mehr an geprüften Fakten orientieren würde als an seiner persönlichen Leitlinie aus Zynismus und Kälte", habe ich am Montag erklärt.
  • BAMF-Chefin warnt vor Folgen des Personalabbaus

    21.07.2017
    Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) droht ein Personalmangel. Bis Ende des Jahres fallen durch auslaufende Verträge fast ein Drittel der Mitarbeiter weg. Das ist natürlich der Bundesinnenminister - eindeutig -, der in diesem Bereich wirklich mehr als versagt hat in den letzten Jahren. Mein Kommentar dazu bei ZDF heute vom 18.7.2017:
  • "Sagt Steffen Seibert die ganze Wahrheit?"

    13.07.2017
    Beim G20-Gipfel in Hamburg wurden 32 ursprünglich dafür akkreditierte Journalist*innen nachträglich ausgeschlossen. Über die Gründe dafür schweigt sich die Bundesregierung aus. "Wenn es nur den kleinsten Verdacht gibt, dass aus politischen Gründen und auf Geheiß von außen die Pressefreiheit in unserem Land eingeschränkt wurde, liegt es in der Verantwortung von Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maizière, unverzüglich maximale Transparenz herzustellen", hat Jan Korte dies kommentiert.
  • "Wahlkampfthema Innere Sicherheit"

    10.07.2017
    "Um es mal ganz klar zu sagen: Diese Gewalt ist zum Kotzen und abstoßend, da gibt es überhaupt nichts zu relativieren. Gleichwohl muss man natürlich auch fragen: Was ist eigentlich auch falsch gelaufen in der Einsatzplanung? Das kann ja nun nicht sein, dass man über so etwas nicht mehr diskutieren kann." Mein Statement aus dem gestrigen ARD-Morgenmagazin. Zum ganzen Beitrag geht es hier:
  • Ernüchternde Bilanz des G20-Gipfels

    10.07.2017
    Meine Bilanz über die inhaltlichen Ergebnisse des G20-Gipfels: Wo sind die Masterpläne gegen die Hungerkatastrophen in Afrika? Wann werden wirklich konkrete Schritte für einen gerechten Welthandel gemacht? Was ist mit Fluchtursachen, was mit Aufrüstung? Produziert wurde dort nur heiße Luft.
  • "Protest im Griff"

    07.07.2017
    Während einigen der größten Autokraten und Demokratieverächtern dieser Welt der rote Teppich ausgerollt wird hat man für die eigenen Bürger, die gegen Trump, Erdogan und Co. demonstrieren wollen, nicht mal eine Wiese zum Zelten übrig. Wer die G20 Gegner pauschal kriminalisiert und behindert, der betreibt Eskalation, statt sie zu verhindern. Die Regierung und der Hamburger Senat dürfen nicht nur von einem ‚Fest der Demokratie‘ reden, sondern müssen jetzt endlich auch alles dafür tun, dass ein friedlicher Protest möglich ist.
  • "Gute Arbeit und Respekt verdient, statt Häme von der CDU"

    05.07.2017
    "In Taubers Aussage steckt so viel Ferne und Verachtung für diejenigen, die versuchen irgendwie würdig durch den Monat zu kommen und sich krumm schuften. Minijobs treffen heute alle: Vom Akademiker bis zum gut ausgebildeten Industriearbeiter. Statt diejenigen zu verhöhnen, die nicht auf der Sonnenseite stehen, sollte Tauber sich für gute Arbeit engagieren: Also nicht Reichen Steuergeschenke machen, sondern in Bildung, in Kommunen und einen öffentlichen Beschäftigungssektor investieren", hat Jan Korte die Aussage von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, wenn man "was ordentliches gelernt habe", brauche man keine drei Minijobs, kommentiert.
  • "Madrid ist nicht überall"

    03.07.2017
    Über "rechten Gegenwind" für die Ehe für alle berichtet die Tageszeitung "neues deutschland".
  • De Maizière hat Geist des Grundgesetzes bis heute nicht verstanden

    02.07.2017
    „Bundesinnenminister Thomas de Maizière waren die Grenzen der Verfassung bei seinen Überwachungsgesetzen bislang mehr als nur lästig. Dass er von den im Grundgesetz garantierten Grundrechten nicht viel hält, es aber nun für die Behinderung einer gesellschaftlichen Entwicklung instrumentalisiert, zeigt, dass er den freiheitlichen Geist des Grundgesetzes bis heute nicht verstanden hat. Für einen sogenannten Verfassungsminister, und erst recht für den Juristen, den er in sich selbst wieder entdeckt hat, ist das ein Armutszeugnis“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Korte weiter:
  • LINKE begrüßt Kehrtwende der Koalition bei Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad

    30.06.2017
    „Nach Jahrzehnten des Wegschauens und des Leugnens jeglicher Mitverantwortung für die Verbrechen in der deutschen Sekte der Colonia Dignidad in Chile vollziehen Union und SPD endlich eine Kehrtwende. Das ist sehr zu begrüßen und neben der beharrlichen Arbeit der Opfer- und Menschenrechtsgruppen in Chile und Deutschland, die wie DIE LINKE schon seit vielen Jahren eine umfassende Aufklärung und Hilfe für die Opfer verlangen, auch ein Erfolg der Opposition“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Ehe für alle: Abstimmung am Freitag im Bundestag"

    30.06.2017
    Die SPD, die 30 Mal dafür gesorgt hat, dass das Thema Ehe für Alle von der Tagesordnung des Rechtsausschuss gestrichen wurde "macht Tempo". Und die CDU/CSU Bundestagsfraktion in Person von Volker Kauder fühlt sich von einem Thema überrumpelt, das meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag als achte(!) Drucksache (BT-Drs. 18/8) dieser Legislaturperiode eingebracht hat.
  • "Vorratsdatenspeicherung erstmal erschöpft"

    29.06.2017
    Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen am 22.6.2017 letztinstanzlich den Provider Spacenet von der Speicherungspflicht bei der Vorratsdatenspeicherung befreit, mit der Begründung, dass angesichts der „bereits feststehenden objektiv-rechtlichen Unionsrechtswidrigkeit der Speicherpflicht“ „schon im Ausgangspunkt keine legitimen öffentlichen Interessen an einem vorläufigen Vollzug“ des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung bestehen kann. Am Mittwoch zog die Bundesnetzagentur nach hob die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für alle Provider auf. Jan Korte fordert die Bundesregierung auf, die Vorratsdatenspeicherung auch politisch zu begraben, da sie nicht nur ein Angriff auf die Grundrechte der Bevölkerung darstelle, sondern auch einen unnötigen wirtschaftlichen Schaden bedeute. Verschiedene Medien berichten über die Debatte:
  • Vorratsdatenspeicherung muss ein für alle Mal beerdigt werden

    28.06.2017
    „Die Bundesregierung hätte spätestens nach dem EuGH-Urteil im Dezember 2016 auch erkennen müssen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist und die Notbremse ziehen müssen. Stattdessen wurden die Telekommunikationsanbieter weiter gezwungen, teure Technik für die grundrechtswidrige Überwachung unserer Kommunikation anzuschaffen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung der Bundesnetzagentur von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in Paragraph 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen abzusehen. Korte weiter:
  • "Migranten werden bei der Wohnungssuche benachteiligt"

    23.06.2017
    "Wer nicht will, dass Migrantinnen und Migranten, aber auch Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Geringverdienende oder Rentnerinnen und Rentner in unserer Gesellschaft hinten runterfallen, muss endlich massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren", hat Jan Korte die aktuelle Studie des SPIEGEL zur Diskriminierung am Wohnungsmarkt kommentiert. Die Ergebnisse sind leider nicht ganz überraschend, diese Probleme haben sich bereits in einer Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von zwei Jahren gezeigt. Aber weder darauf, noch auf die allgemein angespannte Wohnungsproblematik in Ballungsräumen hat die Bundesregierung bislang angemessen reagiert.
  • "Regierung plant weitere Abschiebung nach Afghanistan"

    23.06.2017
    Trotz des verheerenden Anschlags in Kabul vor kurzem und der prekären Sicherheitslage plant die Bundesregierung offenbar wieder Abschiebungen nach Afghanistan.
  • "Karlsruhe soll den Staatstrojaner stoppen"

    23.06.2017
    »Wer die Grundrechte der Bevölkerung in einem solchen Maß angreift, sollte sich auch mindestens öffentlich dazu verhalten und eine gesellschaftliche Debatte zulassen.« Jan Kortes Kommentar zum Verfahren der Bundesregierung, das "krasseste Überwachungsgesetz dieser Legislaturperiode" (netzpolitik.org) per Änderungsantrag durch den Bundestag zu drücken. Darüber berichten unter anderen die Tageszeitung neues deutschland und der SPIEGEL.
  • Mautdaten: Union hält nichts von eigenen Versprechen

    21.06.2017
    „Bei der Maut-Einführung hat der Bundesverkehrsminister von der Union hoch und heilig versichert, die Mautdaten würden nur zur Abrechnungszwecken und nicht zur Überwachung verwendet. Ausgerechnet die eigenen Parteikollegen fordern jetzt, dieses Versprechen zu brechen. Von der Integrität der eigenen Politik ist man in der Union offenbar noch weniger überzeugt als in der Bevölkerung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen, die Daten aus der LKW-Maut für Strafverfolgungszwecke zu nutzen. Korte weiter:
  • "Sozialpolitik ist die beste Prävention gegen Kriminalität"

    20.06.2017
    "Die Gesetzesverschärfungen zielten entweder auf Massenüberwachung oder waren aktionistische Symbolpolitik ohne die behaupteten Effekte. Jedenfalls konnte bislang die Bundesregierung nicht belegen, dass irgendeine Maßnahme zu ganz konkreten Erfolgen geführt hat. Die Maßnahmen zur Austrocknung der Terrorfinanzierung führten nach Auskunft der Bundesregierung beispielsweise noch nicht einmal zu 9000 Euro, die konfisziert wurden. Und was aus den angeblich wichtigen Fußfesseln geworden ist, weiß niemand. Wir wissen dafür, dass seit 2014 alle 24 identifizierten Täter islamistischer Mordanschläge in der EU zuvor den Behörden als gewaltaffin bekannt waren und die Anschläge trotzdem nicht verhindert wurden", so Jan Korte im INterview mit der Tageszeitung neues deutschland.
  • Privatsphäre der Bevölkerung ist keine Lappalie

    15.06.2017
    „Wer WhatsApp-Nachrichten und andere Messengerkommunikation der Bevölkerung überwachen will, sollte wenigstens erklären können, warum diese Grundrechtseinschränkung seiner Auffassung nach notwendig ist. Dass das in der ganzen versammelten Runde aus Bundes- und Länderinnenministern niemand gemacht hat, spricht weder für Professionalität noch für Respekt vor der Bevölkerung und ihren Grundrechten. Der Staat hat in unserer Kommunikation, auf unseren Handys und Computern nichts verloren“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Plänen der Innenminister. Korte weiter:
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  • 07.07.2017, Presseecho

    "Protest im Griff"

    Während einigen der größten Autokraten und Demokratieverächtern dieser Welt der rote Teppich ausgerollt wird hat man für die eigenen Bürger, die gegen Trump, Erdogan und Co. demonstrieren wollen, nicht mal eine Wiese zum Zelten übrig. Wer die G20 Gegner pauschal kriminalisiert und behindert, der betreibt Eskalation, statt sie zu verhindern. Die Regierung und der Hamburger Senat dürfen nicht nur von einem ‚Fest der Demokratie‘ reden, sondern müssen jetzt endlich auch alles dafür tun, dass ein friedlicher Protest möglich ist.
Presseecho
  • 21.07.2017, Presseecho

    "De Maizière macht Stimmung gegen Flüchtlinge"

    "Es ist eine leichte Entscheidung, ob ich einer Organisation wie Ärzte ohne Grenzen / Médecins Sans Frontières (MSF) glauben soll oder einem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der schon mehrfach Unwahrheiten verbreitet hat. Wenn er damit Probleme hat, dass Hilfsorganisationen Menschen vor dem Ertrinken retten, soll er dafür sorgen, dass es staatliche tun. Und es wäre zu begrüßen, wenn sich der Bundesinnenminister mehr an geprüften Fakten orientieren würde als an seiner persönlichen Leitlinie aus Zynismus und Kälte", habe ich am Montag erklärt.
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