Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Presse

Journalistinnen und Journalisten können das Büro von Jan Korte so erreichen:

Telefon: 030/227-71101
jan.korte.ma01@bundestag.de

  • "Die Minderheitsregierung, das unbekannte Wesen"

    22.11.2017
    Nach dem Scheitern der Sondierungen wird sich in den nächsten Wochen zeigen wie es weiter geht: Minderheitsregierung, Neuwahlen oder doch eine Große Koalition? Jan Korte fordert, auf jeden Fall im Bundestag mit der Arbeit zu beginnen, statt noch mehr Zeit zu vergeuden:
  • "Umstrittenes Gremium eingesetzt"

    22.11.2017
    Die Tageszeitung neues deutschland hat die gestrige Debatte um die von der LINKEN geforderte Einsetzung aller Bundestagsausschüsse (BT-Drs. 19/79) gut zusammengefasst. Tenor: Keiner will den Hauptausschuss als Ersatz für die Fachgremien aber dennoch stimmen alle - außer der Linksfraktion - dafür und unterstützen den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/85). Über die Diskussion berichtete auch weitere Medien:
  • Scheitern von Jamaika ist für den Großteil der Bevölkerung kein Verlust

    20.11.2017
    „Das Scheitern der Sondierungsverhandlungen war nur logisch, wenn es Akteuren mehr um das Ego, als um die Verantwortung geht. Und inhaltlich bedeutet das Scheitern einer schwarz-gelb-grünen Koalition für den Großteil der Bevölkerung keinen Verlust“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
  • "Linkspartei erwartet von einem möglichen Jamaika-Bündnis wenig in der Sozialpolitik"

    17.11.2017
    "Das sind vier Parteien, die mit dem unteren Drittel der Bevölkerung wenig zu tun haben." Jan Korte über die mögliche Jamaika-Koalition in der AFP-Meldung vom 16.11.2017.
  • "Parlament kommt nicht auf Touren"

    17.11.2017
    Die Sondierungen dauern an und der Bundestag ist im Ruhezustand. Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich haben schon in der ersten Sitzung beantragt, nicht auf die Regierungsbildung zu warten, sondern wenigstens mit den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüssen anzufangen, zu arbeiten. Die anderen Fraktionen plädieren stattdessen weiterhin für den Standby-Modus und wollen lediglich das Übergangsinstrument Hauptausschuss einrichten, ergänzt mit GO- und Petitionsausschuss. Darüber haben verschiedene Medien berichtet:
  • "Klare, harte, soziale Opposition"

    17.11.2017
    Was auch immer die Sondierungsgespräche ergeben: Absehbar ist schon jetzt, dass ein Jamaika-Bündnis eine Koalition für die Oberen, für die Reichen wird. Für die, die unten sind, wird nichts Gutes herauskommen, hat Jan Korte im Interview mit dem Sender n-tv erklärt:
  • Investitionen für alle statt Entlastungen für Reiche

    09.11.2017
    „Wirtschaftswachstum und Steuermehreinnahmen wirken sich auf die Lebensrealität der Mehrheit der Bevölkerung nicht aus. Die kommende Bundesregierung hat die Mittel, dies zu ändern, die gesellschaftliche Spaltung zu bekämpfen und verlorenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Diese Chance sollte sie dringend nutzen und in die Gesellschaft investieren, statt Steuergeschenke für Reiche zu verteilen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Verkündung der Ergebnisse der Steuerschätzung. Korte weiter:
  • "Özdemirs Kompromißsignal bringt Jamaika in Schwung"

    08.11.2017
    "'Normalerweise kippen die Grünen erst in den Koalitionsverhandlungen um; neu ist, dass sie ihre Überzeugungen schon vorher aufgeben', ätzte Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte: 'Am Anfang der von Özdemir angekündigten Woche der Wahrheit sind wir gespannt, was die Grünen bei den Sondierungen noch alles über Bord werfen, um im Boot bleiben zu dürfen.'" Die Stuttgarter Zeitung berichtet über die schwarz-gelb-grünen Sondierungsgespräche:
  • SPD muss mit Agenda-Politik brechen und dann einen echten sozialdemokratischen Neustart wagen

    06.11.2017
    „Es wäre begrüßenswert, wenn die SPD wieder zu einer sozialdemokratischen Politik zurückfände. Voraussetzung dafür wäre der klare Bruch mit der Agenda-Politik. Denn die Sozialdemokraten haben Europa in den letzten Jahrzehnten ja nicht nur ‚den Marktradikalen und Konservativen überlassen‘, wie Schulz behauptet, sondern selbst entscheidenden Anteil an der Durchsetzung einer neoliberalen Hegemonie mit all ihren negativen sozialen Verwerfungen ...
  • Parteienforscher: Scheitern die Verhandlungen, hat die SPD ein Problem

    06.11.2017
    Nach der ersten Sondierungsphase gingen die Einschätzungen, wie wahrscheinlich denn nun eine zukünftige Jamaika-Koalition sei, weit auseinander. Jan Korte wagte die These, dass "der unbedingte Wille des bürgerlichen Lagers zur Jamaika-Koalition schon dazu führen wird, dass jede Seite ein paar Fäden in die Hand bekommt ...
  • "Zuversicht und Zweifel vor entscheidender Jamaika-Phase"

    05.11.2017
    Über die Erwartungen an die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen berichtete die Süddeutsche: "Zuversicht und Zweifel vor entscheidender Jamaika-Phase" Süddeutsche vom 4.11.2017
  • So weit so schlecht

    03.11.2017
    „Auch wenn jetzt natürlich die Differenzen betont werden, um den Preis noch etwas hochzutreiben, zeichnet sich hinter den Kulissen bereits ab, wohin die Reise mit der schwarzen Ampel gehen wird: An der schwarzen Null wird festgehalten und die Vermögensteuer ist vom Tisch. Gleichzeitig soll es Steuergeschenke für Konzerne und etwas mehr Internet geben ...
  • Lobbyisten-Kontrolle: Linkspartei bringt Entwurf für Transparenz-Register ein

    03.11.2017
    Damit das Agieren von Interessenvertretern nicht länger im Dunkeln abläuft hat die Fraktion gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode einen weiteren Anlauf gestartet. Sowohl 'neues deutschland', als auch 'ZEIT Online' berichten über die neue parlamentarische Initiative der LINKEN im Bundestag endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuführen:
  • "Hürden zählen"

    01.11.2017
    Über die Konstituierung des Bundestags uns seine zukünftigen Aufgaben hat die Wochenzeitung "Das Parlament" berichtet.
  • Sondierungsgespräche: Tendenz spaltend

    27.10.2017
    „CDU, CSU, FDP und Grüne haben erst die Halbzeit ihrer Sondierungsgespräche erreicht. Dennoch zeichnet sich schon jetzt ab, dass die mögliche schwarz-gelb-grüne Bundesregierung eine Koalition der gesellschaftlichen Spaltung wird: Schlecht für alle, die einen funktionierenden Sozialstaat brauchen, und ein Traum für das obere Viertel der Gesellschaft“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Halbzeit der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen. Korte weiter:
  • Sicherheitspolitische Schnellschüsse sind Markenzeichen der Union

    13.10.2017
    „Es ist nicht überraschend, dass die Union bereits einen Tag nach dem Bericht ganz genau weiß, welche Konsequenzen die Fehler der Sicherheitsbehörden in der Zusammenarbeit und im Austausch von Informationen haben müssen. Sicherheitspolitische Schnellschüsse und beständige Versuche, die Macht der Sicherheitsbehörden auszubauen, sind seit Jahren das Markenzeichen von CDU und CSU ...
  • "Giftiger Köder für die Grünen"

    10.10.2017
    "Folter wird nicht geächtet und autoritäre Regimes werden nicht demokratischer, weil CSU und FDP das beschließen", hat Jan Korte, die Forderung nach der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten aus der Union kommentiert.
  • Sichere Staaten schaffen, nicht konstruieren

    06.10.2017
    „Wenn sich die zukünftige Regierungskoalition auf die Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in nordafrikanischen Ländern verpflichten würde, wäre das sehr zu begrüßen. Aber Folter wird nicht geächtet und autoritäre Regimes werden nicht demokratischer, weil CSU und FDP das beschließen. Das ist ein völlig naiver außenpolitischer Ansatz, der in der neuen Bundesregierung hoffentlich nicht mehrheitsfähig wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Vorschlägen von Stephan Mayer (CSU) und Joachim Stamp (FDP), die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Korte weiter:
  • "SPD und Linke sind zur Zusammenarbeit gezwungen"

    05.10.2017
    "Die Linke ist bereit, auch mit Blödsinn quatschenden Sozialdemokraten zusammenzuarbeiten, mit Rassisten werden wir das aber niemals tun", habe ich den ersten Auftritt der neuen SPD-Fraktionchefin Andrea Nahles letzte Woche kommentiert. Gut für die Story des Tagesspiegel - allerdings hat Andrea Nahles mittlerweile andere Töne angeschlagen.
  • Entwicklung in Ost und West

    04.10.2017
    Wenn wir so weiter machen wie bis jetzt, dann wird es weiter eine Rechtsverschiebung geben. Was jetzt angezeigt ist, das ist endlich - das gilt für die Bundesregierung, für Gewerkschaften - in Ost und West einen gleichen Lohn. Wir brauchen jetzt ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die strukturschwachen Gebiete bundesweit.
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  • 22.11.2017, Geschichtspolitik

    Dokumentation der Veranstaltung mit Prof. Foschepoth zum KPD-Verbot

    Zusammen mit dem Autor Prof. Dr. Josef Foschepoth hat Jan Korte vor kurzem bei der Rosa-Luxemburg das Buch "Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg" vorgestellt und über die Auswirkungen des Verbots diskutiert. Eine Dokumentation der Veranstaltung per Audiomitschnitt ist jetzt bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht worden:
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