Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Verheerende Demokratiebilanz der Bundesregierung wird immer schlimmer

    13.09.2018
    Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Nach dem NSU-Skandal, den Äußerungen zu Chemnitz oder netzpolitik.org hat Maaßen nun nach Medienberichten offenbar Informationen aus dem unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergegeben. Jan Korte hat Konsequenzen gefordert:
  • "Bewegung von links"

    04.09.2018
    "Alles was sich klar dem Rechtsruck entgegenstellt, ist sinnvoll. Auch das Werben für ein Mitte-Links-Bündnis macht Sinn. Für mich ist entscheidend, ob Aufstehen meinen Genossinnen und Genossen der vor Ort, die jeden Tag den Kopf für Gerechtigkeit und gegen Rechts hinhalten, nutzt oder nicht", hat Jan Korte der Rheinischen Post gesagt: 
  • Bund und Länder müssen ein Paket zur Stärkung der Demokratie schnüren

    03.09.2018
    „Wie kann man von einem Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Horst Seehofer ist, ernsthaft ein Vorgehen gegen Rechts erwarten? Diese Diskussion lenkt ab von Ursache und Dimension des Problems. Die AfD muss politisch bekämpft werden, mit kompromissloser Überzeugung für die Demokratie. Wer den Kampf gegen Rassisten und Rechtextremisten erst meint, muss zuallererst aufhören, ihre Sprache zu übernehmen. Die Bundesregierung und die Länder müssen unverzüglich ein Paket zur Stärkung der Demokratie vereinbaren, mit verbindlichen Zusagen im Kampf gegen Rechts", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "Kritik an CDU-Vorstoß zu Dienstjahr für Flüchtlinge"

    27.08.2018
    "Frau Kramp-Karrenbauer sollte vielleicht mal mit ihrem Unions-Kollegen aus Schleswig-Holstein telefonieren, der ja hin und wieder ein paar lichte Momente hat. Man kann nicht auf der einen Seite vorgeben, an der Integration der Flüchtlinge interessiert zu sein und auf der anderen Seite gut integrierte Flüchtlinge, die einen Job haben, abschieben wollen", hat Jan Korte am Wochenende erklärt. Einige Medien greifen das auf, am Montag erklärte er seine Position im ZDF-Morgenmagazin:
  • "Kritik an Nahles-Vorstoß"

    21.08.2018
    "Wer Menschen das Existenzminimum kürzt, stößt sie in die Armut und aus der Gesellschaft. Statt auf Arbeitszwang, Demütigung und Drohungen zu setzen, sollten Union und SPD für gute Arbeit sorgen und dafür, dass diejenigen, die arbeiten wollen, auch Arbeit finden", kritisiert Jan Korte in der Debatte um eine Abschaffung der Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. Mehrere Medien berichten darüber:
  • Gute Arbeit schaffen statt Menschen aus der Gesellschaft stoßen

    20.08.2018
    „Selbst wenn die Parteivorsitzende nur am Gipfel des sozialen Eisbergs kratzt, kommt sofort der Konter aus den eigenen Reihen. Kritik an der Demütigung von Menschen durch die Zwangsmaßnahmen der Hartz-Gesetze hat in der SPD keinen Platz. Die Sozialdemokratie sollte erkennen, was für einen Schaden sie mit der Agenda 2010 angerichtet hat, statt sie zum Dogma zu erheben, sonst geht sie völlig zu Recht weiter in Richtung 15 Prozent“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik von Malu Dreyer an Vorschlägen zur Abschaffung von Sanktionen bei jungen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern. Korte weiter:
  • "Linke erwarten Koalitionsaussage von Grünen vor Bayern-Wahl"

    13.08.2018
    Über die Forderung von Jan Korte, dass die Grünen noch vor der Landtagswahl in Bayern eine eindeutige Koalitionsaussage treffen sollen, berichtete u.a. RTL: "Linke erwarten Koalitionsaussage von Grünen vor Bayern-Wahl" (RTL.de vom 12.8.2018)
  • "Deutsche Gründlichkeit"

    06.08.2018
    Über die skandalöse Regelung, dass NS-Opfern, die Leistungen nach den Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) beziehen, die monatlichen Leistungen gekürzt werden, wenn diese in ein Alten-oder Pflegeheim umziehen müssen, berichteten zahlreiche Medien. Hier eine kleine Auswahl: "Deutsche Gründlichkeit" (taz vom 2 ...
  • "AfD-Politiker äußert sich abfällig über Hitler-Attentäter Stauffenberg"

    03.08.2018
    Lars Steinke, der niedersächsische Landeschef der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, hat in Nazi-Manier den Hitler-Attentäter Graf von Stauffenberg als „Verräter“ und „Feigling“ bezeichnet. Soweit nicht ungewöhnlich für eine Partei, die ideologisch immer weiter nach rechts außen driftet und mit ihrer Politik das gesellschaftliche Klima gezielt vergiftet ...
  • Entschädigungs-Unrecht bei NS-Opfern beenden

    01.08.2018
    „Die Härtefallregelungen für NS-Opfer müssen dringend reformiert werden. Der Fall des im vorigen Monat verstorbenen Wehrmachts-Deserteurs Ludwig Baumann zeigt, dass hochbetagte Überlebende in ihren letzten Lebensjahren benachteiligt werden, wenn sie in ein Pflegeheim ziehen. Eine Änderung dieser beschämenden und diskriminierenden Regelung ist überfällig ...
  • Per Regierungsbeschluss: Sicherheit und Menschenrechte auf der Welt

    19.07.2018
    Es wäre großartig, wenn die Bundesregierung per Beschluss für Sicherheit und Menschenrechte auf der Welt sorgen könnte. Fakt ist, dass sie das nicht kann, sondern mit ihrer Abschottungspolitik und der Absage die Dinge noch schlimmer macht: Wer sogenannte Sichere Herkunftsstaaten festlegt, distanziert sich vom individuellen Anspruch auf Asyl. Und wer mit Libyen so richtig dreckige Deals aushandelt und die Nachbarländer praktisch zum Disneyland erklärt, zeigt der ganzen Welt, wie wenig Menschenrechte in der Bundesregierung und der Europäischen Union noch zählen,  hat Jan Korte zum Vorhaben der Bundesregierung erklärt, die Maghreb-Länder für sicher zu erklären.
  • "Beteiligungsbremser"

    19.07.2018
    Von abgeordnetenwatch.de und LobbyControl organisierter Druck aus der Bevölkerung hat vor einem Jahr dazu geführt, dass die Bundesregierung die zu Gesetzgebungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen von Verbänden oder Fachleuten veröffentlicht hat. Die "neue" Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob sie die positive Praxis weiterführen will. Das hat sie mir auf eine schriftliche Frage geantwortet, über die die Tageszeitung neues deutschland berichtet:
  • "Sektenarzt Hopp erneut im Visier der Justiz"

    17.07.2018
    RP-Online berichtet darüber, dass die Krefelder Staatsanwaltschaft offenbar endlich erweiterte Vorwürfe gegen Hartmut Hopp, die frühere Nummer Zwei der deutschen Sekte "Colonia Dignidad", wegen der Tötung Oppositioneller in Chile in der Zeit der Pinochet-Diktatur prüft. Gut so. Noch besser wäre es, wenn Hopp auch endlich in Deutschland seine in Chile gegen ihn verhängte Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung in mehreren Fällen zu fünf Jahren und einem Tag Gefängnis antreten muss.
  • "Merkel für bessere Bezahlung von Pflegekräften"

    17.07.2018
    Am Montag war Kanzlerin Angela Merkel Mittelpunkt bei der Altenhilfe St. Johannis in Paderborn. Im Mittelpunkt der Gesundheits- und Pflegepolitik sollte zukünftig nicht die Profitmaximierung, sondern die Menschenwürde stehen, hat Jan Korte dazu erklärt. "Es liegt in der Macht der Bundesregierung, kurzfristig den Pflegemindestlohn zu erhöhen, die Leiharbeit und Befristungen zu verbieten und damit unverzüglich die Attraktivität von Pflegeberufen zu erhöhen. Die von Jens Spahn bevorzugte flächendeckende Tarifbindung ist keine Ausrede fürs Nichtstun und darf erst recht nicht dafür herhalten, die Verantwortung an die Gewerkschaften weiterzureichen."
  • "Bund gibt 33 Millionen für Sanierung"

    17.07.2018
    Sommer ohne Freibad? Für viele keine gute Sache. Wer sich keine Reise ans Meer leisten kann, keinen See in der Nähe hat, ist für Abkühlung, Sportschwimmen und Badespaß mit Freunden aufs kommunale Schwimmbad angewiesen. Von denen gibt es allerdings immer weniger. Allein im letzten Jahr mussten bundesweit 62 Bäder schließen, meist wegen Instandhaltungsproblemen und fehlender Mittel für Investitionen. Dass der Bund in den letzten Jahren die Sanierung von 22 Schwimmhallen und Freibädern gefördert hat ist ein Anfang, aber angesichts eines Sanierungsstaus von 9,7 Milliarden Euro bei kommunalen Sportstätten noch viel zu wenig.
  • "Zehntausende fordern Horst Seehofer zum Rücktritt auf"

    12.07.2018
    Auf seiner Pressekonferenz am hat Bundesinnenminister Horst Seehofer positiv hervorgehoben, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Darunter ein junger Mann, der sich gestern in Kabul das Leben genommen hat. Er hatte seit seinem 15. Lebensjahr in Deutschland gelebt. "Die Pressekonferenz von Horst Seehofer, in Verbindung mit diesem tragischen Ereignis, zeigt, dass die Bundesregierung ganz dringend politisch, menschlich und moralisch die Kurve kriegen muss. Es ist höchste Zeit, dass Seehofer geht", hat Jan Korte dies kommentiert. Mehrere Medien berichteten über die Debatte:
  • "Zahl der Kleinen Anfragen im Bundestag erreicht Rekordhöhe"

    11.07.2018
    Unser Job als Opposition: Die Regierung kontrollieren und auf Probleme hinweisen, die sonst nicht thematisiert würden. Deshalb bin ich stolz auf meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, weil wir nicht nur der Regierung mit Kleinen Anfragen auf die Finger klopfen, sondern auch mit 150 Anträgen (Grüne 106, FDP 94, AFD 64, SPD 34, CDU/CSU 30) sagen, was wir anders machen wollen. Zeigt: DIE LINKE ist klare Oppositionsführerin!
  • Einziges Ergebnis: Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas

    10.07.2018
    „Als einziges Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer-Show steht jetzt die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas fest. Mit der Vorstellung eines Papiers aus dem rechten Wolkenkuckucksheim ist Seehofers Ego-Trip jetzt hoffentlich beendet. Der Plan ist das Wünsch-dir-was-Programm eines Innenministers, der sich vor lauter PR-Terminen offenbar noch nicht in sein Amt eingearbeitet hat und die eigenen Kompetenzen nicht kennt. Für seine Vorschläge hat er weder die nötige Unterstützung in Europa noch die der Länder oder der Kommunen. Nicht einmal mit dem Koalitionspartner ist der Plan offenbar abgestimmt, obwohl der Bundesinnenminister jetzt genug Zeit dafür hatte", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • "AnKER ist Transit ist Transfer"

    08.07.2018
    Am Ende geht es der SPD nur noch um Begrifflichkeiten, nicht um Inhalte. Über die Einigung der Koalition in der Flüchtlingspolitik schreibt Uwe Kalbe im ND: 
  • "Opposition zieht vor Gericht"

    06.07.2018
    "Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, beklagte, dass die große Koalition von der Einbringung in den Bundestag bis zur Verabschiedung des Gesetzes genau neun Werktage gebraucht habe - während sie sich bei anderen Themen wie der Armutsbekämpfung, der Pflege oder Leiharbeit viel Zeit lasse. In der gesellschaftlichen und politischen Lage, in der sich Deutschland befinde, sei das Vorgehen der Koalition 'ein Konjunkturprogramm für Politikverdruss'." fasst die Süddeutsche Zeitung Jan Kortes Kommentar zur gemeinsamen Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch LINKE, Grüne und FDP zusammen. Über das Thema berichten mehrere Medien:
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  • 22.02.2019, Blog

    Vor 76 Jahren wurden die Geschwister Scholl und Christoph Probst hingerichtet

    Heute vor 76 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Geschwister Sophie und Hans Scholl gemeinsam mit ihrem Studienkollegen Christoph Probst, aufgrund ihres Engagements in der Widerstandsgruppe Weiße Rose, hingerichtet. Hans und Sophie waren am 18. Februar 1943 während einer Flugblattaktion in der Münchner Universität, bei der sie hunderte Flugblätter verteilten, die zum Sturz des NS-Regime und zur Errichtung eines „neuen geistigen Europas“ aufriefen, entdeckt und von der Gestapo verhaftet worden. Ihr Freund Christoph Probst wurde zwei Tage später festgenommen.
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