Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • "'Man muss Gesetze kompliziert machen' - für Horst Seehofer hagelt es Kritik"

    07.06.2019
    Die Äußerungen von Bundesinnenminister Seehofer wären ein Grund für einen Rücktritt, hat Jan Korte in seiner Rede zur Geschäftsordnung festgestellt. "Was steckt für ein Bild der Bürgerinnen und Bürger und des Parlamentes dahinter? So ein Denken ist das Allerletzte." Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Vorabend der Diskussion über das Gesetzpaket der Koalition erklärt, man habe das Datenaustauschverbesserungsgesetz absichtlich "kompliziert gemacht", damit kritische Punkte nicht so auffielen.   
  • "Äußerung zu Meinungsmache im Netz: CDU-Chefin bekommt Ärger"

    29.05.2019
    "Ausgerechnet die Partei, die Jahrzehnte lang bei Wahlen in der Öffentlichkeit von verschiedenen Akteuren nach Kräften unterstützt wurde, beschwert sich darüber, dass neue Medien ihr verstaubtes Spiel nicht mitspielen", hat Jan Korte zur Meinungsmache-Diskussion um die CDU-Vorsitzende erklärt.
  • Grundgesetz zur Lösung aktueller Herausforderungen nutzen

    15.05.2019
    „Mit unserem Grundgesetz wurden vor 70 Jahren nicht nur Leitlinien und Werte verkündet, sondern auch konkrete Arbeitsaufträge für den politischen Alltag, die der Ewigkeitsklausel unterliegen und nicht verhandelbar sind. Dazu gehört der Schutz der Menschenwürde genauso wie das Sozialstaatsgebot. Wenn der soziale Zusammenhalt und die Menschenwürde angegriffen werden und dem Profit von Konzernen untergeordnet werden, ist es grundgesetzliche Aufgabe der Politik, die Bevölkerung zu schützen und dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum 70. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Korte weiter:
  • "Spahn will Bußgelder bei Masern-Impfpflicht flexibel gestalten"

    10.05.2019
    "Der Vorschlag zur Impfpflicht von Jens Spahn ist eine der wenigen sinnvollen Initiativen aus der Bundesregierung. DIE LINKE wird das Vorhaben konstruktiv begleiten. Klar ist aber auch: Auch Erwachsene, die öffentliche Einrichtungen besuchen oder dort arbeiten, sollten verpflichtend geimpft sein. Wer einen guten Impfschutz der Bevölkerung nicht nur vor Masern, sondern auch vor anderen übertragbaren Krankheiten erreichen will, muss zudem Ärzten die Zeit einräumen und bezahlen, die sie für eine umfassende Aufklärung benötigen", hat Jan Korte in der Debatte um die Impfpflicht Position bezogen.
  • "Debatte über das Interview von Juso-Chef Kühnert zum Sozialismus"

    03.05.2019
    "Die Genossen der Bosse haben den Grundstein für eine Politik gelegt, die zuerst Unternehmen bedient und dann erst die Menschen. Auch in der Sozialdemokratie sollte es mehr als legitim sein, die Entwicklung der Gesellschaft und auch der SPD in den letzten Jahren zu hinterfragen. Schließlich gibt es Gründe dafür, dass die Zustimmung zur Politik der SPD im Keller ist", hat Jan Korte die Aufregung um die Aussagen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert kommentiert. Die SPD solle sich glücklich schätzen, wenn wenigstens ihre Jugendorganisation sich mit dem Tiefflug nicht zufriedengibt.
  • Benachteiligung des Ostens muss ein Ende haben

    26.04.2019
    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte nimmt die aktuelle Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zum Anlass, um die Einkommensverteilung in Deutschland zu kritisieren:   „Die Untersuchung zeigt, dass die Bundesrepublik bei den verfügbaren Einkommen weiter ein geteiltes Land ist ...
  • FDP-Klientel hat Angst vor Vergesellschaftung

    05.04.2019
    Die Initiative der FDP zur Streichung von Artikel 15 des Grundgesetzes zeigt, dass ihre Klientel offenbar Angst vor dem Erfolg von Vergesellschaftungsmodellen hat. Das stimmt erstmal positiv. Dass die Marktextremisten von der FDP aber nicht einmal davor zurückschrecken, unser Grundgesetz dem Primat der Wirtschaft zu unterwerfen, zeugt von einer verstörenden Skrupellosigkeit.
  • Grüner Kurs in die inhaltliche Beliebigkeit

    01.04.2019
    Vor dem Grünen-Parteitag am Wochenende hatte Jan Korte die Grünen-Spitze aufgefordert, zu benennen, welche konkreten Grundwerte und Ziele die Grünen mit CDU/CSU und FDP teilen: "Die von der Grünen-Spitze forcierte Öffnung der Grünen nach rechts ist eben keine Erweiterung von Gestaltungsoptionen, sondern eine Absage an ihr eigenes Programm und ein strammer Kurs in die inhaltliche Beliebigkeit. Wer behauptet, progressive Politik mit Leuten von gestern durchsetzen zu können, beschwindelt nicht nur die eigenen Leute, sondern auch die Bevölkerung".
  • Koalition verhindert starkes Signal gegen Antiziganismus

    22.03.2019
    Am Freitag wurden im Plenum zwei sehr ähnliche Anträge zur Ächtung des Antiziganismus behandelt: Einer von CDU/CSU und SPD, einer von LINKEN, Grünen und FDP. Grund dafür, dass es keinen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen im Bundestag gab, wie es der Zentralrat deutscher Sinti und Roma als starkes Signal der Unterstützung gewünscht hätte, ist die antikommunistische Brauchtumspflege der CDU/CSU-Fraktion, der von der SPD-Fraktion nichts entgegengesetzt wird. Die Frankfurter Rundschau berichtet darüber:
  • Einfluss von Lobbyisten transparent machen!

    21.03.2019
    Wer beeinflusst den Gesetzgebungsprozess? Mit wem stimmt die Bundesregierung Entwürfe ab? Welche Inhalte von Interessenvertretern und Lobbyisten fließen in Gesetzentwürfe ein? Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich meinen: Das muss das Parlament wissen, um bei der Abstimmung eine fundierte Entscheidung treffen zu können und das muss die Bevölkerung wissen, damit Politik nachvollziehbar und vertrauenswürdig ist. Deshalb haben wir eine ganze Reihe von Anträgen zu den in dieser Wahlperiode verabschiedeten Gesetzentwürfen der Bundesregierung gestellt. Die Süddeutsche Zeitung berichtete darüber: 
  • "Spendendinner für die DLRG in Wolfen"

    15.03.2019
    Jan Korte und der Fraktionsverein haben mit einer 1.300-Euro-Spende den Anfang gemacht und zu weiteren Spenden für die DLRG Bitterfeld-Wolfen aufgerufen. Schön, dass viele dem gefolgt sind. 
  • Respekt und Bedauern für die Entscheidung von Sahra Wagenknecht

    15.03.2019
    Mit Bedauern und größtem Respekt hat der Fraktionsvorstand am Montag die Entscheidung von Sahra Wagenknecht zur Kenntnis genommen, bei den nächsten Fraktionsvorstandswahlen nicht mehr als Vorsitzende antreten zu wollen. Jan Korte hat im Pressestatement nach der Vorstandssitzungs darüber informiert und deutlich gemacht, dass Sahra Wagenknecht sich dennoch in die Walkämpfe in diesem Jahr einbringen wird. 
  • Mehr Hilfe für DLRG Bitterfeld-Wolfen nach Spende der Linksfraktion

    27.02.2019
    Vor zwei Wochen hat der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE 1.300 Euro für die Wiederbeschaffung von gestohlenem Material der DLRG Ortsgruppe Bitterfeld- Wolfen zugesagt - jetzt meldet die MZ Bitterfeld, dass auch andere mithelfen werden, genug Spendengelder einzusammeln, damit die Ortsgruppe weitermachen kann.
  • "Renten, Löhne, Migration - Streit um die Gerechtigkeit"

    26.02.2019
    »Ich würde mir hier in diesem Land mehr Proteste wünschen, nämlich dass Leute sagen ›Diesen obszönen Reichtum – den müssen wir mal ordentlich besteuern!‹« hat Jan Korte in seinem Schlussstatement in der phoenix-Sendung ›unter den linden‹ erklärt. Mit Mike Mohring (CDU) und Moderatorin Michaela Kolster hatte er über das Thema zum Thema ›Renten, Löhne, Migration – Streit um die Gerechtigkeit‹ diskutiert.
  • "Staatsanwaltschaft Konstanz: Zweifel an der Spenderliste der AfD"

    22.02.2019
    Über die Falschangaben der AfD zur Herkunft von Spenden berichtete hat das SWR-Magazin "Report Mainz" am Donnerstag, über die Reaktion u.a. von Jan Korte darauf berichten weitere Medien:
  • Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes wieder ernst nehmen

    08.02.2019
    Die SPD sollte keine Kosmetik betreiben, sondern final und endgültig mit der Agenda-Politik brechen. Und wenn sie den Sozialstaat wieder herstellen will, muss sie nicht kleckern, sondern klotzen. Vor allem sollte sie benennen, mit wem sie das machen will. Denn eine Partei, die über soziale Korrekturen nachdenkt, aber gleichzeitig in der Großen Koalition der NATO milliardenschwere Rüstungsausgaben zusagt und es nicht wagt, die Vermögen der Reichen anzutasten, ist schlichtweg nicht glaubwürdig.
  • „Ein Mahnmal, das kaum einer will“

    01.02.2019
    Kurz nach der Holocaust-Gedenkstunde des Deutschen Bundestages am 31.1.2019 wurde auf Antrag der Linksfraktion über einen zentralen Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa beraten. Über die leider wenig konstruktive Debatte berichteten mehrere Medien, darunter u.a. die ‚taz‘ und ‚neues deutschland‘.
  • "Bundesregierung lenkt im Streit um NS-Opferrenten ein"

    01.02.2019
    Über den Erfolg der Proteste der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz und der LINKEN, die zur Beendigung der diskriminierenden und beschämenden Kürzungen der NS-Opferrenten geführt haben, berichteten zahlreiche Medien.
  • Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft ist gescheitert

    30.01.2019
    "Die privatrechtliche, gewinnorientierte Organisationsform der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft ist gescheitert. Wer eine Bürgerbahn will, muss die Bahn verstaatlichen und zukünftig als öffentlich-rechtliches Unternehmen führen, das sich am Wohl der Allgemeinheit orientiert", hat Jan Korte den dritten Krisengipfel von Verkehrsminister Scheuer und der Bahn-Spitze kommentiert: 
  • "Linksfraktion verbessert Absicherung ihrer Angestellten"

    22.01.2019
    "Als Bundestagsfraktion DIE LINKE fordern wir gute Arbeit und gute Löhne, deshalb gehen wir auch als Arbeitgeberin voran und versuchen dem in unseren eigenen Tarifverträgen gerecht zu werden. Neben allgemeinen Verbesserungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir mit den Tarifpartnern von ver.di Maßnahmen zur Erleichterung der Pflege von Angehörigen ergriffen, etwa mit einer Ausweitung des Anspruchs auf Pflegeunterstützungsgeld, einem höheren Urlaubsanspruch für Pflegepersonen sowie der Unterstützung von Qualifizierungsmaßnahmen", hat Jan Korte den Tarifabschluss der Linksfraktion kommentiert, über den auch die Tageszeitung neues deutschland berichtet:
Blättern:

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
Lesenswert
Presseecho
  • 21.02.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Verfassungsschutz darf verschlüsselte Kommunikation überwachen"

    Nach Plänen aus dem Bundesinnenministerium will die Bundesregierung dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Insbesondere Armin Schuster (CDU), der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums eigentlich für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, setzt sich besonders für die massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse ein ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.