Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ergibt, dass die Bundesprogramme nur Modellprojekte fördern und keine Strukturförderung vornehmen. Genau da liegt seit vielen Jahren das Problem. Seit fast 20 Jahren wird die Arbeit gegen rechts vom zuständigen Ministerium als modellhaft und nicht als Regelstruktur angesehen. Ganz so, als ob die Gefahr durch die extremen Rechte nur zeitweilig und nicht dauerhaft wäre. Deshalb sind zahlreiche wichtige Projekte immer wieder aufs Neue in ihrem Bestand gefährdet und nie dauerhaft gesichert. Das muss sich endlich ändern.

Den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird DIE LINKE in der kommenden Woche zu Thema im Bundestag zum Thema machen und hat eine Aktuelle Stunde dazu beantragt. Wir werden von der BUndesregierung einfordern, die Gefahren des Rechtsterrorismus endlich ernstzunehmen.  

Die Äußerungen von Bundesinnenminister Seehofer wären ein Grund für einen Rücktritt, hat Jan Korte in seiner Rede zur Geschäftsordnung festgestellt. "Was steckt für ein Bild der Bürgerinnen und Bürger und des Parlamentes dahinter? So ein Denken ist das Allerletzte." Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Vorabend der Diskussion über das Gesetzpaket der Koalition erklärt, man habe das Datenaustauschverbesserungsgesetz absichtlich "kompliziert gemacht", damit kritische Punkte nicht so auffielen.   

„Mit unserem Grundgesetz wurden vor 70 Jahren nicht nur Leitlinien und Werte verkündet, sondern auch konkrete Arbeitsaufträge für den politischen Alltag, die der Ewigkeitsklausel unterliegen und nicht verhandelbar sind. Dazu gehört der Schutz der Menschenwürde genauso wie das Sozialstaatsgebot. Wenn der soziale Zusammenhalt und die Menschenwürde angegriffen werden und dem Profit von Konzernen untergeordnet werden, ist es grundgesetzliche Aufgabe der Politik, die Bevölkerung zu schützen und dem Grundgesetz Geltung zu verschaffen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum 70. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Korte weiter:

"Die Genossen der Bosse haben den Grundstein für eine Politik gelegt, die zuerst Unternehmen bedient und dann erst die Menschen. Auch in der Sozialdemokratie sollte es mehr als legitim sein, die Entwicklung der Gesellschaft und auch der SPD in den letzten Jahren zu hinterfragen. Schließlich gibt es Gründe dafür, dass die Zustimmung zur Politik der SPD im Keller ist", hat Jan Korte die Aufregung um die Aussagen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert kommentiert. Die SPD solle sich glücklich schätzen, wenn wenigstens ihre Jugendorganisation sich mit dem Tiefflug nicht zufriedengibt.

Die Initiative der FDP zur Streichung von Artikel 15 des Grundgesetzes zeigt, dass ihre Klientel offenbar Angst vor dem Erfolg von Vergesellschaftungsmodellen hat. Das stimmt erstmal positiv. Dass die Marktextremisten von der FDP aber nicht einmal davor zurückschrecken, unser Grundgesetz dem Primat der Wirtschaft zu unterwerfen, zeugt von einer verstörenden Skrupellosigkeit.

Am Freitag wurden im Plenum zwei sehr ähnliche Anträge zur Ächtung des Antiziganismus behandelt: Einer von CDU/CSU und SPD, einer von LINKEN, Grünen und FDP. Grund dafür, dass es keinen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen im Bundestag gab, wie es der Zentralrat deutscher Sinti und Roma als starkes Signal der Unterstützung gewünscht hätte, ist die antikommunistische Brauchtumspflege der CDU/CSU-Fraktion, der von der SPD-Fraktion nichts entgegengesetzt wird. Die Frankfurter Rundschau berichtet darüber:

Jan Korte und der Fraktionsverein haben mit einer 1.300-Euro-Spende den Anfang gemacht und zu weiteren Spenden für die DLRG Bitterfeld-Wolfen aufgerufen. Schön, dass viele dem gefolgt sind.