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04.09.2020
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde zur Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg Bank.
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27.08.2020
Die Ausstellung von Ausweisdokumenten ist keine Extra-Leistung der Behörden, sondern eine notwendige allgemeine Dienstleistung für alle Bürgerinnen und Bürger, die der Ausweispflicht unterliegen. Dafür sollte genauso wenig eine Gebühr erhoben werden wie für die Bearbeitung einer Steuererklärung.
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27.08.2020
Bei der Wahlrechtsreform läuft es so, wie es meistens läuft in der Großen Koalition: Im Endeffekt wirkungslos, bei Vorteilen für die CDU/CSU oder ihre Klientel.
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07.08.2020
„Wir erwarten vom kommenden Bundesparteitag eine echte Richtungsentscheidung und ein starkes Signal des Aufbruchs – hin zu einem wirklichen Politikwechsel im Land“, meinen wir aus dem erweiterten ReformerInnenlager mit Blick auf den Parteitag im Herbst.
Das Papier findet ihr hier; außerdem hat Der Spiegel darüber berichtet ...
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21.07.2020
Während die Real-Märkte in Bitterfeld-Wolfen und Weißenfels vor dem Aus stehen, deutet sich für die Staßfurter Filiale eine Zukunft unter anderem Namen an. Nach Medienberichten gehört der Standort Staßfurt zu den bundesweit rund 70 Filialen, die Edeka übernehmen will. Jan Korte hofft, dass durch die Übernahme auch die Arbeitsplätze gerettet werden und fordert, neben einer Arbeitsplatzgarantie des möglichen neuen Eigentümers Edeka, noch vor dem Weiterverkauf vom aktuellen Eigentümer SCP die Rückkehr zum Verdi-Flächentarifvertrag für alle bundesweit rund 34.000 Beschäftigten.
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16.07.2020
Die Zukunft der Frauenklinik Bitterfeld ist unklar - mein Team und DIE LINKE. Anhalt-Bitterfeld haben heute eine Unterschriftensammlung für den Erhalt der Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen gestartet. Trotz schlechten Wetters fand in Wolfen der erste Infostand dazu statt, weitere werden folgen. Über den Protest gegen die Schließung der Klinik berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.
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19.06.2020
Am Anfang der Legislaturperiode hat meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorgelegt. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900015.pdf Eigentlich soll es dazu, sowie zu den Vorschlägen von FDP und Grünen, eine Anhörung geben, die aber von der schwarz-roten Ausschussmehrheit immer weiter verzögert wird. Der Fall Amthor zeigt, dass die Hinhaltetaktik von CDU/CSU und SPD gefährlich ist. Es geht auch um das Vertrauen in die Politik und die Demokratie!
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19.06.2020
In meinem Wahlkreis wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass Eltern von Kindern mit Vorerkrankungen, die deshalb zu Risikogruppen gehören und in Pandemiezeiten keine Kita oder Schule besuchen können, keine Entschädigung für Lohnausfälle bekommmen. Ich habe daraufhin an Gesundheitsminister Jens Spahn geschrieben und um eine dringende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes gebeten.
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19.06.2020
Die "SPD dringt auf ein Lobbyregister", titelt die Badische Zeitung heute. Die SPD hat gestern erst zusammen mit ihrem Koalitionspartner CDU/CSU die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister verschleppt - einem der ersten Gesetzentwürfe, die in dieser Legislaturperiode überhaupt vorlagen (Drucksache 19/15). Es ist wirklich bedauerlich, dass die SPD in einem Punkt immer schlechter wird, nämlich darin, zur richtigen Zeit das Richtige zu tun.
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11.06.2020
Die taz berichtet über eine der wichtigsten und bislang kompliziertesten geschichtspolitischen Debatten der letzten Jahre (leider von der Öffentlichkeit viel zu wenig beachtet!), die hoffentlich bald zu einem guten Abschluss gebracht wird.
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11.06.2020
Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
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06.06.2020
Bei meinen KollegInnen der anderen Fraktionen und dem Bundestagspräsidenten habe ich dafür geworben, als Bundestag auf einer gesetzlichen Grundlage bei der Einführung einer Corona-App zu bestehen. Auch wenn die App sicher und datenschutzrechtlich unproblematisch wäre, bestehen zu viele offene Fragen im Umgang damit, die geregelt werden müssen. Das RND berichtete darüber.
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28.05.2020
Unsere Gesundheit darf nicht dem Markt überlassen werden. Sagt nicht nur meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sondern das sagt auch die Wissenschaft. Wenn Bundesregierung die Stellungnahme der Nationalakademie Leopoldina ernst nimmt, muss sie zügig eine große Gesundheitsreform auf den Weg bringen.
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23.04.2020
Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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25.03.2020
Schnelle Entscheidungen sind gefragt, aber keine Ja-Sager. Meine Fraktion DIE LINKE hat sich erfolgreich gegen Vorschläge eines Notparlaments gesperrt und von Anfang an die kleinen Leute bei den Krisenhilfen thematisiert, darauf habe ich im Interview mit der Tageszeitung neues deutschland hingewiesen.
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16.03.2020
Mit seinem Versuch, einen in der Entwicklung befindlichen Impfstoff gegen das Corona-Virus exklusiv für die USA zu sichern, hat Trump erneut eindrucksvoll bewiesen, wes Geistes Kind er ist. Ein unsozialeres, unsolidarischeres und rücksichtsloseres Vorgehen im weltweiten Kampf gegen die Corona-Pandemie ist kaum vorstellbar. Der US-Präsident tritt die westlichen Werte, so es sie denn gibt, mit den Füßen.
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14.02.2020
Über die von der LINKEN beantragte Aktuelle Stunde zum Bruch des demokratischen Konsenses durch CDU und FDP in Thüringen berichteten mehrere Medien:
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13.02.2020
Die Tageszeitung neues deutschland zur Situation in Thüringen und den Ursachen für das von CDU und FDP verursachte Chaos:
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12.02.2020
Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, ist zuletzt damit aufgefallen, dass er sich gegen die Zusammenarbeit der CDU mit Rechtsradikalen ausgesprochen hat - eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber bei dem Zustand, in dem die CDU gerade ist, ist das offenbar schon Qualifikation genug.
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31.01.2020
Nachdem wir Mitte Januar unseren Antrag "Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie" im Bundestag eingebracht und debattiert haben (hier meine Rede dazu), hat nun im Kulturausschuss die Anhörung mit Experten dazu stattgefunden. Darüber berichteten mehrere Medien, zwei gute Artikel dokumentieren wir hier:
