Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft ist gescheitert

    30.01.2019
    "Die privatrechtliche, gewinnorientierte Organisationsform der Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft ist gescheitert. Wer eine Bürgerbahn will, muss die Bahn verstaatlichen und zukünftig als öffentlich-rechtliches Unternehmen führen, das sich am Wohl der Allgemeinheit orientiert", hat Jan Korte den dritten Krisengipfel von Verkehrsminister Scheuer und der Bahn-Spitze kommentiert: 
  • "Linksfraktion verbessert Absicherung ihrer Angestellten"

    22.01.2019
    "Als Bundestagsfraktion DIE LINKE fordern wir gute Arbeit und gute Löhne, deshalb gehen wir auch als Arbeitgeberin voran und versuchen dem in unseren eigenen Tarifverträgen gerecht zu werden. Neben allgemeinen Verbesserungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir mit den Tarifpartnern von ver.di Maßnahmen zur Erleichterung der Pflege von Angehörigen ergriffen, etwa mit einer Ausweitung des Anspruchs auf Pflegeunterstützungsgeld, einem höheren Urlaubsanspruch für Pflegepersonen sowie der Unterstützung von Qualifizierungsmaßnahmen", hat Jan Korte den Tarifabschluss der Linksfraktion kommentiert, über den auch die Tageszeitung neues deutschland berichtet:
  • BSI umgehend vom Innenministerium lösen

    22.01.2019
    "Kein verantwortungsvoll arbeitendes Unternehmen vertraut einem intransparent arbeitenden Geheimdienst, der selbst Schadsoftware zu Überwachungszwecken einsetzen will, seine Cybersicherheit an. Der Verfassungsschutz ist für diese Aufgabe eine Fehlbesetzung, wie auch sein oberster Dienstherr Horst Seehofer", hat Jan Korte anlässlich des Besuchs von Bundesinnenminister Seehofer beim Verfassungsschutz und beim BSI erklärt.
  • Linken-Politiker Korte: „AfD führt einen Kampf gegen die Grundrechte“

    18.01.2019
    "Die Auseinandersetzung mit der AfD muss in aller Klarheit politisch geführt werden. Dass diese Partei ein massives Problem mit Verfassung, Demokratie und den Grundrechten hat, ist im Übrigen kein Geheimnis und kann tagtäglich von jedermann beobachtet werden. Dafür braucht es wirklich keinen Geheimdienst", hat Jan Korte im Interview mit dem RND erklärt:
  • "Die Bahn sucht weiter einen neuen Fahrplan"

    16.01.2019
    In der Debatte um die Bahnkrise hat Jan Korte eine der Daseinsvorsorge verpflichtete Bahn gefordert und deren Wiederverstaatlichung gefordert:
  • "Linkspartei fordert Verstaatlichung von Flughafen-Kontrollen"

    10.01.2019
    DIE LINKE solidarisiert sich mit dem Streik der Beschäftigten an den Sicherheitskontrollen der Flughäfen. Jan Korte fordert außerdem, die Privatisierung der Sicherheitskontrollen so schnell wie möglich wieder rückgängig zu machen. "Das neoliberale 'Privat vor Staat' bedeutet an den Flughäfen vor allem 'Profit vor Sicherheit'", zitiert ihn die Neue Osnabrücker Zeitung:
  • BSI zum Sicherheitsdienstleister für die Bevölkerung aufbauen

    08.01.2019
    Es steht schlecht um die Sicherheit von Daten und Kommunikation in Deutschland, erst recht mit einem Innenminister, der das Thema nicht ernst nimmt. Man fragt sich, ob der Bundesinnenminister eigentlich auswürfelt, ob er sich zu einem Thema in seinem Verantwortungsbereich umgehend öffentlich äußert, oder ob er sich erst dahin tragen lässt. Horst Seehofer sollte langsam begreifen, wofür ein Bundesinnenminister eigentlich da ist. Und wenn er das nicht tut, sollte Kanzlerin Merkel schnell einen Nachfolger benennen.
  • "Linke fordert nach Hackerangriff Aufklärung über Kenntnisse der Behörden"

    07.01.2019
    Einen Monat nach den ersten Veröffentlichungen privater Daten von Politiker*innen und Prominenten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu Stellung genommen. Warum so spät? Es gibt da ja nur zwei Möglichkeiten: dass man es entweder nicht überblickt und nicht richtig eingeschätzt hat, oder aber dass dort geschlampt wurde, hat Jan Korte das kommentiert ...
  • "Schweigen fürs Staatswohl: Der BND und die einstigen Putschisten in Griechenland und Chile"

    27.12.2018
    In welchem Verhältnis stand eigentlich die Bundesregierung zu den Putschisten in Griechenland 1967 und 1974 oder zur Pinochet-Diktatur, die 1973 mit dem Putsch gegen Allende begann? Und hatte der BND eigentlich Kenntnis von den Umsturzplänen? Ein Teil der Fragen von Jan Korte zur Rolle der Bundesrepublik interessiert die Bundesregierung nicht. Der andere wird aus "Staatswohlgründen" geheim gehalten. neues deutschland berichtet über zwei geschichtspolitische Kleine Anfragen:
  • "UN-Sozialrat wirft Deutschland Defizite vor"

    21.12.2018
    Der UN-Sozialrat wirft Deutschland Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Man sei besorgt über die Lage älterer Menschen, „die unter entwürdigenden Bedingungen leben, auch in bestimmten Pflegeheimen“, heißt es in den abschließenden Bemerkungen zum sechsten Staatenbericht des Gremiums ...
  • §219a: SPD sollte endlich einmal klare Kante in der GroKo zeigen

    12.12.2018
    Die Streichung des § 219a StGB ist dringlich und überfällig und es gibt dafür schon lange eine Mehrheit im Parlament. Unser Antrag zur Abschaffung des Paragraphen liegt seit über einem Jahr auf dem Tisch, aber DIE LINKE wird auch jeden anderen Vorschlag unterstützen, der die unhaltbare Situation und die Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten beendet.
  • Ein Tag mit Jan Korte

    10.12.2018
    Am 11. Oktober 2018, einem typischen Sitzungstag im Bundestag, wurde Jan Korte von einem Fernseh-Team des MDR begleitet. Herausgekommen ist ein sehenswertes zehnminütiges Porträt mit vielen Einblicken in seinen Arbeitsalltag als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:
  • "Das Ende einer schwierigen Ehe"

    30.11.2018
    Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat die SPD verlassen. "Ich kenne Marco Bülow schon viele Jahre. Das ist ein außergewöhnlicher Schritt für einen direkt gewählten SPD-Abgeordneten aus Dortmund, der sogenannten Herzkammer der Sozialdemokratie", hat Jan Korte das kommentiert, "wenn ihre Führung ...
  • Aufklärung der NS-Verbrechen muss weitergehen

    30.11.2018
    „Die Zentralstelle in Ludwigsburg leistet bis heute eine wichtige Arbeit der Aufklärung und auch der juristischen Verurteilung von NS-Verbrechen. Für die Opfer ein unschätzbares Verdienst. Dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zentralstelle großer Dank. Wichtig ist, dass die Aufklärung zu den NS-Verbrechen auch nach dem absehbaren Ende der Arbeit der Zentralstelle weitergeht ...
  • LINKE fordert Einführung eines umfassenden verpflichtenden Lobbyregisters

    23.11.2018
    „Ich begrüße den überraschenden Sinneswandel der Union und hoffe, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Es muss endlich nachvollziehbar sein, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht ...
  • "Merz stellt Asylrecht in Frage"

    23.11.2018
    Merz gibt den Seehofer, Spahn den Orbán und Kramp-Karrenbauer bedient sich bei Erika Steinbach. Die drei seehofern sich durch die Regionalkonferenzen und verzwergen die CDU Schritt für Schritt inhaltlich immer weiter auf AfD-Niveau.
  • Streit um Video-Überwachung von Diesel-Pkw

    21.11.2018
    "Eine vollautomatisierte Überwachungsinfrastruktur zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeitsverstößen ist absolut unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich nicht machbar", hat Jan Korte die von der Bundesregierung geplante Videoüberwachung der Diesel-Fahrverbote kritisiert:
  • Internationale Vereinbarungen zu Migration

    21.11.2018
    DIE LINKE hat die Verhandlungen zum UN-Migrationspakt von vornherein begrüßt. "Wenn so ein Thema nicht international geregelt wird, welches dann?", hat Jan Korte die Angstkampagne der AfD kritisiert, die - mal wieder - in die Union übergeschwappt ist. Die NOZ hat darüber berichtet:
  • "Grüne und Linke fordern von Merkel Regierungserklärung zum Brexit"

    18.11.2018
      Ganz Europa redet über den Brexit - die Bundesregierung nicht. Obwohl vor EU-Gipfeln üblich, ist vor dem Brexit-Sondergipfel am 25.11. bislang keine Regierungserklärung vorgesehen. Für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat Jan Korte diese gefordert.  "Grüne und Linke fordern von Merkel Regierungserklärung zum Brexit" Handelsblatt am 19 ...
  • AfD-Spendenaffäre: Der Lack ist ab

    16.11.2018
    Die AfD ist nach einem Jahr im Bundestag schon so verfilzt und in Parteispendenskandale verstrickt wie die CDU zu ihren schlimmsten Zeiten, hat Jan Korte diese Woche zum AfD-Spendenskandal erklärt. Statt jetzt wieder Opfer zu spielen, wäre es mal an der Zeit für Weidel und Co., den Skandal im eigenen Haus aufzuklären, den sie sonst immer bei anderen wittern. Über die Debatte berichten mehrere Medien:
Blättern:

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
Lesenswert
  • 12.06.2019, Geschichtspolitik

    Vor 90 Jahren wurde Anne Frank geboren

    Am Mittwoch wäre Anne Frank 90 Jahre alt geworden. Mit ihrem Tagebuch hat sie das Leben unter dem faschistischen Terror nachvollziehbar gemacht. Gerade für viele junge Menschen, die sich mit ihr identifizieren können, wird so das Thema Holocaust vom Abstrakten ins Konkrete geholt und damit verständlich. Das ist angesichts nur noch weniger lebender Zeitzeugen und einer zugleich erstarkenden extremen Rechten wichtiger denn je. 
Presseecho
  • 14.06.2019, Presseecho

    Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen»

    Viele in der CDU würden Annegret Kramp-Karrenbauer sicherlich für eine noch schlechtere Parteivorsitzende halten, wenn sie die roten Socken nicht ausgepackt hätte. Aber alle anderen sind davon nur gelangweilt, hat Jan Korte erklärt:
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