Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • "Das Online-Problem der CDU"

    06.11.2020
    Gerade mit Grundgesetzänderungen darf nicht leichtfertig umgegangen werden, da erwarte ich von der CDU mehr Seriosität, selbst von Friedrich Merz. Auch unserer Parteitag ist abgesagt worden, wir kämen aber nicht auf die Idee, von der Republik spontane Gesetzänderungen zu fordern, nur weil es besser in unsere Agenda passt.
  • Kommentar zu den US-Wahlen

    06.11.2020
    Noch sind die Stimmen der US-Wahl nicht vollständig ausgezählt, doch dass es überhaupt so knapp werden konnte, das sollte uns zu denken geben. Woran es liegt, dass es in Staaten wie Pennsylvania so eng wurde, wo früher die klassische amerikanische Industriearbeiterschaft gelebt hat und die seit Roosevelt immer demokratisch gewählt hat? Darüber habe ich im Interview mit Phoenix geredet.
  • "Das Parlament muckt auf"

    29.10.2020
    Schon in den letzten Wochen wurde über mehr Parlamentsbeteiligung bei den Beschlüssen zur Corona-Eindämmung diskutiert. Auch deshalb ist es unverständlich, dass trotzdem erneut Bund und Länder Maßnahmen ohne die Parlamente abgestimmt haben - der Diskussion darüber stellte sich Bundeskanzlerin Merkel erst danach. Lediglich das Land Thüringen will sich das Votum des Landtags einholen.
  • SPD in Berlin will zurück in die Vergangenheit

    21.10.2020
    Die designierten SPD-Vorsitzenden in Berlin wollen zurück in die Vergangenheit. Schlau ist das nicht, auf CDU light zu machen und sich aus heiterem Himmel von der populären Koalition zu distanzieren, die man selbst anführt, habe ich dem Spiegel gesagt:
  • „Je tiefer ein Grundrechtseingriff ist, desto stärker muss er begründet werden“

    14.10.2020
    „Die Linksfraktion, die im März die Ausrufung der Pandemie-Lage bis zum 30. September befristen wollte, fordert als ersten Schritt zur Transparenz, dass sich die Regierung regelmäßig erklären muss. ‚Zweiwöchentliche Regierungserklärungen zu den Pandemie-Maßnahmen der Regierung, abwechselnd von Kanzlerin und Gesundheitsminister, wären ein guter Anfang‘, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte…
  • »Eine schwierige Kiste«

    13.10.2020
    "Die Debatten und Profilierungsversuche im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz werden leider immer schriller und nicht gerade zielführender. Wir brauchen kein Ausspielen von Jung gegen Alt und kein Drehen an der Repressionsspirale, sondern einen Pandemie-Gesellschaftsvertrag. Oberstes Gebot dabei ist der Schutz der Menschen aus Risikogruppen und die Solidarität aller ...
  • "Das Notstromaggregat des Parlamentarismus"

    10.10.2020
    So unterschiedlich die demokratischen Oppositionsfraktionen auch sind, ist es manchmal wichtig, zum Beispiel in Fragen der Parlamentsrechte zusammenzuarbeiten. Darüber ist auf Zeit-Online ein Artikel erschienen:
  • "Pläne für neues Lobbyregister"

    11.09.2020
    Für Misstrauen gegenüber der Politik gibt es ja durchaus reale Anknüpfungspunkte, die meisten bei der CDU. Ich finde, dafür muss man sorgen, dass die ausgeräumt werden. Das geht nur durch absolute Transparenz und ein umfassendes Lobbyregister. Darüber habe ich mit dem Deutschlandfunk gesprochen.
  • "Opposition fordert Aufklärung über 'Privataudienzen' bei Scholz"

    05.09.2020
    Wenn ausgerechnet der Finanzminister in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Steuerbetrügern Privataudienzen gewährt hat und darüber schweigt, müssen wir erst recht darüber reden. Über die Forderung der LINKEN an Finanzminister Scholz nach Aufklärung berichtete unter anderem der Spiegel.
  • DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Rolle von Olaf Scholz bei den Cum-Ex-Steuerdeals

    04.09.2020
    Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde zur Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg Bank.
  • Keine Gebühren für Pflichtdokumente!

    27.08.2020
    Die Ausstellung von Ausweisdokumenten ist keine Extra-Leistung der Behörden, sondern eine notwendige allgemeine Dienstleistung für alle Bürgerinnen und Bürger, die der Ausweispflicht unterliegen. Dafür sollte genauso wenig eine Gebühr erhoben werden wie für die Bearbeitung einer Steuererklärung.
  • Scharfe Kritik an Wahlrechtsreform

    27.08.2020
    Bei der Wahlrechtsreform läuft es so, wie es meistens läuft in der Großen Koalition: Im Endeffekt wirkungslos, bei Vorteilen für die CDU/CSU oder ihre Klientel.
  • "Linke Pragmatiker drängen auf Richtungsentscheidung"

    07.08.2020
    „Wir erwarten vom kommenden Bundesparteitag eine echte Richtungsentscheidung und ein starkes Signal des Aufbruchs – hin zu einem wirklichen Politikwechsel im Land“, meinen wir aus dem erweiterten ReformerInnenlager mit Blick auf den Parteitag im Herbst. Das Papier findet ihr hier; außerdem hat Der Spiegel darüber berichtet ...
  • Edeka will Staßfurter Real-Markt übernehmen – MdB Jan Korte fordert Rückkehr zu einheitlichem Tarifvertrag für alle Beschäftigten

    21.07.2020
    Während die Real-Märkte in Bitterfeld-Wolfen und Weißenfels vor dem Aus stehen, deutet sich für die Staßfurter Filiale eine Zukunft unter anderem Namen an. Nach Medienberichten gehört der Standort Staßfurt zu den bundesweit rund 70 Filialen, die Edeka übernehmen will. Jan Korte hofft, dass durch die Übernahme auch die Arbeitsplätze gerettet werden und fordert, neben einer Arbeitsplatzgarantie des möglichen neuen Eigentümers Edeka, noch vor dem Weiterverkauf vom aktuellen Eigentümer SCP die Rückkehr zum Verdi-Flächentarifvertrag für alle bundesweit rund 34.000 Beschäftigten.
  • LINKE mit Aktionen gegen Klinikschließung

    16.07.2020
    Die Zukunft der Frauenklinik Bitterfeld ist unklar - mein Team und DIE LINKE. Anhalt-Bitterfeld haben heute eine Unterschriftensammlung für den Erhalt der Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen gestartet. Trotz schlechten Wetters fand in Wolfen der erste Infostand dazu statt, weitere werden folgen. Über den Protest gegen die Schließung der Klinik berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.
  • "Opposition wirft Union und SPD 'Hinhaltetaktik' beim Lobbyregister vor"

    19.06.2020
    Am Anfang der Legislaturperiode hat meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorgelegt. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900015.pdf Eigentlich soll es dazu, sowie zu den Vorschlägen von FDP und Grünen, eine Anhörung geben, die aber von der schwarz-roten Ausschussmehrheit immer weiter verzögert wird. Der Fall Amthor zeigt, dass die Hinhaltetaktik von CDU/CSU und SPD gefährlich ist. Es geht auch um das Vertrauen in die Politik und die Demokratie!
  • "Linksfraktion fordert Änderung des Infektionsschutzgesetzes"

    19.06.2020
    In meinem Wahlkreis wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass Eltern von Kindern mit Vorerkrankungen, die deshalb zu Risikogruppen gehören und in Pandemiezeiten keine Kita oder Schule besuchen können, keine Entschädigung für Lohnausfälle bekommmen. Ich habe daraufhin an Gesundheitsminister Jens Spahn geschrieben und um eine dringende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes gebeten.
  • SPD verzögert Lobbyregister

    19.06.2020
    Die "SPD dringt auf ein Lobbyregister", titelt die Badische Zeitung heute. Die SPD hat gestern erst zusammen mit ihrem Koalitionspartner CDU/CSU die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister verschleppt - einem der ersten Gesetzentwürfe, die in dieser Legislaturperiode überhaupt vorlagen (Drucksache 19/15). Es ist wirklich bedauerlich, dass die SPD in einem Punkt immer schlechter wird, nämlich darin, zur richtigen Zeit das Richtige zu tun.
  • " Denkmal zum Überfall auf Polen: Ein einfacher Plan"

    11.06.2020
    Die taz berichtet über eine der wichtigsten und bislang kompliziertesten geschichtspolitischen Debatten der letzten Jahre (leider von der Öffentlichkeit viel zu wenig beachtet!), die hoffentlich bald zu einem guten Abschluss gebracht wird.
  • Den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

    11.06.2020
    Nur rassistische Theorien gehen von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche ‘Rassen’ gebe. Es ist deshalb völlig richtig und schon lange eine Forderung von Menschenrechtlern und der Linken, dass der Begriff im Grundgesetz gestrichen wird. Dabei darf allerdings nicht das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, das ja eine direkte Konsequenz aus der rassistischen Ideologie und monströsen Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus ist, verwässert werden.
Blättern:

Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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  • 18.02.2021, Publikationen

    Handeln statt Reagieren!

    Auch ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie schleppt sich die Bundesregierung Woche für Woche durch und zieht dabei das ganze Land hinter sich her. Dabei brauchen wir jetzt eine positive Perspektive für die Gesellschaft nach Corona.
Presseecho
  • 23.02.2021, Presseecho

    „LINKE will Corona-Experten im Bundestag auftreten lassen“

    Die Corona-Diskussion ist nicht nur ein Thema für Virologen. Ich habe dem Bundestagspräsidenten vorgeschlagen, im Plenum eine Anhörung von WissenschaftlerInnen verschiedenster Fachrichtungen durchzuführen – ob Infektiologie, aus der Pädagogik, den Sozialwissenschaften oder der Wirtschaftswissenschaft, und live übertragen im Fernsehen und im Livestream ...
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