Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Koalition tut zu wenig gegen Korruption

    16.12.2020
    „Das extrem miese Zeugnis, welches das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) der Bundesrepublik auch dieses Jahr für seine Korruptionsbekämpfung ausstellt, ist beschämend. Seit langem fordert der Europarat von Deutschland strengere Regeln gegen politische Einflussnahme durch Unternehmen und andere Interessensgruppen, aber kaum etwas passiert ...
  • Union betreibt Verrohung der Gesellschaft

    10.12.2020
    Am internationalen Tag der Menschenrechte diskutiert in Deutschland die Innenministerkonferenz über Abschiebungen nach Syrien - also in ein Bürgerkriegsland, dessen Machthaber die Folterkeller gar nicht voll genug bekommen können.
  • "Schritt für Schritt in den harten Lockdown"

    10.12.2020
    Das Maßnahmen-Wirrwarr geht in die nächste Runde. Man ist es schon fast Leid daran zu erinnern, dass Bund und Länder einen gemeinsamen Plan für ein langfristiges Vorgehen entwickeln müssen. Wenn sie sich dafür endlich die Rückendeckung der Parlamente holen, stehen sie mit eventuell unpopulären Maßnahmen auch nicht alleine da.
  • "Zentralrat der Juden warnt CDU vor Zusammenarbeit mit AfD"

    05.12.2020
    Die CDU in Sachsen-Anhalt ist am Ende. Offenbar von Merz angefeuert versuchen Stahlknecht und Co, die schon lange an einer Minderheitsregierung von AfD-Gnaden werkeln, den Aufstand. Ihnen geht es nicht um 86 Cent mehr oder weniger für die Öffentlich-Rechtlichen, sondern um die Aufkündigung des demokratischen Konsens zugunsten einer offenen Zusammenarbeit mit den Faschisten. Egal wie der Machtkampf am Ende ausgeht: die CDU ist moralisch bankrott und je länger die Bundesspitze dazu schweigt, desto schlimmer wird es.
  • "Baerbock plötzlich für mehr Rüstung"

    01.12.2020
    Wenn die Grünen schon aus der Opposition heraus für eine Aufrüstung der Bundeswehr und selbst erneute Kriegseinsätze ohne UN-Mandat werben, als wäre es das Normalste auf der Welt, kann man sich vor einer grünen Regierungsbeteiligung mit ihrem Wunschpartner CDU nur gruseln, habe ich die Ausführungen von Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock kommentiert. Zuvor hatte schon Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über Möglichkeiten sinniert, wie Auslandseinsätze auch ohne UN-Mandat zu ermöglichen wären.
  • "Bundestag prüft rechtliche Schritte gegen AfD"

    20.11.2020
    Nach den Vorfällen am Rande der Plenarsitzung am Mittwoch hat der Ältestenrat des Bundestags darüber beraten. Ich habe dort und bei meinem Pressestatement danach deutlich gemacht, dass das Verhalten von AfD-Abgeordneten und ihren Gästen Konsequenzen haben muss.
  • "FDP und Linke fordern mehr Beteiligung"

    16.11.2020
    Was hat sich bewährt, was hat sich nicht bewährt bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie? Ich vermisse von der Bundesregierung hierzu eine Evaluierung - auch um die Akzeptanz für Maßnahmen zu erhalten. Mein Statement im "Bericht aus Berlin" im ZDF am 15.11.2020
  • "Kliniken müssen entprivatisiert werden"

    15.11.2020
    Meine Mutter war ihr ganzes Berufsleben Krankenschwester. Gegen Ende ihres Berufslebens musste sie die gleiche Arbeit mit nur noch der Hälfte der Belegschaft stemmen. Eine Lehre der Pandemie muss die Entprivatisierung der Krankenhäuser sein.
  • Corona-Krise: Linke fordert von Merkel „Sozialgipfel“

    14.11.2020
    Arme Menschen haben ein überdurchschnittliches Risiko, sich zum Beispiel durch beengte Wohnverhältnisse und schwere Arbeitsbedingungen mit dem Virus anzustecken, sie haben auch ein höheres Risiko, an einer Erkrankung zu sterben. Und auch die Digitalisierung als vielfach propagiertes Allheilmittel für alle Bildungsprobleme stößt in armen Familien an ihre Grenzen, wenn der Raum schlichtweg nicht ausreicht, oder der schnelle Internetanschluss zu viel kostet ...
  • "Das Online-Problem der CDU"

    06.11.2020
    Gerade mit Grundgesetzänderungen darf nicht leichtfertig umgegangen werden, da erwarte ich von der CDU mehr Seriosität, selbst von Friedrich Merz. Auch unserer Parteitag ist abgesagt worden, wir kämen aber nicht auf die Idee, von der Republik spontane Gesetzänderungen zu fordern, nur weil es besser in unsere Agenda passt.
  • Kommentar zu den US-Wahlen

    06.11.2020
    Noch sind die Stimmen der US-Wahl nicht vollständig ausgezählt, doch dass es überhaupt so knapp werden konnte, das sollte uns zu denken geben. Woran es liegt, dass es in Staaten wie Pennsylvania so eng wurde, wo früher die klassische amerikanische Industriearbeiterschaft gelebt hat und die seit Roosevelt immer demokratisch gewählt hat? Darüber habe ich im Interview mit Phoenix geredet.
  • "Das Parlament muckt auf"

    29.10.2020
    Schon in den letzten Wochen wurde über mehr Parlamentsbeteiligung bei den Beschlüssen zur Corona-Eindämmung diskutiert. Auch deshalb ist es unverständlich, dass trotzdem erneut Bund und Länder Maßnahmen ohne die Parlamente abgestimmt haben - der Diskussion darüber stellte sich Bundeskanzlerin Merkel erst danach. Lediglich das Land Thüringen will sich das Votum des Landtags einholen.
  • SPD in Berlin will zurück in die Vergangenheit

    21.10.2020
    Die designierten SPD-Vorsitzenden in Berlin wollen zurück in die Vergangenheit. Schlau ist das nicht, auf CDU light zu machen und sich aus heiterem Himmel von der populären Koalition zu distanzieren, die man selbst anführt, habe ich dem Spiegel gesagt:
  • „Je tiefer ein Grundrechtseingriff ist, desto stärker muss er begründet werden“

    14.10.2020
    „Die Linksfraktion, die im März die Ausrufung der Pandemie-Lage bis zum 30. September befristen wollte, fordert als ersten Schritt zur Transparenz, dass sich die Regierung regelmäßig erklären muss. ‚Zweiwöchentliche Regierungserklärungen zu den Pandemie-Maßnahmen der Regierung, abwechselnd von Kanzlerin und Gesundheitsminister, wären ein guter Anfang‘, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte…
  • »Eine schwierige Kiste«

    13.10.2020
    "Die Debatten und Profilierungsversuche im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz werden leider immer schriller und nicht gerade zielführender. Wir brauchen kein Ausspielen von Jung gegen Alt und kein Drehen an der Repressionsspirale, sondern einen Pandemie-Gesellschaftsvertrag. Oberstes Gebot dabei ist der Schutz der Menschen aus Risikogruppen und die Solidarität aller ...
  • "Das Notstromaggregat des Parlamentarismus"

    10.10.2020
    So unterschiedlich die demokratischen Oppositionsfraktionen auch sind, ist es manchmal wichtig, zum Beispiel in Fragen der Parlamentsrechte zusammenzuarbeiten. Darüber ist auf Zeit-Online ein Artikel erschienen:
  • "Pläne für neues Lobbyregister"

    11.09.2020
    Für Misstrauen gegenüber der Politik gibt es ja durchaus reale Anknüpfungspunkte, die meisten bei der CDU. Ich finde, dafür muss man sorgen, dass die ausgeräumt werden. Das geht nur durch absolute Transparenz und ein umfassendes Lobbyregister. Darüber habe ich mit dem Deutschlandfunk gesprochen.
  • "Opposition fordert Aufklärung über 'Privataudienzen' bei Scholz"

    05.09.2020
    Wenn ausgerechnet der Finanzminister in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Steuerbetrügern Privataudienzen gewährt hat und darüber schweigt, müssen wir erst recht darüber reden. Über die Forderung der LINKEN an Finanzminister Scholz nach Aufklärung berichtete unter anderem der Spiegel.
  • DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Rolle von Olaf Scholz bei den Cum-Ex-Steuerdeals

    04.09.2020
    Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde zur Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg Bank.
  • Keine Gebühren für Pflichtdokumente!

    27.08.2020
    Die Ausstellung von Ausweisdokumenten ist keine Extra-Leistung der Behörden, sondern eine notwendige allgemeine Dienstleistung für alle Bürgerinnen und Bürger, die der Ausweispflicht unterliegen. Dafür sollte genauso wenig eine Gebühr erhoben werden wie für die Bearbeitung einer Steuererklärung.
Blättern:

Solidarität junger Menschen in der Pandemie anerkennen!

"Viele junge Menschen wären in den letzten zwei Jahren gereist, hätten Freunde besucht, hätten ihren Abschluss gefeiert, wären auf Konzerten und Festivals gewesen. Sie hätten die Zeit ihres Lebens gehabt. Wir könnten dafür sorgen, dass diese Zeit nicht der Pandemie zum Opfer fällt, sondern dass sie jetzt erst kommt", habe ich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben.
Lesenswert
  • 30.04.2021, Presseerklärungen

    "Anwältin der Ostdeutschen"

    Mit einem provokanten Plakat hat DIE LINKE Sachsen-Anhalt eine lange überfällige Debatte angestoßen: 30 Jahre nach der Wende muss die Benachteiligung von Ostdeutschland ein Ende haben! Über die Debatte berichten einige Medien:
Presseecho
  • 10.06.2021, Presseecho

    Streiten, aber fair!

    Die Union entdeckt ihr Herz für soziale Fragen erst dann, wenn es um Klimaschutz geht – das war eine richtige Feststellung von Ricarda Lang. Als Linker stört mich allerdings, dass die Grünen trotzdem eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl in Erwägung ziehen. Darüber muss man streiten, aber man muss es fair tun. Wegen der unterirdischen Angriffe auf meine Kollegin habe ich mich mit ihr solidarisiert.
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