Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Kritik an Corona-Beschlüssen: »Pauschal leider unverhältnismäßig«

05.01.2021

Das gehandelt werden muss, ist völlig unbestritten. Aber wer ohne Vermittlung und vorherige breite Debatte den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt und die Kontaktbeschränkungen massiv verschärft, hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass Akzeptanz auf nachvollziehbaren, logischen und verhältnismäßigen Regeln erwächst.

Es ist nicht akzeptabel, dass solch extreme Grundrechtseingriffe ohne Beteiligung der Parlamente in der Kungelrunde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten beschlossen werden. Vor Inkrafttreten irgendwelcher neuen Regeln ist deshalb umgehend der Bundestag einzubeziehen, notfalls eben per Sondersitzung.

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