Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Corona

  • „Parlament stärken, Regierung kontrollieren, Corona bekämpfen“

    17.10.2020
    Die heutige Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt, die quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei trifft, ist nirgendwo legitimiert. Sie entzieht sich weitestgehend einer parlamentarischen Kontrolle. Mit dieser schleichenden Entmachtung von Bundestag und Länderparlamenten muss Schluss gemacht werden. Wir sind nicht mehr im März, wo man wenig wusste und schnell reagiert werden musste. Jetzt muss ein klares Stoppzeichen gesetzt werden und Bundestag und Länderparlamente wieder die Kontrolle übernehmen. Nur durch eine Rückbesinnung auf unsere demokratischen Prinzipien kann der wachsende Akzeptanzverlust in der Bevölkerung verhindert werden…
  • Jeder macht was er will

    16.10.2020
    Als Fazit der Bund-Länder-Konferenz muss man feststellen, dass eigentlich nach wie vor jeder macht was er will. Die unsinnigen Beherbergungsverbote bleiben (sofern sie nicht von Gerichten gekippt werden), aber z.B. von sinnvollen und längst überfälligen Testzentren in Schulen fehlt auch Wochen nach Schulbeginn jede Spur ...
  • „Je tiefer ein Grundrechtseingriff ist, desto stärker muss er begründet werden“

    14.10.2020
    „Die Linksfraktion, die im März die Ausrufung der Pandemie-Lage bis zum 30. September befristen wollte, fordert als ersten Schritt zur Transparenz, dass sich die Regierung regelmäßig erklären muss. ‚Zweiwöchentliche Regierungserklärungen zu den Pandemie-Maßnahmen der Regierung, abwechselnd von Kanzlerin und Gesundheitsminister, wären ein guter Anfang‘, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte…
  • Jan Korte fordert Ende unsinniger Beherbergungsverbote

    14.10.2020
    In den meisten Bundesländern gilt die Regel, dass Menschen aus Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche nur in einem Hotel beherbergt werden können, wenn sie einen aktuellen Corona-Test mit negativem Ergebnis vorweisen können. Das sogenannte Beherbergungsverbot soll ein Mittel sein, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Jedoch wird vielfach die Verhältnismäßigkeit und die Inanspruchnahme von Testkapazitäten kritisiert. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte:
  • »Eine schwierige Kiste«

    13.10.2020
    "Die Debatten und Profilierungsversuche im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz werden leider immer schriller und nicht gerade zielführender. Wir brauchen kein Ausspielen von Jung gegen Alt und kein Drehen an der Repressionsspirale, sondern einen Pandemie-Gesellschaftsvertrag. Oberstes Gebot dabei ist der Schutz der Menschen aus Risikogruppen und die Solidarität aller ...
  • „Hohe Nachfrage nach Bundesfreiwilligendienst trotz Corona“

    16.09.2020
    Durch die Corona-Pandemie wurde auch der Bundesfreiwilligendienst auf vielfältige Art und Weise betroffen. Einsatzstellen mussten geschlossen werden, Seminare fielen aus. Jan Korte hatte deshalb kürzlich eine Kleine Anfrage „Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie“ an die Bundesregierung gerichtet. Nun liegt die Antwort vor, über die die Augsburger Allgemeine berichtet.
  • Azubis im Wahlkreis starten in die Berufsausbildung - „Ausbildung auch in der Corona-Krise sichern und fördern!“

    06.08.2020
    Im August hat auch in Sachsen-Anhalt das neue Ausbildungsjahr begonnen. Dieses Jahr ist vieles anders - wegen Corona. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte wünscht allen Auszubildenden im Salzlandkreis einen erfolgreichen Start in die Berufsausbildung und erklärt: „Für mehrere tausend junge Menschen in Sachsen-Anhalt beginnt nun ein neuer Lebensabschnitt, der bei einigen auf Grund wirtschaftlich schwieriger Rahmenbedingungen auch von Unsicherheiten geprägt ist.“
  • Gespräche am Gartenzaun gehen weiter

    22.06.2020
    Meine aktuelle Wahlkreistour durch Anhalt nutzte ich diese Woche zusammen mit meiner Landtagskollegin Christina Buchheim u.a. wieder für „Gespräche am Gartenzaun“ in Libehna und in Weißandt-Gölzau. Außerdem standen ein Gespräch mit dem Köthener Oberbürgermeister und eine Scheckübergabe in Aken auf dem Programm.
  • "Gespräche am Gartenzaun"

    20.05.2020
    Meine aktuelle Wahlkreistour durch Anhalt nutzte ich diese Woche für ein neues Format. Bei „Gespräche am Gartenzaun“ besuchte ich verschiedene Gemeinden in Anhalt-Bitterfeld und im Salzlandkreis, um unter Wahrung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln mit interessierten BürgerInnen ins Gespräch zu kommen. Der Besuch war einige Tage vorher mit Flyern in allen Haushalten angekündigt worden.
  • Rettungsschirme für Kommunen - Gespräche mit Bürgermeistern im Wahlkreis Anhalt

    20.05.2020
    Meinen letzten Wahlkreisbesuch nutzte ich u.a. für Gespräche mit den Ortschefs von drei Gemeinden in Anhalt. Über die Auswirkungen der Corona-Krise in den Kommunen ging es bei Terminen mit Bitterfeld-Wolfens Oberbürgermeister Armin Schenk, Bernburgs Oberbürgermeister Henry Schütze und mit Ferid Giebler, Bürgermeister der Gemeinde Muldestausee.
  • Arbeitslosigkeit in Anhalt-Bitterfeld und im Salzlandkreis im Jahresvergleich gestiegen

    05.05.2020
    Auch am Arbeitsmarkt in Anhalt-Bitterfeld und im Salzlandkreis gehen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie nicht spurlos vorbei. Das geht aus den aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur für den Monat April hervor. So stieg die Arbeitslosigkeit in Anhalt-Bitterfeld um Plus 5,5 Prozent (318 Personen) gegenüber dem Vorjahresmonat (April 2019) und im Salzlandkreis um Plus 7,3 Prozent (577 Personen) gegenüber dem Vorjahresmonat (April 2019).
  • Kurzarbeitergeldregelung für Klein- und Mittelverdiener völlig unzureichend

    01.05.2020
    Jedes dritte Unternehmen im Salzlandkreis hat aufgrund der Corona-Krise nach Medienberichten Kurzarbeit angemeldet. So sind bei der Agentur für Arbeit bereits 1500 Anzeigen von Unternehmen aus dem Salzlandkreis eingegangen. Dazu erklärt der LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte: „Die Zahlen aus meinem anhaltischen Wahlkreis, wonach allein im Salzlandkreis aktuell jedes dritte Unternehmen Kurzarbeit angemeldet hat, machen betroffen“. Korte macht darauf aufmerksam, dass in der Region viele tausend Menschen zu kleinen und mittleren Einkommen beschäftigt sind. Gerade sie sind bei Kurzarbeit und einem Verlust von 40 Prozent des Nettolohnes besonders hart getroffen.
  • „Auch ohne 1. Mai-Veranstaltungen ist der Schutz von Arbeitnehmerrechten notwendiger denn je“

    29.04.2020
    Erstmals seit Jahrzehnten wird es aufgrund der gültigen Kontaktbeschränkungen bundesweit keine Kundgebungen und Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB am 1. Mai geben. Davon betroffen sind auch die traditionellen Maiveranstaltungen zum „Tag der Arbeit“ in Anhalt-Bitterfeld und im Salzlandkreis, zu denen der DGB, seine Einzelgewerkschaften, DIE LINKE, sowie weitere Vereine, Institutionen und Parteien jährlich einladen. „Auch ohne Maiveranstaltungen in diesem Jahr sind die Forderungen der LINKEN, Arbeitnehmerrechte zu schützen und für gut bezahlte Arbeit zu werben, notwendiger denn je“, erklärt der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte mit Blick auf den 1. Mai.
  • LINKE macht Krise der Kommunalfinanzen zum Thema im Bundestag

    23.04.2020
    Immer mehr Kommunen, wie jüngst Staßfurt und Calbe, verhängen angesichts der Corona-Krise und der erwartbaren Mindereinnahmen eine Haushaltssperre. Die aufziehende finanzielle Krise in den Haushalten der Landkreise, Städte und Dörfer erreicht in diesen Tagen auch den Deutschen Bundestag.\n\nSo fordert die LINKE-Bundestagsfraktion nach Mitteilung des anhaltischen LINKE- Bundestagsabgeordneten Jan Korte die Bundesregierung in der Bundestagssitzung vom 23. April dazu auf, einen Schutzschirm für die Kommunen aufzuspannen.
  • Wie man sich bettet

    16.04.2020
    Die Coronakrise zeigt auf brutalste Weise, dass das Dogma „Markt vor Staat“ völlig am Ende ist und wie wichtig eine gute Krankenhausversorgung ist. Gerade mit Blick auf andere Länder, wie Italien oder Spanien, die auch als Folge der Bankenkrise heute deutlich weniger Krankenhauskapazitäten haben. Die Klinikschließungen der vergangenen Jahre hierzulande waren rein betriebswirtschaftlich motivierte Schließungen ...
  • „Kahlschlag der Öffentlichen Daseinsvorsorge verhindern!“ - Jan Korte fordert finanziellen Rettungsschirm auch für Kommunen

    15.04.2020
    Einen finanziellen Rettungsschirm für Landkreise, Städte und Dörfer fordert der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte mit Blick auf sich häufende Meldungen, wonach immer mehr Kommunen in Sachsen-Anhalt im Zuge der Corona-Pandemie und der erwartbaren Steuerausfälle eine Haushaltssperre verhängen.
  • "Linke pochen auf bessere Einbindung des Bundestages"

    07.04.2020
    In einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die anderen Parlamentarischen Geschäftsführer hat Jan Korte erneut Forderungen nach einem Notparlament  zurückgewiesen und stattdessen Vorschläge für eine umfassendere und bessere Einbindung des gesamten Bundestages bei weiteren Beschlüssen in der Coronakrise unterbreitet ...
  • "Das Ende der Marktgläubigkeit"

    03.04.2020
    Die Coronakrise ist ein Stresstest für unsere Gesellschaft. Denn lange vor der Revolution ehemaliger FDP-Wähler werden die revoltieren, die unsere Gesellschaft gerade am Leben halten: die Systemrelevanten. Die Pflegerinnen und Pfleger, die MitarbeiterInnen im Einzelhandel, die Post- und PaketbotInnen oder die Reinigungskräfte. Ihnen werden seit Jahren Respekt, Geld und bessere Arbeitsbedingungen vorenthalten. Und diese Revolte ist gerechtfertigt.
  • Übersicht CORONA-Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen

    30.03.2020
    Die „Corona-Soforthilfe“ der Bundesregierung unterstützt Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Hier eine Übersicht der unterschiedlichen Hilfsmaßnahmen und der zuständigen Förderbanken und Behörden in den Bundesländern.

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Lesenswert
  • 10.10.2020, Presseecho

    "Das Notstromaggregat des Parlamentarismus"

    So unterschiedlich die demokratischen Oppositionsfraktionen auch sind, ist es manchmal wichtig, zum Beispiel in Fragen der Parlamentsrechte zusammenzuarbeiten. Darüber ist auf Zeit-Online ein Artikel erschienen:
Presseecho
  • 21.10.2020, Presseecho

    SPD in Berlin will zurück in die Vergangenheit

    Die designierten SPD-Vorsitzenden in Berlin wollen zurück in die Vergangenheit. Schlau ist das nicht, auf CDU light zu machen und sich aus heiterem Himmel von der populären Koalition zu distanzieren, die man selbst anführt, habe ich dem Spiegel gesagt:
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