Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Jan Korte fordert Fristverlängerung bei Führerschein-Umtausch

Pressemitteilung im Wahlkreis Anhalt

10.06.2021

Bis 2033 sollen Führerscheine in Europa stufenweise ein einheitliches Aussehen bekommen. Davon sind in Deutschland 43 Millionen Menschen betroffen. Durch die Corona-Pandemie könnte nun der Zeitplan durcheinandergeraten und negative Folgen für Betroffene haben. Davor warnt der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte:

„Als Abgeordneter erhielt ich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die ihren alten Führerschein umtauschen müssen. Die 1953-1958 ausgestellten Führerscheine müssen bis Anfang 2022 umgetauscht sein, die Betroffenen haben in den Führerscheinstellen wegen der Abordnung der Beschäftigten in die Gesundheitsämter keine oder erst verspätet Termine erhalten.

Die Bundesregierung hat einen Zeitplan zum Führerscheinumtausch vorgelegt, der wegen der Pandemie nicht einzuhalten ist. Statt das zu korrigieren schiebt sie die Verantwortung an die Bundesländer ab, mit dem Ergebnis, dass jetzt die Bürgerinnen und Bürger den Bürokratieirrsinn neu auszustellender Führerscheine selbst auslöffeln müssen“, kritisiert der Linkspolitiker, der sich in der Angelegenheit mit einer Anfrage an die Bundesregierung gewandt hatte.

„Wenn die Bundesregierung schon nicht in der Lage ist hier durch eine einfache und unbürokratische Fristverlängerung Abhilfe zu schaffen, dann müssten zumindest die Länder klarstellen, dass sie auf Bußgelder gegen diejenigen verzichten, die erst später ihren Führerschein umtauschen können. Und die Bundesregierung sollte sich überlegen, ob sie eigentlich jeden Plan der EU-Kommission abnickt, egal wie sinnvoll er ist“, erklärt der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Anhalt abschließend.

Schlagwörter

Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 22.07.2021, Geschichtspolitik

    Pinochets deutscher Folterknecht Walther Klug muss in Chile in Haft

    Der in Chile wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, Beteiligung an der Entführung und Ermordung von 23 Arbeitern während der Pinochet-Diktatur rechtskräftig verurteilte Deutsch-Chilene Walther Klug Rivera wurde am 12. Juni in Buenos Aires verhaftet. Jan Korte, der zu diesem Fall bereits 2019 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, begrüßte die Verhaftung und erwartet von der Bundesregierung erwartet Korte mehr Engagement, damit Deutschland nicht länger als sicherer Hafen für Diktatur-Verbrecher wie Klug dient.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.