Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Jan Korte fordert Fristverlängerung bei Führerschein-Umtausch

Pressemitteilung im Wahlkreis Anhalt

10.06.2021

Bis 2033 sollen Führerscheine in Europa stufenweise ein einheitliches Aussehen bekommen. Davon sind in Deutschland 43 Millionen Menschen betroffen. Durch die Corona-Pandemie könnte nun der Zeitplan durcheinandergeraten und negative Folgen für Betroffene haben. Davor warnt der anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte:

„Als Abgeordneter erhielt ich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die ihren alten Führerschein umtauschen müssen. Die 1953-1958 ausgestellten Führerscheine müssen bis Anfang 2022 umgetauscht sein, die Betroffenen haben in den Führerscheinstellen wegen der Abordnung der Beschäftigten in die Gesundheitsämter keine oder erst verspätet Termine erhalten.

Die Bundesregierung hat einen Zeitplan zum Führerscheinumtausch vorgelegt, der wegen der Pandemie nicht einzuhalten ist. Statt das zu korrigieren schiebt sie die Verantwortung an die Bundesländer ab, mit dem Ergebnis, dass jetzt die Bürgerinnen und Bürger den Bürokratieirrsinn neu auszustellender Führerscheine selbst auslöffeln müssen“, kritisiert der Linkspolitiker, der sich in der Angelegenheit mit einer Anfrage an die Bundesregierung gewandt hatte.

„Wenn die Bundesregierung schon nicht in der Lage ist hier durch eine einfache und unbürokratische Fristverlängerung Abhilfe zu schaffen, dann müssten zumindest die Länder klarstellen, dass sie auf Bußgelder gegen diejenigen verzichten, die erst später ihren Führerschein umtauschen können. Und die Bundesregierung sollte sich überlegen, ob sie eigentlich jeden Plan der EU-Kommission abnickt, egal wie sinnvoll er ist“, erklärt der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Anhalt abschließend.

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