Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Reden

An etwa 22 Wochen eines Jahres tagen die Abgeordneten in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages. Alle Bundestagsreden von Jan Korte können Sie hier nachlesen oder sich als Video anschauen. Die Reden finden Sie auch bei YouTube.

  • Die Linksfraktion beteiligt sich nicht an billigen parlamentarischen Tricks in der Impfpflicht-Debatte!

    07.04.2022
    Ein guter Arzt macht leider noch keinen guten Gesundheitsminister – da können wir auch nicht nachhelfen, in dem wir einem unlogischen und unsauberen Verfahren hier im Bundestag zustimmen. Die Linksfraktion beteiligt sich nicht an billigen parlamentarischen Tricks in der Debatte um die Impfpflicht!
  • Nach der Rede des ukrainischen Präsidenten: Eine Regierungserklärung wäre das Mindeste gewesen!

    17.03.2022
    Nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj heute morgen im Bundestag wäre es das Mindeste gewesen, wenn die Bundesregierung ihre Positionen zu den von ihm aufgeworfenen Fragen mitteilt. Meine Rede zur Geschäftsordnung.
  • Sitzordnungsdebatte: Für eine klar erkennbare Zuordnung im Parlament

    16.12.2021
    Niemand im Parlament möchte neben der AfD sitzen, das ist total verständlich. Aber in den Parlamenten bildet sich jedoch seit der französischen Revolution die politische Ausrichtung der vertretenen Parteien ab. Wer, wie die CDU/CSU-Fraktion, nicht nur regelmäßig rechtes Zeug schwatzt, sondern auch – wie in Sachsen-Anhalt – die Tür zu den Nazis offenhält, muss sich nicht wundern, im Bundestag neben die AfD gesetzt zu werden ...
  • Wenn die Regierung nicht steht, muss das Parlament übernehmen

    11.11.2021
    SPD und Grüne haben Einsatz gegen den Klimawandel, Gerechtigkeit und Investitionen in ein funktionierendes Gesundheitswesen versprochen – die FDP will das alles nicht. Sollte die Regierungsbildung länger dauern als bis Anfang Dezember – und das ist angesichts der Konflikte zwischen den möglichen Regierungspartnern durchaus möglich –, müssen die Ausschüsse gebildet und der Bundestag komplett arbeitsfähig gemacht werden ...
  • Zeit für einen Demokratie-Turbo im Parlament

    26.10.2021
    Die Halbzeitlobbyisten der Union sind nicht mehr in der Regierungsverantwortung. Wenn man den Aussagen der SPD und den Absichtserklärungen der Grünen in der letzten Wahlperiode glauben kann, dann steht jetzt einer wirklichen Parlamentsreform und einer wirksamen Lobbykontrolle nichts mehr im Weg ...
  • Rückblick auf die 19. Wahlperiode

    12.09.2021
    In den letzten 4 Jahren ist mehr passiert als nur Corona: Wir hatten den Skandal um den rechte Verfassungsschutzchef Maaßen, der in seinem Amt vollständig versagt hat und daraufhin befördert werden sollte. Die Regierungskrise in Thüringen, als CDU und FDP zusammen mit der AfD Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gemacht haben ...
  • Soziale Sicherheit statt Abstiegs-Agenda!

    07.09.2021
    CDU/CSU und FDP planen massive Steuergeschenke an Reiche und Konzerne: 32,6 Milliarden weniger im Jahr hätte der Staat für seine Aufgaben wenn es nach der Union geht und sogar 87,6 Milliarden weniger nach dem Wahlprogramm der FDP. Wie soll man mit so einem Haushaltsdefizit Schulen gut aufstellen oder das Gesundheitssystem besser machen? Nur DIE LINKE ist Garant für soziale Sicherheit.
  • Jede Vollmacht für die Stümpereien von Bundesgesundheitsminister Spahn ist eine zu viel

    25.08.2021
    Seit über anderthalb Jahren stolpert die Bundesregierung durch die Corona-Krise. Sie hat erst bei der Impfstoffbeschaffung versagt, dann bei der Impfkampagne und hat sich jedes Jahr vom Ende der Ferien überraschen lassen. Sie hatte nie einen Plan in der Pandemiebekämpfung und sie hat auch keinen Plan für einen Aufbruch in ein gerechtes Land nach der Krise.
  • Das Vertrauen in die Bundesregierung ist aufgebraucht

    09.06.2021
    Die Bundesregierung steckt mitten in einer zweiten Maskenaffäre. Nach etlichen nicht gehaltenen Ankündigungen und Versprechen von CDU-Minister Jens Spahn, seiner Weigerung, die Gäste seines Spendendinners in Leipzig zu nennen, vor allem vor dem Hintergrund der Korruption in seiner Fraktion CDU/CSU, ist das Vertrauen in den Bundesgesundheitsminister aufgebraucht. Dass die Bundeskanzlerin ihn nicht entlässt, fällt auf die gesamte Bundesregierung zurück.
  • Tempo ist notwendig wegen des vollständigen Scheiterns der Bundesregierung

    21.04.2021
    Wir weisen den Antrag der AfD, das Infektionsschutzgesetz nicht zu behandeln, entschieden zurück: Das Verfahren ist von der Geschäftsordnung gedeckt, aber nicht klug. Alle Fraktionen waren in der Lage, das Gesetz zu prüfen. Nur die AfD, die in ihrer ganzen braunen Pracht ohne Masken im Bundestag sitzt, hängt lieber auf Querdenker-Demos ab.
  • Je härter der Grundrechtseingriff, desto wichtiger ist Parlamentsbeteiligung

    29.10.2020
    Die aktuellen Infektionszahlen machen deutlich, dass neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergriffen werden müssen. Aber sie gehören vor der Beschlussfassung öffentlich diskutiert und begründet, nicht erst danach. Außerdem müssen unerwünschte Nebenwirkungen der Maßnahmen wirksam bekämpft werden.
  • "Wir sind die einzig glaubwürdige Vertretung ostdeutscher Interessen"

    26.06.2019
    "Unser Kampf ist der zwischen oben und unten. Und deswegen muss man schon einmal dran erinnern, in was für irren Zeiten wir gerade leben, wenn die Geschwister Quandt und Klatten nur 2018 fast 1,2 Milliarden Euro fürs Nichtstun bekommen haben. Damit können wir uns nicht abfinden. Und wir sagen hier ganz deutlich: Wenn die Mehrheit sagt, wir sollten einen Teil davon wegnehmen, dann könnt Ihr ganz sicher sein: Wir werden es tun. Wir sind die Partei, die sich mit den Mächtigen anlegt, wir sind die einzigen, die diesen Mut haben", so Jan Korte in seiner Rede auf dem Landesparteitag in Sachsen.
  • GroKo-MdB machen sich zu Vollzugsorganen der runtergerockten Bundesregierung

    07.06.2019
    "Liebe Freunde von den Sozialdemokraten, wenn Sie es mit der Erneuerung wirklich ernst meinen, dann dürfen Sie bei dieser Farce, die Ihnen vom Innenminister hier aufgetischt wurde, keinesfalls mitmachen. Es kann nicht sein, dass die Grund- und Menschenrechte hier verramscht werden im Untergangsszenario der Großen Koalition. Machen Sie da nicht mit!", hat Jan Korte heute in der Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag von Linksfraktion und Grünen zur Absetzung von sieben Gesetzentwürfen zur Asylverschärfung gefordert.
  • Aufrüstung stoppen, Atomwaffen aus Deutschland abziehen!

    05.09.2017
    Internationale Spannungen nehmen zu, auch atomare Bewaffung spielt wieder eine Rolle in internationalen Konflikten. Die Bundesregierung hat sich zudem gegenüber der NATO verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Aufrüstung auszugeben. Im Bundestag fordert eine Mehrheit der Parteien, mit Ausnahme der CDU/CSU-Fraktion, einen Abzug der US-Atomraketen aus Deutschland und eine Absage an Aufrüstung für woanders dringend benötigte Milliardenbeträge. Diese Mehrheit sollte der Bundestag noch vor der Wahl nutzen, um die Aufrüstung jetzt zu stoppen und die Atomwaffen aus Deutschland abziehen zu lassen, fordert Jan Korte.
  • LINKE stimmt für Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad

    29.06.2017
    Erklärung von Jan Korte zur Abstimmung nach § 31 GO-BT zu TOP 22 a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (Drucksache 18/12943): Ich habe, genau wie die ganze Fraktion DIE LINKE, dem Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen zugestimmt ...
  • LINKE lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten ab

    24.03.2017
    Mit dem Fluggastdatengesetz sollen die Daten aller Flugpassagiere anlasslos auf Vorrat gespeichert werden. Die Bundesregierung stellt damit alle Flugreisenden unter Generalverdacht. Sowohl das Fluggastdatengesetz, als auch die zugrundeliegende EU-Fluggastdatenrichtlinie sind aus Sicht der LINKEN mit den EU-Grundrechten unvereinbar, so Jan Korte in seiner Rede
  • Über weiße Flecken in NS-Aufarbeitung und Erinnerungskultur

    22.03.2017
    Das Wachhalten der Erinnerung an Holocaust und deutsche Kriegsverbrecher und -verbrechen ist ein zentrales Anliegen der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. In seinem Vortrag im Rahmen eines Seminars der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Teilnehmer*innen des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages (IPS) referierte er über Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und Erinnerungspolitik.
  • Zensusvorbereitungsgesetz 2021 ist unnötig, teuer und unsicher

    02.12.2016
    Mit dem Zensusvorbereitungsgesetz 2021 will die Bundesregierung die Grundlagen für die nächste Volkszählung legen. Und dies, obwohl nach wie vor 350 Klagen von Kommunen und Ländern wegen schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das Stichprobenverfahren des Zensus 2011 beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind und es keinerlei Evaluation des Zensus 2011 gegeben hat. Für Jan Korte sind weder die Notwendigkeit gegeben, noch die Datensicherheit der hunderte Millionen teuren Zwangsbefragung von etwa zehn Prozent aller in Deutschland ansässigen Personen gewährleistet.
  • LINKE gegen Ausweitung der Zwangsbefragung bei kleiner Volkszählung

    23.09.2016
    Jan Korte kritisiert das neue Konzept der Bundesregierung für den Mikrozensus, da damit künftig auch zahlreiche EU-Erhebungen über Einkommen und Lebensbedingungen unter Zwang durchgeführt würden, an denen die Teilnahme bislang freiwillig war. Statt den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, sollte der Staat akzeptieren, dass die Bürger*innen ein Recht darauf haben in Ruhe gelassen zu werden.
  • LINKE kann ablehnendem Beschluss zu Petitionen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen

    07.07.2016
    Erklärung nach § 30 GO der Abgeordneten Jan Korte, Kerstin Kassner, Kersten Steinke und Birgit Wöllert, warum DIE LINKE den ablehnenden Abschluss etlicher Petitionen zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht zustimmen kann. Die VDS ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und grundsätzlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar. Auch das neue VDS-Gesetz verstößt in den zentralen Fragen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gegen die Grundrechte. Die Petitionen wären ein guter Anlass gewesen, das hinter der VDS stehende Sicherheitskonzept der Massenüberwachung zu überdenken und im Bundestag breit über eine bürgerrechtliche Kehrtwende in der Innenpolitik zu debattieren.
Blättern:

»Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke.«

Der von Präsident Putin befohlene russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein verbrecherischer Akt. Nichts rechtfertigt diesen Völkerrechtsbruch. Wir verurteilen das Handeln der russischen Regierung ohne wenn und aber aufs Schärfste. Dieser Krieg ist eine Zäsur, auch für uns als Linke…
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 03.01.2022, Presseecho

    »Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre abschaffen!«

    In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür: Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln, wie etliche Regierungsparteien vor ihnen. Ein gutes Zeichen wäre gewesen, die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen ...
Vernetzt
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