Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Reden

An etwa 22 Wochen eines Jahres tagen die Abgeordneten in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages. Alle Bundestagsreden von Jan Korte können Sie hier nachlesen oder sich als Video anschauen.


  • LINKE stimmt für Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad

    29.06.2017
    Erklärung von Jan Korte zur Abstimmung nach § 31 GO-BT zu TOP 22 a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (Drucksache 18/12943): Ich habe, genau wie die ganze Fraktion DIE LINKE, dem Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen zugestimmt ...
  • LINKE lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten ab

    24.03.2017
    Mit dem Fluggastdatengesetz sollen die Daten aller Flugpassagiere anlasslos auf Vorrat gespeichert werden. Die Bundesregierung stellt damit alle Flugreisenden unter Generalverdacht. Sowohl das Fluggastdatengesetz, als auch die zugrundeliegende EU-Fluggastdatenrichtlinie sind aus Sicht der LINKEN mit den EU-Grundrechten unvereinbar, so Jan Korte in seiner Rede
  • Über weiße Flecken in NS-Aufarbeitung und Erinnerungskultur

    22.03.2017
    Das Wachhalten der Erinnerung an Holocaust und deutsche Kriegsverbrecher und -verbrechen ist ein zentrales Anliegen der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. In seinem Vortrag im Rahmen eines Seminars der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Teilnehmer*innen des Internationalen Parlamentsstipendiums des Bundestages (IPS) referierte er über Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und Erinnerungspolitik.
  • Zensusvorbereitungsgesetz 2021 ist unnötig, teuer und unsicher

    02.12.2016
    Mit dem Zensusvorbereitungsgesetz 2021 will die Bundesregierung die Grundlagen für die nächste Volkszählung legen. Und dies, obwohl nach wie vor 350 Klagen von Kommunen und Ländern wegen schwerwiegender verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das Stichprobenverfahren des Zensus 2011 beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind und es keinerlei Evaluation des Zensus 2011 gegeben hat. Für Jan Korte sind weder die Notwendigkeit gegeben, noch die Datensicherheit der hunderte Millionen teuren Zwangsbefragung von etwa zehn Prozent aller in Deutschland ansässigen Personen gewährleistet.
  • LINKE gegen Ausweitung der Zwangsbefragung bei kleiner Volkszählung

    23.09.2016
    Jan Korte kritisiert das neue Konzept der Bundesregierung für den Mikrozensus, da damit künftig auch zahlreiche EU-Erhebungen über Einkommen und Lebensbedingungen unter Zwang durchgeführt würden, an denen die Teilnahme bislang freiwillig war. Statt den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, sollte der Staat akzeptieren, dass die Bürger*innen ein Recht darauf haben in Ruhe gelassen zu werden.
  • LINKE kann ablehnendem Beschluss zu Petitionen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen

    07.07.2016
    Erklärung nach § 30 GO der Abgeordneten Jan Korte, Kerstin Kassner, Kersten Steinke und Birgit Wöllert, warum DIE LINKE den ablehnenden Abschluss etlicher Petitionen zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht zustimmen kann. Die VDS ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und grundsätzlich nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar. Auch das neue VDS-Gesetz verstößt in den zentralen Fragen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gegen die Grundrechte. Die Petitionen wären ein guter Anlass gewesen, das hinter der VDS stehende Sicherheitskonzept der Massenüberwachung zu überdenken und im Bundestag breit über eine bürgerrechtliche Kehrtwende in der Innenpolitik zu debattieren.
  • LINKE für gründliche Reform des Bundesmeldegesetzes nach bürgerrechtlichen Kritierien

    07.07.2016
    Nach etwas mehr als einem halben Jahr muss das Bundesmeldegesetz bereits nachgebessert werden. Der LINKEN reichen die Änderungen, wie z.B. die Streichung von Mitwirkungspflichten von Vermietern bei Abmeldung ins Ausland, allerdings nicht aus. Jan Korte begründete die Enthaltung der LINKEN u.a. mit seinem Unverständnis darüber, dass hierzulande das Geschlecht als Suchkriterium bei der automatisierten Melderegisterauskunft wieder aufgenommen werden soll, während überall auf der Welt darüber nachgedacht werde, das Geschlecht aus Datenerhebungen und sogar aus Ausweisdokumenten zu streichen. Er äußerte die Hoffnung, dass das Bundesmeldegesetz bei der nächsten Änderung gründlich und nach bürgerrechtlichen Kriterien reformiert wird.
  • Methode de Maizière muss ein Ende haben

    23.06.2016
    In Unwahrheiten zu fliehen, statt sich der Wirklichkeit zu stellen, hat bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière Methode. Bevor er Statistiken erfunden hat, um Ärzte unter Druck zu setzen, Flüchtlingen keine Atteste auszustellen, um sie abschieben zu können, hat er Falschangaben zum Integrationswillen gemacht und das Parlament in der BND-Affäre belogen. Es gab schon Minister, die aus geringeren Gründen ihr Amt zur Verfügung gestellt haben. Dabei bräuchte die Bundesrepublik in Zeiten, in der die Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft wächst, einen verantwortungsvollen und kompetenten Innenminister, der mit Überzeugung für Menschlichkeit und Demokratie wirbt, so Jan Korte in seiner Rede zur Aktuellen Stunde.
  • Demokratie ist keine Selbstläuferin

    16.06.2016, Jan Korte
    Rassistische, chauvinistische oder homophobe Einstellungen sind kein Randproblem – das zeigt die Studie "Die enthemmte Mitte", die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Wenn die Zustimmung zu autoritärer Politik, zu Gewaltakzeptanz und der Bereitschaft, die eigenen Interessen mit Gewalt durchzusetzen, zunehme, müssen Demokraten konsequent dagegenhalten, sagt Jan Korte. "Wir dürfen uns mit diesem Zustand unserer Gesellschaft nicht abfinden."
  • LINKE lehnt Privatisierung der Melderegisterauskunft prinzipiell ab

    09.06.2016
    In seiner Rede zur Änderung des Bundesmeldegesetzes erläutert Jan Korte, warum die Koalition erneut die Chance, die Macken des Ausgangsgesetzes auszuräumen, nicht genutzt hat. Der grundsätzliche Trend zum Aufhäufen und Austauschen von immer mehr Daten wird auch mit diesem Gesetzentwurf weiterverfolgt. Neben wenigen Verbesserungen beim Datenschutz wurde im gleichen Zug an anderer Stelle verschlechtert oder neue Probleme geschaffen. Insbesondere die Privatisierung der Melderegisterauskunft lehnt DIE LINKE aus prinzipiellen Gründen ab.
  • Demokratie darf kein Projekt der Eliten werden

    09.06.2016
    Wenn sich ganze Teile der Bevölkerung nicht mehr an demokratischen Entscheidungen beteiligen, müssen wir den Zustand der Demokratie verbessern. In einer Gesellschaft, in der Abstiegsangst grassiert und politische Entscheidungen sich nicht auf das Leben auswirken, sinken Ansehen und Wahrnehmung demokratischer Rechte. Deshalb ist zum einen mehr soziale Gerechtigkeit nötig, damit Demokratie von allen gestaltet werden kann. Und darum können Volksabstimmungen, die sich unmittelbar auf den Alltag auswirken, Demokratie erfahrbar und attraktiver machen, so Jan Korte in seiner Rede zum Gesetzentwurf der Linksfraktion für mehr Demokratie.
  • Sowjetische Kriegsgefangene als NS-Opfer anerkennen

    02.06.2016
    Im Zweiten Weltkrieg gerieten 5,7 Millionen Sowjetsoldaten in deutsche Gefangenschaft. Über die Hälfte von ihnen verhungerte, starb durch Krankheiten, Kälte oder wurde erschossen. Nach der Geste der Anerkennung des Leids sowjetischer Kriegsgefangener durch den Deutschen Bundestag in Form einer symbolischen Entschädigungszahlung muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlament sich bei den Überlebenden und den Angehörigen der getöteten Soldaten für das entschuldigt, was ihnen durch das NS-Regime angetan wurde und ein Ort des Gedenkens geschaffen wird.
  • Dreckiger Deal mit Erdogan gegen Grundwerte der EU

    12.05.2016
    Wenn die in Artikel 2 EU-Vertrag beschriebenen begründenden Werte der EU ernst genommen würden, müssten Bundesregierung und ihre EU-Kollegen einen Deal mit der Zivilbevölkerung, der Opposition und den Journalisten für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie schließen. Stattdessen schließen sie schmutzige Abschiebedeals mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Visa- und Reisefreiheit zur Verhandlungsmasse in diesem Deals wird und dass die Bundesregierung die offene Erpressung des EU-Parlaments toleriert.
  • LINKE warnt vor Datenkraken Statistikamt

    29.04.2016
    In seiner Rede zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes weist Jan Korte darauf hin, dass Politik und Verwaltung verlässliche Daten zur Verfügung haben müssen. Dies dürfe aber nur unter strikter Beachtung und Einhaltung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung geschehen. Sowohl die Absenkung der Hürden für die Anordnung freiwilliger Erhebungen als auch die vorgesehene Einführung eines bundesweiten Anschriftenregisters, durch das eine neue Superdatenbank über die Bevölkerung in Deutschland entstehen könnte, kritisiert die LINKE am Gesetzentwurf.
  • "Jedes Anti-Asylpaket ist eine indirekte Bestätigung von Hetzern und Menschenfeinden"

    25.02.2016
    "Wo ist eigentlich ein umfangreiches Integrationspaket? Wo ist eigentlich das große Fluchtursachenbekämpfungspaket?", fragte Jan Korte in seiner Rede am Donnerstag. Das Anti-Asylpaket II löse keine Probleme, es werde dazu führen, dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Korte sprach sich für eine europäische Lösung aus. Merkel aber könne in Europa keinen Druck enfalten, wenn ihre eigene Partei sie demontiere. Es sei ein Witz, dass er die Union als Linker darauf hinweisen müsse.
  • DIE LINKE wird niemals zulassen, dass die Schwachen gegen die Allerschwächsten ausgespielt werden

    15.10.2015
    “Das Asylgesetz der Bundesregierung entmündigt Menschen”, kritisiert Jan Korte. Er stimme allerdings der Kanzlerin zu, die gesagt hat, Asyl und Grundrechte kennen keine Kontingente. “Das ist kein revolutionärer Satz der Bundeskanzlerin. Das ist eigentlich humanistische Selbstverständlichkeit und die Wiedergabe des Grundgesetzes”, so Korte, der an Merkel das Angebot richtet: “In diesem Fall haben sie die Unterstützung der LINKEN gegen die Extremisten in ihren eigenen Reihen.” Der Fraktionsvize fordert: “Wir brauchen eine neue Ära der Solidarität und Mitmenschlichkeit, eine klare Haltung gegen Rassismus.”
  • Mehr Solidarität, mehr Demokratie, weniger Geheimdienste!

    09.09.2015
    Statt – wie führende Politiker der Koalitionsparteien – mit Stimmungsmache Rassismus und Gewalt zu fördern, wäre es dringend nötig, die Rechte und die Menschenwürde der Flüchtlinge zu schützen und legale Fluchtwege zu schaffen. Dass Flüchtlinge auch hier nicht überall sicher leben können, ist ein Zeichen des Versagens einer innenpolitischen Strategie der Regierung, die mittels Vorratsdatenspeicherung und Inlandsgeheimdienst die Bevölkerung überwacht, aber nichts für deren Sicherheit im Alltag unternimmt, so der stellvertretender Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte.
  • IT-Sicherheit: Bundesregierung muss die Seite wechseln

    20.03.2015
    Ein wirkungsvolles IT-Sicherheitsgesetz ist dringend notwendig, vor allem um kritische Infrastrukturen zu schützen. Richtig wäre es, den Fokus auf Datensicherheit zu legen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer unabhängigen Behörde zu machen, die ihren Namen verdient. Die Bundesregierung präsentiert stattdessen wirkungslose Regeln und stärkt vor allem Sicherheitsbehörden und Geheimdienste – also genau die Institutionen, die eher für IT-Unsicherheit stehen. Wenn es der Bundesregierung mit der IT-Sicherheit ernst ist, muss sie die Seite wechseln und das Lager der staatlichen Überwacher und IT-Gefährder verlassen, so Jan Korte in seiner Rede zur ersten Beratung des IT-Sicherheitsgesetzentwurfs der Bundesregierung:
  • NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene anerkennen

    06.02.2015
    Von den etwa 5,7 Millionen Rotarmisten, die in die Gewalt der Wehrmacht gerieten, kamen geschätzte 3,3 Millionen in deutscher Kriegsgefangenschaft um. Sie wurden auf kaum fassbare Weise durch Mord, Hunger, Kälte, Krankheit und Arbeit vernichtet. DIE LINKE fordert, den wenigen Überlebenden ehemaligen Kriegsgefangenen eine einmalige individuelle Anerkennung für ihr erlittenes Unrecht zukommen zu lassen. Das ist das Mindeste, was die Bundesrepublik 70 Jahre nach Ende des rassistischen Vernichtungskrieges tun kann, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der LINKEN "Finanzielle Anerkennung von NS-Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene".
  • Formal unabhängig, aber mit Maulkorb

    19.12.2014
    Zwanzig Jahre lang hat die Bundesrepublik gegen die Europäische Datenschutzrichtlinie verstoßen, weil die Datenschutzaufsicht nicht unabhängig war. Die Bundesregierung entlässt nun gezwungenermaßen die Bundesdatenschutzbeauftragte in die Unabhängigkeit, jedoch nicht ohne ihr vorher einen Maulkorb zu verpassen - gegen den Rat nahezu aller Sachverständigen in der Anhörung zum Gesetz. Mit diesem Maulkorb, der Verbannung der neuen Behörde nach Bonn per Gesetz und der völlig unzureichenden Personalausstattung düpiert die Bundesregierung die von ihr selber vorgeschlagene Datenschutzbeauftragte.
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Lesenswert
  • 07.07.2017, Presseecho

    "Protest im Griff"

    Während einigen der größten Autokraten und Demokratieverächtern dieser Welt der rote Teppich ausgerollt wird hat man für die eigenen Bürger, die gegen Trump, Erdogan und Co. demonstrieren wollen, nicht mal eine Wiese zum Zelten übrig. Wer die G20 Gegner pauschal kriminalisiert und behindert, der betreibt Eskalation, statt sie zu verhindern. Die Regierung und der Hamburger Senat dürfen nicht nur von einem ‚Fest der Demokratie‘ reden, sondern müssen jetzt endlich auch alles dafür tun, dass ein friedlicher Protest möglich ist.
Presseecho
  • 21.07.2017, Presseecho

    "De Maizière macht Stimmung gegen Flüchtlinge"

    "Es ist eine leichte Entscheidung, ob ich einer Organisation wie Ärzte ohne Grenzen / Médecins Sans Frontières (MSF) glauben soll oder einem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der schon mehrfach Unwahrheiten verbreitet hat. Wenn er damit Probleme hat, dass Hilfsorganisationen Menschen vor dem Ertrinken retten, soll er dafür sorgen, dass es staatliche tun. Und es wäre zu begrüßen, wenn sich der Bundesinnenminister mehr an geprüften Fakten orientieren würde als an seiner persönlichen Leitlinie aus Zynismus und Kälte", habe ich am Montag erklärt.
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