Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Unangepasste Kommunikation ist wichtig für die Demokratie

    26.03.2010
    »Das Wissen, unbeobachtet und unangepasst kommunizieren zu können, ist eine entscheidende Grundlage demokratischen Engagements. Dies wird durch die Vorratsdatenspeicherung behindert und infrage gestellt«, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Grünen-Fraktion »Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa«:
  • Persönlichkeitsrechte enden nicht am Werkstor

    03.12.2009
    Seit Jahren ist das Problem bekannt, trotzdem gibt es bis heute noch kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Gerade in Anbetracht der zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse sei ein allgemeines Gesetz wichtig, welches Mitbestimmung und die Achtung der Persönlichkeitsrechte gewähre, so Jan Korte in seiner Rede zum Arbeitnehmerdatenschutz, die Sie hier ansehen und nachlesen können:
  • Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP

    12.11.2009
    Zur Regierungserklärung von Angela Merkel und dem Koalitionsvertrag im Bereich Innenpolitik hat Jan Korte im Bundestag geredet. Hier kann die Rede angesehen werden, weiter unten der Protokolltext zum nachlesen.
  • Bundesdatenschutzgesetz: als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet

    07.07.2009
    In seiner Rede zur Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes unterstrich Jan Korte die Kritik der LINKEN an der viel zu zaghaften Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes und erneuerte die Forderung nach einem eigenständigen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Korte forderte wirksame Instrumente gegen die Datensammelwut von Unternehmen und bedankte sich am Ende bei den ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses für die streitbare Zusammenarbeit der letzten Jahre.
  • Datenaustauschabkommen besser gestern als heute auflösen

    03.07.2009
    Das Gesetz »zum Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität« bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte, in den Datenschutz und die Schutzbestimmungen des Grundgesetzes. Das Abkommen ist daher umgehend wieder aufzulösen, so Jan Korte in seiner Rede:
  • Heilsversprechen Internetsicherheit

    03.07.2009
    Identitätssicherung bedeutet mehr als die bloße Identifizierung einer Person. Sie ist vielmehr die Sicherung individueller Freiheit und Freizügigkeit, von unbeobachtetem Handeln und Wandeln bei gleichzeitigem Schutz gegen Betrug und Missbrauch, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Koalition zur »Förderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und E-Business«
  • Ein wichtiges Signal der Anerkennung

    03.07.2009
    Der Verrat eines verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieges sei keine Straftat sondern eine Heldentat, so Jan Korte in seiner Rede zum Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung sogenannter »Kriegsverräter«, die zu Protokoll gegeben wurde:
  • Im System angekommen

    22.06.2009
    Zu den schwarz-grünen Visionen der Hamburger Grünen und Bundesinnenminister Schäuble erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):
  • Aussprache zu »Kriegsverrätern»

    29.05.2009
    Über die Dauer von zehn Sitzungswochen strich der Rechtsausschuss des Bundestags den Antrag der Linksfraktion von der Tagesordnung, sogenannte »Kriegsverräter« endlich zu rehabilitieren, somit folgte hierzu auf Antrag der Linksfraktion heute eine Aussprache im Plenum. Jan Korte forderte insbesondere die CDU, die sich als einzige Partei im Bundestag gegen eine pauschale Rehabilitierung verwehrt, dazu auf, den von »Kriegsverrätern« gegen den barbarischsten Vernichtungs- und Angriffskrieg in der Geschichte der Menschheit geleisteten Widerstand zu würdigen.
  • Geoscoring grundsätzlich ausschliessen

    29.05.2009
    In seiner heutigen Rede zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und zum Antrag der Grünen zum Datenschutz beim »Scoring« unterstrich Jan Korte erneut die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und forderte wirksame Instrumente gegen die Datensammelwut von Unternehmen sowie gegen Überwachungsmaßnahmen.
  • Regieren ohne Parlament

    29.05.2009
    Wenn die Bundesregierung das Parlament dazu missbraucht, längst beschlossene internationale Abkommen nur noch formal abzunicken, beschädigt sie damit die Demokratie und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Parlamentarismus, so Jan Korte in seiner Rede zum »Gesetz zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität«. Dabei müsse der eigentliche Inhalt des Datenübermittlungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA wird der Legislative zur Beschlussfassung vorgelegt werden:
  • Deutsche Behörden im Digitalfunkloch

    18.05.2009
    Jan Kortes Rede zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben:
  • Moratorium für Sicherheitsgesetze

    12.05.2009
    Zahlreiche Überwachungsgesetze der Bundesregierung wurden in der jüngsten Vergangenheit vom Verfassungsgericht kassiert. Jan Korte unterstreicht in seiner Rede die Forderung der Linksfraktion nach einem Moratorium für die Sicherheitsgesetze der schwarz-roten Koalition und deren Überprüfung auf Verträglichkeit mit den Grund- und Freiheitsrechten.
  • Abrüstung nach Innen und Aussen

    12.05.2009
    Jan Korte spricht sich in seiner Rede gegen die innere Aufrüstung durch die Law-and-Order Politik in der EU und der Bundesrepublik aus.
  • Sicherheitspolitische Maßnahmen auf ihren Nutzen überprüfen

    04.12.2008
    Die Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden müssen auf ihren Nutzen hin evaluiert werden, so Jan Korte in seiner Rede zu einem diesbezüglichen Antrag der FDP-Fraktion. Zudem wäre es im Sinne der Flugsicherheit notwendig, der Privatisierung von Fluggepäckkontrollen und dem damit verbundenen Lohn-, Zeit- und Abfertigungsdruck entgegen zu wirken.
  • Ein dammbrechender Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte

    13.11.2008
    Am Mittwoch verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das BKA-Gesetz und damit die darin enthaltene Online-Durchsuchung. Ein tiefer Eingriff in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern, der zudem keine neuen Erkenntnisse bei Ermittlungen bringt, so Jan Korte in seiner Rede.
  • Für eine wirkliche Modernisierung des Datenschutzgesetzes

    22.10.2008
    Eine Modernisierung des Datenschutzgesetzes sei längst fällig - unter dieser Bundesregierung sei allerdings der Staat das Hauptproblem im Bereich des Datenschutzes. Jan Korte in seiner Rede zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.
  • Rede von Jan Korte zur Einführung des elektronischen Personalausweises

    16.10.2008
    Am vergangenen Samstag demonstrierten in Berlin einhunderttausend Menschen, darunter Ärzte, Anwälte, Geistliche, Bürgerbewegte und - ganz allgemein - Nutzer moderner Kommunikationsmittel gegen Überwachungswahn und für einen wirklichen Datenschutz.
  • Sozialdemokratie mit Rückgrat?

    15.10.2008
    Zur Ankündigung der SPD, die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble (CDU), den Einsatz der Bundeswehr im Innern mittels Grundgesetzänderung zu ermöglichen, nicht zu unterstützen, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:
  • Datenschutz: Öffentlicher Druck wie nie

    05.06.2008
    Eine offene, demokratische Gesellschaft braucht Bürgerrechte und Datenschutz. Der misstrauische Staat hingegen sei das konservative Bild der letzten 200 Jahre. Jan Korte in seiner Rede zum Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten.
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Solidarität junger Menschen in der Pandemie anerkennen!

"Viele junge Menschen wären in den letzten zwei Jahren gereist, hätten Freunde besucht, hätten ihren Abschluss gefeiert, wären auf Konzerten und Festivals gewesen. Sie hätten die Zeit ihres Lebens gehabt. Wir könnten dafür sorgen, dass diese Zeit nicht der Pandemie zum Opfer fällt, sondern dass sie jetzt erst kommt", habe ich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben.
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  • 30.04.2021, Presseerklärungen

    "Anwältin der Ostdeutschen"

    Mit einem provokanten Plakat hat DIE LINKE Sachsen-Anhalt eine lange überfällige Debatte angestoßen: 30 Jahre nach der Wende muss die Benachteiligung von Ostdeutschland ein Ende haben! Über die Debatte berichten einige Medien:
Presseecho
  • 10.06.2021, Presseecho

    Streiten, aber fair!

    Die Union entdeckt ihr Herz für soziale Fragen erst dann, wenn es um Klimaschutz geht – das war eine richtige Feststellung von Ricarda Lang. Als Linker stört mich allerdings, dass die Grünen trotzdem eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl in Erwägung ziehen. Darüber muss man streiten, aber man muss es fair tun. Wegen der unterirdischen Angriffe auf meine Kollegin habe ich mich mit ihr solidarisiert.
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