Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz im Sinne der Konzerne

    25.02.2011
    Jeder siebte Betrieb verstößt gegen die Persönlichkeitsrechte seiner Beschäftigten. Nur mit einem eigenständigen und brauchbaren Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, wie es DIE LINKE seit langem fordert, kann dieser unhaltbare Zuständ bekämpft werden. Mit einem Wischiwaschi-Entwurf wie dem heute von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz, das im Zweifel den Arbeitgebern Recht gibt, ist den Beschäftigten nicht geholfen, so Jan Korte in seiner Rede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes:
  • Sicherheitsgesetze unabhängig evaluieren lassen

    11.02.2011
    Die in den letzten Jahren, auch unter Rot-Grün verabschiedeten Sicherheitsgesetze müssen unabhängig evaluiert werden. Die Gesetze dürfen nicht von denen, die sie geschrieben haben überprüft werden, sondern von Bürgerrechtlern, unabhängigen Rechtsanwälten, Journalisten und viele anderen. Vor allem müssen sie auf den Aspekt überprüft werden, ob das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit noch stimmt, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Grünen, Sicherheitsgesetze zu evaluieren.
  • Zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechts fördern - Extremismuserklärung streichen

    28.01.2011
    In seiner Rede im Bundestag nahm Jan Korte am Donnerstagabend Stellung zum Antrag der Koalitionsfraktionen zum Bundesprogramm gegen Extremismus. Jan Korte verurteilte die Extremismusklausel, die Initiativen gegen Rechts unterzeichnen müssten und forderte die CDU/CSU auf, die Auseinandersetzung mit der LINKEN nicht auf dem Rücken von Initiativen gegen Rechts auszutragen.
  • NS-Vergangenheit des BND endlich aufklären

    20.01.2011
    Die Bundesregierung verweigert weiterhin die Aufarbeitung der braunen Vergangenheit des BND. Sie ist weder bereit über die NS-Verstrickungen im Fall Eichmann aufzuklären, noch die entsprechenden Akten des BND und seines Vorläufers, der »Organisation Gehlen« der Öffentlichkeit und damit auch der Wissenschaft zugänglich zu machen.
  • Grundrechte schützen, Datenschutz ausbauen

    17.12.2010
    In seiner Rede zur interfraktionellen Beschlussempfehlung zum Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten stellt Jan Korte klar, dass eine gemeinsame Beschlussempfehlung aller Fraktionen zum Datenschutz zwar wichtig sei, viele relevante Punkte aber in dem Antrag fehlen würden, da es sich um einen Minimalkonsens handele. Wer Datenschutz ernst nehme müsse umgehend staatliche Großprojekte wie ELENA oder den E-Perso stoppen sowie bürgerrechtsfeindliche Gesetze wie zur Online-Durchsuchung zurücknehmen.
  • Nein zur Vorratsdatenspeicherung, Ja zu freier Kommunikation

    17.12.2010
    In seiner Rede zum Antrag der Grünen »Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa« kritisiert Jan Korte das doppelte Spiel der Bundesregierung bei der Vorratsdatenspeicherung. Um unpopuläre Maßnahmen in der Bundesrepublik umsetzen zu können, fordere man sie auf europäischer Ebene, um dann mit dem Verweis auf EU-Richtlinien Entscheidungszwänge herzustellen. Man müsse es genau umgekehrt machen und die Europäische Union nutzen, um die Grundrechte besser zu schützen.
  • Personal aufstocken, Vorratsdatenspeicherung einstampfen

    25.11.2010
    Der Innenminister hat trotz Terrorwarnung zur Ruhe aufgerufen. Jan Korte zweifelt daran, dass das gerade bei de Maizières eigenen Leuten angekommen ist. Es sei an der Zeit, die Rechtsaußen-Ausleger in der Union an die Leine zu nehmen, schlägt Korte in seiner Rede zum Haushalt des Innenministeriums vor. Statt auf technische Großprojekte zu setzen, sei es sinnvoll, vorhandene Sicherheitseinrichtungen erst einmal mit genügend Mitteln und gut bezahltem sowie qualifiziertem Sicherheitspersonal auszustatten:
  • De-Mail: Überflüssig und bürgerrechtlich bedenklich

    12.11.2010
    Der Gesetzentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten geht an den Ansprüchen der realen wie der virtuellen Welt vorbei und ist nicht nur überflüssig, sondern auch bürgerrechtlich bedenklich, erklärt Jan Korte in seiner zu Protokoll gegebenen Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten
  • Widerstand von KommunistInnen gegen das NS-Regime anerkennen

    12.11.2010
    Es ist endlich an der Zeit, den von Kommunistinnen und Kommunisten geleisteten Widerstand gegen das NS-Regime anzuerkennen. Bis hinein in die konservative Geschichtswissenschaft gibt es die Erkenntnis, dass es eine Unteilbarkeit des Widerstandes gibt. Und diese Unteilbarkeit schließt eben auch den Widerstand und den unfassbaren Blutzoll ein, den Kommunistinnen und Kommunisten zahlen mussten. Jan Korte begründet in seiner zu Protokoll gegebenen Rede den Antrag der Fraktion DIE LINKE, »Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten gegen das NS-Regime anerkennen«.
  • Pfusch-Perso ist Jobinitiative für Cyberkriminelle

    29.10.2010
    Am kommenden Montag, am 1. November 2010, wird der neue elektronische Personalausweis kommen. Jan Korte erläuterte in seiner Rede, warum die Einführung dieses unausgereiften Pfusch-Persos hochgradig sicherheitsgefährdend und verantwortungslos ist.
  • LINKE will endgültigen Verzicht auf transatlantische und europäische Flugpassagierdaten-Abkommen

    29.10.2010
    Der EU-Rat will noch in diesem Jahr Verhandlungsmandate verabschieden, auf deren Grundlage neue Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten mit den USA, Kanada und Australien ausgehandelt werden sollen. Außerdem soll eine Konzeption für ein EU-eigenes PNR-System vorgelegt werden, mit dem die EU selbst die Fluggastdaten in einer Vorratsdatenspeicherung erfassen und analysieren will. Jan Korte begründete, warum die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag den endgültigen Verzicht auf die transatlantischen und die geplanten europäischen Flugpassagierdaten-Abkommen fordert.
  • ELENA ohne Wenn und Aber sofort stoppen

    06.10.2010
    Das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung und verfehlt im übrigen das propagierte Ziel von Kosteneinsparung und Bürokratieabbau. DIE LINKE hält deshalb darüberhinaus ihre Forderung aufrecht, das Verfahren nicht nur auszusetzen, sondern endgültig zu beenden und unterstützt den Antrag »ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen« von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die schwarz-gelbe Koalition zeigt sich hingegen in Sachen ELENA weiterhin weitgehend beratungsresistent.
  • Elektronischen Personalausweis nicht Einführen!

    09.07.2010
    Es gibt wirklich keinen einzigen Grund, den Elektronischen Personalausweis einzuführen. Darauf wies Jan Korte in seiner Rede vom 9. Juli 2010 noch einmal ausdrücklich hin. Der neue »ePerso« sei nicht nur bedeutend teuer als der alte Ausweis, sondern gibt für die nächsten zehn Jahre auch keine Sicherheitsgarantie, so Korte. Er kritisierte zudem das »Umfallen« der FDP. Noch im März hatte die Partei in einem Antrag ihre Ablehnung zu dem »ePerso« klar formuliert. »Davon ist jetzt keine Rede mehr«, zeigte Korte den Zick-Zack-Kurs der ehemaligen Bürgerrechtspartei auf.
  • SWIFT-Abkommen ist Datenausverkauf

    08.07.2010
    Genau an dem Tag, als das EU-Parlament das SWIFT-Abkommen durchgewunken hat, hielt Jan Korte eine Rede über die Unsinnigkeit dieser Maßnahme. Überaus scharf kritisierte er, dass die Nachbesserung in dem Abkommen nicht viel mehr sei als reine Kosmetik. »Noch immer können Millionen Datensätze in die USA und deren Geheimdienste übermittelt werden«, erklärte Jan Korte. Peinlich bei dem SWIFT-Abkommen war einmal mehr die Rolle von FDP und SPD, wie Korte herausstellte. Beide Parteien stimmten wider besseren Wissens für SWIFT.
  • Online-Durchsuchung endlich stoppen!

    08.07.2010
    Den Antrag der Bundestagsfraktion Die LINKE zur Aufhebung der ebenso unsinnigen wie überflüssigen Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz begründete Jan Korte in seiner Rede. Bis zum Mai dieses Jahres wurde keine einzige Online-Durchsuchung angeordnet, was alleine diese Maßnahme ad absurdum führt. Korte kritisierte, dass auch durch die Online-Durchsuchung die ohnehin prekäre Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus dem Lot geraten sei und sich langsam aber stetig in Richtung Sicherheit ausgependelt hat. »Datenschutz ist und bleibt elementares Grundrecht, was immer wieder verteidigt werden muss!«, erklärte Korte.
  • Residenzpflicht abschaffen

    23.06.2010
    Die Residenzpflicht ist eine Auflage für in Deutschland lebende Ausländer, insbesondere für Asylbewerber und Ausländer im Status der Duldung (sog. »Geduldete«). Sie verpflichtet den Ausländer sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten.
  • Zum Tod von Prof. Stefan Doernberg

    12.05.2010
    Am 3. Mai 2010 starb in Berlin der Antifaschist, Historiker und stellvertretende Vorsitzende des Ältestenrates der Partei DIE LINKE, Prof. Stefan Doernberg. Der Tod ereilte Stefan kurz vor seiner Abreise nach Moskau, wo er auf Einladung der russischen Regierung an den Feiern zum 65. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus teilnehmen sollte.
  • BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen

    07.05.2010
    Jan Korte kritisiert in seiner Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE »Alle BND-Akten zum Thema NS-Vergangenheit offenlegen« (Drs 17/1556) das Mauern der Bundesregierung und des Bundesnachrichtendienstes gegen die vollständige Offenlegung der Akten über die Beschäftigung von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern im BND, sowie über dessen Vorgehen im Fall Eichmann. Heute, fast auf den Tag genau 65 Jahre nach dem Ende des Krieges müsse mit solch einer Behinderungspraxis endlich Schluss sein.
  • Datenschutzkosmetik macht SWIFT-Abkommen nicht besser

    23.04.2010
    Das SWIFT-Abkommen sei vom EU-Parlament perfekt korrigiert worden, als es von den Abgeordneten beerdigt wurde, so Jan Korte in seiner Rede zu den Verhandlungen für ein neues SWIFT-Abkommen. Egal, wie es nun ausgestaltet würde: Es handle sich weiterhin um eine Speicherung der Bankdaten aller EU-Bürger auf Vorrat, deren Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit noch von keiner unabhängigen Stelle überprüft worden sei.
  • Neuer Haushalt - gleicher Kurs

    29.03.2010
    Die schwarz-gelbe Regierung hält am innenpolitischen Kurs von Schily und Schäuble fest. Statt neue Wege zu gehen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf Aufrüstung im Bereich der inneren Sicherheit, auf Zentralisierung und auf Militarisierung der Innenpolitik. Eine Umkehr in der Innenpolitik wäre dringend nötig gewesen. Beim Thema Ostdeutschland verfährt der zuständige Innenminister de Maizière getreu nach dem Motto: Null Ansage, null Plan, keine Idee, am besten gar nicht darüber sprechen, so Jan Korte in seiner Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestags am Donnerstag. Weiter unten der Protokolltext der Rede zum nachlesen.
Blättern:

Solidarität junger Menschen in der Pandemie anerkennen!

"Viele junge Menschen wären in den letzten zwei Jahren gereist, hätten Freunde besucht, hätten ihren Abschluss gefeiert, wären auf Konzerten und Festivals gewesen. Sie hätten die Zeit ihres Lebens gehabt. Wir könnten dafür sorgen, dass diese Zeit nicht der Pandemie zum Opfer fällt, sondern dass sie jetzt erst kommt", habe ich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben.
Lesenswert
  • 30.04.2021, Presseerklärungen

    "Anwältin der Ostdeutschen"

    Mit einem provokanten Plakat hat DIE LINKE Sachsen-Anhalt eine lange überfällige Debatte angestoßen: 30 Jahre nach der Wende muss die Benachteiligung von Ostdeutschland ein Ende haben! Über die Debatte berichten einige Medien:
Presseecho
  • 10.06.2021, Presseecho

    Streiten, aber fair!

    Die Union entdeckt ihr Herz für soziale Fragen erst dann, wenn es um Klimaschutz geht – das war eine richtige Feststellung von Ricarda Lang. Als Linker stört mich allerdings, dass die Grünen trotzdem eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl in Erwägung ziehen. Darüber muss man streiten, aber man muss es fair tun. Wegen der unterirdischen Angriffe auf meine Kollegin habe ich mich mit ihr solidarisiert.
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