Nachdem das Europäische Parlament eine Änderung des Abkommens zur Weitergabe von Fluggastdaten eingefordert hat, liegt nun ein vorläufiges Ergebnis vor. Auch dieses ist mit dem Schutz der EU-Grundrechte und damit mit dem Primärrecht der Europäischen Union nicht vereinbar, wie es nicht nur DIE LINKE, sondern unter anderem der Juristische Dienst der Europäischen Kommission kritisiert, so Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll zum Antrag der Grünen, ein Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einzuholen:

DIE LINKE lehnt die Online-Durchsuchung ab weil sie unverhältnismäßig und unangemessen für einen demokratischen Rechtsstaat ist. Gerade nach dem Skandal um den verfassungswidrigen Einsatz von Trojanern muss die logische Schlussfolgerung der Verzicht auf den Einsatz von Schadsoftware durch Sicherheitsbehörden sein, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der LINKEN, »Befugnis des BKA zur Online-Durchsuchung aufheben«.

DIE LINKE hat im April dieses Jahres im Bundestag den Antrag gestellt, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Statt dieser Initiative zuzustimmen haben die Koalitionsfraktionen nun, fast ein halbes Jahr später, einen eigenen Antrag eingebracht, der dem Antrag der LINKEN in wesentlichen Punkten sehr nahekommt. Jan Korte kritisiert in seiner Rede diese Art der kleinlichen Auseinandersetzung bei einem Thema, welches sich denkbar schlecht für ideologische Grabenkämpfe eignet. Gleichzeitig ist es anzuerkennen, dass die Koalitionsfraktionen es offenbar verstanden haben, dass beim Kormoranmanagement nicht länger auf Europa gewartet werden kann und eine bundesweite Koordination von Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt dringend vonnöten ist.

Jan Korte erinnert in seiner Rede zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes an die Verlängerung der Terrorismusbekämpfungsgesetze an die Umstände, unter denen die damals »Otto-Katalog« genannten Anti-Terror-Gesetze beschlossen wurde. Zehn Jahre nach dem 11. September 2001 sei aus einer Ausnahme nunmehr die Regel geworden, ohne dass die Gesetze unabhängig auf ihre Verhältnismäßigkeit evaluiert worden seien.

Obwohl sämtliche Bundesregierungen seit 1949 die Wichtigkeit eines kritischen Blicks auf die eigene Geschichte betont haben, gibt es bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte der Ministerien des Bundes erhebliche Defizite. DIE LINKE fordert, sowohl das Handeln von Ministerien in der NS-Zeit zu untersuchen, als auch personelle Kontinuitäten nach 1945 zu beleuchten und ihren Einfluß auf die demokratische Entwicklung der jungen Bundesrepublik zu bewerten, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Linksfraktion, »NS-Vergangenheit in Bundesministerien aufklären»:

In seiner Rede zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts hat Jan Korte verdeutlicht, dass ein neues Wahlrecht ein Bestandteil einer Demokratisierungsstrategie sein müsse, die das Einmischen von Bürgerinnen und Bürgern fördert und Elemente direkter Demokratie enthält. DIE LINKE hat im Bundestag ein Wahlgesetz vorgelegt, das nicht nur den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht, sondern darüber hinaus gehend auch die Beteiligung nichtdeutscher Staatsbürger und junger Menschen ab 16 Jahren vorsieht.

DIE LINKE fordert in ihrem Antrag »Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten - Kormoranmanagement einführen«, ein bundesweites Kormoranmanagement als ersten Schritt zu einem europaweiten Management. Neben der Gewässerverbauung und Gewässerverschmutzung hat der große Kormoranbestand erhebliche Folgen für die Artenvielfalt in den Gewässern und auf die Fischerei. Dem Fischartenschutz darf kein geringerer Stellenwert eingeräumt werden als dem Vogelschutz.

Heute wurde im Bundestag die Hartz-IV-Reform verabschiedet. DIE LINKE und Jan Korte haben gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil er nichts anderes bewirkt als Armut für Langzeitarbeitslose und ihre Familien zu zementieren. Sein Abstimmungsverhalten hat Jan Korte in einer persönlichen Erklärung zum Zusatzpunkt 5 der heutigen Tagesordnung - »Zur Lage von SGB-Leistungsempfängern und ihrer Kinder« - begründet:

Die in den letzten Jahren, auch unter Rot-Grün verabschiedeten Sicherheitsgesetze müssen unabhängig evaluiert werden. Die Gesetze dürfen nicht von denen, die sie geschrieben haben überprüft werden, sondern von Bürgerrechtlern, unabhängigen Rechtsanwälten, Journalisten und viele anderen. Vor allem müssen sie auf den Aspekt überprüft werden, ob das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit noch stimmt, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Grünen, Sicherheitsgesetze zu evaluieren.

Die Bundesregierung verweigert weiterhin die Aufarbeitung der braunen Vergangenheit des BND. Sie ist weder bereit über die NS-Verstrickungen im Fall Eichmann aufzuklären, noch die entsprechenden Akten des BND und seines Vorläufers, der »Organisation Gehlen« der Öffentlichkeit und damit auch der Wissenschaft zugänglich zu machen.