Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechts fördern - Extremismuserklärung streichen

28.01.2011
Jan Korte, DIE LINKE: Zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechts fördern

In seiner Rede im Bundestag nahm Jan Korte am Donnerstagabend Stellung zum Antrag der Koalitionsfraktionen zum Bundesprogramm gegen Extremismus. Jan Korte verurteilte die Extremismusklausel, die Initiativen gegen Rechts unterzeichnen müssten und forderte die CDU/CSU auf, die Auseinandersetzung mit der LINKEN nicht auf dem Rücken von Initiativen gegen Rechts auszutragen.

Jan Korte (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war wieder einmal dieselbe Platte; es wird langsam ein bisschen eintönig.
[Manfred Grund (CDU/CSU): Ihr könnt sie wohl nicht mehr hören!]
Um eines klarzustellen: Die Verhältnisse infrage zu stellen und Armut und Reichtum zu thematisieren, ist dringend notwendig, aber kein Extremismus. So viel zu Ihrem Gelaber.
[Beifall bei der LINKEN]

Zunächst will ich im Namen der Linksfraktion herzlich Dank sagen für die couragierte Arbeit der Projekte, Vereine und Verbände, die hervorragend und unter großem persönlichem Einsatz für die Zivilgesellschaft streiten.
[Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD]
Heute liegen zwei Anträge vor: zum einen ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der eher ideologisch ausgerichtet ist,
[Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der CDU/CSU: Das müsst Ihr gerade sagen!]
und zum anderen ein Antrag der SPD-Fraktion, der die Sache trifft und deswegen unsere volle Unterstützung erhalten wird.
[Beifall bei der LINKEN und der SPD]

Die Vermischung verschiedenster Programme und Ansätze sowie eine von Ihnen geschaffene Misstrauenskultur sind falsch und im Übrigen auch wissenschaftlich nicht haltbar.
[Zuruf von der CDU/CSU: Von der Karl-Marx-Universität oder von welcher Wissenschaft?]
Deswegen ein Ratschlag: Lesen ist sinnvoll!
[Beifall bei der LINKEN und der SPD]
Wenn man diese wissenschaftlichen Erhebungen von Heitmeyer und anderen ernst nimmt, kann man feststellen, dass Rassismus, Antisemitismus und andere menschenfeindliche Strömungen nicht nur Phänomene am Rand der Gesellschaft sind, sondern dass man sie ebenso in der Mitte der Gesellschaft finden kann. Das ist das Kernproblem. Deswegen hat Gesine Schwan natürlich recht.
[Zuruf von der CDU/CSU: Gesine Lötzsch auch?]
Ich darf sie [Gesine Schwan] zitieren: ‘Wie irreführend die Verwendung des Extremismusbegriffs ist, kann man u. a. an den neuesten empirischen Befunden zum Rechtsextremismus erkennen, die diese antidemokratische Einstellung soziologisch eben nicht an den »extremen Rändern« der Gesellschaft, sondern in ihrer Mitte vorgefunden haben.’
Das sollte uns doch umtreiben und nicht zu solchen ideologischen Spielchen führen.
[Beifall bei der LINKEN und der SPD]

Dazu will ich Folgendes sagen - das ist im Moment Ihre Dauerplatte; eine andere haben Sie nicht mehr: Es ist in Ordnung, wenn Sie sich mit uns auseinandersetzen, uns beschimpfen und uns gewisse Dinge unterstellen.
Sie setzen sich gern mit der Linkspartei auseinander.
[Zuruf von der CDU/CSU: Nun mogelt euch mal nicht in die Opferrolle rein!]
Dafür gibt es ein paar Indizien. Das alles können Sie gern tun. Das ist Demokratie. Da muss man halt durch. Nutzen wird es Ihnen im Übrigen nichts. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass Sie dieses Spielchen bei der Auseinandersetzung mit der Linken auf dem Rücken von Projekten und Initiativen austragen; das geht nicht.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deswegen freue ich mich darüber, dass heute - die Presseerklärung ist eben verschickt worden - die Sozialsenatorin des Landes Berlin, Carola Bluhm, Rechtsmittel gegen Ihre sogenannte Demokratieerklärung eingelegt hat. Ich hoffe, sie wird erfolgreich sein.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Fassen wir zusammen: Man muss um eine Langfristigkeit der Projekte kämpfen und die Angestellten aus einer temporären prekären Situation herausholen. Das wurde im SPD-Antrag richtig aufgelistet. Das unterstützen wir. Das ist eine ganz entscheidende Frage. Sorgen wir alle gemeinsam dafür, dass nicht immer wieder am Beginn eines neuen Jahres die Finanzierung infrage gestellt wird! Gestatten Sie einen guten Hinweis, um die Zivilgesellschaft zu stärken: Verballern Sie das Geld nicht für Junge-Union-Kaffeefahrten zu besetzten Häusern nach Berlin! Das ist völlig sinnlos. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dorothee Bär (CDU/CSU): Das ist billig! Echt billig! Billiger Populismus!]

Eine Frage interessiert mich; vielleicht wird sie noch beantwortet. Ich bin offen und nicht ideologisch wie Sie.
[Lachen bei der CDU/CSU und der FDP]
Wenn Sie empirische Befunde liefern, denke ich darüber nach. Mich interessiert, wo Sie eigentlich Islamismus im ländlichen Raum ausgemacht haben und wo Sie dort Gelder aufwenden. Wenn ich das weiß, diskutiere ich diese Fragen auch weiter mit Ihnen. Uns geht es hier nicht um Ideologie wie Ihnen,
[Lachen bei der FDP - Zurufe von der CDU/CSU]
sondern uns geht es um eine engagierte Zivilgesellschaft.
Schönen Dank.
[Beifall bei der LINKEN und der SPD]

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