Politik darf nicht einmal den Anschein erwecken, käuflich zu sein

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Erstmal müssen die Vorwürfe untersucht und geklärt werden. Dass wir nach dem Fall Amthor schon wieder über so etwas reden müssen, zeigt, dass es eine Regelungslücke gibt. Das habe ich zu den Vorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt.

Die Linken müssen endlich wieder eine Sprache finden, die gerade von denen verstanden wird, die zur vom Abstieg bedrohten Mittelschicht gehören, die versuchen ihre Kinder unter schwierigen Bedingungen großzuziehen und deren Traum aktuell gerade nicht der demokratische Sozialismus, sondern der Bau und die Finanzierung eines Hauses ist. Und sie müssen wenigstens Antennen dafür haben, wie diese Debatte auch bei denjenigen ankommt, die in besseren Zeiten ein Haus gekauft oder geerbt haben, und trotz Kurzarbeit oder Einkommensarmut gerade alles tun, um mit ihrer Familie darin weiter leben zu können. Sie sind nicht das Problem, sondern sie haben Probleme, und um die müssen wir uns kümmern, statt auf sie herabzublicken.

Die Förderbank des Bundes und der Länder (KFW) informierte den LINKE-Bundestagsabgeordneten Jan Korte über die Förderung im vergangenen Jahr in seinem Wahlkreis Anhalt und im Betreuungswahlkreis Harz.

"Für die Lufthansa sind ruckzuck neun Milliarden Euro da. Bei Friseuren oder meiner Stammkneipe dauert das ewig. Die Bundesregierung versagt, weil sie keinen Plan vorlegt, wann was geschehen soll. Und wir brauchen Perspektive für die Zeit nach der Pandemie, für eine gerechtere Gesellschaft. Kassiererinnen oder Reinigungskräfte haben sich schon vor Corona in unsicheren Arbeitsverhältnissen krumm gearbeitet. Diese Menschen brauchen nicht nur Respekt, sondern bessere Löhne und Schutz vor Ausbeutung. Dafür kämpft die Linke." Der Magdeburger Volksstimme habe ich ein Interview gegeben, in dem es nicht nur um die Wahlen in Sachsen-Anhalt und im Bund geht, sondern auch um die Zeit nach Corona. Das ganze Interview hier: