GroKo-MdB machen sich zu Vollzugsorganen der runtergerockten Bundesregierung

"Liebe Freunde von den Sozialdemokraten, wenn Sie es mit der Erneuerung wirklich ernst meinen, dann dürfen Sie bei dieser Farce, die Ihnen vom Innenminister hier aufgetischt wurde, keinesfalls mitmachen. Es kann nicht sein, dass die Grund- und Menschenrechte hier verramscht werden im Untergangsszenario der Großen Koalition. Machen Sie da nicht mit!", hat Jan Korte heute in der Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag von Linksfraktion und Grünen zur Absetzung von sieben Gesetzentwürfen zur Asylverschärfung gefordert.

20.06.2019, Blog

Maut: Scheitern mit Ansage

Gegen jede Vernunft hat die CSU die Maut durchgesetzt. Das war ein Scheitern mit Ansage. Aber die Kosten sollen jetzt die Steuerzahler tragen? Ich meine, dass Seehofer, Dobrindt und die CSU sich ganz schnell überlegen sollten, wie sie das wieder gut machen können, statt die Allgemeinheit für ihre besonders durchgeknallte Art der Kanalisierung von Ausländerfeindlichkeit zahlen zu lassen.

18.06.2019, Presseecho

"Linke beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag zum Fall Lübcke"

Den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird DIE LINKE in der kommenden Woche zu Thema im Bundestag zum Thema machen und hat eine Aktuelle Stunde dazu beantragt. Wir werden von der BUndesregierung einfordern, die Gefahren des Rechtsterrorismus endlich ernstzunehmen.

14.06.2019, Blog

"Mehr befristete Jobs als weniger"

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart sachgrundlose Befristungen einschränken zu wollen. Passiert ist das Gegenteil: Im Vergleich zu 2017 stieg der Anteil der Befristungen ohne Nennung eines Sachgrundes um satte 14 Prozent! Es ist ein Skandal, dass die Arbeitswelt von heute zu weiten Teilen aus Leiharbeit, Mini-Jobs und Befristungen - kurz: aus Unsicherheit besteht.

Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.

05.06.2019, Blog

Spenden von Unternehmen an Parteien verbieten!

Das Antikorruptionsgremium des Europarats kritisiert Deutschland für seine lockeren Regelungen zu Parteispenden. Auch wir meinen: Politik darf nicht einmal den Anschein erwecken, käuflich zu sein. Wir wollen, dass Spenden von Unternehmen an Parteien verboten werden und private Spenden auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt.

Lesenswert

12.06.2019, Geschichtspolitik

Vor 90 Jahren wurde Anne Frank geboren

Am Mittwoch wäre Anne Frank 90 Jahre alt geworden. Mit ihrem Tagebuch hat sie das Leben unter dem faschistischen Terror nachvollziehbar gemacht. Gerade für viele junge Menschen, die sich mit ihr identifizieren können, wird so das Thema Holocaust vom Abstrakten ins Konkrete geholt und damit verständlich. Das ist angesichts nur noch weniger lebender Zeitzeugen und einer zugleich erstarkenden extremen Rechten wichtiger denn je.

Presseecho

14.06.2019, Presseecho

Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen»

Viele in der CDU würden Annegret Kramp-Karrenbauer sicherlich für eine noch schlechtere Parteivorsitzende halten, wenn sie die roten Socken nicht ausgepackt hätte. Aber alle anderen sind davon nur gelangweilt, hat Jan Korte erklärt:

Vernetzt

Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.