„Parlament stärken, Regierung kontrollieren, Corona bekämpfen“

Die heutige Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt, die quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei trifft, ist nirgendwo legitimiert. Sie entzieht sich weitestgehend einer parlamentarischen Kontrolle. Mit dieser schleichenden Entmachtung von Bundestag und Länderparlamenten muss Schluss gemacht werden. Wir sind nicht mehr im März, wo man wenig wusste und schnell reagiert werden musste. Jetzt muss ein klares Stoppzeichen gesetzt werden und Bundestag und Länderparlamente wieder die Kontrolle übernehmen. Nur durch eine Rückbesinnung auf unsere demokratischen Prinzipien kann der wachsende Akzeptanzverlust in der Bevölkerung verhindert werden…

Als Fazit der Bund-Länder-Konferenz muss man feststellen, dass eigentlich nach wie vor jeder macht was er will. Die unsinnigen Beherbergungsverbote bleiben (sofern sie nicht von Gerichten gekippt werden), aber z.B. von sinnvollen und längst überfälligen Testzentren in Schulen fehlt auch Wochen nach Schulbeginn jede Spur ...

In den meisten Bundesländern gilt die Regel, dass Menschen aus Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche nur in einem Hotel beherbergt werden können, wenn sie einen aktuellen Corona-Test mit negativem Ergebnis vorweisen können. Das sogenannte Beherbergungsverbot soll ein Mittel sein, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Jedoch wird vielfach die Verhältnismäßigkeit und die Inanspruchnahme von Testkapazitäten kritisiert. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte:

Ein Drittel der Abteilungen für Frauenheilkunde sind seit 1998 an deutschen Krankenhäusern geschlossen worden, in derselben Zeit wurde nahezu die Hälfte der Stationsbetten in diesem Bereich gestrichen. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des LINKE Bundestagsabgeordneten Jan Korte einräumen müssen. Der anhaltische Abgeordnete hatte die Kleine Anfrage gestellt, nachdem die Frauenklinik der kommunalen "Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen gGmbH" auf die Streichliste gekommen war. Gegen die Schließungspläne hatten DIE LINKE Anhalt-Bitterfeld und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger protestiert. Mit Erfolg: Mitte September stimmte der Kreistag für den Erhalt der Frauenklinik.