Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Statt Diätenerhöhung eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts

Ausgerechnet die AfD-Truppe, die auf Fraktionssitzungen mehrere zehntausend Euro für Schnittchen und Mettigel rausballert, stellt sich in der Diäten-Debatte als moralisch wichtig hin. Und in den Reihen der AfD haben mehrere Personen Doppelmandate - nicht in den anderen Fraktionen. DIE LINKE ist für eine angemessene Entschädigung für Abgeordnete, um die parlamentarische Demokratie und die einzelnen Abgeordneten unabhängig zu machen. Es ist aber in der Tat erklärungsbedürftig, wenn 40 Prozent der Bevölkerung heute weniger Einkommen haben als noch in den 90er Jahren. DIE LINKE ist für mehr Transparenz und eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts. Warum ist es immer noch so, dass wir alle hier nicht in die gesetzliche Rente einzahlen? DIE LINKE hat in der letzten Wahlperiode 700.000 Euro aus der Diätenerhöhung gespendet und wird das fortsetzen.
14.12.2017, Presseecho

"Bundestagsabgeordnete bekommen mehr Geld"

"Der Bundestag müsse sich aber schon fragen, wie Diätenerhöhungen 'da draußen, bei den Leuten, die hart arbeiten, ankommen', sagte Korte. Er regte deshalb eine Reform des Abgeordnetenrechts an mit dem Ziel, dass Parlamentarier wie normale Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen", schreibt die Süddeutsche über die Debatte zur Abgeordnetenentschädigung im Bundestag.
12.12.2017, Blog

Kurzintervention Entschließungsanträge der Fraktion

Daran, dass es heute weder eine ordentliche Bundesregierung noch ein komplett funktionierendes Parlament gibt, ist nicht DIE LINKE schuld. Ausgerechnet von der FDP sollte man also erwarten können, dass sie gestern übermittelte Entschließungsanträge der LINKEN zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr heute Vormittag gelesen hat. Meine Kurzintervention nach der Rede von Alexander Graf Lambsdorff (FDP) im Plenum:
07.12.2017, Presseecho

SPD muss entscheiden, ob sie zurück zu sozialdemokratischen Werten will

"Es geht hier nicht nur darum: Gehe ich jetzt in die GroKo oder nicht? Sondern entscheiden muss die SPD: Wollen wir zurück zu sozialdemokratischen Werten? Wollen wir das auch mit neuem Personal machen, mit glaubwürdigem Personal? Und vor allem: Was wollen wir inhaltlich? Das ist die Schlüsselfrage aus meiner Sicht, die die SPD beantworten muss."
15.12.2017, Presseecho

"Der Feind sitzt rechts im Saal"

"Wir hatten jahrelang rot-rot-grüne Mehrheiten, die nicht genutzt wurden. Und kleine Erinnerung: Bei Martin Schulz’ Höhenflug Anfang des Jahres hatten wir in der Linksfraktion eine aufgeschlossene Debatte über eine Regierung mit der SPD – weil die für einen Moment möglich schien. Diese Annäherung haben die Sozialdemokraten beendet, nicht wir," so Jan Korte im gemeinsamen Interview mit Carsten Schneider (SPD) in der taz:
Lesenswert
  • 29.11.2017, Presseecho

    "Die Stunde der Parlamentarier"

    "Bis die neue Große Koalition arbeitet, kann es April werden. Was macht eigentlich das Parlament derweil?", fragt die Berliner tageszeitung. - „Das kann die große Stunde des Parlaments werden, fern der starren Zuordnung von Regierung und Opposition“, habe ich geantwortet. Meine Fraktion DIE LINKE hat bereits in der letzten Sitzungswoche beantragt, alle Bundestagsausschüsse einzusetzen. Der ganze Artikel:
Presseecho
  • 13.12.2017, Presseecho

    Anträge zu Regierungsbefragungen

    Jetzt, da nach dem Jamaika-Aus klar ist, dass die Grünen nicht in der Regierung sein werden, fällt auch ihnen ein, dass sie die Regierung kontrollieren wollen. Zur Erinnerung: In der ersten Sitzung des Bundestags hatten sie unserem Antrag zur Regierungsbefragung nicht zugestimmt, sondern ihn zusammen mit Union und FDP in den Ältestenrat überwiesen.
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