100 Tage Große Koalition sind Vieles, nur kein Grund zu Feiern

Wir haben heute 100 Tage Große Koalition. Das ist Vieles aber mit Sicherheit kein Grund zu Feiern. Die Regierung versinkt im Chaos und die großen Fragen, wie Leiharbeit, Kinderarmut oder Hartz IV werden nicht angegangen. Wir brauchen eine neue Erzählung des Gemeinsamen, der Solidarität, der Menschlichkeit. Aber diese Große Koalition kommt dem überhaupt nicht nach.

"Das große Unions-Theater geht unverändert weiter. Was als Kompromiss verkauft wird, ist in Wirklichkeit nur das nächste Kapitel der weiteren Inhumanisierung der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Merkel erkauft sich mit der Erlaubnis für Grenzkontrollen zwei weitere Wochen voller Querelen und lässt sich von der CSU weiter auf der Nase herumtanzen. EU-Recht hin oder her. Es wäre an der Zeit, dass die SPD diesem Treiben mit einer klaren Ansage ein Ende bereitet", hat Jan Korte die Diskussion über die Diskussion um die Einhaltung von EU-Recht in den Unionsparteien kommentiert. Über das Thema haben einige Medien berichtet:

"Was ist mit den Aufstockern, was ist mit den Niedriglöhnen, was ist mit den Armutsrenten? All das findet bei dieser Koalition nicht statt. Es ist ein Affentheater, wie man es sich nicht vorstellen kann", hat Jan Korte die 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung kommentiert. 

Jan Korte ist entsetzt über die Pläne des HELIOS-Konzerns, die Entbindungsstation in Zerbst schließen zu wollen und fordert den dauerhaften Erhalt der Abteilung. Der bundesweite Klinik-Kahlschlag muss gestoppt werden. DIE LINKE verlangt einen grundlegenden Kurswechsel in der Gesundheitspolitik hin zu einer öffentlich organisierten, angemessen finanzierten und bedarfsgerechten Krankenhausfinanzierung.