"Das Ende der Marktgläubigkeit"

Die Coronakrise ist ein Stresstest für unsere Gesellschaft. Denn lange vor der Revolution ehemaliger FDP-Wähler werden die revoltieren, die unsere Gesellschaft gerade am Leben halten: die Systemrelevanten. Die Pflegerinnen und Pfleger, die MitarbeiterInnen im Einzelhandel, die Post- und PaketbotInnen oder die Reinigungskräfte. Ihnen werden seit Jahren Respekt, Geld und bessere Arbeitsbedingungen vorenthalten. Und diese Revolte ist gerechtfertigt.

Wir brauchen eine radikale Entprivatisierung des Gesundheitssystems. Es bringt heute nichts, auf den Fehlern der Vergangenheit herumzureiten. Gleichwohl muss man sie benennen, um sie grundlegend zu korrigieren. Ich fordere von der Bundesregierung, parallel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit den Ländern eine Entprivatisierungsstrategie zu erarbeiten und das Gesundheitssystem nach dem Prinzip 'Staat vor Markt' kostendeckend und gemeinwohlorientiert aufzustellen.

Wie die taz berichtet lebte ein deutsch-chilenischer Folteroffizier, der in Chile u.a. wegen Beteiligung an mehrfachen Morden im Oktober 2014 rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war, aber nach Deutschland fliehen konnte, vier Jahre lang unbehelligt in Rheinland-Pfalz. In Deutschland wurde keine Fahndung eingeleitet, obwohl der Interpol-Haftbefehl bei BKA und Bundesregierung seit 2015 bekannt war. Erst seine Verhaftung am 4. Juni 2019 im italienischen Parma führte nun zur Auslieferung an Chile, wo er sich nun erneut vor Gericht für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantworten muss.

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit einen Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro beschlossen, der zudem weitere Garantien in Höhe von 600 Milliarden vorsieht. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte: