FDP-Klientel hat Angst vor Vergesellschaftung

Die Initiative der FDP zur Streichung von Artikel 15 des Grundgesetzes zeigt, dass ihre Klientel offenbar Angst vor dem Erfolg von Vergesellschaftungsmodellen hat. Das stimmt erstmal positiv. Dass die Marktextremisten von der FDP aber nicht einmal davor zurückschrecken, unser Grundgesetz dem Primat der Wirtschaft zu unterwerfen, zeugt von einer verstörenden Skrupellosigkeit.

18.04.2019, Wahlkreis

Osteraktionen im Wahlkreis Anhalt

In den Tagen vor Ostern luden ehrenamtliche Kommunalpolitiker der LINKEN und das Team des Bundestagsabgeordneten Jan Korte u.a. in Bitterfeld-Wolfen, Bernburg und Staßfurt zur österlichen Bürgersprechstunden unter freiem Himmel ein, verteilten schokoladige Überraschungen und nahmen sich in persönlichen Gesprächen der Anliegen von Anwohnern und Passanten an.

15.04.2019, Blog

Deutsche Verweigerungshaltung muss ein Ende haben

Das griechische Parlament diskutierte kürzlich erneut über Reparationsforderungen an Deutschland. Die Bundesregierung sieht das Thema als erledigt an. Angesichts eines Betrags von 190 Milliarden Euro materieller Kriegsschuld Deutschlands gegenüber Griechenland, die ein Forscherteam um den Historiker Karl Heinz Roth in jahrelander Arbeit errechnet hat, muss diese Verweigerungshaltung ein Ende haben! Die Tagesschau hat darüber berichtet ...

11.04.2019, Geschichtspolitik

Befreiung von Buchenwald

Vor 74 Jahren wurde das Konzentrationslager Buchenwald befreit. Um 15.15 Uhr übernahmen am 11. April 1945 die Häftlinge der internationalen Widerstandsbewegung die Kontrolle über das Torgebäude. Sie entwaffneten verbliebene Angehörige des SS-Wachpersonals und öffneten das Lagertor. Als die auf Weimar vorrückende 3. US-Armee das Konzentrationslager erreichte, war es schon befreit. Die Soldaten fanden dort 21.000 Überlebende vor, darunter mehrere hundert Kinder und Jugendliche.

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12.04.2019, Bürgerrechte und Demokratie

Osterappell zur Seenotrettung

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.

Lesenswert

05.04.2019, Geschichtspolitik

Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland

Während der deutschen Besatzung von April 1941 bis September 1944 starben rund 300.000 Griechinnen und Griechen. Mehr als 1000 Dörfer wurden ganz oder teilweise zerstört. Wehrmacht und SS verübten zahlreiche bis heute ungesühnte Kriegsverbrechen und Massaker. Zusammen mit vielen anderen namhaften Unterstützer*innen habe ich das vom Verein „Respekt für Griechenland“ initiierte Positionspapier „Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland“ unterschrieben.

Presseecho

01.04.2019, Presseecho

Grüner Kurs in die inhaltliche Beliebigkeit

Vor dem Grünen-Parteitag am Wochenende hatte Jan Korte die Grünen-Spitze aufgefordert, zu benennen, welche konkreten Grundwerte und Ziele die Grünen mit CDU/CSU und FDP teilen: "Die von der Grünen-Spitze forcierte Öffnung der Grünen nach rechts ist eben keine Erweiterung von Gestaltungsoptionen, sondern eine Absage an ihr eigenes Programm und ein strammer Kurs in die inhaltliche Beliebigkeit. Wer behauptet, progressive Politik mit Leuten von gestern durchsetzen zu können, beschwindelt nicht nur die eigenen Leute, sondern auch die Bevölkerung".

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