Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

„Parlament stärken, Regierung kontrollieren, Corona bekämpfen“

Die heutige Bund-Länder-Konferenz im Kanzleramt, die quasi als große Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei trifft, ist nirgendwo legitimiert. Sie entzieht sich weitestgehend einer parlamentarischen Kontrolle. Mit dieser schleichenden Entmachtung von Bundestag und Länderparlamenten muss Schluss gemacht werden. Wir sind nicht mehr im März, wo man wenig wusste und schnell reagiert werden musste. Jetzt muss ein klares Stoppzeichen gesetzt werden und Bundestag und Länderparlamente wieder die Kontrolle übernehmen. Nur durch eine Rückbesinnung auf unsere demokratischen Prinzipien kann der wachsende Akzeptanzverlust in der Bevölkerung verhindert werden…

Jeder macht was er will

Als Fazit der Bund-Länder-Konferenz muss man feststellen, dass eigentlich nach wie vor jeder macht was er will. Die unsinnigen Beherbergungsverbote bleiben (sofern sie nicht von Gerichten gekippt werden), aber z.B. von sinnvollen und längst überfälligen Testzentren in Schulen fehlt auch Wochen nach Schulbeginn jede Spur ...
14.10.2020, Wahlkreis

Jan Korte fordert Ende unsinniger Beherbergungsverbote

In den meisten Bundesländern gilt die Regel, dass Menschen aus Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche nur in einem Hotel beherbergt werden können, wenn sie einen aktuellen Corona-Test mit negativem Ergebnis vorweisen können. Das sogenannte Beherbergungsverbot soll ein Mittel sein, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Jedoch wird vielfach die Verhältnismäßigkeit und die Inanspruchnahme von Testkapazitäten kritisiert. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte:
08.10.2020, Wahlkreis

Kleine Anfrage zeigt: Bundesweit ein Drittel aller Geburtenkliniken seit 1998 geschlossen

Ein Drittel der Abteilungen für Frauenheilkunde sind seit 1998 an deutschen Krankenhäusern geschlossen worden, in derselben Zeit wurde nahezu die Hälfte der Stationsbetten in diesem Bereich gestrichen. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des LINKE Bundestagsabgeordneten Jan Korte einräumen müssen. Der anhaltische Abgeordnete hatte die Kleine Anfrage gestellt, nachdem die Frauenklinik der kommunalen "Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen gGmbH" auf die Streichliste gekommen war. Gegen die Schließungspläne hatten DIE LINKE Anhalt-Bitterfeld und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger protestiert. Mit Erfolg: Mitte September stimmte der Kreistag für den Erhalt der Frauenklinik.

Jeden Tag gegen Antisemitismus und Rassismus kämpfen

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle vor einem Jahr war eben nicht völlig überraschend oder geschah 'aus dem Nichts' heraus, wie das so viele Politikerinnen und Politiker behauptet haben. Er ist das Resultat einer immer weiter nach rechts rückenden Gesellschaft, in der viel zu oft nicht eingeschritten wird, wenn sich Antisemitismus oder Rassismus Bahn brechen.
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  • 10.10.2020, Presseecho

    "Das Notstromaggregat des Parlamentarismus"

    So unterschiedlich die demokratischen Oppositionsfraktionen auch sind, ist es manchmal wichtig, zum Beispiel in Fragen der Parlamentsrechte zusammenzuarbeiten. Darüber ist auf Zeit-Online ein Artikel erschienen:
Presseecho
  • 21.10.2020, Presseecho

    SPD in Berlin will zurück in die Vergangenheit

    Die designierten SPD-Vorsitzenden in Berlin wollen zurück in die Vergangenheit. Schlau ist das nicht, auf CDU light zu machen und sich aus heiterem Himmel von der populären Koalition zu distanzieren, die man selbst anführt, habe ich dem Spiegel gesagt:
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