LINKE fordert eigenständiges Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz

„Die Klarstellung der Richter, wonach Unternehmer ihre Mitarbeiter ohne konkret begründeten Anlass weder angekündigt noch heimlich mit Hilfe von Keyloggern überwachen dürfen, ist zu begrüßen. Besser wäre es jedoch gewesen, wenn sich die Bundesregierung in dieser Wahlperiode endlich um den Beschäftigtendatenschutz gekümmert hätte und die jetzige Gerichtsentscheidung gar nicht nötig gewesen wäre. Die nächste Bundesregierung muss sich endlich den Schutz der Daten der abhängig Beschäftigten auf die Fahne schreiben und ein eigenständiges Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz vorlegen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Verwertungsverbot von rechtswidrig eingesetzter Überwachungssoftware. Korte weiter:

Die taz bat mich um eine Einschätzung der geplanten Forschungsprojekte, mit deren Hilfe die Bundesregierung die NS-Belastung zentraler deutscher Behörden untersuchen lassen will. Ich sage dazu, dass diese Aufarbeitung, welche die LINKE bereits seit Beginn der Legislaturperiode gefordert hat, längst überfällig war! Natürlich begrüße ich aber, dass die Bundesregierung diesem Anliegen nun endlich nachkommt!

Staatssekretär Ferlemann hat auf meinen Brief bezüglich einer Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen an der Siedlung Wülknitzer Straße in Köthen reagiert. Mehr aber leider auch nicht, denn als Antwort kann man sein Schreiben nicht wirklich bezeichnen. Das Ministerium ignoriert darin mein ursprüngliches Anliegen, zu prüfen, ob nicht Bundesmittel zur Errichtung eines Lärmschutzes an der B6n zur Verfügung gestellt werden könnten ...

Bereits im letzten November hatten wir eine entsprechende Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und haben nun noch einmal spezifisch nachgefragt. Leider verfügt die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht über die angefragten Zahlen. Die bislang unternommenen Versuche, die skizzierte Entwicklung aufzuhalten oder sogar den Trend umzudrehen, sind aus meiner Sicht bestenfalls als zaghaft zu beschreiben. Gut ist, dass die Bundesregierung mittlerweile immerhin das Problem erkannt hat, mit dem Bundesverband im Gespräch ist und u.a. eine Untersuchung „Kleingärten im Wandel“ beauftragt hat. Doch die Zahl der im Rahmen der Verbändeförderung des BMUB unterstützten Projekte, ist leider nach wie vor mehr als ungenügend, um dem Problem Herr zu werden.