Geschacher um Maaßen offenbart Abgehobenheit der Bundesregierung

Die Verfassung in diesem Land - mit ihrem Kernbestandteil, nämlich dass die Würde des Menschen unantastbar ist - wird nicht von Herrn Maaßen verteidigt, und erst recht nicht von Verfassungsminister Horst Seehofer, sondern von tausenden Menschen, die sich in den Städten, in ihren Dörfern Tag für Tag den Rechten entgegenstellen. Ihnen gilt unser Dank. Meine Rede in der Aktuellen Stunde am 27.9.2018 zur Causa Maaßen.

12.10.2018, Blog

Wahlrechtsreform bedarf eines Kraftakts

Diese Sitzungswoche begann mit einer Meldung, dass der Bundestag bald die Kostenmarke von einer Milliarde Euro pro Jahr knackt. Seit einiger Zeit arbeiten Vertreter*innen aller Fraktionen an einer Lösung des Problems, die Bundestagspräsident Schäuble nicht vor 2025 erwartet. Im Fraktionsvorstand haben wir am Montag darüber diskutiert. Wir meinen, dass zu einer Wahlrechtsreform nicht nur die Begrenzung der Sitze, sondern vor allem eine Ausweitung des Wahlrechts gehört sowie ein Paritätsgesetz, welches die inakzeptable Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament beendet.

02.10.2018, Wahlkreis

Diskussion mit Genoss*innen aus Anhalt-Bitterfeld

Am Montag stand ein sehr angenehmer Termin in meinem Wahlkreis an: Die Genoss*innen vom Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hatten mich zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Über 40 Mitstreiter*innen kamen im Hotel „Stadt Köthen“ zusammen. Sehr erfreulich: Unten ihnen viele Neumitglieder!

02.10.2018, Blog

Diesel: Wer macht hier eigentlich die Regeln?

Autohersteller schummeln den Schadstoffausstoß ihrer Diesel herunter, die Bundesregierung bittet sie jetzt ganz höflich, das zu korrigieren. Wer macht hier eigentlich die Regeln? Es wird höchste Zeit für ein Lobbyregister und ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.

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11.10.2018, Blog

DIE LINKE gibt den Takt vor

DIE LINKE gibt mit ihren Initiativen im Bundestag den Takt vor. Von Anfang an waren wir die Fraktion, die ohne Rücksicht auf die schleppende Regierungsbildung auf die Einsetzung der Ausschüsse gedrängt hat. Wir haben in einem Jahr über 800 Initiativen im Bundestag eingebracht: Sowohl Anträge und Gesetzentwürfe, als auch unzählige, gut ausgearbeitete Kleine Anfragen, ohne die etliche Informationen über die Arbeit der Bundesregierung nie an die Öffentlichkeit gekommen wären ...

Lesenswert

01.10.2018, Publikationen

Geschichtsbewusst in eine neue Ära der Solidarität

Wir erleben ein Erstarken des Rechtsextremismus, von Hass und Menschenfeindlichkeit, wie es das so in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gab. Die Verachtung für die etablierte Politik nimmt fast schon groteske Züge an. Die Ursachen liegen im ökonomischen Feld, im Kleinreden des Rassismus und im Versagen von tradierter Parteipolitik. Trotzdem ist dieses System noch das Beste was wir bis jetzt hatten. Aber es muss radikal verändert werden. Das gute Leben für alle liegt vor uns. Aber dafür brauchen wir eine starke, LINKE Partei. Und ich will bei der ganzen Parteikritik, trotz gesellschaftlicher Umbrüche und einer neuen Fokussierung auf Bewegungen jeder Art, eine Lanze für meine Partei brechen. Denn Parteien bieten oftmals im Vergleich mit anderen politischen Organisationen einen höheren innerorganisatorischen Grad an Demokratie, schreibt Jan Korte in seinem Debattenbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland"

Presseecho

12.10.2018, Geschichtspolitik

Colonia Dignidad gleich zwei Mal Thema im Regierungsviertel

Im Vorfeld des Staatsbesuchs des rechtskonservativen chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera hatte ich die Bundesregierung gefragt, in welcher Form sie gegenüber der chilenischen Regierung auf ein verstärktes gemeinsames Bemühen bei der Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad und einer Entschädigung der Opfer drängen und dieses Thema auch anlässlich des Staatsbesuchs ansprechen wird ...

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