Parteienfinanzierung - CDU, CSU und SPD haben den Schuss nicht gehört

Innerhalb von neun Werktagen ziehen CDU/CSU und SPD die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung durch. Wenn Sie innerhalb von neun Tagen den Pflegemindestlohn erhöhen und sachgrundlose Befristungen endlich abschaffen würden, dann könnte man anders über die Parteienfinanzierung diskutieren. CDU, CSU und SPD beschädigen nicht nur sich selbst, sondern den Bundestag und die Demokratie insgesamt, die wir in diesen Zeiten stärken und verteidigen müssen.

19.06.2018, Wahlkreis

LINKE-Bundestagsabgeordneter Jan Korte fordert Erhalt der Entbindungsstation in Zerbst

Jan Korte ist entsetzt über die Pläne des HELIOS-Konzerns, die Entbindungsstation in Zerbst schließen zu wollen und fordert den dauerhaften Erhalt der Abteilung. Der bundesweite Klinik-Kahlschlag muss gestoppt werden. DIE LINKE verlangt einen grundlegenden Kurswechsel in der Gesundheitspolitik hin zu einer öffentlich organisierten, angemessen finanzierten und bedarfsgerechten Krankenhausfinanzierung.

15.06.2018, Presseecho

Phoenix-Interview zur Parteienfinanzierung

Im gemeinsamen Interview bei phoenix mit SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan macht Jan Korte sein Unverständnis über den Gesetzvorschlag der Union und der SPD zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung deutlich.

07.06.2018, Presseecho

"Kicken ohne Klimaverbesserung"

Während der Fußball-WM in Russland jährt sich am 22. Juni 2018 der Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 77. Mal. Am Ende dieses mörderischen Vernichtungskrieges hatte Nazideutschland 27 Millionen sowjetische Männer, Frauen und Kinder auf dem Gewissen. Doch während anlässlich der EM 2012 die deutsche Mannschaft Auschwitz besuchte und die Bundesregierung Wert auf erinnerungspolitische Initiativen legte, bleibt ein vergleichbares Zeichen diesmal aus.

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15.06.2018, Presseecho

"Bundestag billigt Aufstockung staatlicher Parteienfinanzierung"

Interview mit Jan Korte im RBB-Inforadio zur von Union und SPD beschlossenen Erhöhung der Parteienfinanzierung am 15.6.2018

Lesenswert

07.06.2018, Bürgerrechte und Demokratie

"Es sollte ihnen besser gehen"

Zwei Aussagen von Angela Merkel: "Deutschland geht es gut." und "Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick", hat Jan Korte bei der Kanzlerinnenbefragung im Plenum zitiert. Dann aber darauf hingewiesen, dass die Leiharbeit ist in Merkels Amtszeit von 400.000 im Jahr 2005 auf nunmehr fast eine Million angewachsen ist. Dass 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, und 1,2 Millionen Aufstocker so wenig Lohn bekommen, dass der Staat noch was draufzahlen muss. Korte Frage an die Bundeskanzlerin: "Glauben Sie, dass es diesen Menschen gut geht? Und glauben Sie, dass das irgendetwas mit ihrer Politik zu tun hat?"

Presseecho

15.06.2018, Presseecho

"Parteien bekommen mehr Geld"

"Ein relevanter Teil der Menschen wendet sich ab von der Politik, von den Abläufen, wie die hier stattfinden. Und dann erleben sie das, was sie hier heute erleben. Und wenn man das nicht mitkriegt da draußen, dann hat man, liebe Große Koalition, wirklich den Schuss nicht gehört nach den letzten Bundeswahlen", zitiert der Deutschlandfunk aus Jan Kortes Rede zur von Union und SPD heute beschlossenen Erhöhung der Parteienfinanzierung.

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