Nach EuGH-Urteil muss jetzt auch das Fluggastdatengesetz aufgehoben werden

„DIE LINKE begrüßt die EuGH-Entscheidung, das Fluggastdatenabkommen mit Kanada zu kassieren. Das war nach dem Vorratsdaten-Urteil absehbar. Jetzt müssen umgehend auch die bereits bestehenden Abkommen mit den USA und Australien sowie die neue EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung aufgehoben werden, da auch sie eindeutig gegen die europäischen Grundrechte verstoßen ...

21.07.2017, Wahlkreis

Sommertour in Bitterfeld-Wolfen

Am Freitag ging es mit Terminen in Bitterfeld-Wolfen weiter. Erster Termin war eine gut besuchte Bürgersprechstunde auf dem Bitterfelder Markt. Im Anschluss traf ich den Geschäftsführer der Kreiswerke Anhalt-Bitterfeld, Hartmut Eckelmann. Das Gespräch bestätigte erneut die Wichtigkeit kommunaler Unternehmen, die nicht alleine an Profitmaximierung, sondern auch an Problemlösungen für die Menschen interessiert sind.

21.07.2017, Presseecho

BAMF-Chefin warnt vor Folgen des Personalabbaus

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) droht ein Personalmangel. Bis Ende des Jahres fallen durch auslaufende Verträge fast ein Drittel der Mitarbeiter weg. Das ist natürlich der Bundesinnenminister - eindeutig -, der in diesem Bereich wirklich mehr als versagt hat in den letzten Jahren. Mein Kommentar dazu bei ZDF heute vom 18.7.2017:

20.07.2017, Wahlkreis

In Raguhn-Jeßnitz, Zörbig und in der Bernhard-Franke-Ausstellung

Am Donnerstag ging meine Sommertour im Landkreis Anhalt-Bitterfeld weiter. Erste Station war der Besuch beim Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz, Herrn Marbach. Bei unserem Gespräch ging es in erste Linie um die Entwicklung der ländlichen Kommunen, die viel zu wenig im Blickpunkt der Politik stehen. Um alle Fragen rund ums Angeln ging es danach in Zörbig. Dort traf ich Mitglieder des Zörbiger Angelvereins und konnte einige angelpolitische Initiativen aus der Wahlperiode vorstellen.

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18.07.2017, Themen

"Konkretisierung von Grundrechtsschranken"

"Wie vielen für den G20-Gipfel akkreditierten Journalistinnen und Journalisten ist diese Akkreditierung kurzfristig vor bzw. beim Gipfel in Hamburg entzogen worden (bitte aufschlüsseln nach Datum, Gründen dafür und jeweils die Entziehung veranlassender Stelle) und inwieweit waren diese Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung mit der Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung nach Art. 5 Grundgesetz vereinbar?", hat Jan Korte die Bundesregierung nach bekanntwerden der Vorfälle auf dem G20-Gipfel gefragt.

Lesenswert

07.07.2017, Presseecho

"Protest im Griff"

Während einigen der größten Autokraten und Demokratieverächtern dieser Welt der rote Teppich ausgerollt wird hat man für die eigenen Bürger, die gegen Trump, Erdogan und Co. demonstrieren wollen, nicht mal eine Wiese zum Zelten übrig. Wer die G20 Gegner pauschal kriminalisiert und behindert, der betreibt Eskalation, statt sie zu verhindern. Die Regierung und der Hamburger Senat dürfen nicht nur von einem ‚Fest der Demokratie‘ reden, sondern müssen jetzt endlich auch alles dafür tun, dass ein friedlicher Protest möglich ist.

Presseecho

21.07.2017, Presseecho

"De Maizière macht Stimmung gegen Flüchtlinge"

"Es ist eine leichte Entscheidung, ob ich einer Organisation wie Ärzte ohne Grenzen / Médecins Sans Frontières (MSF) glauben soll oder einem Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der schon mehrfach Unwahrheiten verbreitet hat. Wenn er damit Probleme hat, dass Hilfsorganisationen Menschen vor dem Ertrinken retten, soll er dafür sorgen, dass es staatliche tun. Und es wäre zu begrüßen, wenn sich der Bundesinnenminister mehr an geprüften Fakten orientieren würde als an seiner persönlichen Leitlinie aus Zynismus und Kälte", habe ich am Montag erklärt.

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