Den Opfern des NS-Vernichtungskriegs endlich würdig gedenken

Das Erinnern an die NS-Opfer musste in diesem Land immer gegen Widerstände erkämpft werden. Die Millionen Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Ost- und Ostmitteleuropa blieben bis heute weitestgehend vergessen, weil maßgebliche Teile der Gesellschaft und der Politik die Auseinandersetzung mit der NS-Lebensraumideologie und den Ursachen des Raub- und Vernichtungskrieges scheuen. Damit muss Schluss sein. Unser Antrag für einen Gedenkort liegt vor, DIE LINKE ist aber auch zu Gesprächen über einen fraktionsübergreifenden Antrag bereit.

"Es ist offensichtlich an der Zeit, dass in der AfD Recht und Ordnung einziehen", habe ich heute zu Berichten über Falschangaben der AfD zur Herkunft von Spenden erklärt. "Wenn die Berichte zutreffen, dann belügt die AfD nicht nur den Bundestag über ihre Finanzierungsquellen, sondern vor allem belügt sie die Bevölkerung. In so kurzer Zeit ist die AfD schon so versumpft wie die CDU in ihren schlimmsten Zeiten. 

Die Regierungsbefragung im Bundestag findet in einem so engen Rahmen statt, dass sie für alle Beteiligten inklusive Publikum meistens stinklangweilig ist und kaum einen Informationswert hat. Dass sie dringend reformiert werden muss, darüber waren sich zu Beginn der Legislaturperiode eigentlich alle Fraktionen im Bundestag einig. Leider legen CDU/CSU und SPD jetzt aber eine komplette Vollbremsung hin. Deshalb hat Jan Korte zusammen mit seinen PGF-Kolleg*innen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu einem gemeinsamen Pressegespräch eingeladen.

Die Sicherheitskontrollen an vielen Flughäfen in der Bundesrepublik sind chronisch unterbesetzt. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte ergeben. Am Flughafen Frankfurt wurden im ersten Halbjahr 2018 im Schnitt zehn Prozent weniger Luftsicherheitsassistenten eingesetzt als von der Bundespolizei angefordert.