07.09.2023, Reden
Heizungsgesetz: Arroganz gegenüber Bevölkerung und Parlament
Die Koalition hat sich über das Heizungsgesetz wochenlang zerlegt – um es dann binnen weniger Tage durchs Parlament zu jagen. Die Chance, in der Sommerpause das Gespräch mit der Bevölkerung zu suchen, den Gesetzentwurf zu verbessern und Vorbehalte abzubauen, hat die Ampel verpasst. Dass sie den riesigen CO₂-Verbrauch der Superreichen ignoriert und die Reduzierung von Treibhausgasen vor allem zu Lasten der Kleinen Leute durchsetzen will, erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst ...