Den Opfern des NS-Vernichtungskriegs endlich würdig gedenken

Das Erinnern an die NS-Opfer musste in diesem Land immer gegen Widerstände erkämpft werden. Die Millionen Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Ost- und Ostmitteleuropa blieben bis heute weitestgehend vergessen, weil maßgebliche Teile der Gesellschaft und der Politik die Auseinandersetzung mit der NS-Lebensraumideologie und den Ursachen des Raub- und Vernichtungskrieges scheuen. Damit muss Schluss sein. Unser Antrag für einen Gedenkort liegt vor, DIE LINKE ist aber auch zu Gesprächen über einen fraktionsübergreifenden Antrag bereit.

Die Sicherheitskontrollen an vielen Flughäfen in der Bundesrepublik sind chronisch unterbesetzt. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Jan Korte ergeben. Am Flughafen Frankfurt wurden im ersten Halbjahr 2018 im Schnitt zehn Prozent weniger Luftsicherheitsassistenten eingesetzt als von der Bundespolizei angefordert.

Wenn die SPD links blinkt, ist das als Absichtserklärung zu respektieren. Gleichzeitig werden wir Druck machen, damit sie auch abbiegt. In SPD-Sprech: Wir werden sie fördern und fordern.

Nächstes Jahr werden drei Jahrzehnte Deutsche Einheit gefeiert. Sechs Bundesregierungen haben es nicht geschafft, in dieser langen Zeitspanne für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Sie haben beim Strukturwandel der Neunziger versagt. Und das politische Versagen geht ganz offensichtlich weiter, wenn jedes Jahr mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Osten in den Westen zur Arbeit pendeln müssen. Das ist eine politische und menschliche Katastrophe, vor allem, wenn der nächste Strukturwandel in den ostdeutschen Braunkohlerevieren schon ansteht.