Die Bigotterie der CDU stinkt zum Himmel

Der Bruch des demokratischen Konsenses durch CDU und FDP in Thüringen ist eine historische Zäsur. In der von meiner Fraktion beantragten aktuellen Stunde zum Debakel in Thüringenhabe ich die CDU aufgefordert, in Thüringen ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden, statt sich in bigottester Art und Weise zum moralischen Richter aufzuspielen.

Gute Nachrichten gab es diese Woche bei den Auseinandersetzungen mit dem Krankenhausbetreiber Ameos. Zahlreiche Beschäftigte im Ameos-Klinikum Halberstadt in meinem Betreuungswahlkreis Harz haben vor dem Bundesarbeitsgericht Recht bekommen. Das Gericht hat am Mittwoch in mehreren seit Jahren währenden Rechtsstreiten abschließende Urteile gefällt. Die Forderungen der klagenden Beschäftigten nach Entlohnung gemäß dem bestehenden Haustarifvertrag seien berechtigt.

Weit über die Grenzen der Harzregion hinaus bekannt ist die 1995 in Halberstadt gegründete Moses Mendelssohn Akademie (MMA), die als Internationale Begegnungsstätte ein vielfältiges Tagungs-, Seminar- und Veranstaltungsprogramm bietet. Davon konnte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag kürzlich erneut persönlich überzeugen ...

Jan Korte und die LINKE im Bundestag hatten in den letzten Monaten in zwei Kleinen Anfragen an die Bundesregierung nach dem „Umsetzungsstand des neuen Tradionserlasses in der Marine“ gefragt. Aus der nun vorliegenden aktuellen Antwort des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass die Marine als Konsequenz des Traditionserlasses noch in diesem Jahr in ihren Stützpunkten in Kiel und Wilhelmshaven Straßen, Molen oder Häfen mit historisch belasteten Namen umbenennen will ...