Keinen Cent für die Möchtegern-Royals von Preußen!

Die Erbengemeinschaft Hohenzollern fordert die Rückgabe von Kulturgütern und ein Wohnrecht auf einem Schloss. Das zeigt, wie abgehoben die Möchtegern-Royals sind und dass sie nach 100 Jahren mental immer noch nicht in der Republik angekommen sind. Die Bundesrepublik sollte ihnen freiwillig nicht einen einzigen Cent geben! Meine Rede zu unserem Antrag "Keine Entschädigungen an Nachkommen der Monarchie" 19/14729 habe ich heute im Bundestag geredet.

Heute vor 101 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in Berlin ermordet. Niemand kann sagen, wie die Geschichte verlaufen wäre, wenn der revolutionärste Teil der Arbeiter*innenbewegung nicht so früh seiner führenden und klügsten Köpfe beraubt worden wäre. Wir gedenken ihrer. Nichts ist vergessen und niemand.

Altersarmut breitet sich in Deutschland immer weiter aus. Die Zahl der Rentner und Pensionäre, die als armutsgefährdet gelten, sind innerhalb eines Jahres um 215.000 auf insgesamt 3,2 Millionen Personen gestiegen. Als armutsgefährdet gilt, wer als Alleinstehender über ein Einkommen von maximal 13.628 Euro im Jahr verfügt.

Heute vor hundert Jahren endete die große Demonstration der Berliner Arbeiterinnen und Arbeiter gegen das Betriebsrätegesetz in einem Blutbad. Insgesamt 42 Tote und weit über 100 Verletzte fielen dem weißen Terror der aus ehemaligen Freikorpsangehörigen bestehenden Sicherheitspolizei zum Opfer. Eine amtliche Untersuchung oder juristische Aufarbeitung des Massakers fand niemals statt und bis heute findet sich nirgendwo im Regierungsviertel auch nur der kleinste Hinweis an dieses Ereignis und die Opfer.