Geschacher um Maaßen offenbart Abgehobenheit der Bundesregierung

Die Verfassung in diesem Land - mit ihrem Kernbestandteil, nämlich dass die Würde des Menschen unantastbar ist - wird nicht von Herrn Maaßen verteidigt, und erst recht nicht von Verfassungsminister Horst Seehofer, sondern von tausenden Menschen, die sich in den Städten, in ihren Dörfern Tag für Tag den Rechten entgegenstellen. Ihnen gilt unser Dank. Meine Rede in der Aktuellen Stunde am 27.9.2018 zur Causa Maaßen.

Am 19. Januar 2017 sorgte die damalige Große Koalition durch eine Novelle des Bundesarchivgesetzes dafür, dass der Informationszugang zu historischen Unterlagen von Geheimdiensten erheblich eingeschränkt wurde. Gegen die Stimmen von LINKEN und Grünen beschlossen Union und SPD, dass die Geheimdienste nun selbst entscheiden können, ob überhaupt und wenn ja, welche Unterlagen sie dem Bundesarchiv übergeben.

Wieder geht eine Sitzungswoche zu Ende: In der Fraktionssitzung hatten wir interessante Gäste von ICAN, die uns über die Arbeit zur Ächtung von Atomwaffen berichteten und den ihnen 2017 verliehenen Friedensnobelpreis dabei hatten. Außerdem berichteten Vertreter*innen von Ryanair, von ihrem Arbeitskampf.

Diese Sitzungswoche begann mit einer Meldung, dass der Bundestag bald die Kostenmarke von einer Milliarde Euro pro Jahr knackt. Seit einiger Zeit arbeiten Vertreter*innen aller Fraktionen an einer Lösung des Problems, die Bundestagspräsident Schäuble nicht vor 2025 erwartet. Im Fraktionsvorstand haben wir am Montag darüber diskutiert. Wir meinen, dass zu einer Wahlrechtsreform nicht nur die Begrenzung der Sitze, sondern vor allem eine Ausweitung des Wahlrechts gehört sowie ein Paritätsgesetz, welches die inakzeptable Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament beendet.