26.01.2023, Reden
Parteienfinanzierung neu aufstellen, Unternehmensspenden verbieten
Trotz Warnungen von drei Sachverständigen hat die Große Koalition 2018 die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch das Plenum gepeitscht und ist nun vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Um jetzt den Schaden an der Demokratie wieder auszugleichen muss die Parteifinanzierung neu aufgestellt und undemokratische Elemente wie Unternehmensspenden verboten werden.