Parteienfinanzierung neu aufstellen, Unternehmensspenden verbieten

Trotz Warnungen von drei Sachverständigen hat die Große Koalition 2018 die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch das Plenum gepeitscht und ist nun vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Um jetzt den Schaden an der Demokratie wieder auszugleichen muss die Parteifinanzierung neu aufgestellt und undemokratische Elemente wie Unternehmensspenden verboten werden.

Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz und der SPD/Grünen/FDP-Koalition, schwere Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ an die Ukraine zu liefern und anderen Staaten die Weitergabe des Panzers aus deutscher Produktion zu erlauben, trifft bei politischen Vertretern aus Sachsen-Anhalt auf Kritik und Ablehnung.

Sachsen-Anhalt. Die von der SPD/Grünen/FDP-Bundesregierung und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausstrukturreform lässt im politischen Sachsen-Anhalt die Alarmglocken schrillen. Jan Korte warnt vor weiteren Kahlschlägen in der Krankenhauslandschaft in Flächenländern wie Sachsen-Anhalt.

Um Weihnachten herum entdecken selbst die, die sich das ganze Jahr nicht um die normalen Leute scheren, plötzlich ihre Nächstenliebe. Das ist eine der wenigen Konstanten, die es in der Politik gibt. Dieses Jahr ist das in besonderem Maße verlogen, denn Inflation und Energiepreiskrise treffen diejenigen, die ohnehin schon wenig Kohle haben, am härtesten. Statt diese Leute aber vernünftig zu entlasten und die Reichen, die trotz der Krise Milliarden gescheffelt haben, dafür zur Kasse zu bitten, macht die Bundesregierung Politik für Besserverdiener...