GroKo-MdB machen sich zu Vollzugsorganen der runtergerockten Bundesregierung

"Liebe Freunde von den Sozialdemokraten, wenn Sie es mit der Erneuerung wirklich ernst meinen, dann dürfen Sie bei dieser Farce, die Ihnen vom Innenminister hier aufgetischt wurde, keinesfalls mitmachen. Es kann nicht sein, dass die Grund- und Menschenrechte hier verramscht werden im Untergangsszenario der Großen Koalition. Machen Sie da nicht mit!", hat Jan Korte heute in der Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag von Linksfraktion und Grünen zur Absetzung von sieben Gesetzentwürfen zur Asylverschärfung gefordert.

14.06.2019, Blog

"Mehr befristete Jobs als weniger"

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart sachgrundlose Befristungen einschränken zu wollen. Passiert ist das Gegenteil: Im Vergleich zu 2017 stieg der Anteil der Befristungen ohne Nennung eines Sachgrundes um satte 14 Prozent! Es ist ein Skandal, dass die Arbeitswelt von heute zu weiten Teilen aus Leiharbeit, Mini-Jobs und Befristungen - kurz: aus Unsicherheit besteht.

14.06.2019, Wahlkreis

In der Karstlandschaft Südharz und am Stausee in Kelbra

Am Donnerstag war ich auf Einladung des Kreisverbandes Mansfeld-Südharz meiner Partei DIE LINKE im Raum um Sangerhausen unterwegs. Bei phänomenalen Wetterbedingungen ging es zuerst in das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz. Die Leiterin, Frau Christiane Funkel, informierte mich und meine BegleiterInnen, die Kreisverbandsvorsitzende Carola Kunde, Sabine Künzel und Holger Hüttel als Stadträte von Sangerhausen (alle DIE LINKE) über die geografischen Besonderheiten der Karstlandschaft und über die Bedeutung und Nutzung von Streuobstwiesen.

13.06.2019, Geschichtspolitik

„Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ als Opfer des Nationalsozialismus anerkennen

Heute vor 81 Jahren begann die zweite Verhaftungswelle der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ in deren Verlauf von den Nazis mehr als 9000 Männer in Konzentrationslager verschleppt wurden, unter ihnen eine Gruppe von rund 2300 Juden. Zwischen 1933 und 1945 wurden mehrere zehntausend Menschen, die von der Kriminalpolizei, der Gestapo, Wohlfahrtsbehörden oder Gerichten zu „Asozialen“ und /oder „Berufsverbrechern“ erklärt worden waren, in Konzentrationslager verschleppt. Bis heute hat keiner davon den Status als NS-Verfolgter im juristischen Sinne erhalten. Es wird Zeit dies zu ändern.

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400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.

05.06.2019, Blog

Spenden von Unternehmen an Parteien verbieten!

Das Antikorruptionsgremium des Europarats kritisiert Deutschland für seine lockeren Regelungen zu Parteispenden. Auch wir meinen: Politik darf nicht einmal den Anschein erwecken, käuflich zu sein. Wir wollen, dass Spenden von Unternehmen an Parteien verboten werden und private Spenden auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt.

Lesenswert

12.06.2019, Geschichtspolitik

Vor 90 Jahren wurde Anne Frank geboren

Am Mittwoch wäre Anne Frank 90 Jahre alt geworden. Mit ihrem Tagebuch hat sie das Leben unter dem faschistischen Terror nachvollziehbar gemacht. Gerade für viele junge Menschen, die sich mit ihr identifizieren können, wird so das Thema Holocaust vom Abstrakten ins Konkrete geholt und damit verständlich. Das ist angesichts nur noch weniger lebender Zeitzeugen und einer zugleich erstarkenden extremen Rechten wichtiger denn je.

Presseecho

14.06.2019, Presseecho

Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen»

Viele in der CDU würden Annegret Kramp-Karrenbauer sicherlich für eine noch schlechtere Parteivorsitzende halten, wenn sie die roten Socken nicht ausgepackt hätte. Aber alle anderen sind davon nur gelangweilt, hat Jan Korte erklärt:

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