In seiner Bundestagsrede fordert Jan Korte eine Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes. Damit soll das Ziel erreicht werden, dass auch solche Opfer des Nationalsozialismus in den Genuss von Entschädigung kommen, die Kommunistinnen und Kommunisten waren.

In der heutigen aktuellen Stunde im Bundestag bezog Jan Korte für die Fraktion DIE LINKE Stellung zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Onlinedurchsuchungsgesetz in NRW und zum vorliegenden Referentenentwurf für ein neues BKA-Gesetz. In diesem soll die Onlinedurchsuchung bundesweit verankert werden. Korte fasste die Stimmung im Land treffend zu sammen: »Die Bevölkerung hat einfach keinen Bock mehr auf die ständigen Überwachungsmaßnahmen. Dies ganze Rede von jan Korte dokumentieren wir hier.

Jan Korte kritisiert in seiner Bundestags-Rede zum Haushaltsplan des Innenressaorts, dass mit den Geldern immer mehr Schnüffelgesetze finanziert würden. Mehr Sicherheit kann dadurch nicht erreicht werden.

Zukünftig werden 19 Daten eines jeden europäischen Flugpassagiers mit Ziel Vereinigte Staaten von Amerika gesammelt, für 15 Jahre gespeichert und an US-Geheimdienste via US-Heimatschutzminsiterium weitergeleitet. Ein großartiger Erfolg in den Augen Wolfgang Schäubles. Kritik daran wurde in der abschließenden Beratung im Bundestag nur von der Opposition geäußert. Diese sieht in der Weitergabe von Fluggastdaten einen weiteren Abbau von Bürgerrechten. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede von Jan Korte.

Die Europäische Union hat sich entschieden sensible Daten europäischer Flugreisender an die Vereinigten Staaten (USA) und deren Geheimdienste weiterzuleiten. Hierfür muss auch in Deutschland eine rechtliche Regelung gefunden werden. Die Große Koalition will nun die Angelegenheit im Galopp und ohne viel Aufsehen durchs Parlament peitschen.

Vor einem halben Jahr haben sich die Grünen bei dem Antrag der LINKEN im Innenausschuss enthalten, der verhindern wollte, dass zukünftig auch Geheimdienste Zugriff auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation erhalten. Nun haben die Ökobewegten einen eigenen Antrag eingebracht, der allerdings weit hinter den Antrag der LINKEN zurückfällt. Die Rede von Jan Korte zum SIS II dokumentieren wir hier.

Die Auswirkung der Kommunistenverfolgung in der Frühphase der Bundesrepublik sind noch heute groß. Berufsverbote aufgrund »kommunistischer Betätigungen« wirken sich auf Renten vieler Betroffene aus. Meldauflagen und Polizeiausicht nach Verbüßung einer Haufstrafe im Zuge des KPD-Verbotes haben das Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten und Sicherheit nachhaltig ins Wanken gebracht. Die Linke will Unrecht aufarbeiten und einen dementsprechenden Antrag formuliert.

Jan Korte begründet in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE, der eine Rehabilitierung von so genannten Kriegsverrätern während des Zweiten Weltkrieges ermöglichen soll.

Jan Korte greift in einer aktuellen Stunde des Bundestages die Bundesregierung scharf an, weil Onlinedurchsuchungen ohne Rechtsgrundlage stattfinden und Innenminister Schäuble zu Lasten der Demokratie den Marschin den präventiven Überwachungsstaat exerziert.

Jan Korte zum Tagesordnungspunkt »Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika«.