Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Im System angekommen

22.06.2009

Zu den schwarz-grünen Visionen der Hamburger Grünen und Bundesinnenminister Schäuble erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):

»Die Grünen bezeichneten sich einst als ’sozial, ökologisch und gewaltfrei’. Heute sind sie nur noch ‘und’. Viel ist vom Erbe der Bewegungen, aus denen die Partei entstanden ist nicht mehr übrig geblieben. Das Soziale ist mit der Verabschiedung der Hartz-Gesetze unter Rot-Grün ebenso auf der Strecke geblieben wie die Gewaltfreiheit mit der Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato gegen Jugoslawien. Die Garantierung der Restlaufzeit von Atomkraftwerken sowie der Kohlekraftwerksneubau unter Schwarz-Grün in Hamburg stellen selbst die ökologische Ausrichtung zumindest in Frage.

Kein Wunder also, dass ausgerechnet ein Innenminister Schäuble, der wie kein anderer für die ‘law and order’-Politik der letzten Jahren steht, nun der ehemaligen Bürgerrechtspartei Avancen macht. Ebenso verwundert es nicht, dass Künast im schnell erfolgten Dementi lediglich die unterschiedliche Auffassung zum Atomkompromiss als Hürde für schwarz-grüne Gespräche sieht.

Die Grünen sind längst zu einer bürgerlichen Partei geworden und ihren Führungsgremien genügt es seit Jahren, marktliberale Politik mit einem imaginierten ökologischen Gewissen verbunden zu sehen, solange ein paar Ministerposten dabei herausspringen. Das ist auch ihr gutes Recht. Doch dass das Prädikat ‘links’ mit grüner Politik schon lange nichts mehr zu tun hat, ist bekannt. Und nun auch bis zur CDU vorgedrungen.«

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