Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Abrüstung nach Innen und Aussen

12.05.2009

Jan Korte spricht sich in seiner Rede gegen die innere Aufrüstung durch die Law-and-Order Politik in der EU und der Bundesrepublik aus.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag ist Folgendes richtig formuliert:
»Es bleibt also die Verantwortung der Bundesregierung, auf europäischer Ebene konsequent für den Schutz der Bürgerrechte einzutreten.« Das ist auch wirklich dringend notwendig, hätte allerdings - angesichts von Otto Schilys Politik auf europäischer Ebene - schon für die rot-grüne Bundesregierung gegolten;
(Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Da hat er sogar recht!)
aber darum geht es jetzt ja nicht.

Dass der Antrag in die richtige Richtung geht, will ich an zwei Beispielen deutlich machen, die die Bürgerinnen und Bürger immer bewegt haben, und zwar an der Vorratsdatenspeicherung und der Biometrie in den Pässen. Das ist ganz gezielt von Schäuble - zum Teil auch von Schily - über die europäische Ebene gespielt worden, weil das in diesem Land nicht einfach durchzusetzen gewesen wäre. So ist argumentiert worden, das komme aus Brüssel und deswegen müssten wir das machen. Aus diesem Grund ist das, was im Antrag formuliert ist, richtig. Gegen ein solches Vorgehen ist Prophylaxe notwendig. Deswegen unterstützen wir diesen Antrag.
(Beifall des Abg. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir können es nicht zulassen, dass die EU für diese Politik des Law and Order missbraucht wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Das schadet dem Ansehen der EU, und es ist grundsätzlich die falsche Politik.

Bei dem zweiten Punkt, den ich ansprechen will, handelt es sich um Schäubles Lieblingsprojekt, nämlich den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Wenn man sich die inzwischen 77 Seiten des Berichts der Zukunftsgruppe durchliest, findet man diverse Indizien dafür, dass Sie auch hier wieder den bekannten Trick versuchen. Das wird zwar nicht funktionieren, aber Sie versuchen es immer wieder. Sie schreiben, es gehe um eine engere Kooperation von Militär und Polizei. Mit Blick auf die Verhältnisse in Italien, wo in den Innenstädten Soldatinnen und Soldaten als Hilfspolizisten mit Maschinengewehren herumstehen, kann die Bundesregierung aber doch nicht ernsthaft die Position vertreten, dass man das europaweit und auch in Deutschland einführen solle. Das müssen wir verhindern, mag da kommen, was will.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Es wäre schön, wenn die Bundesregierung mit ihrer Innenpolitik und ihrer Europapolitik einmal positiv auffallen würde. Sie könnte zum Beispiel die treibende Kraft in Sachen Demokratisierung und Bürgerrechte werden. Das wäre einmal etwas anderes; es würde den Horizont erweitern und wäre eine spannende Sache.

Es wird argumentiert, eine Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie von Militär und Polizei kenne man in anderen europäischen Ländern nicht. Das ist zum Teil sicher richtig; aber diese Länder haben auch nicht die Geschichte, die wir haben. Wir haben aus unserer Geschichte die richtige Lehre gezogen. Es wäre ein schönes Zeichen, wenn die Bundesregierung auf europäischer Ebene deutlich machte, warum wir auf dem Trennungsgebot beharren und inwieweit die Bürgerrechte dadurch gestützt werden.

Der dritte Punkt, den ich ansprechen will, sind die Datenbanken. In Deutschland gibt es bereits eine Vielzahl von Datenbanken. Aber angesichts Ihrer spannenden Ideen, welche weiteren Datenbanken wir noch brauchen könnten, wird einem ganz anders, wenn man sieht, was auf europäischer Ebene technisch mittlerweile möglich ist. Ich will ein Beispiel nennen: Alle europäischen Datenbanken und insbesondere das Visa-Informationssystem sollen nun - so sieht es die Zukunftsgruppe vor; das ist ein erklärtes Ziel, wie Sie in der Beantwortung von Kleinen Anfragen zugegeben haben - systematisch und konsequent für Geheimdienstzugriffe geöffnet werden. Gerade beim Visa-Informationssystem besteht das Kernproblem, dass es zuerst die Migrantinnen und Migranten trifft, die Sie sowieso immer auf dem Kieker haben.
(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Genau!)
- Genau, sagt Herr Grindel. Also getroffen! - Das muss verhindert werden. Den Geheimdiensten muss der Zugriff darauf verwehrt werden. Das ist ganz entscheidend.
(Beifall bei der LINKEN)

Ich fasse zusammen: Es wäre schön, wenn die Bundesregierung eine grundsätzlich andere Politik machen würde. Da das Bitten offensichtlich nicht hilft, müssen solche Anträge wie der vorliegende gestellt werden. Deswegen wird er von uns unterstützt. Kern der Politik muss eine Abrüstung der EU nach außen sein. Wir brauchen erst recht eine Abrüstung nach innen und keine weitere Aufrüstung bei der inneren Sicherheit, so wie Sie es wollen.
(Reinhard Grindel (CDU/CSU): Wäre schon gut, wenn die Linke am 1. Mai in Berlin nicht aufrüsten würde!)
Denn das führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu weniger Freiheit. Die Linken haben es mal wieder erkannt, und Herr Grindel kommt damit gar nicht klar.
Schönen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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