Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Sozialdemokratie mit Rückgrat?

15.10.2008

Zur Ankündigung der SPD, die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble (CDU), den Einsatz der Bundeswehr im Innern mittels Grundgesetzänderung zu ermöglichen, nicht zu unterstützen, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:

Endlich, möchte man sagen, will die SPD Rückgrat beweisen und sich den absurden Plänen der CDU/CSU-Fraktion verweigern, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Allgegenwärtig sind die Bilder beispielsweise aus Italien, wo kurz nach dem Amtsantritt Berlusconis Soldaten durch die Straßen Roms patrouillierten, um die Republik zu schützen. Dieser Weg darf hierzulande nicht beschritten werden.

Augenscheinlich tut sich etwas in der SPD, wenn jetzt öffentlich diskutiert wird, einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen zu wollen. Sollte die SPD bei ihrer jetzt bekannt gewordenen bleiben, kann sie sich der Unterstützung der demokratischen Sozialisten sicher sein.

Gleichzeitig möchte ich diese Unterstützung mit dem Appell verbinden, die SPD möge sich auch gleich von einem weiteren Eingriff in die Grundrechte distanzieren, der geplanten Online-Durchsuchung. Diese soll im Zuge der Verabschiedung des BKA-Gesetzes in den kommenden Wochen legalisiert werden. Damit würden weitere Verfassungs- und Bürgerrechte abgebaut. Dagegen haben nicht nur 100.000 Menschen am vergangenen Wochenende in Berlin demonstriert, dagegen engagieren sich auch seit Monaten Parlamentarier der LINKEN im Bundestag und den Landtagen. Ich würde es begrüßen, wenn uns die SPD in diesem Fall ihre Unterstützung signalisieren würde und das BKA-Gesetz durchfallen ließe. Dann würde sie im Übrigen auch ihren eigenen Hamburger Beschlüssen gerecht werden.

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.