Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Sozialdemokratie mit Rückgrat?

15.10.2008

Zur Ankündigung der SPD, die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble (CDU), den Einsatz der Bundeswehr im Innern mittels Grundgesetzänderung zu ermöglichen, nicht zu unterstützen, erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:

Endlich, möchte man sagen, will die SPD Rückgrat beweisen und sich den absurden Plänen der CDU/CSU-Fraktion verweigern, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Allgegenwärtig sind die Bilder beispielsweise aus Italien, wo kurz nach dem Amtsantritt Berlusconis Soldaten durch die Straßen Roms patrouillierten, um die Republik zu schützen. Dieser Weg darf hierzulande nicht beschritten werden.

Augenscheinlich tut sich etwas in der SPD, wenn jetzt öffentlich diskutiert wird, einer Grundgesetzänderung nicht zustimmen zu wollen. Sollte die SPD bei ihrer jetzt bekannt gewordenen bleiben, kann sie sich der Unterstützung der demokratischen Sozialisten sicher sein.

Gleichzeitig möchte ich diese Unterstützung mit dem Appell verbinden, die SPD möge sich auch gleich von einem weiteren Eingriff in die Grundrechte distanzieren, der geplanten Online-Durchsuchung. Diese soll im Zuge der Verabschiedung des BKA-Gesetzes in den kommenden Wochen legalisiert werden. Damit würden weitere Verfassungs- und Bürgerrechte abgebaut. Dagegen haben nicht nur 100.000 Menschen am vergangenen Wochenende in Berlin demonstriert, dagegen engagieren sich auch seit Monaten Parlamentarier der LINKEN im Bundestag und den Landtagen. Ich würde es begrüßen, wenn uns die SPD in diesem Fall ihre Unterstützung signalisieren würde und das BKA-Gesetz durchfallen ließe. Dann würde sie im Übrigen auch ihren eigenen Hamburger Beschlüssen gerecht werden.

Schlagwörter

Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.