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13.12.2012
Drei Jahre bastelte die Regierungskoalition an ihrem Prestigeprojekt 'Stiftung Datenschutz', um es dann grandios scheitern zu lassen. Schwarz-Gelb ignorierte die jahrelange Kritik von Datenschützern und Opposition am fehlerhaften Konzept und vor allem der Finanzierung durch die Wirtschaft, die eine unabhängige Arbeit der Stiftung unmöglich macht. Bis heute weigert sich die Regierung die Gründe für den kompletten Rückzug der Kritiker aus dem Beirat gedanklich an sich heran zu lassen. Während Grüne und SPD versuchen die Geburtsfehler der Stiftung im Nachhinein zu reparieren, plädiert die LINKE für eine nachhaltige und effektive Stärkung des Datenschutzes durch die Verbesserung der finanziellen, personellen und rechtlichen Möglichkeiten der vorhandenen unabhängigen Datenschutzbeauftragten.
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20.11.2012
Vom 14. bis zum 18.11.2012 fanden die 1. Wolfener Filmtage statt. Bei der Eröffnung der Veranstaltung des Industrie- und Filmmuseums Wolfen e.V. hielt Jan Korte im Namen der Mitveranstaltenden Rosa-Luxemburg-Stiftung die Eröffnungsrede.
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08.11.2012
Etliche Nazi-Täter kamen in der jungen Bundesrepublik in höchste Ämter und konnten weitgehend unbehelligt ihre alten Karrieren in der Bundesrepublik fortsetzen. Die Behauptung der Bundesregierung, Bund und Länder hätten die Aufarbeitung der NS-Zeit "von Beginn an unterstützt", ist deshalb absurd, wissenschaftlich nicht haltbar und politisch fahrlässig. Um diese Verstrickungen aufzuarbeiten, ist es an der Zeit, das Trauerspiel der letzten Jahre zu beenden und alle Akten mit NS-Bezug ohne Einschränkungen zu öffnen.
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08.11.2012
Rede zu Protokoll vom 8.11.2012 zu TOP 37: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012) 11 endg.; Ratsdok. 5853/12
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (Drucksache 17/11325)
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08.11.2012
Rede zu Protokoll vom 8.11.2012 zu TOP 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 (Drucksache 17/10041)
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29.06.2012
Die Koalition hat einen Antrag zur Gründung einer "Stiftung Datenschutz" eingebracht, welcher gestern im Bundestag beraten wurde. Jan Korte kritisiert in seiner Rede den eklatanten Mangel an Unabhängigkeit der geplanten Stiftung und weist auf die starke Unterfinanzierung der bereits bestehenden Datenschutzbehörden hin.
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29.06.2012
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Meldewesens stand gestern erneut auf der Tagesordnung des Bundestages. Jan Korte äußerte sich kritisch zum geplanten länderübergreifenden Onlinezugriff der Behörden auf die Daten der Meldebestände.
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30.03.2012
Angesichts der zunehmenden Dominanz von Finanzmärkten, von Rettungspaketen, Sparpaketen und anderem, brauchen wir in Europa mehr Gegenwehr, mehr Kritik und den Mut zu unangepasstem Verhalten. Wenn allerdings immer mehr überwacht und gespeichert wird, stirbt spontanes Handeln. Der Datenschutz ist neben der Frage der sozialen Sicherheit in Europa eine entscheidende Säule für eine intakte Demokratie und eine intakte Bürgergesellschaft. Er ist ein offensives Bürgerrecht, und er muss als Mittel des Protests und der Unangepasstheit dienen, um endlich ein solidarisches und soziales Europa zu schaffen.
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29.03.2012
Die Regierungskoalition hat heute die Kürzungen bei der Solarförderung im Bundestag durchgestimmt. Damit haben CDU/CSU und FDP gegen die Energiewende und gegen die Interessen von tausenden Beschäftigten, vor allem in Ostdeutschland, entschieden. In der Region Bitterfeld-Wolfen fielen nach der Wende 50.000 Arbeitsplätze weg. Heute steht die Solarindustrie dort für wirtschaftlichen Aufbruch und für die Zukunftsfähigkeit der Region. Die Bundesregierung setzt das alles aufs Spiel und straft ihr Reden von der Energiewende Lügen.
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29.03.2012
Staatliches Handeln hat sich am Gemeinwohl zu orientieren und muss demokratisch legitimiert sein. Diese Legitimation ist nicht gegeben, wenn es unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt und Akten zu Vorgängen in Behörden und Ministerien für etliche Jahrzehnte unzugänglich sind. Zudem ist der freie Zugang zu historisch und politisch relevanten Informationen eine Voraussetzung für eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, für eine kritische Wissenschaft und für das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik.
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01.03.2012
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundesgeoreferenzdatengesetz soll die Verfügbarkeit und den Austausch der beim Bund erhobenen, verarbeiteten und genutzten Geodaten durch Anwendung einheitlicher Standards verbessern. Gleichzeitig soll damit das Bundesamt für Karthographie und Geodäsie zum zentralen Dienstleister in Sachen Bereitstellung solcher Daten gemacht werden. Da der Gesetzentwurf einen weiteren großen Schritt zur Kommerzialisierung aller Geodaten bedeutet und auf die Formulierung datenschutzrechtlicher Rahmenbestimmungen verzichtet, kann DIE LINKE ihn nicht mittragen.
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01.02.2012
Opfer, Angehörige und Öffentlichkeit haben ein Recht darüber, voll umfänglich zu erfahren, welche Rolle NS-Täter in der frühen Bundesrepublik einnahmen. Für den Bundesnachrichtendienst und seine Vorgängerin, die Organisation Gehlen, arbeiteten zentrale Figuren des Massenmordes. Eine exklusive Aufarbeitung der Akten durch einen kleinen Kreis auserwählter Wissenschaftler genügt weder öffentlichen, noch wissenschaftlichen Ansprüchen, zumal Forscher zur Kenntnis nehmen mussten, dass wichtige Akten noch in jüngster Zeit vernichtet wurden. Im Jahr 2012 kann und sollte es keinen Grund mehr geben, Akten mit NS-Bezug beim BND und im Kanzleramt geheim zu halten.
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26.01.2012
Die Beobachtung der Opposition durch den Verfassungsschutz verstößt gegen die Grundideen eines demokratischen Rechtsstaats, verhindert politische Chancengleichheit und zerstört direkt das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik. DIE LINKE wird sich weder von der intellektuell erbärmlichen Kalter-Krieg-Rhetorik der Union, noch von einer politischen Geheimdienstbehörde daran hindern lassen, die Demokratie und den Sozialstaat zu verteidigen und weiterhin für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, den demokratischen Sozialismus, zu kämpfen, so Jan Korte in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Bundestags zur Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz:
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11.11.2011
Nachdem das Europäische Parlament eine Änderung des Abkommens zur Weitergabe von Fluggastdaten eingefordert hat, liegt nun ein vorläufiges Ergebnis vor. Auch dieses ist mit dem Schutz der EU-Grundrechte und damit mit dem Primärrecht der Europäischen Union nicht vereinbar, wie es nicht nur DIE LINKE, sondern unter anderem der Juristische Dienst der Europäischen Kommission kritisiert, so Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll zum Antrag der Grünen, ein Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einzuholen:
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10.11.2011
Dass die Kormoranpopulation von 5000 Brutpaaren 1990 auf heute 24.000 Paare angestiegen ist, ist ein Erfolg für den Artenschutz. Aber Artenschutz hört nicht an der Wasseroberfläche auf. Wenn eine geschützte Art sich so erholt hat, dass sie andere Arten in ihrem Bestand bedroht und Teichwirtschaften kurz vor dem Ruin stehen, muss etwas getan werden, so Jan Korte in seiner Rede. DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag die Einführung eines bundesweiten Kormoranmanagements, das zusammen mit Naturschützern sowie Angel- und Fischereiverbänden entwickelt und umgesetzt wird.
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28.10.2011
DIE LINKE lehnt die Online-Durchsuchung ab weil sie unverhältnismäßig und unangemessen für einen demokratischen Rechtsstaat ist. Gerade nach dem Skandal um den verfassungswidrigen Einsatz von Trojanern muss die logische Schlussfolgerung der Verzicht auf den Einsatz von Schadsoftware durch Sicherheitsbehörden sein, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der LINKEN, »Befugnis des BKA zur Online-Durchsuchung aufheben«.
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21.10.2011
In seiner Rede erläutert Jan Korte warum DIE LINKE mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage (Drucksache 17/7335) erreichen will. Die Funkzellenabfrage (FZA) geriet im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration gegen den alljährlichen Naziaufmarsch in Dresden Mitte Februar 2011, als über eine Million Mobilfunkdaten vor und während der Demo rechtswidrig durch die sächsische Polizei erfasst und verarbeitet wurde, ins Blickfeld der Öffentlichkeit.
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20.10.2011
DIE LINKE hat im April dieses Jahres im Bundestag den Antrag gestellt, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Statt dieser Initiative zuzustimmen haben die Koalitionsfraktionen nun, fast ein halbes Jahr später, einen eigenen Antrag eingebracht, der dem Antrag der LINKEN in wesentlichen Punkten sehr nahekommt. Jan Korte kritisiert in seiner Rede diese Art der kleinlichen Auseinandersetzung bei einem Thema, welches sich denkbar schlecht für ideologische Grabenkämpfe eignet. Gleichzeitig ist es anzuerkennen, dass die Koalitionsfraktionen es offenbar verstanden haben, dass beim Kormoranmanagement nicht länger auf Europa gewartet werden kann und eine bundesweite Koordination von Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt dringend vonnöten ist.
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19.10.2011
In seiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Einsatz staatlicher Schadsoftware zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen sowie Online-Durchsuchungen kritisiert Jan Korte die Verschleierungstaktik der Bundesregierung als Zeichen eines mangelnden Problembewusstseins, fordert zum Widerstand gegen Überwachungsprojekte auf und wendet sich gegen die Privatisierung der inneren Sicherheit auf allen Ebenen.
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22.09.2011
Jan Korte erinnert in seiner Rede zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes an die Verlängerung der Terrorismusbekämpfungsgesetze an die Umstände, unter denen die damals »Otto-Katalog« genannten Anti-Terror-Gesetze beschlossen wurde. Zehn Jahre nach dem 11. September 2001 sei aus einer Ausnahme nunmehr die Regel geworden, ohne dass die Gesetze unabhängig auf ihre Verhältnismäßigkeit evaluiert worden seien.