Weder ist die anlasslose Speicherung von Flugpassagierdaten ohne Eingriff in Bürgerrechte und in den Datenschutz umsetzbar, noch ist es erwiesen, dass sie tatsächlich ein wirkungsvolles Instrument bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität ist. DIE LINKE bleibt bei ihrem Nein zur Vorratsdatenspeicherung, so Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll

Die Bundesregierung hat es geschafft, einen Gesetzentwurf für ein neues Bevölkerungsstatistikgesetz einzubringen, ohne dabei ihre sonst übliche Datensammelwut an den Tag zu legen. Die Anpassungen an die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse sind notwendig, unter Datenschutzaspekten korrekt und daher zustimmungsfähig, im Gegensatz zur Erhebung privatester Daten, z. B. bei der Volkszählung. Politik sollte sich dennoch möglichst wenig von Statistiken abhängig machen: Der direkte Kontakt zu den Menschen und Elemente partizipativer Demokratie sind notwendig, um Politik an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten.

Eine verbindliche, einheitliche und möglichst hohen Standards genügende Datenschutzregelung für alle Mitgliedstaaten ist dringend notwendig. Wie die Grundverordnung im Detail ausgestaltet werden soll ist heftig umstritten. Während die Koalitionsfraktionen versuchen im Entwurf wirtschaftsliberale Lockerungen im Unternehmens- und Verbraucherbereich durchzusetzen, kämpfen Linke und Datenschützer für eine Ausweitung des Datenschutzes, die auch die zahlreichen Umsetzungsdefizite hierzulande beheben soll. Wie groß der Spielraum für wirksame Verbesserungen tatsächlich ist, bleibt abzuwarten und Skepsis ist durchaus angebracht. Die Datenschützer der EU haben mit dem ausführlichen Bericht der Art. 29-Gruppe zahlreiche wichtige Verbesserungsvorschläge gemacht, die für konstruktive Kritiker die Richtschnur der weiteren Verhandlungen darstellt. Insbesondere geht es dabei um die unbedingte Beibehaltung einer »weiten» Definition von personenbezogenen Daten und die Konkretisierung der Bedingungen für wirksame Einwilligungsregelungen. Ein Zerreden und »Spiel auf Zeit» durch die Regierung muss verhindert werden.

Vom 14. bis zum 18.11.2012 fanden die 1. Wolfener Filmtage statt. Bei der Eröffnung der Veranstaltung des Industrie- und Filmmuseums Wolfen e.V. hielt Jan Korte im Namen der Mitveranstaltenden Rosa-Luxemburg-Stiftung die Eröffnungsrede.

Rede zu Protokoll vom 8.11.2012 zu TOP 37: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012) 11 endg.; Ratsdok. 5853/12 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (Drucksache 17/11325)

Die Koalition hat einen Antrag zur Gründung einer "Stiftung Datenschutz" eingebracht, welcher gestern im Bundestag beraten wurde. Jan Korte kritisiert in seiner Rede den eklatanten Mangel an Unabhängigkeit der geplanten Stiftung und weist auf die starke Unterfinanzierung der bereits bestehenden Datenschutzbehörden hin.

Angesichts der zunehmenden Dominanz von Finanzmärkten, von Rettungspaketen, Sparpaketen und anderem, brauchen wir in Europa mehr Gegenwehr, mehr Kritik und den Mut zu unangepasstem Verhalten. Wenn allerdings immer mehr überwacht und gespeichert wird, stirbt spontanes Handeln. Der Datenschutz ist neben der Frage der sozialen Sicherheit in Europa eine entscheidende Säule für eine intakte Demokratie und eine intakte Bürgergesellschaft. Er ist ein offensives Bürgerrecht, und er muss als Mittel des Protests und der Unangepasstheit dienen, um endlich ein solidarisches und soziales Europa zu schaffen.

Staatliches Handeln hat sich am Gemeinwohl zu orientieren und muss demokratisch legitimiert sein. Diese Legitimation ist nicht gegeben, wenn es unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt und Akten zu Vorgängen in Behörden und Ministerien für etliche Jahrzehnte unzugänglich sind. Zudem ist der freie Zugang zu historisch und politisch relevanten Informationen eine Voraussetzung für eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, für eine kritische Wissenschaft und für das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik.

Opfer, Angehörige und Öffentlichkeit haben ein Recht darüber, voll umfänglich zu erfahren, welche Rolle NS-Täter in der frühen Bundesrepublik einnahmen. Für den Bundesnachrichtendienst und seine Vorgängerin, die Organisation Gehlen, arbeiteten zentrale Figuren des Massenmordes. Eine exklusive Aufarbeitung der Akten durch einen kleinen Kreis auserwählter Wissenschaftler genügt weder öffentlichen, noch wissenschaftlichen Ansprüchen, zumal Forscher zur Kenntnis nehmen mussten, dass wichtige Akten noch in jüngster Zeit vernichtet wurden. Im Jahr 2012 kann und sollte es keinen Grund mehr geben, Akten mit NS-Bezug beim BND und im Kanzleramt geheim zu halten.

Nachdem das Europäische Parlament eine Änderung des Abkommens zur Weitergabe von Fluggastdaten eingefordert hat, liegt nun ein vorläufiges Ergebnis vor. Auch dieses ist mit dem Schutz der EU-Grundrechte und damit mit dem Primärrecht der Europäischen Union nicht vereinbar, wie es nicht nur DIE LINKE, sondern unter anderem der Juristische Dienst der Europäischen Kommission kritisiert, so Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll zum Antrag der Grünen, ein Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einzuholen: