Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)
  • Solarkürzungen sind sozial und ökologisch falsch

    29.03.2012
    Die Regierungskoalition hat heute die Kürzungen bei der Solarförderung im Bundestag durchgestimmt. Damit haben CDU/CSU und FDP gegen die Energiewende und gegen die Interessen von tausenden Beschäftigten, vor allem in Ostdeutschland, entschieden. In der Region Bitterfeld-Wolfen fielen nach der Wende 50.000 Arbeitsplätze weg. Heute steht die Solarindustrie dort für wirtschaftlichen Aufbruch und für die Zukunftsfähigkeit der Region. Die Bundesregierung setzt das alles aufs Spiel und straft ihr Reden von der Energiewende Lügen.
  • Wissen ist keine Gefahr für die Demokratie

    29.03.2012
    Staatliches Handeln hat sich am Gemeinwohl zu orientieren und muss demokratisch legitimiert sein. Diese Legitimation ist nicht gegeben, wenn es unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgt und Akten zu Vorgängen in Behörden und Ministerien für etliche Jahrzehnte unzugänglich sind. Zudem ist der freie Zugang zu historisch und politisch relevanten Informationen eine Voraussetzung für eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte, für eine kritische Wissenschaft und für das demokratische Selbstverständnis der Bundesrepublik.
  • Keine weitere Kommerzialisierung von Geodaten

    01.03.2012
    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundesgeoreferenzdatengesetz soll die Verfügbarkeit und den Austausch der beim Bund erhobenen, verarbeiteten und genutzten Geodaten durch Anwendung einheitlicher Standards verbessern. Gleichzeitig soll damit das Bundesamt für Karthographie und Geodäsie zum zentralen Dienstleister in Sachen Bereitstellung solcher Daten gemacht werden. Da der Gesetzentwurf einen weiteren großen Schritt zur Kommerzialisierung aller Geodaten bedeutet und auf die Formulierung datenschutzrechtlicher Rahmenbestimmungen verzichtet, kann DIE LINKE ihn nicht mittragen.
  • Aufarbeitung uneingeschränkt ermöglichen, NS-Akten des BND offenlegen

    01.02.2012
    Opfer, Angehörige und Öffentlichkeit haben ein Recht darüber, voll umfänglich zu erfahren, welche Rolle NS-Täter in der frühen Bundesrepublik einnahmen. Für den Bundesnachrichtendienst und seine Vorgängerin, die Organisation Gehlen, arbeiteten zentrale Figuren des Massenmordes. Eine exklusive Aufarbeitung der Akten durch einen kleinen Kreis auserwählter Wissenschaftler genügt weder öffentlichen, noch wissenschaftlichen Ansprüchen, zumal Forscher zur Kenntnis nehmen mussten, dass wichtige Akten noch in jüngster Zeit vernichtet wurden. Im Jahr 2012 kann und sollte es keinen Grund mehr geben, Akten mit NS-Bezug beim BND und im Kanzleramt geheim zu halten.
  • »Beobachtung der Opposition verstößt gegen die Grundideen eines demokratischen Rechtsstaats«

    26.01.2012
    Die Beobachtung der Opposition durch den Verfassungsschutz verstößt gegen die Grundideen eines demokratischen Rechtsstaats, verhindert politische Chancengleichheit und zerstört direkt das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik. DIE LINKE wird sich weder von der intellektuell erbärmlichen Kalter-Krieg-Rhetorik der Union, noch von einer politischen Geheimdienstbehörde daran hindern lassen, die Demokratie und den Sozialstaat zu verteidigen und weiterhin für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, den demokratischen Sozialismus, zu kämpfen, so Jan Korte in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Bundestags zur Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz:
  • Neues Fluggastdatenabkommen nicht EU-Rechtskonform

    11.11.2011
    Nachdem das Europäische Parlament eine Änderung des Abkommens zur Weitergabe von Fluggastdaten eingefordert hat, liegt nun ein vorläufiges Ergebnis vor. Auch dieses ist mit dem Schutz der EU-Grundrechte und damit mit dem Primärrecht der Europäischen Union nicht vereinbar, wie es nicht nur DIE LINKE, sondern unter anderem der Juristische Dienst der Europäischen Kommission kritisiert, so Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll zum Antrag der Grünen, ein Gutachten über die geplanten EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien beim Gerichtshof der Europäischen Union einzuholen:
  • Artenschutz endet nicht an der Wasseroberfläche

    10.11.2011
    Dass die Kormoranpopulation von 5000 Brutpaaren 1990 auf heute 24.000 Paare angestiegen ist, ist ein Erfolg für den Artenschutz. Aber Artenschutz hört nicht an der Wasseroberfläche auf. Wenn eine geschützte Art sich so erholt hat, dass sie andere Arten in ihrem Bestand bedroht und Teichwirtschaften kurz vor dem Ruin stehen, muss etwas getan werden, so Jan Korte in seiner Rede. DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag die Einführung eines bundesweiten Kormoranmanagements, das zusammen mit Naturschützern sowie Angel- und Fischereiverbänden entwickelt und umgesetzt wird.
  • Befugnis zur Online-Durchsuchung aufheben

    28.10.2011
    DIE LINKE lehnt die Online-Durchsuchung ab weil sie unverhältnismäßig und unangemessen für einen demokratischen Rechtsstaat ist. Gerade nach dem Skandal um den verfassungswidrigen Einsatz von Trojanern muss die logische Schlussfolgerung der Verzicht auf den Einsatz von Schadsoftware durch Sicherheitsbehörden sein, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der LINKEN, »Befugnis des BKA zur Online-Durchsuchung aufheben«.
  • Die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage muss abgeschafft werden

    21.10.2011
    In seiner Rede erläutert Jan Korte warum DIE LINKE mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung die Abschaffung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage (Drucksache 17/7335) erreichen will. Die Funkzellenabfrage (FZA) geriet im Zusammenhang mit der antifaschistischen Demonstration gegen den alljährlichen Naziaufmarsch in Dresden Mitte Februar 2011, als über eine Million Mobilfunkdaten vor und während der Demo rechtswidrig durch die sächsische Polizei erfasst und verarbeitet wurde, ins Blickfeld der Öffentlichkeit.
  • Artenschutz endet nicht an der Wasseroberfläche

    20.10.2011
    DIE LINKE hat im April dieses Jahres im Bundestag den Antrag gestellt, einen bundesweiten Kormoranmanagementplan zu erarbeiten und umzusetzen. Statt dieser Initiative zuzustimmen haben die Koalitionsfraktionen nun, fast ein halbes Jahr später, einen eigenen Antrag eingebracht, der dem Antrag der LINKEN in wesentlichen Punkten sehr nahekommt. Jan Korte kritisiert in seiner Rede diese Art der kleinlichen Auseinandersetzung bei einem Thema, welches sich denkbar schlecht für ideologische Grabenkämpfe eignet. Gleichzeitig ist es anzuerkennen, dass die Koalitionsfraktionen es offenbar verstanden haben, dass beim Kormoranmanagement nicht länger auf Europa gewartet werden kann und eine bundesweite Koordination von Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt dringend vonnöten ist.
  • Trojanereinsatz und Online-Durchsuchung stoppen

    19.10.2011
    In seiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Einsatz staatlicher Schadsoftware zur Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen sowie Online-Durchsuchungen kritisiert Jan Korte die Verschleierungstaktik der Bundesregierung als Zeichen eines mangelnden Problembewusstseins, fordert zum Widerstand gegen Überwachungsprojekte auf und wendet sich gegen die Privatisierung der inneren Sicherheit auf allen Ebenen.
  • Der Ausnahmefall darf nicht zur Regel werden

    22.09.2011
    Jan Korte erinnert in seiner Rede zur Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes an die Verlängerung der Terrorismusbekämpfungsgesetze an die Umstände, unter denen die damals »Otto-Katalog« genannten Anti-Terror-Gesetze beschlossen wurde. Zehn Jahre nach dem 11. September 2001 sei aus einer Ausnahme nunmehr die Regel geworden, ohne dass die Gesetze unabhängig auf ihre Verhältnismäßigkeit evaluiert worden seien.
  • Raubbau an Bürgerrechten geht weiter

    06.09.2011
    DIE LINKE steht für Sicherheit im Alltag. Gut ausgebildetes, bezahltes und motiviertes Sicherheitspersonal ist dabei wichtiger und wirkungsvoller als Technik- und Datensammelprojekte. In seiner Rede zum Einzelplan 06 des Bundeshaushalts, dem Etat des Bundesinnenministeriums, erinnert Jan Korte die Bundesregierung auch an die Verantwortlichkeit des Innenministeriums für Ostdeutschland. Der Beauftragte für die ostdeutschen Bundesländer, Dr. Christoph Bergner, sei »bisher bundesweit vor allem dadurch aufgefallen, dass er überhaupt noch nicht aufgefallen ist«, so Korte in seiner Rede.
  • NS-Vergangenheit in Bundesministerien aufklären

    01.07.2011
    Obwohl sämtliche Bundesregierungen seit 1949 die Wichtigkeit eines kritischen Blicks auf die eigene Geschichte betont haben, gibt es bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte der Ministerien des Bundes erhebliche Defizite. DIE LINKE fordert, sowohl das Handeln von Ministerien in der NS-Zeit zu untersuchen, als auch personelle Kontinuitäten nach 1945 zu beleuchten und ihren Einfluß auf die demokratische Entwicklung der jungen Bundesrepublik zu bewerten, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Linksfraktion, »NS-Vergangenheit in Bundesministerien aufklären»:
  • Fluggastdatenabkommen macht Datenschutz zur Nebensache

    01.07.2011
    Aus Sicht des Datenschutzes ist das Fluggastdatenabkommen der EU mit den USA eine einzige Katastrophe. Die geplante EU-Richtlinie bietet nach Einschätzung von Experten wenig bis keinen Schutz für die auf Vorrat gespeicherten Passagierdaten. DIE LINKE lehnt Vorratsdatenspeicherungen und eine Überwachung der Bevölkerung ab, so Jan Korte in seiner Rede zu Anträgen von SPD und Grünen zum PNR-Abkommen:
  • Grundlegende Wahlrechtsreform ist ein Schritt zur Demokratiebeschleunigung

    26.05.2011
    In seiner Rede zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts hat Jan Korte verdeutlicht, dass ein neues Wahlrecht ein Bestandteil einer Demokratisierungsstrategie sein müsse, die das Einmischen von Bürgerinnen und Bürgern fördert und Elemente direkter Demokratie enthält. DIE LINKE hat im Bundestag ein Wahlgesetz vorgelegt, das nicht nur den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht, sondern darüber hinaus gehend auch die Beteiligung nichtdeutscher Staatsbürger und junger Menschen ab 16 Jahren vorsieht.
  • Keine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

    15.04.2011
    Dem Vorhaben der Europäischen Kommission, Flugpassagierdaten nicht nur an US-Behörden weiterzugeben sondern auch zur Verwendung europäischer Sicherheitsbehörden zentral zu speichern, müsse mit Entschlossenheit entgegengetreten werden, so Jan Korte in seiner Rede. Wenn die FDP sich schon in der Bundesregierung nicht traue, Bürgerrechte zu verteidigen, solle sie wenigstens im Europaparlament zusammen mit der LINKEN gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten stimmen.
  • Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten

    08.04.2011
    DIE LINKE fordert in ihrem Antrag »Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten - Kormoranmanagement einführen«, ein bundesweites Kormoranmanagement als ersten Schritt zu einem europaweiten Management. Neben der Gewässerverbauung und Gewässerverschmutzung hat der große Kormoranbestand erhebliche Folgen für die Artenvielfalt in den Gewässern und auf die Fischerei. Dem Fischartenschutz darf kein geringerer Stellenwert eingeräumt werden als dem Vogelschutz.
  • Linke Politik für Sachsen-Anhalt

    16.03.2011
    In seinem aktuellen Audiostatement beschreibt Jan Korte die Arbeit der sechs Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt und warum wesentliche Forderungen der LINKEN auf Bundesebene wichtig für Sachsen-Anhalt sind. Die Abgeordneten der Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Linksfraktion haben eine Volkspartei im Rücken, die stark in der Bevölkerung verankert ist und großen Zuspruch erfährt.
  • Unwürdiges Geschacher auf dem Rücken von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern

    25.02.2011
    Heute wurde im Bundestag die Hartz-IV-Reform verabschiedet. DIE LINKE und Jan Korte haben gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil er nichts anderes bewirkt als Armut für Langzeitarbeitslose und ihre Familien zu zementieren. Sein Abstimmungsverhalten hat Jan Korte in einer persönlichen Erklärung zum Zusatzpunkt 5 der heutigen Tagesordnung - »Zur Lage von SGB-Leistungsempfängern und ihrer Kinder« - begründet:
Blättern:

Solidarität junger Menschen in der Pandemie anerkennen!

"Viele junge Menschen wären in den letzten zwei Jahren gereist, hätten Freunde besucht, hätten ihren Abschluss gefeiert, wären auf Konzerten und Festivals gewesen. Sie hätten die Zeit ihres Lebens gehabt. Wir könnten dafür sorgen, dass diese Zeit nicht der Pandemie zum Opfer fällt, sondern dass sie jetzt erst kommt", habe ich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben.
Lesenswert
  • 30.04.2021, Presseerklärungen

    "Anwältin der Ostdeutschen"

    Mit einem provokanten Plakat hat DIE LINKE Sachsen-Anhalt eine lange überfällige Debatte angestoßen: 30 Jahre nach der Wende muss die Benachteiligung von Ostdeutschland ein Ende haben! Über die Debatte berichten einige Medien:
Presseecho
  • 10.06.2021, Presseecho

    Streiten, aber fair!

    Die Union entdeckt ihr Herz für soziale Fragen erst dann, wenn es um Klimaschutz geht – das war eine richtige Feststellung von Ricarda Lang. Als Linker stört mich allerdings, dass die Grünen trotzdem eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl in Erwägung ziehen. Darüber muss man streiten, aber man muss es fair tun. Wegen der unterirdischen Angriffe auf meine Kollegin habe ich mich mit ihr solidarisiert.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.