Heute wurde im Bundestag die Hartz-IV-Reform verabschiedet. DIE LINKE und Jan Korte haben gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil er nichts anderes bewirkt als Armut für Langzeitarbeitslose und ihre Familien zu zementieren. Sein Abstimmungsverhalten hat Jan Korte in einer persönlichen Erklärung zum Zusatzpunkt 5 der heutigen Tagesordnung - »Zur Lage von SGB-Leistungsempfängern und ihrer Kinder« - begründet:
Jan Korte [DIE LINKE]:
Schönen Dank. Dass die Grünen das nicht nachvollziehen können, kann ich wiederum nachvollziehen.
Ich will noch einmal deutlich sagen, warum ich aus tiefster Überzeugung heute dagegen gestimmt habe, nämlich erstens, weil ich dieses Geschacher und dieses Theater, das in den letzten Wochen hier aufgeführt worden ist, für unwürdig und skandalös halte.
[Beifall bei der LINKEN]
Zweitens. Ich habe dagegen gestimmt, weil ich es für einen »dollen« Vorgang halte, dass ausgerechnet diejenige Partei, die hier eine fundamentale andere Auffassung hat im Vergleich zu Ihnen allen und die die Interessen von vielen Betroffenen vertritt, als einzige Partei von diesem Prozess ausgeschlossen und nicht einmal gehört wird.
[Beifall bei der LINKEN]
Drittens stimme ich dagegen, weil in meinem Wahlkreis in Sachsen-Anhalt, in Anhalt-Bitterfeld und im Salzlandkreis, unzählige Menschen zu jeder Bürgersprechstunde in die Büros der Linken kommen, um Rat und Hilfe zu suchen, wie sie mit ihrem Leben bei den Regelsätzen, um die es hier dieses Geschacher gegeben hat, zurechtkommen sollen. Dass sie in ein FDP-Büro niemals kommen, das ist sicher, Herr Döring.
[Beifall bei der LINKEN Patrick Döring (FDP): Da täuschen Sie sich sehr, geschätzter Herr Kollege!]
Viertens stimme ich aus voller Überzeugung dagegen, weil in Sachsen-Anhalt, wo mein Wahlkreis liegt, der Niedriglohnsektor geradezu explodiert ist und fast doppelt so groß ist wie im Rest der Republik. Ich stimme dagegen, weil Sie nicht einmal ansatzweise den Schritt gehen, endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, den gerade die Menschen in meinem Wahlkreis so dringend brauchen.
[Beifall bei der LINKEN]
Ich frage mich auch deswegen habe ich dagegengestimmt , wie lange Sie diese Zustände weiter dulden wollen. In Sachsen-Anhalt ist von 2002 bis heute die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs um 4,48 Prozent gesunken. Ich habe noch aus einem anderen Grund das will ich hier deutlich sagen dagegengestimmt. Wenn sich die Kollegin Schwesig hier hinstellt und sagt, dass irgendwann ganz sicher eine große sozialpolitische Reform in diesem Bereich kommen muss, dann ist zumindest eines sicher: Ohne die Linke wird sie bestimmt nicht kommen.
[Beifall bei Abgeordneten der LINKEN]
Ich will noch eines sagen: Sich als SPD hier zum Gralshüter des Mindestlohns zu machen, ist geradezu absurd, wenn man dann gleichzeitig ein Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt will, das in Richtung Mindestlöhne geht, und mit der CDU koalieren will, die ein solches Gesetz mit Sicherheit verhindern will. Auch deswegen habe ich dagegengestimmt. Ich hoffe, dass es bald noch mehr werden.
Danke.
[Beifall bei der LINKEN]
