Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Residenzpflicht abschaffen

23.06.2010

Die Residenzpflicht ist eine Auflage für in Deutschland lebende Ausländer, insbesondere für Asylbewerber und Ausländer im Status der Duldung (sog. »Geduldete«). Sie verpflichtet den Ausländer sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten.

Da Verstöße gegen die Residenzpflicht als opferlose Straftat zur Kriminalitätsstatistik gezählt werden, trägt sie zur Erhöhung der Fallzahlen für Asylbewerber bei. Die Residenzpflicht ist einmalig in der Europäischen Union und existiert nur in Deutschland. Die Bundesregierung ist bestrebt, die Residenzpflicht Schengen-weit einzuführen. Sie verspricht sich davon eine verbesserte Kontrolle der Asylbewerber.

Der Protest und Widerstand gegen die Residenzpflicht ist seit langem ein Tätigkeitsschwerpunkt von Flüchtlingsselbstorganisationen und der LINKEN. Zur Residenzpflicht Jan Korte:

Zur Kampagne gegen die Residenzpflicht, erklärt der Leiter des Fraktions-Arbeitskreises »Bürgerrechte und Demokratie«, Jan Korte:

Wenn man nach Menschenrechtsverletzungen in parlamentarischen Demokratien bzw. entwickelten Industrienationen sucht, wird man regelmäßig beim staatlichen Umgang mit Schutzsuchenden fündig.

Die »Residenzpflicht«, um die es heute gehen soll, ist ein Bestandteil einer menschenrechtswidrigen, auf Abschreckung und Entrechtung basierenden Asylpolitik in Deutschland.

Die »Residenzpflicht« lässt die Betroffenen tagtäglich spüren, dass sie in diesem Land unerwünscht sind und dass sie als Menschen mit minderen Rechten angesehen werden - gleiches gilt übrigens für die erzwungene Lagerunterbringung, die Unterversorgung durch das Asylbewerberleistungsgesetz und entmündigende Gutscheinsysteme usw.
Für DIE LINKE ist das inakzeptabel und ein Skandal, der leider viel zu selten von der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen wird. Deshalb auch die heutige Veranstaltung.
Als LINKE haben wir die Forderung nach einer Abschaffung der Residenzpflicht auf die politische Tagesordnung in Bund und Ländern gesetzt:

Die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg haben im Rahmen des geltenden Rechts Lockerungen der Residenzpflicht bereits beschlossen.

Sie wollen zudem durch eine Gesetzesinitiative im Bundesrat die volle Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete in Berlin und Brandenburg erreichen.

Ergänzt wird dies durch einen Antrag zur generellen Abschaffung der Residenzpflicht, den die Fraktion DIE LINKE in der nächsten Woche in den Bundestag einbringen wird.
Eine Abschaffung der Residenzpflicht wird nach den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und angesichts des immer noch herrschenden Abwehrdenkens kurzfristig nicht gelingen. Umso wichtiger ist ein stetes Argumentieren und Aufklären in der Öffentlichkeit.
In diesem Zusammenhang möchte ich meinen besonderen Dank aussprechen an Beate Selders und den Brandenburgischen Flüchtlingsrat, denen es mit ihrer tollen Studie zur Residenzpflicht gelungen ist, das Thema Residenzpflicht wieder in die Diskussion zu bringen. Ohne diese Studie säßen wir heute vermutlich nicht hier.

Schlagwörter

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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