»Das Wissen, unbeobachtet und unangepasst kommunizieren zu können, ist eine entscheidende Grundlage demokratischen Engagements. Dies wird durch die Vorratsdatenspeicherung behindert und infrage gestellt«, so Jan Korte in seiner Rede zum Antrag der Grünen-Fraktion »Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa«:
»Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der FDP traue ich nun wirklich alles Schlechte dieser Welt zu,
(Gisela Piltz (FDP): Ja, endlich! - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das ist wahrscheinlich wechselseitig!)
aber in diesem Falle, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, war es in der Tat maßgeblich Brigitte Zypries, die diese Richtlinie auf europäischer Ebene und im Bundestag durchgesetzt hat. Das muss man der Fairness halber einmal sagen. Deswegen hätte mich interessiert, welche Meinung die SPD jetzt zu dieser Richtlinie hat und wie Sie gedenken, mit dem Antrag der Grünen umzugehen. Aber vielleicht geht ja der zweite Redner aus Ihrer Fraktion darauf ein.
Vor dem Hintergrund welcher Situation diskutieren wir heute? Abermals ist vom Bundesverfassungsgericht ein sogenanntes Sicherheitsgesetz kassiert worden, verbunden mit recht drastischen Ermahnungen. Die damaligen Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke haben schon damals gesagt, dass das so kommen wird und dass Ihre Entscheidung auch politisch falsch ist. Darauf wollten Sie aus ideologischen Gründen nicht hören, und jetzt haben wir sozusagen den Salat.
Wenn das höchste deutsche Gericht urteilt, dass ein Gesetz oder eine Richtlinie fachlich falsch ist, dass das alles so nicht geht, dass man das neu regeln müsste, dann denkt man als Bürger ja, die erste Reaktion darauf müsste eigentlich sein, zur Ruhe zu kommen, in sich zu gehen und zu prüfen, wie man es besser und grundrechtskonform machen könnte, bzw. ob man das Ganze überhaupt braucht. Das hat diese Bundesregierung aber nicht getan.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wir sind ja gerade dabei! - Zuruf von der FDP: Das machen wir doch gerade!)
Der Bundesinnenminister und die CDU sagen: Wir müssen unbedingt vor der Sommerpause noch irgendetwas unternehmen. Die Bundesjustizministerin dagegen sagt und dabei unterstütze ich sie sehr: Am besten machen wir erst einmal gar nichts; denn gar nichts zu tun, ist besser, als das Falsche zu tun.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der FDP: Das hat sie nicht gesagt! Lesen Sie doch mal Zeitung!)
Deshalb wissen wir bis heute nicht, was die Meinung der Koalition ist.
(Gisela Piltz (FDP): Herr Korte, wenn Sie die Ministerin zitieren, zitieren Sie sie bitte richtig!)
Ich denke, wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass das Bundesverfassungsgericht abermals etwas kassiert hat, und einen Richtungswechsel vornehmen. An dieser Stelle stellt sich die berühmte Frage: Was tun?
Um noch einmal auf das Problem zurückzukommen: Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es darum, das ist der Unterschied zu Google, Facebook und anderen, dass ohne Anlass und ohne Verdacht das Kommunikationsverhalten von 80 Millionen Bundesbürgern komplett registriert wird. Das ist das Kernproblem, über das wir hier diskutieren. Es geht also sozusagen um eine Totalprotokollierung von menschlichem Kommunikationsverhalten, und zwar anlasslos.
Daraus ergeben sich in einer Demokratie grundlegende Fragen. Denn Datenschutz und das Wissen, unbeobachtet und unangepasst kommunizieren zu können, ist eine entscheidende Grundlage demokratischen Engagements. Dies wird durch die Vorratsdatenspeicherung behindert und infrage gestellt. Denn klar ist, darauf wird auch in dem Urteil hingewiesen, das jemand, der sich ständig beobachtet und registriert fühlt, automatisch, vielleicht sogar unbewusst, anfängt, sein Kommunikationsverhalten zu ändern. Man fängt an, angepasst zu kommunizieren. Das will zumindest die Linke nicht. Wir wollen eine unangepasste Kommunikation in diesem Land.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer sich ständig beobachtet fühlt, passt sich an. Das mag jemandem mit einem autoritären Weltbild wie Ihnen vielleicht sinnvoll erscheinen.
(Lachen bei der CDU/CSU - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): In welchem System gab es denn die Stasi? Keine Belehrung von Demokraten!)
Wir wollen das aber nicht. Wir wollen unangepasst sein, und wir wollen den aufrechten Gang. Deswegen lehnen wir das politisch ab.
(Zuruf von der CDU/CSU)
Da haben Sie allerdings recht, um kurz vor Ostern auch einmal etwas Persönliches zu sagen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, es sei völlig unmöglich, die Richtlinie umzusetzen. Das ist in der Tat richtig.
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Aha!)
Ja, ich will schließlich, dass wir eine differenzierte Debatte führen. Man muss aber deutlich sagen, das ist die Aufgabe des Bundestages: Nicht alles, was juristisch und technisch möglich ist, muss man auch machen. Darum geht es in der politischen Auseinandersetzung.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen unterstützt meine Fraktion ganz klar den Antrag der Grünen, auf europäischer Ebene darum zu kämpfen, dass die Richtlinie außer Kraft gesetzt wird. Auch in anderen europäischen Ländern gibt es entsprechende Ansätze. Wir sind also nicht alleine, wie es die große Sorge der Bundesregierung ist. Man könnte auf europäischer Ebene etwas für die Grundrechte tun. Es wäre auch klasse, wenn eine Bundesregierung auf europäischer Ebene in der Frage von Datenschutz und Bürgerrechten positiv auffallen würde.
Die FDP hat in der Frage komplett versagt. Sie sind schon kurz nach Ihrer Vereidigung beim SWIFT-Abkommen vom Innenminister vorgeführt worden.
(Gisela Piltz (FDP): Herr Korte! Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Die Nachfolgepartei der SED redet über Bürgerrechte! Ganz toll!)
Wir sind gespannt, wie es bei der FDP weitergehen wird.
Die Linke wird auf jeden Fall die FDP in ihrem Kampf gegen den eigenen Koalitionspartner unterstützen,
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
wenn Sie bereit sind, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung insgesamt zu Fall zu bringen. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite.
Die Linke unterstützt selbstverständlich auch weiter das außerparlamentarische Engagement. Im Rahmen der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ist erstmalig seit Jahren in der Bundesrepublik über die Frage von Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaat relevant diskutiert worden. Das ist doch etwas Gutes, wenn Menschen auf die Straße gehen und sich organisieren.
(Gisela Piltz (FDP): Genau! Es wäre schön, wenn es das in der DDR gegeben hätte, Herr Korte!)
Ich erinnere mich, Kollegin Piltz: Es war eine gute Sache, als wir alle auf der Demo »Freiheit statt Angst« waren, die FDP-Fahnen Seite an Seite mit den roten Fahnen der Linken. Die Grünen waren auch dabei. Das war eine gute Sache. Ich bin gespannt, ob Sie im Herbst wieder demonstrieren werden. Ich schätze nicht; denn auf Sie kann man sich in dieser Frage nicht verlassen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist eine traurige Entwicklung, die Sie durchlaufen. Deswegen ist jetzt die politische Auseinandersetzung zu führen. Wir müssen die Vorratsdatenspeicherung weder als Bundestag noch als Bundesregierung mittragen.
(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Oh doch! Vor Ostern sollten Sie ein bisschen milder sein!)
Man könnte erst einmal in sich gehen und über Ostern nachdenken. Dann könnten wir auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten und hätten damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie in diesem Land geleistet. Die Linke macht mit.
Schönen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Über die Debatte im Bundestag zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung wurde auch in den Medien berichtet. Wir dokumentieren hier stellvertretend zwei Artikel:
Streit über Vorratsdatenspeicherung (Newspoint.CC vom 26. März 2010)
Schlagabtausch zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag (heise online vom 26. März 2010)
