Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Rede: Das Vertrauen in die Bundesregierung ist aufgebraucht

Neuer Skandal um vermeintlich minderwertige Masken

09.06.2021
Das Vertrauen in die Bundesregierung ist aufgebraucht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Worum geht es? Laut „Spiegel“ wurden Millionen mangelhafter Masken in China für viel Geld von Gesundheitsminister Spahn eingekauft. Sie sollten, so die Berichterstattung, an Wohnungslose, Behinderteneinrichtungen und Hartz-IVEmpfänger weitergegeben werden. Sollten diese Berichte stimmen, ist der Vorgang an politischer und menschlicher Verkommenheit nicht mehr zu überbieten, um das hier in aller Klarheit auszusprechen.

(Beifall bei der LINKEN – Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Aber es stimmt ja nicht!)

– Das wollen wir mal sehen.

(Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Die Aktuelle Stunde hat sich schon erledigt! – Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])

Ich finde es gut, dass die SPD das Ganze kurz vor der Bundestagswahl mit ihrer PR-Abteilung unterstützt; das ist etwas spät, aber immerhin eine späte Erkenntnis. Jetzt wollen wir, Kollege Ziemiak, darüber sprechen, ob es stimmt oder nicht. Mir liegt ein Schreiben des Sozialministeriums Baden-Württemberg vom 5. Februar 2021 vor, in dem auf die Mangelhaftigkeit der eingekauften Masken aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen wird, dass eigene Untersuchungen und Prüfungen durch die DEKRA veranlasst wurden. Ich möchte aus diesem Schreiben und dem Ergebnis der Prüfung zitieren, damit wir uns der Wahrheit nähern, Kollege Ziemiak. Ich zitiere:

Die Ergebnisse liegen nun weitgehend vor und haben ergeben, dass von 27 getesteten Masken des Lagerbestandes aus der Bund- und Landesbeschaffung 13 nicht den Anforderungen nach EN 149 genügen.

Das ist das Ergebnis der DEKRA-Untersuchung. Die meisten Mängel sind übrigens hinsichtlich der Durchlässigkeit der Masken festgestellt worden. Wer sagt hier, Kollege Ziemiak, eigentlich die Wahrheit? Überlegen wir mal. Ich tippe: Jens Spahn tut es nicht.

Warum komme ich zu dieser Aussage und zu dieser Einschätzung? Ich möchte versuchen, es zu begründen. Dafür gehen wir ein wenig zurück im Verlauf der Pandemie, und zwar zum 20. Oktober 2020. Einen Tag vorher wurde erklärt, dass die Leute bitte in ihren Wohnungen bleiben, sich nicht mehr mit anderen Leuten treffen und schon gar keine Partys feiern sollen; der eine oder andere wird sich daran noch erinnern, vor allem aus der Union. Am 20. Oktober, also einen Tag später, fährt der Bundesgesundheitsminister zu einer Spendenparty nach Leipzig, wo sehr viele illustre Gäste – die wir übrigens bis heute alle nicht kennen; auch diese Frage stellt sich –,

(Zurufe von der CDU/CSU: Zum Thema! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Getroffene Hunde bellen!)

zufällig 9 999 Euro an den Kreisverband des Gesundheitsministers gespendet haben, also einen Betrag genau 1 Euro unter der Veröffentlichungspflicht. Ich will Ihnen sagen, was das Problem ist und warum das was damit zu tun hat:

Wenn ich in meinem Wahlkreis – was weiß ich – in Bitterfeld, Köthen oder Bernburg abends zu einer Party gehe oder ein Bier trinken will, dann kriege ich maximal ein Pils mit 0,3 Litern ausgegeben.

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Das liegt aber an Ihnen!)

Aber da hängen keine Leute rum, die mir fast 10 000 Euro in die Tasche stecken. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen sollte man mal überlegen, mit wem man eigentlich so rumhängt. Das färbt nämlich irgendwann auch ab, wenn man nur noch mit dem Geldadel rumhängt und nicht mehr mitbekommt, was an der Basis dieser Gesellschaft stattfindet.

(Beifall bei der LINKEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: Sind wir noch in der Aktuellen Stunde? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Zweiter Punkt. März 2021 – ja, ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören wollen –: die berühmte Maskenaffäre der CDU/CSU. Sie tun ja so, als ob nie irgendwas geschehen wäre, dabei war es ja nicht nur eine Person. Kollege Nüßlein zum Beispiel hat sich, glaube ich, 600 000 Euro in die eigene Tasche gesteckt. Auch da ist noch nicht aufgeklärt, inwieweit Ihr Haus eigentlich davon wusste und irgendwie involviert gewesen ist.

Kommen wir in die aktuelle Zeit, um den Reigen komplett zu machen. Kommen wir zum Mai 2021. Das ging ja breit durch die Medien. Jeder, der nicht völlig blind durch das Land geht, konnte anhand der Vorgänge in Testzentren sehen, dass Sie den roten Teppich für irgendwelche dubiosen Leute ausgelegt haben – also ein Teil davon waren dubiose Leute –, die unfassbar viel Geld mit Testzentren gemacht haben. Anstatt dafür Verantwortung zu übernehmen und zu handeln, fällt Ihnen nichts anderes ein, als die Aufsichtspflicht an die Kommunen abzuschieben, die wegen der Pandemie – und davor übrigens auch schon – auf dem letzten Loch pfeifen. Verantwortung haben Sie nicht einmal übernommen. Das ist skandalös, um das hier klar zu benennen.

(Beifall bei der LINKEN – Tino Sorge [CDU/ CSU]: Das Einzige, was skandalös ist, sind Ihre Falschbehauptungen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU])

Leider reichen fünf Minuten überhaupt nicht. Man bräuchte zwei Stunden, um dieses ganze Fehlverhalten und das Versagen minutiös aufzuzeigen. Aber ich möchte trotzdem noch mal ein paar Sachen in Erinnerung rufen.

In einem sind Sie wirklich gut, Herr Minister, nämlich im Ankündigen. Anschließend werden die Ankündigungen von der Bundeskanzlerin – was macht die eigentlich? Die scheint ja dem Erdkreis mittlerweile völlig entrückt zu sein; keine Ahnung, was sie bezüglich dieser ganzen Affären eigentlich tut – zurückgenommen. Sie kündigen an, und dann kann es nicht eingehalten werden: immer wieder und immer wieder. Es geht immer so weiter. Ganz aktuell – auch das kann ich belegen, Kollege Ziemiak, weil Sie immer mehr auf den Boden schauen –

(Lachen des Abg. Paul Ziemiak [CDU/CSU])

verkünden Sie mit einem riesigen Tamtam die Aufhebung der Priorisierung – man muss sich das einmal reinziehen – und die Hinzunahme auch von jüngeren Menschen in die Impfkampagne. Immerhin funktionieren Ihre SocialMedia-Kanäle nicht schlecht. Aber das verkünden Sie einfach, obwohl es gar keinen weiteren Impfstoff gibt. Und, siehe da, die Leute stehen da. Was ist das denn für eine Politik? So verspielt man die Akzeptanz der Leute gegenüber den Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie.

(Beifall bei der LINKEN)

Und den letzten Punkt Ihres politischen Versagens will ich hier auch noch mal nennen: Anstatt sich in der Patentfrage an die Seite der Linken und des US-Präsidenten Joe Biden zu stellen und für die Aufhebung der Patente zu kämpfen, sind Sie der Schutzschirm der Pharmalobbyisten.

(Zuruf des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU])

Das ist das Traurige. Und ich will Ihnen eins sagen: Wenn das Virus in einer Art und Weise im Globalen Süden so mutiert, dass Sie es hier nicht mehr in den Griff bekommen, dann tragen Sie aufgrund dieser Politik mit die persönliche Verantwortung dafür, um das auch hier ganz deutlich einmal anzusprechen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen kann ich nur zusammenfassen:

Vizepräsidentin Petra Pau: Herr Kollege.

Jan Korte (DIE LINKE): Ich habe viele Fakten über Ihre Tätigkeit hier dargelegt. Warum sollte man Ihnen glauben? Das Einzige, was bei Ihnen und übrigens auch bei Ihrem Kumpel Andi Scheuer wirklich beeindruckend ist, das ist, wie man eine so schlechte Politik, so viele Skandale und so viele Milliarden verbrennen kann und trotzdem noch im Amt bleibt. Das ist wirklich eine Leistung.

Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Korte.

Jan Korte (DIE LINKE): Davor muss auch ich den Hut ziehen. Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Tino Sorge [CDU/ CSU]: Jan, geh mittagessen! Du bist nicht du, wenn du hungrig bist! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Getroffene Hunde bellen!)

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