Schlagwort: Europa

• "Sperrklausel für EU-Wahlen: Experten warnen vor hoher Hürde"

  21.09.2018
  "Zu einer freien Wahl und zur Chancengleichheit gehört, dass man jede Partei wählen kann ohne Angst haben zu müssen, dass die Stimmen wegen einer Sperrklausel verloren gehen", hat Jan Korte ich Pläne der Bundesregierung kommentiert, bei der Europawahl eine 2%-Hürde einzuführen.

• Datenschutzerklärung

  07.08.2018
  Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserer Webseite. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für den Bundestagsabgeordneten Jan Korte. Eine Nutzung der Internetseiten von Jan Korte ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besonderen Beratungs- oder Informationsbedarf über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden ...

• "Bayern und Österreich erhöhen mit Schulterschluss Druck auf Merkel"

  21.06.2018
  "Söder und Kurz basteln weiter an ihrer Achse zur Rechtsverschiebung der EU. Der Riss innerhalb der Union wird dadurch immer tiefer. Und die Nebenaußenpolitik der CSU destabilisiert nicht nur Kanzlerin und Bundesregierung, sondern die EU als Ganzes. Solange Merkel ihre "Parteifreunde" aus Bayern, die ...

• Grândola, Vila Morena

  
  25.04.2018
  Heute vor 44 Jahren stürzte die von weiten Teilen der Bevölkerung getragene „Bewegung der Streitkräfte“ in Portugal die seit 1933 andauernde konservativ-autoritäre Diktatur des Estado Nuevo unter Salazar und Caetano. Die nahezu unblutige Nelkenrevolution vom 25. April 1974 beendete damit nicht nur die längste faschistische Diktatur in Europa, sondern auch die Kolonialkriege in Angola und Mosambik ...

• "Merkel weist Reisewarnung der Türkei zurück"

  11.09.2017
  Erdogan spitzt nahezu täglich im Verhältnis zu Deutschland und Europa zu. Die Bundesregierung muss endlich die Phase des Zeigefingerhebens beenden und zu konkreten Maßnahmen kommen. Mit einer kompletten Einstellung der militärischen Zusammenarbeit, dem Abzug aller Bundeswehrsoldaten, einem Stopp aller Waffenexporte, der Aussetzung von Hermes-Bürgschaften, dem Einfrieren aller finanziellen Hilfen und dem Ende des schmutzigen Flüchtlings-Deals muss Erdogan die Rote Karte gezeigt werden ...

• "Wieviel Europa brauchen wir?"

  22.05.2017
  Jan Korte hat am 18.05.2017 in der Europäischen Akademie Berlin an der Podiumsdiskussion „Wie viel Europa brauchen wir?“ teilgenommen. Neben ihm saßen noch Dr. Gérard Bökenkamp (Historiker und stellvertretender Direktor von Open Europe), Dr. Alexander Freiherr Knigge (Rechtsanwalt und Mitinitiator von Pulse of Europe) sowie Prof ...

• "Die europäische Idee ist eine linke Idee"

  
  27.04.2017
  "Es hat in der Vergangenheit immer Situationen gegeben, in denen es um das Europäische Integrationsprojekt nicht besonders gut stand. Jedoch stand es nie in Frage. Heute ist die Europäische Union mit einer Existenzkrise konfrontiert, die sich aus mehreren Quellen speist", schreiben Gregor Gysi und Jan Korte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.

• "Staat bekommt keinen Zugriff auf Terrorfinanzen"

  
  06.04.2017
  Mit einem Anti-Terror-Gesetz nach dem anderen simulieren Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas Aktivität. "Es ist Zeit, die Ergebnisse dieser Gesetzgebung im Affekt, die seit Jahren bei Sicherheitsgesetzen praktiziert wird, gründlich zu überprüfen", hat Jan Korte die Antwort auf seine Schriftliche Frage zur Terrorfinanzierung kommentiert, über die die Mitteldeutsche Zeitung und andere berichten:

• Europa retten, indem wir es ändern

  
  31.03.2017, Jan Korte
  Ich gehöre zu einer Generation, die wie selbstverständlich mit und in Europa groß geworden ist. Mit 18 hatte ich das große Glück und Privileg, das Großartige an Europa zu erleben: Im Sommer ging es mit Freunden und Rucksäcken wochenlang kreuz und quer durch Europa: Am Bahnhof, im Zug oder am Strand wurde geschlafen, billigster Wein getrunken und – das ist das Beste gewesen – man lernte Unmengen anderer Menschen kennen. Man erfuhr etwas über die Sorgen, Nöte und politischen Kämpfe, aber eben auch über die Freuden, in diesem oder jenem Land Europas zu leben. Als junger Mensch habe ich daher in erster Linie positive Assoziationen zu Europa: Grenzenlos, friedlich und irgendwie klappte auch im Ausland die Krankenbehandlung, wenn es sein musste. Das sind Erfahrungen, die ganz viele Menschen mit Europa gemacht haben. Und das ist auch der Grund, warum zur Zeit erfreulich viele junge Menschen für dieses Europa auf die Straße gehen. Und zwar aus zwei Gründen: Weil sie real gute Erfahrungen mit Europa verbinden und zum zweiten weil die europäische Einigung von rechts angegriffen wird.

• LINKE lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Fluggastdaten ab

  
  24.03.2017
  Mit dem Fluggastdatengesetz sollen die Daten aller Flugpassagiere anlasslos auf Vorrat gespeichert werden. Die Bundesregierung stellt damit alle Flugreisenden unter Generalverdacht. Sowohl das Fluggastdatengesetz, als auch die zugrundeliegende EU-Fluggastdatenrichtlinie sind aus Sicht der LINKEN mit den EU-Grundrechten unvereinbar, so Jan Korte in seiner Rede

• "Merkel fordert nachdrücklich Freilassung Yücels"

  03.03.2017
  Jan Korte hat die bisherigen verharmlosenden Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel bezüglich der Verhaftungen von Deniz Yücel und anderen in der Türkei kritisiert. Es gehe nicht um ‚unverhältnismäßig harte‘ Entscheidungen, sondern um grundfalsche, demokratiefeindliche und menschenrechtswidrige Maßnahmen ...

• Der Fall Oettinger - Europa braucht keine Trump-Kopie

  31.10.2016
  „Günther Oettingers neuste Entgleisung ist nicht einfach nur mit einer ‚saloppen Äußerung‘ zu entschuldigen. So zeugen seine aktuellen rassistischen, sexistischen und homophoben Aussagen nicht zum ersten Mal von einem spießig-reaktionären Weltbild. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss jetzt handeln. Als EU-Haushaltskommissar ist Oettinger nun erst recht nicht mehr vorstellbar. Diesbezüglich stimmt es immerhin zuversichtlich, dass die Kanzlerin ihrem Parteifreund bereits ihr volles Vertrauen ausgesprochen hat. Der politischen Kultur würde es guttun, wenn es diesmal bis zum Rücktritt nicht allzu lange dauern würde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den abfälligen Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger zu Chinesen, Frauen, Homo-Ehe und der Wallonie. Korte weiter:

• Verschlechterung unabhängiger Datenschutzkontrolle

  08.09.2016
  Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Der heute von netzpolitik.orgveröffentlichte Referentenentwurf des Innenministeriums für das „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ ist allerdings aus Datenschutzsicht vollständig misslungen. Er ist nicht nur extrem unübersichtlich und bürgerunfreundlich, er zielt darüber hinaus im Kern auch eindeutig auf eine Verschlechterung der unabhängigen Datenschutzkontrolle. Logischerweise ignoriert der Gesetzentwurf deshalb auch gänzlich die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur Zweckbindung und zur datenschutzrechtlichen Kontrolle insbesondere der Geheimdienste.

• Europa ist mehr als Kommerz

  01.07.2016
  "Ausgerechnet Armin Laschet, der vor kurzem noch die sozialen Prinzipien der EU in Frage gestellt hat, wirft Kritikern des EU-Alleingangs bei CETA Rechtspopulismus vor. Also praktisch allen, die nicht seiner Meinung sind, inklusive seiner Kanzlerin. So wichtig Laschet und seinen Wirtschaftsfreunden das Abkommen auch ist: Nach dem Brexit-Beschluss sollte auch beim härtesten Neoliberalen der Groschen gefallen sein: Diese EU braucht nicht weniger Demokratie, Transparenz und Beteiligung, sondern viel mehr", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

• »Unsere Solidarität gehört der HDP«

  21.05.2016
  Das türkische Parlament hat am 20. Mai 2016 auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten in Ankara für den umstrittenen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP ...

• "Keine Rabatte"

  20.05.2016
  Ausführliche Berichte über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei und die Diskussion im Bundestag dazu:

• "Türkei-Deal: Viel Kritik und wenig warme Worte"

  13.05.2016
  Über die Aktuelle Stunde zum EU-Türkei-Abkommen haben verschiedene Medien berichtet. Jan Korte hatte in seinem Redebeitrag gefordert, den "dreckigen Deal" mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zu beenden und sich auf die gründenden Werte der EU zu besinnen.

• "'Sozialdemokratie' à la Nahles"

  29.04.2016
  Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) fischt am rechten Rand und möchte manche EU-Ausländer von Sozialleistungen ausschließen. Über die Debatte dazu haben verschiedene Medien berichtet:

• Nahles macht den Seehofer

  
  28.04.2016
  "Wenn man meint, die SPD sei schon ganz unten angekommen, kommt die Ex-Parteilinke Nahles und sortiert EU-Bürger in gute und schlechte. Wer immer noch glaubt, mit Rechtspopulismus die eigene Partei zu stärken, sollte sich die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen und die Regierungskoalition in Österreich anschauen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung sich zusammenreißt, statt umzureißen, was über Jahre hinweg in Europa an Positivem gewachsen ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Andrea Nahles (SPD), den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten stark zu beschränken. Korte weiter:

• Merkel muss EU-Türkei-Deal prüfen lassen

  21.03.2016
  „Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen werden von der UN sowie von so gut wie allen Menschenrechtsorganisationen und -beauftragten für ihren Deal mit dem Erdogan-Regime kritisiert. Die Bundesregierung sollte die Anschuldigungen durch ein unabhängiges Gutachten prüfen lassen, wenn sie es ernst mit der Menschenrechtskonvention und europäischen Grundrechten meint“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: