Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: IStGH

  • "Langsamer als das jüngste Gericht"

    07.01.2016
    Deutschland zählt zu den Initiatoren des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und finanziert ihn auch seit vielen Jahren mit. Scheinbar geht die Bundesregierung jedoch davon aus, dass sie durch ihre Beitragszahlungen auch das Recht auf eine Bespitzelung des Gerichts erworben habe. Über die gezielte jahrelange Ausforschung durch den BND will die Regierung allerdings noch nicht einmal im Geheimen informieren.

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

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