Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Online-Durchsuchung

  • Wie staatliche Überwachung die Sicherheit gefährdet

    02.06.2017
    Seit Jahren werden in Deutschland die Überwachungsmöglichkeiten der Behörden erweitert - in vielen kleinen und großen Schritten. Zuletzt wurden die Videoüberwachung ausgeweitet, örtlichen Polizeidienststellen und den Geheimdiensten der massenhafte Zugriff auf biometrische Fotos der Personalausweise gestattet und in einem Monat tritt die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Im Schnellverfahren soll nun noch der Einsatz sogenannter Bundestrojaner - also Schadprogramme, mit denen der Staat zum Hacker wird und Bürger gezielt ausspionieren kann, Einzug in die Alltagsarbeit der Polizei erhalten. Und dies obwohl neben Sachverständigen auch die Bundesdatenschutzbeauftragte anlässlich einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages massive rechtsstaatliche Bedenken geäußert hat.
  • "Ozapft is - die neue Macht des Trojaners"

    18.05.2017
    Noch kurz vor Schluss des Gesetzgebungsverfahrens zur geplanten Reform der Strafprozessordnung soll mithilfe eines umfangreichen Änderungsantrags die umstrittene Online-Durchsuchung für eine Vielzahl von Straftaten durchgesetzt und in die Alltagsarbeit der Polizei eingeführt werden. Künftig soll die ...
  • Bundesregierung muss Staats-Hacking sofort einstellen

    17.05.2017
    „Die Große Koalition dreht zum Ende ihrer Regierungszeit noch einmal heftig an der Überwachungsschraube. Offenbar gibt es nach den NRW-Wahlen kein Halten mehr. Um maximale Stimmengewinne zu erzielen, gehen Union und SPD dem Rechtsstaat an den Kragen. Wer der Polizei erlauben will, bereits zur Feststellung des Aufenthaltsortes Staatstrojaner einzusetzen, hat jegliches rechtsstaatliche Maß verloren ...
  • 'BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig: Klatsche für die Koalition, Teilerfolg für Bürgerrechte'

    22.04.2016
    Am 20. April hat das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil ist ein wichtiges Korrektiv zum Schutz der Privatsphäre und muss entsprechende Konsequenzen auch in anderen Gesetzen nach sich ziehen. Hier erste Reaktionen auf das Urteil in der Presse:

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
Lesenswert
  • 12.06.2019, Geschichtspolitik

    Vor 90 Jahren wurde Anne Frank geboren

    Am Mittwoch wäre Anne Frank 90 Jahre alt geworden. Mit ihrem Tagebuch hat sie das Leben unter dem faschistischen Terror nachvollziehbar gemacht. Gerade für viele junge Menschen, die sich mit ihr identifizieren können, wird so das Thema Holocaust vom Abstrakten ins Konkrete geholt und damit verständlich. Das ist angesichts nur noch weniger lebender Zeitzeugen und einer zugleich erstarkenden extremen Rechten wichtiger denn je. 
Presseecho
  • 14.06.2019, Presseecho

    Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen»

    Viele in der CDU würden Annegret Kramp-Karrenbauer sicherlich für eine noch schlechtere Parteivorsitzende halten, wenn sie die roten Socken nicht ausgepackt hätte. Aber alle anderen sind davon nur gelangweilt, hat Jan Korte erklärt:
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.