Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Bundestag

  • „Die Spaltung wäre eine Katastrophe“

    16.01.2018
    "Die Linkspartei nerve zwar manchmal, sagt Jan Korte. Aber sie sei das einzig erfolgreiche Projekt links von der SPD in den letzten 60 Jahren." Die Berliner "tageszeitung" hat ein Interview mit Jan Korte geführt:
  • "Bundestagsabgeordnete bekommen mehr Geld"

    14.12.2017
    "Der Bundestag müsse sich aber schon fragen, wie Diätenerhöhungen 'da draußen, bei den Leuten, die hart arbeiten, ankommen', sagte Korte. Er regte deshalb eine Reform des Abgeordnetenrechts an mit dem Ziel, dass Parlamentarier wie normale Beschäftigte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen", schreibt die Süddeutsche über die Debatte zur Abgeordnetenentschädigung im Bundestag.
  • Anträge zu Regierungsbefragungen

    13.12.2017
    Jetzt, da nach dem Jamaika-Aus klar ist, dass die Grünen nicht in der Regierung sein werden, fällt auch ihnen ein, dass sie die Regierung kontrollieren wollen. Zur Erinnerung: In der ersten Sitzung des Bundestags hatten sie unserem Antrag zur Regierungsbefragung nicht zugestimmt, sondern ihn zusammen mit Union und FDP in den Ältestenrat überwiesen.
  • „Die Abgeordneten haben nichts zu tun“

    03.12.2017
    "Der Bundestag muss endlich seine 23 Fachausschüsse einsetzen. Wir können nicht warten, bis die neue Regierung steht", sagte Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Bundestagsfraktion der WELT AM SONNTAG: „Wenn der politische und organisatorische Wille da ist, können sich die Ausschüsse in der Sitzungswoche vom 11. Dezember konstituieren. Zu beraten gibt es genug.“
  • Der Bundestag wartet, DIE LINKE arbeitet

    01.12.2017, Jan Korte
    Wir wissen nicht, wie es hier in Berlin zur Zeit weitergeht. Es gibt Sondierungen. Die Sondierungen sind gescheitert. Die SPD überlegt, ob sie jetzt umfällt und doch in eine Große Koalition geht. Es heißt für den Betrieb hier im Bundestag, dass hier im Moment Stillstand ist. Wir als LINKE meinen: Das geht so nicht. Alle Abgeordneten sind gewählt seit dem 24. September. Und wir wollen hier mit der Arbeit beginnen. Weil es ist eine spannende politische Zeit. Deshalb haben wir als LINKE gefordert und werden das auch erneut fordern, die Ausschüsse einzusetzen, damit die Arbeit beginnen kann.
  • "Umstrittenes Gremium eingesetzt"

    22.11.2017
    Die Tageszeitung neues deutschland hat die gestrige Debatte um die von der LINKEN geforderte Einsetzung aller Bundestagsausschüsse (BT-Drs. 19/79) gut zusammengefasst. Tenor: Keiner will den Hauptausschuss als Ersatz für die Fachgremien aber dennoch stimmen alle - außer der Linksfraktion - dafür und unterstützen den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/85). Über die Diskussion berichtete auch weitere Medien:
  • "Kaltstart nach dem Jamaika-Schock"

    22.11.2017
    "Korte sieht in der derzeitigen Situation jedoch auch eine Chance. 'Das Parlament ist jetzt in der Lage, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen', sagt er. So könnten Fraktionen in dieser Zeit ohne formelle Koalitionen über Parteigrenzen hinweg Anträge stellen und sich eigene Mehrheiten im Parlament suchen. 'Wir sind alle gewählt', so Korte. 'Das sollten wir nutzen und mit der Arbeit beginnen.'"
  • Arbeitsgremien einsetzen und Verantwortung übernehmen

    21.11.2017
    Wenn eine kommissarische Bundesregierung politisch nur eingeschränkt handlungsfähig ist, muss das Parlament voll handlungsfähig sein. Vor zwei Monaten hat der Bundestag von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag der bekommen, sich um die Probleme des Landes zu kümmern. Erst Recht nach der gescheiterten Regierungsbildung gilt es nun, unverzüglich mit der Arbeit in den Fachausschüssen anzufangen, statt auf Provisorien wie den Hauptausschuss zu setzen, erklärt Jan Korte in seiner Plenarrede zur Geschäftsordnung.
  • "Parlament kommt nicht auf Touren"

    17.11.2017
    Die Sondierungen dauern an und der Bundestag ist im Ruhezustand. Meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich haben schon in der ersten Sitzung beantragt, nicht auf die Regierungsbildung zu warten, sondern wenigstens mit den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüssen anzufangen, zu arbeiten. Die anderen Fraktionen plädieren stattdessen weiterhin für den Standby-Modus und wollen lediglich das Übergangsinstrument Hauptausschuss einrichten, ergänzt mit GO- und Petitionsausschuss. Darüber haben verschiedene Medien berichtet:
  • Lobbyisten-Kontrolle: Linkspartei bringt Entwurf für Transparenz-Register ein

    03.11.2017
    Damit das Agieren von Interessenvertretern nicht länger im Dunkeln abläuft hat die Fraktion gleich zu Beginn der aktuellen Wahlperiode einen weiteren Anlauf gestartet. Sowohl 'neues deutschland', als auch 'ZEIT Online' berichten über die neue parlamentarische Initiative der LINKEN im Bundestag endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuführen:
  • LINKE fordert Lobbyregister

    02.11.2017
    Die Fraktion DIE LINKE startet eine neue Initiative, um endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuführen. Der Gesetzentwurf stellt eine gewünschte und zulässige Interessenvertretung nicht in Frage, hält aber Transparenz für zwingend erforderlich. Es soll nachvollziehbar sein, "welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht", heißt es in dem Entwurf ...
  • Sondierungsgespräche: Tendenz spaltend

    27.10.2017
    „CDU, CSU, FDP und Grüne haben erst die Halbzeit ihrer Sondierungsgespräche erreicht. Dennoch zeichnet sich schon jetzt ab, dass die mögliche schwarz-gelb-grüne Bundesregierung eine Koalition der gesellschaftlichen Spaltung wird: Schlecht für alle, die einen funktionierenden Sozialstaat brauchen, und ein Traum für das obere Viertel der Gesellschaft“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Halbzeit der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen. Korte weiter:
  • Besuchergruppe aus Zerbst und Aken im Bundestag

    09.06.2017
    Heute Morgen traf ich mich mit einer Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis im Fraktionssaal, um über meine Arbeit und über aktuelle Themen, wie Kinderarmut, Bildungspolitik und Russland zu sprechen. Natürlich gab es auch Fragen zum Wahlprogramm der LINKEN, welches Gegenstand des heute beginnenden Parteitages in Hannover ist. Die bunt gemischte Gruppe bestand unter anderem aus Vereinsmitgliedern der Willkommensinitiative „Wir mit Dir e.V.“ und Mitarbeiter*innen der Zerbster Tafel. Gestern stand bereits ein Besuch des Bundesrates zur Geschichte des Hauses und zur Arbeitsweise der Länderkammer auf dem Programm und im Anschluss eine spannende Bootsrundfahrt bei schönstem Wetter.
  • Wechsel von Martin Schulz nach Berlin

    25.11.2016
    Die Sozialdemokraten feiern den Wechsel von Martin Schulz in die Bundespolitik wie die Wiederkunft des Messias. Man fragt sich, wie sie zwei Jahrzehnte ohne ihn ausgekommen sind. Viel wichtiger als das Personalkarussell der SPD wäre ein Bekenntnis zum dringend notwendigen Politikwechsel. Wenn die Sozialdemokratie tatsächlich aus dem Brexit, dem Erfolg von Rechtspopulisten in Europa und der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft gelernt hat, muss sie mit der Weiter-so-Politik der großen Koalition brechen.
  • Kanzlerkandidatur der Union unerheblich für Politikwechsel

    16.11.2016
    Vielleicht redet in der CDU tatsächlich niemand über die Kanzlerkandidatur, was eher unwahrscheinlich ist, oder Röttgen ist einfach ein Wichtigtuer. An der falschen Politik wird sich nichts dadurch ändern, wer für die Union ins Rennen geht. Egal wie lange Kanzlerin Merkel und schwarz-schwarz jetzt noch herumeiern mögen: Klar ist jetzt schon, dass es einen Politikwechsel ohnehin nur gegen die CDU und CSU geben wird, und niemals mit ihr“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
  • Auszubildende aus Anhalt-Bitterfeld und Senioren aus Köthen im Bundestag

    21.10.2016, Jan Korte
    Warum sitzen eigentlich immer so wenige Abgeordnete im Plenum? Das ist eine berechtigte Standardfrage von Besucherinnen und Besuchern im Bundestag. Tatsächlich sind bei Generaldebatten, wo es um grundsätzliche Themen geht, die alle betreffen, alle Sitze gut gefüllt – während Debatten über politische Fachthemen oft auch nur von den Fachpolitiker*innen begleitet werden. Die anderen Abgeordneten sind entweder in Sitzungen oder Fachgesprächen, arbeiten im Büro oder treffen sich gerade mit Besucherinnen und Besuchern. So wie ich am Donnerstagnachmittag.
  • 400 Gäste aus Anhalt zu Besuch im Deutschen Bundestag

    16.08.2016
    Auch in diesem Jahr nutzten wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Anhalt die Gelegenheit, den Deutschen Bundestag in Berlin zu besuchen. Im Rahmen der zweitägigen Fahrten des Bundespresseamtes, waren im ersten Halbjahr bereits hundert Interessent*innen in Berlin, um neben dem Bundestag auch Ministerien und andere Einrichtungen des Bundes zu besuchen. Weitere hundert Besucher*innen, vor allem aus Vereinen und Verbänden im Wahlkreis, werden im Herbst folgen. Zu einem eintägigen Besuch fanden sich in der ersten Jahreshälfte schon 300 Gäste im „Hohen Hause“ ein. Hier konnten sie mit dem Abgeordneten ins Gespräch kommen, Plenardebatten verfolgen, die Kuppel des Reichstages besichtigen und mehr über das Parlament erfahren.
  • "Ein Jahr Große Koalition – eine Zwischenbilanz"

    15.12.2014
    Vor gut einem Jahr unterschrieben Union und SPD die Koalitionsvereinbarung. In der Mitteldeutschen Zeitung ist ein Artikel zur Arbeit der Großen Koalition und des Bundestages erschienen:
  • "Rot-Rot-Grün wächst über Länder"

    23.10.2014
    Mit der Volksstimme hat Jan Korte über ein Jahr Arbeit als stärkste Oppositionskraft im Bundestag gesprochen:
  • "Umstrittener US-Anbieter betreibt Internet im Bundestag"

    27.06.2014
    Vor kurzem wurde bekannt, dass Teile der Kommunikationsinfrastruktur des Bundestags über den US-Anbieter Verizon laufen - ein Unternehmen, das zumindest in den USA dazu verpflichtet ist, seine Verbindungsdaten an die NSA weiterzugeben. Jan Korte hat dies gegenüber der Süddeutschen Zeitung kommentiert:
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Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Lesenswert
  • 19.12.2017, Blog

    Pressefreiheit bleibt weiter akut bedroht

    Gut, dass die deutsche Journalistin Mesale Tolu endlich nach fast acht Monaten aus der Haft in der Türkei entlassen wurde und zu ihrem Mann und ihrem gemeinsamen kleinen Sohn zurückkehren kann. Bitter ist, dass sie die Türkei nicht verlassen darf und der ungerechtfertigte Strafprozess gegen sie weiter geht. Damit drohen ihr nach wie vor bis zu 20 Jahren Haft. Und Mesale Tolu ist beileibe kein Einzelfall. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen Deutschland (ROG) befinden sich aktuell mehr als 300 Medienschaffende weltweit in Haft, darunter ebenfalls in der Türkei der Journalist Deniz Yücel.
Presseecho
  • 10.01.2018, Presseecho

    "Missbraucht Gabriel das Auswärtige Amt?"

    „Die SPD hat in der Tat nicht wirklich Grund, stolz auf ihre Arbeit in der Großen Koalition zu sein. Es lässt aber tief blicken, dass man im Willy-Brandt-Haus offenbar so fest davon ausgeht, erneut den Weg in die Groko zu gehen, dass das Auswärtige Amt mit der Koordination der strategischen politischen Arbeit der SPD betraut wird. Dass Ministerien quasi als Selbstbedienungsläden der Parteien behandelt werden, gerät bei all dem schon zur Petitesse“, habe ich zum SPD-Auftrag an das Auswärtige Amt, eine Strategie gegen das Kanzleramt zu entwickeln, kommentiert.
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