Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Bundestag

  • GroKo-MdB machen sich zu Vollzugsorganen der runtergerockten Bundesregierung

    07.06.2019
    "Liebe Freunde von den Sozialdemokraten, wenn Sie es mit der Erneuerung wirklich ernst meinen, dann dürfen Sie bei dieser Farce, die Ihnen vom Innenminister hier aufgetischt wurde, keinesfalls mitmachen. Es kann nicht sein, dass die Grund- und Menschenrechte hier verramscht werden im Untergangsszenario der Großen Koalition. Machen Sie da nicht mit!", hat Jan Korte heute in der Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag von Linksfraktion und Grünen zur Absetzung von sieben Gesetzentwürfen zur Asylverschärfung gefordert.
  • Mehrheit unterstützt LINKEN-Forderung nach Lobbyregister

    23.04.2019
    Eine aktuelle repräsentative Umfrage von Infratest dimap zur Frage, ob Interessenvertreter der Wirtschaft zu viel Einfluss auf die deutsche Politik nehmen, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Mehr als drei Viertel der Bundesbürger*innen kritisieren die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik. 82 ...
  • Ein Tag mit Jan Korte

    10.12.2018
    Am 11. Oktober 2018, einem typischen Sitzungstag im Bundestag, wurde Jan Korte von einem Fernseh-Team des MDR begleitet. Herausgekommen ist ein sehenswertes zehnminütiges Porträt mit vielen Einblicken in seinen Arbeitsalltag als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:
  • LINKE fordert Einführung eines umfassenden verpflichtenden Lobbyregisters

    23.11.2018
    „Ich begrüße den überraschenden Sinneswandel der Union und hoffe, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Es muss endlich nachvollziehbar sein, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht ...
  • Erste Sitzungswoche nach der Sommerpause

    14.09.2018
    Die parlamentarische Sommerpause ist nun endgültig vorbei. Der Bundestag debattiert in dieser Woche den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, bei dem es weder neue Ideen noch neue Impulse gibt. Doch die Schwarz-Rote Koalition werkelt nicht nur einfach weiter wie bisher, sie macht es immer schlimmer. Während der Verteidigungsetat massiv steigt, geht es beim Außenetat deutlich zurück ...
  • "Es sollte ihnen besser gehen"

    07.06.2018
    Zwei Aussagen von Angela Merkel: "Deutschland geht es gut." und "Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick", hat Jan Korte bei der Kanzlerinnenbefragung im Plenum zitiert. Dann aber darauf hingewiesen, dass die Leiharbeit ist in Merkels Amtszeit von 400.000 im Jahr 2005 auf nunmehr fast eine Million angewachsen ist. Dass 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, und 1,2 Millionen Aufstocker so wenig Lohn  bekommen, dass der Staat noch was draufzahlen muss. Korte Frage an die Bundeskanzlerin: "Glauben Sie, dass es diesen Menschen gut geht? Und glauben Sie, dass das irgendetwas mit ihrer Politik zu tun hat?"
  • "Phrasendrescherin ist an Grenzen gestoßen"

    07.06.2018
    Am Mittwoch stellte sich Bundeskanzlerin Merkel zum ersten Mal direkt den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Über die Fragestunde berichten einige Medien:
  • "So viel haben Bundestagsabgeordnete nebenbei verdient"

    22.05.2018
    Abgeordnetenwatch.de hat eine neue Zusammenstellung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vorgestellt. "Bundestagsabgeordnete sind gewählt worden, um für die Bevölkerung zu arbeiten. Jeder normale Arbeitnehmer muss seinen Zweitjob genehmigt bekommen und Rechenschaft darüber ablegen. Und Bundestagsabgeordnete müssen erst recht alles transparent machen, weil die parlamentarische Demokratie auf dem Vertrauen der Bevölkerung basiert", hat Jan Korte die Veröffentlichung kommentiert.
  • Linksfraktion setzt Befragung der Bundeskanzlerin durch

    18.05.2018
    Nach der Einsetzung der Bundestagsausschüsse, die wir durchgesetzt haben, obwohl andere damit gerne bis nach der Regierungsbildung gewartet hätten, und der Einsetzung eines eigenständigen Bauausschusses hat DIE LINKE nun den dritten Punkt in dieser Wahlperiode durchgesetzt: Die regelmäßige Kanzlerinnenbefragung.
  • "Moral ist eine große Versuchung der Linken"

    17.05.2018
    "Etwas zu bewegen, wo wir etwas bewegen können, das ist unsere Aufgabe. Allein in dieser noch kurzen Wahlperiode haben wir schon einiges bewirkt. Es war die LINKE im Bundestag, die Rekord-Waffenexporte thematisiert hat, die dafür gesorgt hat, dass die Ausschüsse vernünftig arbeiten, dass es überhaupt einen Ausschuss auch für Bauen und Wohnen gibt - eine der großen Herausforderungen in unserem Land. Dass es den Mindestlohn gibt und die Praxisgebühr nicht mehr, das haben wir erreicht. Da sage ich selbstkritisch: Vielleicht sollten wir mehr über unsere Erfolge reden." Jan Korte im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" vom 14.5.2018
  • Streitbar, bürgernah, sachorientiert.

    17.04.2018
    Vom Vertrauen der Bevölkerung lebt auch das Parlament. Es braucht eine entschiedene Reaktion auf den Rechtsruck in der Gesellschaft, der sich leider auch in der Zusammensetzung des Bundestages widerspiegelt, und auf die zugleich bei Teilen der Bevölkerung zu beobachtende völlige Abwendung von der parlamentarischen Demokratie samt ihrer Institutionen. Wie kann es also gelingen, die parlamentarische Demokratie zu stärken und so zugleich zu verteidigen? Wie kann sie spannender, nachvollziehbarer und konfrontativer werden? Dazu hat Jan Korte Vorschläge zu einer Parlamentsreform gemacht. Das Papier kann hier als PDF heruntergeladen werden:
  • "Linke will die Regierung stärker kontrollieren"

    16.04.2018
    Über Jan Kortes Vorschläge für eine Parlamentsreform berichten einige Medien:
  • "Wenn die Regierung bestimmt, was die Opposition fragen darf"

    02.04.2018
    "Die Große Koalition hat dem Interesse an der Demokratie nicht gut getan, das dürfte niemand bestreiten. Die Neuauflage macht es nicht besser. Aber sie macht es noch notwendiger, dass das Parlament endlich wichtige Reformen angeht, die DIE LINKE schon lange fordert. Eine lebendige Demokratie braucht effektive Regierungskontrolle ...
  • "Abkopplung von Innenausschuss - Linke fordert eigenen Bauausschuss"

    16.03.2018
    Angesichts der Wohnungsknappheit in vielen deutschen Städten fordert die Linke die Einrichtung eines eigenständigen Bundestagsausschusses für Bauen und Wohnen. "Die Wohnungsknappheit und die Mietenexplosion sind zentrale Herausforderungen, die wir endlich angehen müssen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte ...
  • DIE soziale Opposition im Bundestag: Glaubwürdige Stimme für die Durchsetzung einer sozialen Wende und einer friedlichen Außenpolitik!

    09.03.2018
    Seit vielen Jahren wird in Deutschland und Europa keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern in erster Linie Politik für Konzerne, Banken und Wohlhabende gemacht. So wird die Gesellschaft sozial tief gespalten und Unsicherheit ist bis weit in die Mittelschicht hinein verbreitet. Auf diesem Boden von Unmut und Existenzangst wachsen rechtspopulistische Bewegungen, die grundlegende zivilisatorische Standards infrage stellen ...
  • "Die LINKE sucht nach Antworten"

    07.03.2018
    "Wieder mehr mit den Wählern ins Gespräch kommen: Das bedeutet, dass wir als LINKE uns vermehrt um die kleinen Träume, um die Alltagssorgen - wie komme ich durch die Woche, wie bringe ich meine Familie durch - dass wir diese Themen wieder thematisieren, dass wir emotionalisieren und vor allem eine Sprache sprechen, die die Leute nachvollziehen können", erklärte Jan Korte gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk ...
  • "Schäuble nach Eklat in der Kritik"

    06.02.2018
    In der Plenardebatte am 2. Februar hatte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) als „Musterbeispiel misslungener Integration“ bezeichnet. Außerdem sagte Curio: „Ein zur Regel entarteter Doppelpass untergräbt Staat und Demokratie.“ Trotzdem schritt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nicht ein ...
  • Zurück in der parlamentarischen Routine

    02.02.2018
    Heute geht wieder ist eine Sitzungswoche zu Ende. Nachdem der Bundestag in der letzten Sitzungswoche die Einsetzung der Ausschüsse beschlossen hat und damit unserer Forderung entsprochen wurde, die Facharbeit im Bundestag endlich aufzunehmen, haben sich in dieser Woche nun die Ausschüsse konstituiert. Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag stellt mit Sabine Zimmermann jetzt die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit Klaus Ernst den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.
  • "Union bleibt bei strikter Abgrenzung zur Linken"

    25.01.2018
    Auch nach dem Einzug der AfD hält die Union an ihrer Strategie und langjährigen Praxis der Ausgrenzung der LINKEN im Bundestag fest. Dazu erklärte Jan Korte gegenüber dem Tagesspiegel: "Es ist unerträglich, wenn ausgerechnet die Partei, die den Rechten am meisten die Stirn bietet, mit diesen gleichgesetzt wird ...
  • „Dass SPD und Grüne dieses Spiel mitmachen, ist beschämend.“

    19.01.2018
    "Der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Jan Korte, hatte den Ausschluss seiner Partei am Dienstag als »politisch beschämend« kritisiert. Er fühle sich »persönlich angegriffen«, so Korte. Besonders enttäuscht zeigte er sich über die Grünen und die SPD, die das Spiel der Union mitspielten, die LINKE und die AfD als politische Extremisten von links und rechts zu isolieren", schreibt die Tageszeitung "neues deutschland" über den Ausschluss der Fraktion DIE LINKE vom Antrag zum Vorgehen gegen Antisemitismus.
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Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

400 Kommunen beantragen Bundeshilfe für Schwimmbäder - nur 67 bekommen sie

Jahr für Jahr werden Schwimmbäder geschlossen – alleine in Sachsen-Anhalt waren es seit 2000 fünf Hallen- und 31 Freibäder, die geschlossen wurden, wie eine Anfrage der LINKEN Sachsen-Anhalt ergeben hat. Bereits vor zwei Jahren hatte die Linksfraktion im Bundestag eine aktuelle Stunde zu Schwimmbadschließungen beantragt um die Lage zu diskutieren, (Video der Rede von Jan Korte) und  im Innenministerium wurde eine dritte Runde des Sportstättenförderprogramms mit 100 Millionen Euro aufgelegt, auch um Schwimmbadsanierungen zu unterstützen. Jan Korte hat nun nach einer Bilanz der Förderrunde 2018 gefragt.
Lesenswert
  • 12.06.2019, Geschichtspolitik

    Vor 90 Jahren wurde Anne Frank geboren

    Am Mittwoch wäre Anne Frank 90 Jahre alt geworden. Mit ihrem Tagebuch hat sie das Leben unter dem faschistischen Terror nachvollziehbar gemacht. Gerade für viele junge Menschen, die sich mit ihr identifizieren können, wird so das Thema Holocaust vom Abstrakten ins Konkrete geholt und damit verständlich. Das ist angesichts nur noch weniger lebender Zeitzeugen und einer zugleich erstarkenden extremen Rechten wichtiger denn je. 
Presseecho
  • 14.06.2019, Presseecho

    Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen»

    Viele in der CDU würden Annegret Kramp-Karrenbauer sicherlich für eine noch schlechtere Parteivorsitzende halten, wenn sie die roten Socken nicht ausgepackt hätte. Aber alle anderen sind davon nur gelangweilt, hat Jan Korte erklärt:
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