Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Bundestag

  • "Linke pochen auf bessere Einbindung des Bundestages"

    07.04.2020
    In einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die anderen Parlamentarischen Geschäftsführer hat Jan Korte erneut Forderungen nach einem Notparlament  zurückgewiesen und stattdessen Vorschläge für eine umfassendere und bessere Einbindung des gesamten Bundestages bei weiteren Beschlüssen in der Coronakrise unterbreitet ...
  • LINKE beantragt nach Tabubruch in Thüringen Aktuelle Stunde im Bundestag

    05.02.2020
    Durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei kündigten CDU und FDP den „Konsens der Demokraten“. Dies ist eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. DIE LINKE hat deshalb eine Aktuelle Stunde zum Thema „Tabubruch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“ beantragt.
  • Wer nicht mit offenen Karten spielt, muss sich auch nicht über viele Nachfragen beschweren

    10.01.2020
    Die Bundesregierung hat sich bei den Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Bundestagsfraktionen über die vielen Kleinen Anfragen beschwert, die die Arbeit der Bundesregierung behinderten. Jan Korte, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, hat dafür kein Verständnis. Er sieht vielmehr die Bundesregierung in der Pflicht, für mehr Transparenz zu sorgen. Dann müsse die Opposition auch weniger von ihrem Kontrollrecht Gebrauch machen, zu dem auch das Stellen von Anfragen gehört. 
  • Jan Korte dankt Ehrenamtlichen mit Bürgerfahrt nach Berlin

    01.11.2019
    Seit dem Beginn dieser Wahlperiode im Oktober 2017 konnte der LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte bereits 25 Besuchergruppen mit insgesamt über 730 Teilnehmern aus den zu seinem Wahlkreis gehörenden Landkreisen Salzlandkreis und Anhalt-Bitterfeld in der Bundeshauptstadt willkommen heißen.
  • Halbzeit im Deutschen Bundestag: Jan Korte zieht Bilanz

    28.10.2019
    Vor zwei Jahren nahm der Deutsche Bundestag seine Arbeit auf. Die Halbzeit der Wahlperiode 2017 bis 2021 nimmt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und anhaltische LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte zum Anlass, eine Bilanz über seine Arbeit im Bundestag und im anhaltischen Wahlkreis zu ziehen.
  • Vorschläge zur Reform der Sitzungswoche

    23.10.2019
    Vor allem an Donnerstagen in Sitzungswochen tagt der Bundestag teils bis spät in die Nacht. Die Bundestagsabgeordneten halten das aus - aber die Öffentlichkeit der Sitzungen leidet. Die Besuchertribünen sind nur bis 22:00 Uhr geöffnet. Und auch für die Beschäftigten des Parlaments, in den Abgeordnetenbüros und den Fraktionen ist das eine unzumutbare Belastung.
  • "Kramp-Karrenbauer legt Amtseid ab"

    25.07.2019
    "Die Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch geht auf die Kappe der Union", hat Jan Korte erklärt. "Der Umbauaufwand, die Reisekosten und die verursachten Emissionen waren nur nötig, weil Ursula von der Leyen aus ihrem Amt als Verteidigungsministerin so schnell herauswollte wie Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kabinett herein. Eine Vereidigung wäre ohne weiteres auch im September möglich gewesen. 
  • Sondersitzung zur Regelung von Personalproblemen der Union

    24.07.2019, Jan Korte
    Im Bundestag fand am Mittwoch eine Sondersitzung zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) statt. Der Aufwand für Abgeordnete und Steuerzahler wäre vermeidbar gewesen, denn die Amtsgeschäfte in Brüssel tritt Ursula von der Leyen offiziell erst am 1. November an. Die Vorbereitungen dazu, wie die Findung der EU-KommissarInnen oder die Billigung der EU-Kommission durch das EU-Parlament finden alle im Oktober statt. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, die neue Verteidigungsministerin in der ersten Sitzungswoche des Bundestags Anfang September zu vereidigen.
  • GroKo-MdB machen sich zu Vollzugsorganen der runtergerockten Bundesregierung

    07.06.2019
    "Liebe Freunde von den Sozialdemokraten, wenn Sie es mit der Erneuerung wirklich ernst meinen, dann dürfen Sie bei dieser Farce, die Ihnen vom Innenminister hier aufgetischt wurde, keinesfalls mitmachen. Es kann nicht sein, dass die Grund- und Menschenrechte hier verramscht werden im Untergangsszenario der Großen Koalition. Machen Sie da nicht mit!", hat Jan Korte heute in der Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag von Linksfraktion und Grünen zur Absetzung von sieben Gesetzentwürfen zur Asylverschärfung gefordert.
  • Mehrheit unterstützt LINKEN-Forderung nach Lobbyregister

    23.04.2019
    Eine aktuelle repräsentative Umfrage von Infratest dimap zur Frage, ob Interessenvertreter der Wirtschaft zu viel Einfluss auf die deutsche Politik nehmen, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Mehr als drei Viertel der Bundesbürger*innen kritisieren die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik. 82 ...
  • Ein Tag mit Jan Korte

    10.12.2018
    Am 11. Oktober 2018, einem typischen Sitzungstag im Bundestag, wurde Jan Korte von einem Fernseh-Team des MDR begleitet. Herausgekommen ist ein sehenswertes zehnminütiges Porträt mit vielen Einblicken in seinen Arbeitsalltag als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:
  • LINKE fordert Einführung eines umfassenden verpflichtenden Lobbyregisters

    23.11.2018
    „Ich begrüße den überraschenden Sinneswandel der Union und hoffe, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Es muss endlich nachvollziehbar sein, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht ...
  • Erste Sitzungswoche nach der Sommerpause

    14.09.2018
    Die parlamentarische Sommerpause ist nun endgültig vorbei. Der Bundestag debattiert in dieser Woche den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, bei dem es weder neue Ideen noch neue Impulse gibt. Doch die Schwarz-Rote Koalition werkelt nicht nur einfach weiter wie bisher, sie macht es immer schlimmer. Während der Verteidigungsetat massiv steigt, geht es beim Außenetat deutlich zurück ...
  • "Es sollte ihnen besser gehen"

    07.06.2018
    Zwei Aussagen von Angela Merkel: "Deutschland geht es gut." und "Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick", hat Jan Korte bei der Kanzlerinnenbefragung im Plenum zitiert. Dann aber darauf hingewiesen, dass die Leiharbeit ist in Merkels Amtszeit von 400.000 im Jahr 2005 auf nunmehr fast eine Million angewachsen ist. Dass 2,5 Millionen Kinder in Armut leben, und 1,2 Millionen Aufstocker so wenig Lohn  bekommen, dass der Staat noch was draufzahlen muss. Korte Frage an die Bundeskanzlerin: "Glauben Sie, dass es diesen Menschen gut geht? Und glauben Sie, dass das irgendetwas mit ihrer Politik zu tun hat?"
  • "Phrasendrescherin ist an Grenzen gestoßen"

    07.06.2018
    Am Mittwoch stellte sich Bundeskanzlerin Merkel zum ersten Mal direkt den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Über die Fragestunde berichten einige Medien:
  • "So viel haben Bundestagsabgeordnete nebenbei verdient"

    22.05.2018
    Abgeordnetenwatch.de hat eine neue Zusammenstellung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vorgestellt. "Bundestagsabgeordnete sind gewählt worden, um für die Bevölkerung zu arbeiten. Jeder normale Arbeitnehmer muss seinen Zweitjob genehmigt bekommen und Rechenschaft darüber ablegen. Und Bundestagsabgeordnete müssen erst recht alles transparent machen, weil die parlamentarische Demokratie auf dem Vertrauen der Bevölkerung basiert", hat Jan Korte die Veröffentlichung kommentiert.
  • Linksfraktion setzt Befragung der Bundeskanzlerin durch

    18.05.2018
    Nach der Einsetzung der Bundestagsausschüsse, die wir durchgesetzt haben, obwohl andere damit gerne bis nach der Regierungsbildung gewartet hätten, und der Einsetzung eines eigenständigen Bauausschusses hat DIE LINKE nun den dritten Punkt in dieser Wahlperiode durchgesetzt: Die regelmäßige Kanzlerinnenbefragung.
  • "Moral ist eine große Versuchung der Linken"

    17.05.2018
    "Etwas zu bewegen, wo wir etwas bewegen können, das ist unsere Aufgabe. Allein in dieser noch kurzen Wahlperiode haben wir schon einiges bewirkt. Es war die LINKE im Bundestag, die Rekord-Waffenexporte thematisiert hat, die dafür gesorgt hat, dass die Ausschüsse vernünftig arbeiten, dass es überhaupt einen Ausschuss auch für Bauen und Wohnen gibt - eine der großen Herausforderungen in unserem Land. Dass es den Mindestlohn gibt und die Praxisgebühr nicht mehr, das haben wir erreicht. Da sage ich selbstkritisch: Vielleicht sollten wir mehr über unsere Erfolge reden." Jan Korte im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" vom 14.5.2018
  • Streitbar, bürgernah, sachorientiert.

    17.04.2018
    Vom Vertrauen der Bevölkerung lebt auch das Parlament. Es braucht eine entschiedene Reaktion auf den Rechtsruck in der Gesellschaft, der sich leider auch in der Zusammensetzung des Bundestages widerspiegelt, und auf die zugleich bei Teilen der Bevölkerung zu beobachtende völlige Abwendung von der parlamentarischen Demokratie samt ihrer Institutionen. Wie kann es also gelingen, die parlamentarische Demokratie zu stärken und so zugleich zu verteidigen? Wie kann sie spannender, nachvollziehbarer und konfrontativer werden? Dazu hat Jan Korte Vorschläge zu einer Parlamentsreform gemacht. Das Papier kann hier als PDF heruntergeladen werden:
  • "Linke will die Regierung stärker kontrollieren"

    16.04.2018
    Über Jan Kortes Vorschläge für eine Parlamentsreform berichten einige Medien:
Blättern:

Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 21.05.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Neugierige Abgeordnete, genervte Regierende"

    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
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