Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schlagwort: Soziales

  • "Das ewige Weiter-so"

    24.05.2018
    Studien belegen immer wieder, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung gibt. Je schlechter es den Menschen geht, desto geringer die Wahlbeteiligung. Die Bundesregierung macht sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE einen schlanken Fuß und behauptet, dass nach ihrer Auffassung eine "funktionierende demokratische Gesellschaft von allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von ihrer sozialen Lage, getragen werden" soll. Realität nicht vorgesehen.
  • "Moral ist eine große Versuchung der Linken"

    17.05.2018
    "Etwas zu bewegen, wo wir etwas bewegen können, das ist unsere Aufgabe. Allein in dieser noch kurzen Wahlperiode haben wir schon einiges bewirkt. Es war die LINKE im Bundestag, die Rekord-Waffenexporte thematisiert hat, die dafür gesorgt hat, dass die Ausschüsse vernünftig arbeiten, dass es überhaupt einen Ausschuss auch für Bauen und Wohnen gibt - eine der großen Herausforderungen in unserem Land. Dass es den Mindestlohn gibt und die Praxisgebühr nicht mehr, das haben wir erreicht. Da sage ich selbstkritisch: Vielleicht sollten wir mehr über unsere Erfolge reden." Jan Korte im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" vom 14.5.2018
  • Rentenkürzungen zugunsten von Verlagsbilanzen?

    23.03.2018
    Das NDR-Magazin ZAPP hat kürzlich über die von der Koalition geplante Kürzung des Arbeitgeberbeitrages zur Rentenversicherung von Zeitungszusteller*innen berichtet. Wer zahlt dafür? Oder bedeutet das eine Rentenkürzung bei denen, die sowieso schon wenig haben? Jan Korte hat dazu eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt.
  • "Linke und Grüne kritisieren Spahns Hartz-IV-Äußerungen"

    12.03.2018
    Die Äußerungen des designierten neuen Gesundheitsministers Jens Spahn, mit Hartz IV habe «jeder das, was er zum Leben braucht», hat Jan Korte als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE gegenüber der Deutschen Presse-Agentur folgendermaßen kommentiert: «Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten ...
  • Der Osten braucht eine Stimme in der Bundesregierung

    09.02.2018
    „Das Schließen der sozialen Schere zwischen Ost und West muss Chefsache werden. Wenn wir fast dreißig Jahre nach dem Mauerfall eine wirkliche deutsche Einheit wollen, brauchen wir ein Ost-Ministerium. Der Versuch von Union und SPD, das maßgeblich von ihnen mitverursachte Problem der Ungleichheit totzuschweigen und sich damit auf billigste Art aus der Affäre zu ziehen, zeigt wie wichtig es ist, dass der Osten eine Stimme in der Bundesregierung bekommt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Fehlen eines Planes für Ostdeutschland im Koalitionsvertrag. Jan Korte weiter:
  • Bundesregierung gibt sich zur Situation der Tafeln ahnungslos

    13.09.2017
    Im Jahr 1993 eröffnete in Berlin die erste Tafel, um Menschen, deren monatliches Einkommen nicht dafür ausreichte, sich und ihre Familien zu ernähren, mit Lebensmittelspenden zu unterstützen. 23 Jahre später, im Jahr 2016, existieren in der Bundesrepublik Deutschland 925 Tafeln. Insgesamt spenden über 60 ...
  • Der mutlose Herr Schulz

    21.06.2017, Jan Korte
    Wer hierzulande mehr Gerechtigkeit will, muss die Schere zwischen Arm und Reich, die in den letzten Jahren immer größer geworden ist, schließen. Das geht nur indem man von oben nach unten umverteilt. Und zwar kräftig. Das am Montag von SPD-Kanzlerkandidat Schulz vorgestellte Steuerkonzept enthält zwar ein paar richtige Punkte, ist aber viel zu zögerlich und mutlos. Kleine und mittlere Einkommen zu entlasten ist natürlich richtig, der Umfang reicht aber überhaupt nicht aus. Wir als LINKE fordern eine Anhebung des monatlichen Grundfreibetrags auf 1.050 Euro des zu versteuernden Einkommens und die Einführung einer Reichensteuer.
  • "Wieviel Europa brauchen wir?"

    22.05.2017
    Jan Korte hat am 18.05.2017 in der Europäischen Akademie Berlin an der Podiumsdiskussion „Wie viel Europa brauchen wir?“ teilgenommen. Neben ihm saßen noch Dr. Gérard Bökenkamp (Historiker und stellvertretender Direktor von Open Europe), Dr. Alexander Freiherr Knigge (Rechtsanwalt und Mitinitiator von Pulse of Europe) sowie Prof ...
  • "Nach der Wahl im Saarland - Werden die Karten neu gemischt?"

    27.03.2017
    "Schulz sagt: Zeit für mehr Gerechtigkeit. Das ist einfach nur wahr. Das ist völlig richtig. Andererseits ist aber natürlich auch relativ banal. Denn auch Herr Wagner oder Frau Merkel machen ja nicht eine Kampagne, wo drauf steht: Ich bin für mehr Ungerechtigkeit. Da muss Martin Schulz sagen bei diesen ganz praktischen Punkten: Wie stehe ich dazu? Und mit wem will ich es durchsetzen?" Mit Uwe-Karsten Heye (Vorsitzender „Gesicht zeigen“) und Christean Wagner (CDU, Mitinitiator "Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union" hat Jan Korte heute in der Sendung "Kontrovers" des Deutschlandfunks diskutiert.
  • "Aldi hüllt sich in Schweigen"

    18.01.2017
    In Könnern droht 100 Mitarbeiter*innen von Aldi der Jobverlust. Mit seinen Landtagskolleginnen Birke Bull-Bischoff und Christina Buchheim hat Jan Korte den Konzern aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken oder akzeptable Lösungen für die Betroffenen zu finden. Darüber berichtet die MZ Köthen:
  • Konzern in der Verantwortung

    13.01.2017
    Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Logistikcenter von Aldi Nord in Könnern zum Jahresende geschlossen werden soll. 100 Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung und Logistik verlieren im Interesse einer höheren Rendite ihren Arbeitsplatz und werden in eine sozial sehr schwierige Situation gestürzt. In der strukturschwachen Region gibt es kaum berufliche Alternativen. Aldi hat auch eine Verantwortung für die Region, in der das Unternehmen seit 20 Jahren ansässig ist. Für die Stadt Könnern würde die Aufgabe des Standortes nicht nur den Verlust von Steuereinnahmen bedeuten, sondern auch das Sinken der Kaufkraft der Bevölkerung.
  • "Gabriel fordert von Schäuble Vorschlag zur Kindergeldkürzung"

    21.12.2016
    Die Aufforderung an Schäuble, wider besseres Wissen einen rechtswidrigen Versuch zur Kürzung des Kindergeldes von EU-Ausländern zu starten, ist ein Aufruf zur Verschwendung personeller und finanzieller Ressourcen. Besser sollte Gabriel den Finanzminister in die Pflicht nehmen, mit höheren Steuern für Millionäre endlich mehr Mittel für den Kampf gegen die beschämende Kinderarmut in unserem Land einzufordern. Unter anderem Spiegel-Online hat über die Debatte berichtet:
  • "Regierung bekommt Schelte für Streichungen im Armutsbericht"

    16.12.2016
    "Sie haben es wieder getan – und es ist ihnen wieder auf die Füße gefallen", schreibt der Tagesspiegel über die "Entschärfung" des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Gestrichen wurden z. B. die Aussagen "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird", und "Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert."
  • Demokratie lebt von der Kritik und stirbt mit staatsgemachter Wahrheit

    16.12.2016
    „Die Bundesregierung hat die Dramatik der Lage offenbar nicht begriffen. Unbequeme Wahrheiten aus Berichten zu streichen hat noch nie ein Problem gelöst. Das Gegenteil ist der Fall, wie etliche Beispiele in der Geschichte zeigen. Es ist die originäre Aufgabe der Bundesregierung, auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu reagieren, statt sie zu ignorieren und zu vertuschen. Wer die soziale Schieflage und ihre Auswirkungen auf politische Mitbestimmung ignoriert, führt die Demokratie nicht aus der Krise, sondern treibt sie noch weiter hinein“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten über Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Korte weiter:
  • „Auch wenn wir so verlieren“

    17.03.2016
    Über den Ausgang der Landtagswahl am Wochenende hat die Berliner tageszeitung mit Jan Korte gesprochen:
  • Nachhaltige Integration verlässlich finanzieren

    17.03.2016
    "Die Forderung der Länder nach höherer Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Integration von Geflüchteten ist berechtigt. Nachhaltige Integration kann es nur bei langfristiger und verlässlicher Finanzierung geben", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen der Länder nach einer fairen Aufteilung der Kosten für Integration. Korte weiter:
  • Drogentests bei Arbeitsagenturen

    08.10.2014
    Die Bundesagentur für Arbeit hat am 23. September 2014 die Lieferung von 8.800 Packungen Drogentests à 10 Einheiten nach § 12 Abs. 2 VOL/A ausgeschrieben. Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Liefervertrages für die bundesweite Lieferung von Schnelltests zum Nachweis von Drogen im Urin sowie von Teststreifen zur Harnanalyse. Diese sollen für die Durchführung ärztlicher Untersuchungen in den Agenturen für Arbeit eingesetzt werden. Fraglich ist, ob die Aufforderung von Empfängern von Leistungen nach dem SGB (I, II oder III) zu einer Untersuchung auf eine Drogenabhängigkeit durch Schnelltests mit deren Grundrechten im Einklang stehen. Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE haben in einer Kleinen Anfrage "Drogentests der Arbeitsagenturen" an die Bundesregierung nachgehakt, deren Antwort nun vorliegt.
  • Bernburger Besuchergruppe im Bundestag

    22.05.2013, Jan Korte
    Am Dienstag habe ich mich im Bundestag mit 30 Gästen aus Bernburg getroffen. Das besondere an diesem Termin: Die Gruppe bestand vor allem Frauen und Männern die derzeit Bundesfreiwilligendienst leisten. In unserem Gespräch standen deshalb Themen im Vordergrund, mit denen die Gäste bei ihrem Einsatz konfrontiert sind.
  • UmFAIRteilen auch im Wahlkreis Anhalt

    13.04.2013
    Zum bundesweiten Aktionstag »UmFAIRteilen – Reichtum besteuern» gab es auch im Wahlkreis Anhalt zahlreiche Aktionen. In Bernburg, Staßfurt und Bitterfeld-Wolfen verwiesen am Freitag zahlreiche Genossinnen und Genossen an Infoständen auf den Märkten darauf, dass die Schere zwischen arm und reich, bei Vermögen und Einkommen immer weiter auseinandergeht. So besitzt das reichste Zehntel der Bevölkerung über 60 % des gesamten Nettovermögens, wohingegen sich die ärmsten 50 % mit 1,6 % des gesamten Nettovermögens zufrieden geben müssen. In der Folge dieser Schieflage
  • Bürorunde und Termine in dieser Woche

    06.03.2013
    Der heutige Tag begann mit der obligatorischen Bürorunde in Berlin. Daran anschliessend folgte ein Interview mit spanischen Journalisten zum Mindestlohn in der Bundesrepublik, in Europa und den Forderungen und Positionen der LINKEN dazu.
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Themen von A – Z

SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Staatstrojaner. Diese und viele andere Themen beschäftigen Jan Korte. Hier haben wir zu verschiedenen Themen umfangreiche Zusammenfassungen für Sie zusammengestellt.

Lesenswert
  • 19.10.2018, Blog

    Extrem fragwürdiger Kundenstamm der deutschen Waffenindustrie

    Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen und wie das Land mit Oppositionellen umgeht, hat der Fall des im Istanbuler Konsulat umgebrachten Journalisten Khashoggi auf grausame Weise gezeigt. Dennoch ist Saudi-Arabien zweitbester Kunde der Deutschen Rüstungsindustrie. Erstbester Kunde deutscher Waffenhersteller ist aktuell das Land Algerien - auf dem Demokratieindex des Economist auf Platz 128 von 167 ...
Presseecho
  • 30.11.2018, Geschichtspolitik

    "Dagegen steht eine unheimliche Allianz"

    Union und AfD haben im Bundestag eine Veranstaltung zum Gründungsparteitag der KPD verhindert - stattdessen wird sie nun am 11. Dezember im Kino Babylon stattfinden. Der "Junge Welt" hat er ein Interview dazu gegeben.
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