Jan Korte kritisiert Koalitionsbeschluss: „CO₂-Steuer führt zu Mieterhöhung durch die Hintertür“
Pressemitteilung im Wahlkreis Anhalt
29.06.2021
Auf Kritik und Ablehnung trifft die Entscheidung nicht nur beim Deutschen Mieterbund, auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Korte kritisiert die Entscheidung und bezeichnet sie als „unsozialen Klimaschutz auf dem Rücken der kleinen Leute.“ Korte weiter:
„Entgegen aller Versprechungen, die CDU/CSU und SPD noch im Mai zum CO₂-Preis gemacht haben, wird Heizen für Mieter nun doch deutlich teurer und führt zu einer Mieterhöhung durch die Hintertür“, kritisiert Korte.
„Eine soziale Absicherung der gigantischen Klimaschutzaufgaben ist offenbar weder mit der Union, in der die Immobilien-Lobby den Ton angibt, noch mit den ständig umfallenden Sozialdemokraten zu machen. Das ist in mehrfacher Hinsicht übel.
Nach monatelanger Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit werden vor allem zur Miete wohnenden Familien einseitig zusätzliche Belastungen aufgebürdet, obwohl das wenig für den Klimaschutz bringt. Denn das eigene Heizverhalten hat im Vergleich mit einer neuen umweltfreundlichen Heizungsanlage einen extrem geringen Einfluss. So erzielt man kaum Wirkung beim Umweltschutz, bringt dafür aber Menschen mit kleinen Einkommen und niedrigen Renten gegen die Idee des Klimaschutzes auf.“
Denn Mieter hätten kaum Einfluss darauf, ob ihr Vermieter mit erneuerbaren Energien oder mit fossilen Brennstoffen heizt oder CO₂-ärmere Heizungen einbaut. Die Lenkungswirkung, die die CO2-Abgabe haben soll, funktioniere nicht, wenn einzig die Mieter zur Kasse gebeten würden, stellt der Linkspolitiker fest.
Zum Hintergrund: Die CO₂-Abgabe ist eine Mehrbelastung für alle Mieter. Zwar werden die Kosten zunächst vom Vermieter eingefordert, doch darf dieser sie nach geltender Rechtslage als Heizkosten vollständig an die Mieter weitergeben. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes wird bei Ölheizung in diesem Jahr von Mehrausgaben von etwa 85 bis 100 Euro ausgegangen, bei einer Gasheizung von 65 bis 80 Euro. Mit einer weiter steigenden CO₂-Abgabe wird auch die Belastung größer.
