Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Der mutlose Herr Schulz

21.06.2017
Jan Korte

Wer hierzulande mehr Gerechtigkeit will, muss die Schere zwischen Arm und Reich, die in den letzten Jahren immer größer geworden ist, schließen. Das geht nur indem man von oben nach unten umverteilt. Und zwar kräftig. Das am Montag von SPD-Kanzlerkandidat Schulz vorgestellte Steuerkonzept enthält zwar ein paar richtige Punkte, ist aber viel zu zögerlich und mutlos. Kleine und mittlere Einkommen zu entlasten ist natürlich richtig, der Umfang reicht aber überhaupt nicht aus. Wir als LINKE fordern eine Anhebung des monatlichen Grundfreibetrags auf 1.050 Euro des zu versteuernden Einkommens und die Einführung einer Reichensteuer.

Der SPD fehlt jedoch der Mut, sich ernsthaft mit den Reichen anzulegen und eine Vermögenssteuer einzuführen. Vor vier Jahren hat sich das selbst der handzahme Kanzlerkandidat Peer Steinbrück noch getraut. Jetzt mit Schulz, der ja angeblich einen Gerechtigkeitswahlkampf führen will, ist die Vermögensteuer aus dem SPD-Wahlprogramm verschwunden. Der SPD fehlt aber nicht nur an diesem Punkt der Mut. Sie schafft es auch nicht, konkret zu sagen, wie sie die Erbschaftsteuer gestalten will. Wir wollen einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent - das wäre wie zu Zeiten Helmut Kohls. Und der ist vieles, aber sicher kein Linksradikaler gewesen. Wer nicht den Mut hat, sich mit den Superreichen anzulegen, braucht von Gerechtigkeit nicht weiter reden.

Ungleichheit von Ost und West

Während uns die anderen Parteien erzählen wollen, dass die Debatte über Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland überzogen oder gar spaltend wäre, verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland noch immer knapp sechs Euro weniger pro Stunde als im Westen. DIE LINKE Sachsen-Anhalt hat das Thema mit einem provokanten Plakat wieder auf den Plan gerufen, und das ist gut so ...
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