Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Der mutlose Herr Schulz

21.06.2017
Jan Korte

Wer hierzulande mehr Gerechtigkeit will, muss die Schere zwischen Arm und Reich, die in den letzten Jahren immer größer geworden ist, schließen. Das geht nur indem man von oben nach unten umverteilt. Und zwar kräftig. Das am Montag von SPD-Kanzlerkandidat Schulz vorgestellte Steuerkonzept enthält zwar ein paar richtige Punkte, ist aber viel zu zögerlich und mutlos. Kleine und mittlere Einkommen zu entlasten ist natürlich richtig, der Umfang reicht aber überhaupt nicht aus. Wir als LINKE fordern eine Anhebung des monatlichen Grundfreibetrags auf 1.050 Euro des zu versteuernden Einkommens und die Einführung einer Reichensteuer.

Der SPD fehlt jedoch der Mut, sich ernsthaft mit den Reichen anzulegen und eine Vermögenssteuer einzuführen. Vor vier Jahren hat sich das selbst der handzahme Kanzlerkandidat Peer Steinbrück noch getraut. Jetzt mit Schulz, der ja angeblich einen Gerechtigkeitswahlkampf führen will, ist die Vermögensteuer aus dem SPD-Wahlprogramm verschwunden. Der SPD fehlt aber nicht nur an diesem Punkt der Mut. Sie schafft es auch nicht, konkret zu sagen, wie sie die Erbschaftsteuer gestalten will. Wir wollen einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent - das wäre wie zu Zeiten Helmut Kohls. Und der ist vieles, aber sicher kein Linksradikaler gewesen. Wer nicht den Mut hat, sich mit den Superreichen anzulegen, braucht von Gerechtigkeit nicht weiter reden.

Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.