Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Der mutlose Herr Schulz

21.06.2017
Jan Korte

Wer hierzulande mehr Gerechtigkeit will, muss die Schere zwischen Arm und Reich, die in den letzten Jahren immer größer geworden ist, schließen. Das geht nur indem man von oben nach unten umverteilt. Und zwar kräftig. Das am Montag von SPD-Kanzlerkandidat Schulz vorgestellte Steuerkonzept enthält zwar ein paar richtige Punkte, ist aber viel zu zögerlich und mutlos. Kleine und mittlere Einkommen zu entlasten ist natürlich richtig, der Umfang reicht aber überhaupt nicht aus. Wir als LINKE fordern eine Anhebung des monatlichen Grundfreibetrags auf 1.050 Euro des zu versteuernden Einkommens und die Einführung einer Reichensteuer.

Der SPD fehlt jedoch der Mut, sich ernsthaft mit den Reichen anzulegen und eine Vermögenssteuer einzuführen. Vor vier Jahren hat sich das selbst der handzahme Kanzlerkandidat Peer Steinbrück noch getraut. Jetzt mit Schulz, der ja angeblich einen Gerechtigkeitswahlkampf führen will, ist die Vermögensteuer aus dem SPD-Wahlprogramm verschwunden. Der SPD fehlt aber nicht nur an diesem Punkt der Mut. Sie schafft es auch nicht, konkret zu sagen, wie sie die Erbschaftsteuer gestalten will. Wir wollen einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent - das wäre wie zu Zeiten Helmut Kohls. Und der ist vieles, aber sicher kein Linksradikaler gewesen. Wer nicht den Mut hat, sich mit den Superreichen anzulegen, braucht von Gerechtigkeit nicht weiter reden.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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  • 17.04.2020, Themen

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  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
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